Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen.

Der Hauptgrund für mich, dem Gesetzespaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt.

Ich halte das für einen großen Fehler. Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten.

Zudem wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet. Dies setzt den schon länger bestehenden Prozess der schleichenden Entmachtung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter fort, bei dem immer mehr Befugnisse auf andere Ebenen übertragen werden. Deshalb werde ich mich weiterhin gegen die Entmachtung des Parlamentes und gegen den Ausverkauf von originären Staatsaufgaben zugunsten von Einzelinteressen zur Wehr setzen.

Meine Fraktionskolleg*innen haben lange und hart verhandelt, um möglichst viele Privatisierungsschranken einzubauen. So wurden auch Änderungen bereits im Grundgesetz hineinverhandelt, durch die die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen wird. Außerdem ist ausgeschlossen, dass sich Private im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder wesentliche Teile davon betreffen, beteiligen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt wollte ursprünglich sogar bis zu 49 % der Gesellschaft an private Investoren veräußern. Dies ist unglaublich. Trotz der Veränderungen im aktuellen Gesetz besteht aber immer noch die Möglichkeit, ÖPP in höherem Maße durchzuführen. Zudem ist der Begriff „wesentliche Teile“ zu unkonkret, als dass damit ein wirklicher Ausschluss Privater garantiert ist.

Darüber hinaus wird erstmals geradezu dazu aufgerufen, dass die Sanierung und der Bau von Schulen durch ÖPP-Vorhaben umgesetzt werden. Diesem widerspreche ich in aller Entschiedenheit. Die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur ist elementare Aufgabe des Staates.

Des Weiteren ist ein möglicher Wechsel der Rechtsform, z. B. der GmbH in eine AG, lediglich einfachgesetzlich geregelt. Das bedeutet, eine andere Bundesregierung kann diese Umwandlung ohne eine Änderung des Grundgesetzes mit einfacher Mehrheit vollziehen. Gleiches gilt für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es ist zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnimmt, aber dieser Punkt ist ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt. Gleiches gilt für den vorgesehenen Parlamentsvorbehalt, der damit ebenso durch eine andere politische Mehrheit jederzeit verändert werden kann. Auch die Übernahme des Angestellten ist nur einfachgesetzlich abgesichert, so dass die Gefahr besteht, dass eine andere politische Mehrheit den Abbau von bislang gesicherten Arbeitsplätzen mit Tariflöhnen und guter Mitbestimmung organisiert.

Ich halte es ebenso unter demokratischen Gesichtspunkten für höchst problematisch, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen in einer Abstimmung im Paket zu beschließen. Hier geht es nicht nur um die Bund-Länder-Finanzierung, sondern eben auch um die Autobahn-Privatisierung oder den Unterhaltsvorschuss. Alles wichtige Gesetze, für die man sich die Zeit nehmen sollte, sie einzeln zu diskutieren.

Der „Unterhaltsvorschuss“ beispielsweise wird ausgeweitet und zukünftig bis zum 18. Lebensjahr bezahlt. Die Begrenzung auf sechs Jahren soll entfallen. Es ist eine wichtige Regelung, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht regelmäßig zahlt. Bund und Länder haben das gemeinsam vereinbart. Wir müssen aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Mehrkosten bei den Kommunen zukünftig aufgefangen werden. Ein wichtiger Fortschritt, der aber nicht gemeinsam mit den anderen Punkten in einem Paket beschlossen werden darf.

Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt dies nicht vollumfänglich aus und daher kann ich ihm nicht zustimmen. Den weiteren Regelungen, die sich beispielsweise auf die Neuordnung des neuen Finanzausgleichs oder das Aufheben des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich beziehen, werde ich zustimmen.