Erhöhung der Städtebauförderung ist ein wichtiges Signal

Anlässlich der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt

erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro

im Haushalt für 2014 wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt,

für die die SPD sich jahrelang stark gemacht hat. Es besteht erheblicher

Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen

Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands ist es auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen.

Von besonderer Bedeutung für Städte wie Dortmund ist das Programm Soziale Stadt, das der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken soll. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die Soziale Stadt im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Nach den Kürzungen auf nur noch 40 Millionen Euro durch die letzte Bundesregierung aus Union und FDP ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.