Das Gejammer über den Zustand der Bundeswehr ist reine Taktik

„Wer glaubt, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik werde aus technischen Gründen ausfallen, freut sich zu früh. Es hat ja einen Grund, dass sich die Meldungen vom Schrottplatz jetzt häufen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen haben Versprechen gegeben, die sie nun halten wollen. Die neue deutsche Rolle in der Welt wird noch richtig teuer. Was die Wähler, die das bezahlen müssen, davon haben, ist noch nicht so ganz klar.“ (Quelle: Spiegel Online 02.10.2014 „Stell dir vor, es ist Krieg…“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-pannen-von-der-leyen-in-der-kritik-a-995043.html )

Jakob Augsteins Befürchtungen kann ich mich nur anschließen. Ich halte die aktuelle Debatte für reine Taktik. Erst wurde Deutschlands neue Verantwortung allseits beschworen, auch wenn man betonte das militärische Mittel immer nur das allerletzte Mittel sein dürften. Nun wird dargestellt wie wenig adäquat die deutsche Bundeswehr für einen Job als Weltpolizist ausgerüstet ist und an den allgemeinen Volksstolz appelliert. Denn ist es nicht alles auch etwas peinlich? Und so wird der Fokus weiter auf das Militär – wir erinnern uns, die allerletzte Möglichkeit – gelenkt und alle anderen außenpolitischen Optionen fallen beiläufig unter den Tisch. Und schon liegt die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf dem Tisch.

Diese Forderung ist schlichtweg unsinnig. Der Etat des Verteidigungsministeriums ist bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt (nach Arbeit und Soziales). Die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums sind wesentlich geringer. Es wird nicht mehr Geld benötigt, sondern ein besseres Finanzmanagement im Verteidigungsministerium – man erinnere sich nur an das Millionen-Desaster der Euro Hawk Drohnen!

Aber am gefährlichsten an der ganzen Debatte ist, dass wieder einmal alle anderen Optionen – präventive Friedensarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, diplomatische Vermittlung – die in vielen Situationen effektiver und auf wesentlich breiterer Front menschliches Leid verhindern können, völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden. Selbst wer kein Freund dieser ‚weichen‘ Maßnahmen ist, muss doch realistischerweise einsehen, dass die Bundesrepublik nicht die Kapazitäten hat überall auf der Welt militärisch einzugreifen. Wer wirklich verantwortungsvoll handeln will, der muss wissen, dass eine Intervention nur dann eine Verbesserung bringen kann, wenn sie derartig stark ist, dass sie klare Verhältnisse schafft und man danach bereit sein muss, noch lange vor Ort zu bleiben und massiv in Wiederaufbau zu investieren um Frieden langfristig wiederherzustellen. Dies kann und will in Deutschland aber kaum jemand leisten.

Genau diese Diskussion müssen wir öffentlich führen. Welche Prioritäten wollen die Befürworter eines höheren Wehretats setzen? Und wie wollen sie die Erhöhungen finanzieren? Ich halte diese Forderungen für völlig falsch. Statt dessen sollten wir lieber die Finanzierung für präventive Friedensarbeit stärken, die viele gewaltsamen Konflikte im Keim ersticken könnte. Aber solche Maßnahmen erzeugen natürlich weniger internationale Aufmerksamkeit. Die aktuellen Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Armee und mehr internationalem Eingreifen Deutschlands scheinen in erster Linie außenpolitischer Eitelkeit zu entspringen.