Bundestag muss Lobbykontakte offenlegen!

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin zur Offenlegung der Lobbykontakte im Bundestag erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit seinem gestrigen Urteil ganz klar für ein mehr an Transparenz ausgesprochen: Der Bundestag muss die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegen. Ich habe das immer wieder gefordert und rufe insbesondere meine Fraktion dazu auf, diese Informationen nun endlich herauszugeben.

Geklagt hatte die Organisation abgeordnetenwatch, da sich die Parlamentsverwaltung weigerte ihnen eine Liste mit Lobbyverbänden offenzulegen, die mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne einen Bundestagshausausweis erhalten haben. In ihrer schriftlichen Anfrage berief sich abgeordnetenwatch auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Deutsche Bundestag argumentierte immer damit, dass es sich hier um eine parlamentarische Angelegenheit handele, da die Hausausweise von einem Parlamentarier – konkret: einem Parlamentarischen Geschäftsführer – bewilligt würden. Dies falle laut Bundestagsverwaltung nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz.

Die Fraktionen von Grünen und Linken haben im Zuge der abgeordnetenwatch- Anfrage die von ihnen vergebenen Hausausweise offengelegt, die CDU/CSU und die SPD-Fraktion weigerten sich. Ich habe meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gebeten, die Kontakte zu veröffentlichen und wurde dabei auch von zahlreichen anderen Abgeordneten unterstützt. Ich appelliere nochmals eindringlich an die Fraktionsführung der SPD, nun wenigstens das Urteil zu akzeptieren, das ganz klar sagt, dass das IFG auch für die Fraktionen gilt.

Die Diskussion über die Hausausweise zeigt wieder einmal deutlich, dass wir ein verpflichtendes Lobbyregister brauchen. Damit würden wir endlich umfassende Transparenz über die Lobbykontakte des Bundestages schaffen. Dies sind wir unseren Wähler/innen schuldig.