Ehe für alle kommt über Bundesratsinitiative

Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Ehe für alle im Rechtsausschuss zuzustimmen. Dazu erklären Marco Bülow und Cansel Kiziltepe:

„Wir sind sehr froh, dass in dieser Woche die „Ehe für alle“ voraussichtlich beschlossen wird. Über dieses Thema haben wir heute intensiv innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Wir haben den Gruppenantrag gestellt, um den Druck zu erhöhen, dass es auch wirklich zu einer Entscheidung für eine „Ehe für alle“ kommt. Jetzt, wo die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig beschlossen hat, im Rechtsausschuss dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz  zuzustimmen, hat dieser Weg Priorität. Wir werden deswegen den Antrag zurückziehen.

Dass die „Ehe für alle“ in dieser Legislaturperiode beschlossen und nicht wieder auf unbestimmte Zeit vertagt wird, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Das Taktieren muss ein Ende haben. Vielen Dank an alle, die das mit ihrem großen Engagement jetzt möglich gemacht haben. In den Parteien, in den Initiativen, Verbänden und alle, die sich dafür eingesetzt haben.“

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  1. […] Die SPD-Abgeordneten Marco Bülow und Cansel Kiziltepe wollten zunächst einen eigenen Gruppenantrag im Rechtsausschuss am Mittwoch einbringen, den haben sie aber […]

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