Die Parlamente verlieren

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

1 Antwort
  1. Nina Picasso
    Nina Picasso sagte:

    Dem kann ich nur zustimmen! Hier in Stuttgart haben wir genau dieses Problem, auch die Basis der SPD wurde zum wiederholten Maße von der Fraktionsspitze ausgetrickst oder das Mehrheitsergebnis der Basis gegen S21 oder Rosensteintunnel (Autotunnel) wurde schlicht ignoriert.

    Aber auch jetzt: Causa Pofalla. Ein rechtswidriges Verhalten soll noch belohnt werden, indem er „Grubes Partner“ wird:

    Sich nur empören hilft nicht!

    Bitte unterzeichnen Sie die nachfolgende Petition und geben Sie diese an Freunde/Bekannte oder andere Organisationen weiter.

    Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu „Stuttgart 21“ an.

    ..das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschutzes…
    …wäre zu untersuchen, inwiefern Merkel über den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Bahnaufsichtsräte vom 5.3.2013, das als unwirtschaftlich erwiesene Projekt Stuttgart 21 gegen geltendes Aktienrecht weiter zu finanzieren. Die Fraktion „Die Linke“ befürwortet den notwendigen Untersuchungsausschuss, die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ verhindert diesen, da sie die nötige Zustimmung verweigert….

    http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an?utm_campaign=petition_created&utm_medium=email&utm_source=guides

    Mit besten Oben Bleiben Grüßen und Dank im voraus

    Nina Picasso

    Stuttgarterin und Parkschützerin

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