Datenschutz stärken – Totalüberwachung beenden

In den letzten Wochen kamen nach und nach immer mehr Details über die umfassende Bespitzelung der NSA (National Security Agency) an die Öffentlichkeit. Ein unglaublicher Vorgang, der einem Thriller entsprungen sein könnte. Aber hier geht es um die Realität und nicht um Fiktion. Um so erschütternder ist die ausbleibende Empörung und das Wegducken der verantwortlichen Politik. Im Gegenteil, die Welt schaut zu, wie der Enthüller Edward Snowden, um sein Leben fürchtend, ausgerechnet nur noch beim Autokraten Putin Schutz bekommt, wie der Staatspräsident von Bolivien zur Landung in Europa gezwungen wird und wie der britische Geheimdienst eine renommierte Zeitung wie Unterstützer von Terroristen behandelt.

Die NSA durchkämmt 75 Prozent des US-Internetverkehrs auf der Suche nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen. In Deutschland allein sollen täglich rund 20 Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus Internetverbindungen vom US-Geheimdienst NSA erfasst werden. Sogar die EU soll ausspioniert worden sein. Zudem sammelt die NSA auch die Daten großer Internetkonzerne wie Facebook und Apple und schöpft dort ebenfalls Inhalte ab. Dies geschieht mithilfe eines Programms namens Prism, das die NSA aufgebaut haben soll.

Auch der britische Geheimdienst GCHQ kann mit seinem Programm Tempora E-Mails, Textnachrichten oder Telefonate überprüfen – in Zusammenarbeit mit der NSA. Das hatte die britische Zeitung „Guardian“ veröffentlicht. Daraufhin hat der britische Geheimdienst der Zeitung „einen Besuch abgestattet“ und alle Informationen im Keller der Zeitung vernichtet. Ein ungeheuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit.

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. In den USA hat der US-Geheimdienst offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen und unrechtmäßig US-Amerikaner überwacht. In Deutschland werden offensichtlich auch Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Was die USA hier tun, grenzt an eine Totalüberwachung. Die Grundrechte von vermutlich Millionen von deutschen Staatsbürgerinnen und –bürgern werden verletzt. Diese Dimension hat mich schockiert. Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße und in welchem Umfang dies noch passiert. Kanzlerin Merkel scheint  dieses Problem immer noch nicht ernst zu nehmen oder spielt es bewusst herunter. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Was hier stattfindet, geht an die Substanz unserer Verfassung. Hier werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und auch unsere Privatsphäre wird radikal angegriffen. Es ist sehr wichtig, dass wir das so nicht hinnehmen, sondern uns für mehr Datenschutz einsetzen, damit diese Totalüberwachung ein Ende hat. Ich möchte hier einige politische Lösungsmöglichkeiten darstellen, um dem Problem Einhalt zu gebieten:

  • Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich Soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu überprüfen und neu zu verhandeln. Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen beruhende Abkommen aus dem Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte europäischer und deutscher Bürger zu gewährleisten, wenn Daten aus Europa in die USA transferiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert.
  • Auch könnte eine internationale Anti-Späh-Vereinbarung auf völkerrechtlicher Grundlage festlegen, dass sich Geheimdienste auf die konkrete Gefahrenabwehr beschränken müssen – ohne Pauschallkontrollen.
  • Wir brauchen eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Diese müssen Möglichkeiten bekommen, Verstöße durch das zuständige US-Handelsministerium zu sanktionieren.
  • Man muss über die Rolle von Geheimdiensten nachdenken. Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer derzeitigen Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat. Die Geheimdienste beschneiden durch ihre Überwachungsmethoden unsere Privatsphäre und damit unsere Freiheit.
  • Große Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle. Die Firmen müssen verpflichtet werden, private Informationen von Bürgern besser zu schützen und die Nutzer besser über ihren Datenumgang zu informieren. Der Bund sollte Verträge mit Datensündern wie Microsoft kündigen, von denen klar ist, dass sie mit Nachrichtendiensten kooperieren. Solche Anbieter müssen bei künftigen Ausschreibungen ignoriert werden.
  • Medienkompetenz wird immer wichtiger. Diese muss gefördert werden, u.a. in den Schulen, damit dort schon gelernt wird, wie man verantwortungsvoll mit seinen Daten umgeht.
  • Zudem müssen Whistleblower besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Snowden solche Probleme hat, Asyl zu bekommen, brutalste Despoten aber ihren Lebensabend z.T. in Luxus in den ihnen Asyl gebenden Ländern genießen können bzw. konnten. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Deutschland ihm kein Asyl gegeben hat.
  • Wir brauchen eine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Die Behauptung von CDU/CSU-PolitikerInnen, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, entspricht nicht der Realität. Die Vorratsdatenspeicherung führt zu einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Pressefreiheit. Eine generelle Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Auch die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

Wir brauchen eine politische Lösung und eine Bundesregierung, die das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Ausland einklagt und durchsetzt. Die Bundesregierung muss sich in Europa und gegenüber den USA dafür einsetzen. Jeder muss die Kontrolle darüber behalten können, wie seine Daten behandelt werden. Ob ich etwas öffentlich oder vertraulich im Netz kommuniziere, ist eine bewusste Entscheidung, die niemand unterwandern darf. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diese massenhafte und flächendeckende Kommunikationsausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger sofort zu stoppen. Eine Bundeskanzlerin, die sich für den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht entschlossen einsetzt, verletzt ihren Amtseid und muss am 22.September abgewählt werden.

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  1. […] Dort­mun­der SPD-​​Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in sei­nem Blog Gedan­ken zu dem, was nach den Ent­hül­lun­gen des ehe­ma­li­gen NSA-​​Mitarbeiters […]

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