Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt gegensteuern

In einem 23-seitigen Papier analysiert der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Armut und Reichtum. Das Ergebnis: Gerade in Deutschland ist die Ungleichheit besonders hoch. Die Vermögen wachsen stetig und dennoch sind immer mehr Menschen von Armut bedroht und die Mittelschicht schmilzt. Warum ist das so und was kann man dagegen tun?

Erstes Ziel ist es, dieses Thema zum Schwerpunkt in der SPD, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu machen. Das Papier soll im Laufe der nächsten Wochen mit Verbänden und Experten diskutiert und die Forderungen konkretisiert werden. Dazu Marco Bülow:

"In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens. Das ist obszön und dennoch redet kaum jemand darüber. Das muss sich ändern. Wir haben immer mehr das Problem, dass es in Deutschland immer weniger Chancengleichheit gibt. Die Bekämpfung der Vermögensungleichheit ist deshalb nicht nur ein moralisches, sondern das wichtigste Wirtschaftsthema – denn die Profiteure des Wachstums investieren ihre Gewinne immer weniger, während alle anderen immer weniger Geld ausgeben können.

Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Menschen vom Wachstum profitieren, viele Menschen Angst vor dem Abstieg haben und einige Regionen und Kommunen finanziell ausbluten. Rechte Populisten nutzen die Stimmung und gefährden den sozialen Frieden und unsere Demokratie. Wir müssen unser Hauptaugenmerk deshalb nicht auf das Dogma einer "Schwarzen Null", sondern auf unsere Zukunftsfähigkeit legen. Zudem ist genug Geld da, um gegenzusteuern.

In meinem Papier fordere ich deshalb unter anderem, unser Steuersystem zu vereinfachen und fairer zu gestalten. Wir brauchen zudem mehr Unterstützung für Kommunen, Impulse für Langzeitarbeitslose, Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes. Solo-Selbständige und die Klein- und Mittelständischen Unternehmen müssen gestärkt und besser unterstützt werden."