Daseinsvorsorge stärken

Heute findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Dazu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Der internationale Tag der öffentlichen Dienste ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie groß die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. der kommunalen Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung in Dortmund, ist.

Immer häufiger wird privatisiert. Anlagen, Gebäude oder Straßen verfallen. Dann kommt es häufig zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), so wie z. B. bei der Autobahn-Privatisierung. Diese ÖPP haben häufig große Nachteile, wie u. a. den Verlust an Demokratie, an politischer Kontrolle und führen für den Steuerzahler zu noch höheren Kosten. ÖPP-Projekte sind im Schnitt 20 Prozent teurer als direkte Investitionen des Staates. Das hat der Bundesrechnungshof bestätigt.

Wir müssen die Daseinsvorsorge stärken und weg von Privatisierung oder öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir brauchen Investitionen. Ich werde mir dazu demnächst als gutes Beispiel ein Projekt der DEW21 anschauen. Mit dem Projekt zur Umstellung der dampfgestützten Fernwärmeversorgung in der Innenstadt Dortmund auf innovative Nahwärmequartierslösungen wird das Fernwärmenetz erneuert. Gerade im Ruhrgebiet brauchen wir einen starken Zusammenhalt. Die Politik muss dafür sorgen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.“