Chance für Reform der Parteienfinanzierung nutzen!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes wäre eine Riesen-Chance zu einer umfassenden Reform der Parteienfinanzierung. Wenn wir schon eine Erhöhung der staatlichen Mittel für Parteien beschließen, müssen wir auch die Möglichkeiten für Parteispenden begrenzen und das Parteiensponsoring endlich transparent machen. Warum wird diese Reform nicht genutzt, endlich eine überfällige Reform der Parteienfinanzierung anzugehen? Hier könnte die Regierung endlich mal punkten.

Natürlich brauchen Parteien Geld zum Arbeiten. Und die staatliche Parteienfinanzierung verkleinert ein Einfallstor in die Politik für Unternehmen und Lobbygruppen. Genau deshalb würde es eben auch Sinn machen im Zuge der Gesetzesänderung den Einfluss von Lobbyist*innen zu begrenzen.

Ich fordere eine Obergrenze für Parteispenden und Parteisponsoring von 50.000 Euro pro Jahr, Spender und Partei und dass für Parteisponsoring die gleichen Regeln wie bei Parteispenden gelten. Ich appelliere an die Fraktionen der Großen Koalition, dass wir den Entwurf im laufenden parlamentarischen Verfahren dahingehend noch ändern.