Ende der Schönfärberei – Bundesregierung darf beim Armuts- und Reichtumsbericht nicht wieder unbequeme Wahrheiten verschweigen

Gestern wurde bekannt, dass aus dem Armuts- und Reichtumsbericht Passagen zum Zusammenhang zwischen Reichtum und politischem Einfluss gestrichen wurden. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Armuts- und Reichtumsbericht geschönt wurde und Passagen komplett gestrichen wurden.

Dieser Vorgang macht mich fassungslos. Ich erwarte von einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, dass der komplette Bericht veröffentlicht wird und man eben nicht die gleichen Fehler macht wie die Regierung aus Union und FDP 2013.

Diese Schönfärberei ist wieder einmal Wasser auf die Mühlen der Populisten, die uns Mauschelei und Intransparenz vorwerfen. So etwas dürfen wir nicht immer wieder zulassen.

Inhaltlich zeigt der Bericht genau das, was ich schon lange versuche deutlich zu machen: Die Ungleichheit steigt in Deutschland immer weiter an und einige wenige Lobbyisten haben einen viel zu großen Einfluss auf die Politik. Diese Fakten liegen durch diverse Studien schon lange auf dem Tisch. Nur die Bundesregierung weigert sich, das anzuerkennen, geschweige denn danach zu handeln und endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.