Dortmunder Wohnungsmarkt muss entlastet werden

Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Dortmund verschlechtert sich zunehmend. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aktuell mit dem Dortmunder Mieterverein gesprochen. Die Mieten bei Neuvermietungen steigen nirgends in NRW so stark an wie in Dortmund. Hierzu erklärt er:

Wir müssen zügig zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um dem Kostenanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und so der immer größer werdenden Zahl von betroffenen Menschen zu helfen. Zu diesen gehören mittlerweile nicht nur die ärmeren, sondern immer häufiger auch der Mittelstand. Der Mieterverein Dortmund und Wohnungsloseninitiativen haben in Gesprächen bestätigt, dass der Druck auf die Mieterinnen und Mieter gerade in Dortmund vergleichsweise stark gestiegen ist.

Besonders Neuvermietungen sind zu teuer. Hier gibt es nahezu keinen Mieterschutz. Wir müssen die Mietpreisbremse entscheidend nachbessern und könnten zusätzlich für Entspannung sorgen, wenn wir beim Mietspiegel nicht nur die Wohnungen mit Mieterhöhungen der letzten vier Jahre zu Grunde legen, sondern die Berechnungsgrundlage ändern würden.

Generell ist die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen in Dortmund von 20% in drei Jahren zu hoch angesetzt. Sie müsste auf höchstens 15% abgesenkt werden. Auch die Grenze von 11 % für die Umwälzung von Modernisierungskosten auf die Miete ist zu hoch und stellt für viele Menschen in Dortmund ein großes Problem da. Diese Grenze besteht seit über 30 Jahren und stammt aus Hochzinszeiten. Der Wohnungsmarkt besonders in Großstädten ist mittlerweile aber deutlich angespannter. Deshalb muss die Grenze klar abgesenkt werden.

Wir brauchen ein generelles Umdenken auf dem Wohnungsmarkt. Wir benötigen mehr Gemeinnützigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau, Strategien für eine längerfristige Objektförderung und müssen die kommunalen Wohnungsbauunternehmen stärken. Zwar stellt der Bund mittlerweile wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung, trotzdem verschwinden im Saldo mehr Sozialwohnungen vom Markt als dass neue hinzukommen.

Ich rufe die SPD dazu auf, dieses Thema noch stärker in die aktuelle Debatte einzubringen, denn bezahlbares  Wohnen ist entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und auch dafür, wieviel Geld am Ende bleibt für andere Dinge. Ich setze mich im Sinne der Menschen in Dortmund dafür ein, dass die SPD diese Forderungen in möglichen Gesprächen nach der Bundestagswahl einbringen wird. Schließlich gibt es hier wesentliche Unterschiede zur Haltung von Union und FDP, die davon ausgehen, dass der Markt alles regelt und deswegen Mieter nicht zusätzlich geschützt werden müssen. Wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, ist dies aber eine Illusion. Deshalb brauchen wir bei dem Thema von allen Kandidatinnen und Kandidaten eine klare Positionierung.

Viele weitere wohnungspolitische Forderungen finden sich in dem Papier „Sozialwende jetzt!“.