Dortmund und Ruhrgebiet am „Soli“ beteiligen!

Zur der wieder aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Diskussion über den „Soli“ nimmt wieder an Fahrt auf. Dabei ist sehr bedauerlich, dass es hauptsächlich einen Streit darüber gibt, ob er ohne Veränderung verlängert oder ersatzlos gestrichen wird. Beides wäre falsch! Es ist an der Zeit, dass sich auch die Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet in die Debatte einschalten, damit man zu konstruktiven Änderungen im Sinne der Menschen hier kommen kann. Mir schwebt ein Beitrag vor, von dem nicht nur die Neuen Bundesländer profitieren können, sondern auch weitere Regionen, die einen harten Strukturwandel durchgemacht haben.

Mittlerweile verfügen eine Reihe von Regionen Ostdeutschlands über eine neue Infrastruktur, haben neue Straßen, Bahnhöfe und öffentliche Gebäude. Im Ruhrgebiet und auch in Dortmund gibt es dafür an zahlreichen Stellen dringenden Sanierungsbedarf. Die Städte des Ruhrgebiets haben seit der Einheit selbst etwa zwei Milliarden Euro für die östlichen Bundesländer gezahlt. Allein Dortmund hat im Zuge des Solidarpaktes mehr als 400 Millionen Euro überwiesen. Dies ist mehr als die Stadt jedes Jahr in soziale Leistungen investiert. Hierfür musste die Stadt Kredite aufnehmen, die den Haushalt noch für viele Jahre belasten. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist darüber nachzudenken, ob dass das Ruhrgebiet nicht vom Soli profitieren sollte! Ich finde es wichtig, dass die Gelder auch in Ruhrgebietsprojekte fließen.

Die Menschen hier vor Ort verstehen es nicht, dass in Leipzig mittlerweile ein toller, hochmoderner Bahnhof steht, wir in Dortmund aber seit Jahrzehnten über die Neugestaltung des HBF diskutieren und nur unzureichende Lösungen rauskommen. Selbst Projekte wie der B1-Tunnel oder der RRX sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. In unserem föderalen System ist ein Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen richtig. Aber dieser Ausgleich darf nicht nach der Himmelsrichtung bemessen werden, sondern nach der Bedürftigkeit.

Eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre populistisch und unrealistisch. Der Solidarzuschlag ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte und es gibt in den Neuen Bundesländern immer noch Handlungsbedarf – aber nicht mehr überall und eben nicht nur dort!

Eine gezielte Fördermaßnahme wäre beispielsweise, einige Mittel des „Solis“ in ein neues Zukunfts-Investitionspaket zu gießen, dass an das erfolgreiche Konjunkturpaket II des Bundes aus der letzten Legislaturperiode anknüpft. Durch diese Gelder wurden gerade auch hier in Dortmund und im Ruhrgebiet viele sinnvolle Maßnahmen – wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen – durchgeführt. Gerade Energiesanierungen sind ein guter Ansatzpunkt, weil sie die Umwelt schonen und langfristig Kosten senken.

Diese Debatte möchte ich gerne anstoßen. Aus diesem Grund werde ich zu diesem Thema auch alle anderen Abgeordneten des Bundestages aus dem östlichen Ruhrgebiet und zwar aller Fraktionen anschreiben und zur Mithilfe bitten.

Weitere Informationen zum Solidarzuschlag:

Der Solidarzuschlag existiert mittlerweile seit 20 Jahren und bringt dem Staat rund zwölf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Geld, auf das bei der angespannten Haushaltslage nicht einfach verzichtet werden kann. Noch bis 2019 soll der Solidaritätszuschlag erhoben werden. An direkten Hilfen flossen und fließen im Zug des Solidarpaktes II zwischen 1995 und 2019 156 Milliarden Euro in die Neuen Bundesländer. Das heißt, bis 2019 stehen den Regionen im Osten jetzt noch knapp 50 Milliarden Euro zu.

Bisher dürfte die Einheit Deutschlands insgesamt rund 1,5 Billionen Euro gekostet haben. Vor allem durch die Beiträge der alten Bundesländer konnten diese immensen Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands getragen werden.“