Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der CETA-Eilanträge

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 fünf Eilanträge gegen CETA abgewiesen. Hierzu der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Auch wenn nun juristisch der Weg zur vorläufigen Anwendung von CETA freigemacht ist, war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wichtig. Das endgültige Urteil über CETA steht noch aus. Das Gericht hat ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass es auch schwerwiegende Bedenken gegen das Handelsabkommen gibt. Jedoch wird die Untersuchung der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von CETA zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Damit stärkt das Gericht die Position der Kritiker, die demokratische Prinzipien ausgehöhlt sehen.

Um den außenpolitischen Schaden eines vorläufigen Stopps von CETA zu verhindern, haben die Richterinnen und Richter entschieden, zunächst nicht einzugreifen. Dennoch hat das Gericht der Bundesregierung wichtige Hausaufgaben auferlegt. Diese decken sich in Teilen mit den Kritikpunkten, die ich seit Langem anspreche und die auch von großen Teilen der SPD formuliert werden. So hatte die SPD Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag gefordert, beispielsweise in Bezug auf den Beratungscharakter des CETA-Gremiums, welches nach aktuellem Entwurf keine demokratische Rückbindung hat. Darüber hinaus ebenso zur Festschreibung des Vorsorgeprinzips, zu Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards sowie zum Ausschluss von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Leitlinien, die Karlsruhe mit auf den Weg gibt, sind ein Teilerfolg:

  • So müsse sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus CETA wieder aussteigen könnte.
  • Zudem stellte das Gericht noch einmal klar, dass nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten dürfen, die nicht in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen. Einen Bundestagsbeschluss dürfe es erst geben, wenn alle Details zu CETA auf dem Tisch liegen.
  • Der sogenannte „Gemischte Ausschuss“ brauche unbedingt eine demokratische Rückbindung. Das Lenkungsgremium soll bislang mit nicht gewählten Vertretern von EU und Kanada besetzt werden. Das Gericht hat den Klägern Recht gegeben, dass dies problematisch ist. Es hat damit eine Überarbeitung gefordert und gemahnt, die demokratischen Prinzipien zu achten. Dies ist ein Erfolg.

Die politische Auseinandersetzung zu CETA muss weitergehen, denn die berechtigte Kritik darf nicht auf taube Ohren stoßen. Im letzten Jahr konnte viel öffentlicher Druck aufgebaut werden, u.a. durch Proteste und die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. CETA kann nun nicht mehr abseits der Öffentlichkeit durchgesetzt werden. Jede und jeder Abgeordnete sind in der Pflicht, sich mit den Kritikpunkten an CETA auseinanderzusetzen.

Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt und werde mich weiter dafür einsetzen, dass CETA so nicht umgesetzt wird. Ich bleibe bei meiner Position, dass CETA undemokratisch und intransparent zustande gekommen ist. Es ist ein Einfallstor für weitere Handelsverträge, die das Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen auf der einen und Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite verschärfen.“