Ekelig: Niebel wird Rüstungslobbyist

„Jetzt wird (…) Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP. Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen „made in Germany“ in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-kommentar-wechsel-zu-rheinmetall-stinkt-und-aergert-fdp-a-978609.html)

Diesen Worten kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Erst wollte Dirk Niebel das Entwickungshilfeministerium abschaffen, dann erhöht er dort die Personalkosten um seine FDP-Freunde unterzubringen und nun wechselt er in die Rüstungsindustrie. Das ist zynisch und bestätigt die Doppelmoral des Ex-Ministers und es verstärkt den Frust der Menschen  über die Berufspolitiker.

Das ist aber nicht nur extrem unverschämt, es zeigt erneut, dass wir endlich klare Regeln für Ex-Politiker brauchen. Es kann doch nicht sein, dass man wie Niebel jahrelang Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, dort über Rüstungsexporte entscheidet und dann nach der politischen Karriere bei einem Rüstungsunternehmen als Lobbyist anheuert. Im Zweifel hat Rheinmetall sogar von Entscheidungen Niebels im Bundessicherheitsrat profitiert. Das würde diesen Fall umso schlimmer machen. Nach dem Fall Pofalla, wo schon einmal heftiger über die Karenzzeit gestritten wurde, hat die Regierung versucht das Thema auszusitzen. Dies dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen.

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. Auch für Abgeordnete muss es Regelungen geben, auch deshalb ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) so wichtig.

4 Kommentare
  1. Reinhard Jacob
    Reinhard Jacob sagte:

    …das ist für mich schon lange kein Widerspruch mehr in dieser Gier-Gesellschaft. Wir müssten daran arbeiten, dass es wieder ein Widerspruch wird.

  2. Claus Selmer
    Claus Selmer sagte:

    Bevor Dirk Niebel Minister wurde trat er für die Abschaffung des Ministeriums für Entwicklung ein.
    Dann sah er wohl welch ein Bedarfspotenzial in bestimmten Ländern ist. Und nun dieser Schritt:
    Passt doch prima mit seinen gemachten Erfahrungen!!

  3. Alexander Rafalski
    Alexander Rafalski sagte:

    >> Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. <<

    Schon richtig – allerdings könnte Korruption so nur erschwert, aber nicht verhindert werden. Die großen Unternehmen sind heutzutage so verflochten, dass auch ein Arbeitgeber vorgeschoben werden kann, der vermeintlich nichts mit dem Ressort des Ex – Politikers zu tun hat.

    Schließlich kann man wohl kaum ein völliges Verbot von Tätigkeiten in der freien Wirtschaft für Politikaussteiger verhängen.

  4. Marco Bülow
    Marco Bülow sagte:

    Danke für die Kommentare. Ja es stimmt, dass es leider kein Widerspruch mehr ist von der Politik zu einem Lobbyjob zu wechseln. Deswegen müssen wir ja dringend handeln und diese Wechsel in der Zukunft unterbinden.

    Es ist auch richtig, dass eine Karenzzeit nicht alle Probleme löst, sie wäre aber ein richtiger und wichtiger Schritt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Marco Bülow

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