Dieselskandal: Lobbyinteressen first – Verbraucher, Umwelt irgendwann

Der nun seit 2014 andauernde Dieselskandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer deutlicher wird, welches Ausmaß die Tricksereien der Automobilindustrie sowie die Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft inzwischen erreicht haben.

Die Politik verliert zunehmend ihre Glaubwürdigkeit und trotzdem findet kein Umdenken statt. Wir brauchen jetzt endlich strenge Regeln für den Lobbyismus und mehr Transparenz.

Anfang August trafen sich Vertreter der Konzerne VW, Opel, Audi, Daimler und BMW mit den zuständigen Ministern zum Dieselgipfel, um dort, unter Ausschluss von Verbraucher- und Umweltschützern, ein völlig unzureichendes Software-Update für die manipulierten Dieselfahrzeuge auszuhandeln. Dass Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, die im Vergleich zu den Konzernen keine Wirtschafts-Interessen vertreten, nicht an den Verhandlungen teilnehmen durften, ist bezeichnend für den übergroßen Einfluss, den einige wenige Konzerne auf die Politik haben.

Bis heute hat die Politik keine Konsequenzen aus dem schon seit 2014 andauernden Skandal gezogen – im Gegenteil! Der immense Einfluss der Automobillobby und die engen personellen Verflechtungen bis hinein ins Kanzleramt führten sogar soweit, dass die deutsche Regierung auf europäischer Ebene intervenierte, um die Regelungen über die Maximalwerte des Schadstoffausstoßes zugunsten der Automobilindustrie nach oben zu korrigieren und so die Konzerne zu schützen.

Wundern kann einen das alles eigentlich nicht mehr. Zu offensichtlich ist der Einfluss von finanzstarken Konzernen in den letzten Jahren geworden. Allein in Berlin sitzen mehr als 5.000 Lobbyisten, die Einfluss auf Regierung, Ministerien und Parlamentarier nehmen. Klar ist, dass vor allem diejenigen Lobbyverbände zum Zug kommen, die über die nötigen Ressourcen verfügen. Wenn Daimler beispielsweise jährlich 100.000 € auf die Parteikonten von CDU und SPD überweist, ist es nicht erstaunlich, dass Vertreter dieses Konzerns etliche Gesprächstermine mit Regierungsvertretern bekommen. Hinzu kommt, dass es gerade zwischen der Automobilbranche und der Politik viele personelle Verquickungen gibt.

Nicht selten wechseln ranghohe Politiker zu großen Wirtschaftskonzernen und in Lobbyjobs. Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Eckhard von Klaeden leitet heute die Lobbyabteilung von Daimler. Matthias Wissmann, Verkehrsminister unter Kohl, ist heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Thomas Steg, stellvertretender Regierungssprecher unter Schröder und Merkel, ist inzwischen Cheflobbyist bei VW. Dass nun öffentlich bekannt geworden ist, wie intensiv die Absprachen zwischen Niedersachsens Regierungsspitze und VW über Jahre hinweg gewesen sind, bestätigt die Absurditäten des ganzen Systems.

Auf der einen Seite eine Bevölkerung, die stärker auf Gesundheit und Nachhaltigkeit achtet und auf der anderen Seite eine Regierung, die sich zwar international gern als Vorreiter von allem Möglichen präsentiert, sich aber national den Managern und Aktionären verpflichtet fühlt. Dass die Automobilindustrie nun noch die Dreistigkeit besitzt, mit sogenannten Dieselprämien die Verbraucher aufzufordern, ihre alten Diesel zu verschrotten und in einen Neuwagen zu investieren, gleicht einer absoluten Verhöhnung der Bevölkerung.

Wieder soll alles ohne Konsequenzen bleiben? Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Karenzzeit von mindestens zwei Jahren, die Nebentätigkeiten müssen komplett offengelegt, eine exekutive Fußspur und ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Für all das setze ich mich seit vielen Jahren ein. Spätestens jetzt muss die Debatte angefeuert, müssen entsprechende Gesetze verabschiedet werden. Andernfalls werden Lobbyisten der Großkonzerne mit ihren ökonomischen Partikularinteressen, weiterhin schalten und walten wie es ihnen beliebt – gleichzeitig wird die Politik weiter das Vertrauen der Bevölkerung verlieren.