Erklärung zur Abstimmung über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei

Zu meinem Abstimmungsverhalten zum heutigen Tage erkläre ich Folgendes: Deutschland will Patriot-Systeme zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato- Partnerland Türkei schicken. Dabei werden für den Betrieb der zwei deutschen Patriot- Einheiten ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Die Türkei ist gegenwärtig vom Syrien-Konflikt der am stärksten betroffene Nato-Partner. Die Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze machen das deutlich. Zudem verfügt das syrische Regime über ballistische Trägersysteme und über ein Chemiewaffenarsenal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Assad Regimes die Türkei noch stärker gefährden wird. Ich kann deshalb die Bitte der türkischen Regierung um Schutz und Solidarität gut nachvollziehen.

Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewirkt hat, den defensiven Charakter der Mission klar zu stellen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind im Mandat jetzt die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder andere offensive Maßnahmen. Die Unterstützung der Türkei hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Der Oberbefehl über den möglichen Einsatz dieser Flugabwehrsysteme bleibt beim NATO-Oberbefehlshaber. Das ist in diesem Fall sehr wichtig.

Ich sehe aber auch bestimmte Punkte an diesem Einsatz kritisch.

  • Im Moment ist kein politischer Wille des syrischen Regimes zu erkennen, gegen die Türkei militärisch vorzugehen. Die Grenzzwischenfälle, die an erster Stelle zur Begründung der Stationierung bemüht werden, eignen sich nicht als Grundlage eines bündnisfalltypischen Beistands.
  • Die Informationspolitik der Bundesregierung war mangelhaft. Die SPD hat sich im Bundestag in den vergangenen Tagen bereits mehrfach darüber beklagt, dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden ist. Eine differenzierte Diskussion über diesen Einsatz gab es leider nicht.
  • Die Verlegung von Patriot-Systemen an die türkisch-syrische Grenze kann dazu führen, dass Deutschland seine Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung verschlechtert.
  • Ich hoffe nicht, dass der Einsatz dazu dient, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen und dann im Rahmen der bereits bestehenden Befugnisse Awacs-Flugzeuge eingesetzt werden und dadurch eine mögliche Eskalation dieses Konfliktes riskiert würde. Bei einer Ausweitung des Konfliktes müssten viele Menschen um ihr Leben bangen.
  • Ich hielte es für höchst problematisch, wenn die NATO diesen Patriot-Einsatz für geostrategische Ziele ausnutzen würde. Zum Beispiel, um einen Raketenabwehrschirm zu installieren. Derartige Pläne würden sich gezielt gegen den Iran richten – und auch gegen Russland.
  • Ich finde es problematisch, dass die geplante deutsche 400-köpfige Expeditionstruppe weder über eine solide ABC-Abwehr verfügt noch über ausreichende medizinische Kräfte.

Wir müssen alles dafür tun, damit dieser Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst wird. Die Solidarität mit dem türkischen Bündnispartner ist mir sehr wichtig. Dieser Bundeswehreinsatz ist absolut nicht mit anderen militärischen Operationen, wie zum Beispiel in Afghanistan , zu vergleichen. Insgesamt liegen mir aber viel zu wenige Informationen vor. Zudem gab es keine ausreichende Debatte über die Situation, so dass ich nicht guten Gewissens zu einer eindeutigen Entscheidung kommen kann. Ich werde mich deshalb bei der Entscheidung enthalten. Die notwendige Debatte und Diskussion muss dringend nachgeholt werden.