Die Bevölkerung ist unser Chef – Deshalb mehr Transparenz (auch bei Diäten)

Der Bundestag hat in der letzten Legislatur nach immer wiederkehrenden Debatten beschlossen, die Bezahlung der Abgeordneten an das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung zu koppeln. Das kann man kritisieren und sicher fallen die „Diäten“ im Vergleich zudem was die meisten Menschen verdienen üppig aus. In vergleichbar verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft wird allerdings oft deutlich mehr verdient. Was ist also angemessen? Ich finde es richtig, dass Abgeordnete vernünftig entschädigt werden und damit sehr unabhängig von Lobbygruppen und wirtschaftliche Interessen arbeiten könnten.

Allerdings gibt es Punkte die berücksichtigt/umgesetzt werden sollten:

  1. Problematisch sind eher die Rentenbezüge, die Abgeordnete erhalten. Hier brauchen wir Einschränkungen und eine Debatte.
  2. Besonders kritisch sehe ich, dass es keinerlei Einschränkung bei den Nebenverdiensten gibt, die bei einigen Abgeordneten sehr hoch ausfallen. Sie schränken die Arbeit eines Abgeordneten ein (MdB ist mehr als ein Fulltimejob) und sie gefährdet die Unabhängigkeit.
  3. Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Cent.
  4. Die Anpassung der Diäten im Bundestag darf nicht verschämt nebenbei, sondern sollte transparent und offen angekündigt beschlossen werden.
  5. Gut bezahlte Parlamentarier haben die Verantwortung insgesamt mehr Transparenz in ihre Arbeit zu bringen. Deshalb brauchen wir endlich Maßnahmen wie ein verbindliches Lobbyregister und einen Ethik-Kodex für Abgeordnete.

Ich versuche seit vielen Jahren die Debatte um mehr Transparenz immer wieder anzutreiben und vorzuleben, wie man es auch machen kann. So lege ich beispielsweise meine Lobbykontakte, Einkünfte und Dienstreisen offen (siehe dazu www.marco-buelow.de/transparenz/). Zudem habe ich einen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, dem bisher über 40 Abgeordnete folgen. Das sind leider immer noch viel zu wenig. Daher muss es endlich verbindliche Regeln für alle Abgeordnete geben. Gegen mehr Transparenz und klarere Regeln sperren sich vor allem die Union und die FDP. Sollte es zu Gespräche und Vereinbarungen mit der Union kommen, werde ich in meiner Fraktion auf diese Punkte drängen.