Erklärung zur Abstimmung über die EEG-Reform 2016

Die Novellierung des EEG wird die Energiewende nicht stärken, sondern eher bremsen. Insgesamt sehe ich keine Strategie und keine Maßnahmen, durch die wir unsere Klimaschutzziele erreichen und der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen. Die EEGNovelle wird auch nicht dazu beitragen, dass Deutschland seine Innovationskraft oder Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer Energien beibehält. Zudem befürchte ich eine Einschränkung der Akteursvielfalt zu Ungunsten von kleineren Anbietern. Von einigen Fraktionsmitgliedern konnten einzelne Verbesserungen durchgesetzt werden, aber insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Man muss sich nur die Reden von einigen Unionspolitikern bei der Debatte anhören bzw. durchlesen und man weiß, dass es ihnen eigentlich darum geht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren.

Meine besondere Motivation

Meine politische Arbeit gründet sich auf der Einsicht, dass wir ein Umdenken gerade in der Energiepolitik brauchen hin zu 100% Erneuerbarer Energie, weg von Atomenergie und von den CO2-intensiven Energiesystemen. Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit vor 14 Jahren im Deutschen Bundestag habe ich mich deshalb für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer Stärkung der Energieeffizienz engagiert – zunächst als Berichterstatter für Erneuerbare Energien, dann als Umweltpolitischer Sprecher und in der letzten Legislaturperiode als stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Ich war ab der ersten Novelle mit dem EEG befasst, habe erlebt, wie es bekämpft wurde und welche Vorurteile ihm entgegengebracht worden sind. Mit der Unterstützung von Leuten wie Hermann Scheer und Ernst Ulrich von Weizsäcker hat ein Wandel in der SPD-Fraktion dazu geführt, dass gleichzeitig mit dem Atomausstieg und dem EEG eine Energiewende gegen den Willen von Union und FDP durchgesetzt wurde. Aus meiner Sicht droht die Gefahr, dass wir diesen richtigerweise eingeschlagenen Weg verlassen.

Ausschreibungen sind der falsche Weg

Ausschreibungsmodelle waren schon immer eine Option von denen, die einen Erfolg der Erneuerbaren Energien verhindern wollten. Keinem Land, das darauf gesetzt hat, ist es gelungen, die Erneuerbaren effizient am Markt zu etablieren. 30-40% der Marktteilnehmer, die sich bei den Ausschreibungen durchsetzen konnten, haben dann letztendlich gar keine Anlagen gebaut. Das ist ineffizient. Schon bei der letzten EEG-Novelle 2014 habe ich mit NEIN gestimmt, weil ich die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen schon damals als Einstieg in den Ausstieg aus dem bisherigen EEG angesehen habe. Der jetzt durch die Reform vollzogene komplette Regimewechsel weg von der Preissteuerung hin zur Mengensteuerung stellt für mich das Grundproblem der aktuellen EEG-Novelle dar. Wir verfügen über keinerlei dauerhafte positive Erfahrungen damit.

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die Dynamik beim Erneuerbaren-Ausbau gebrochen oder zumindest gedämpft wird. Wie gesagt, nur weil man bestimmte Ausschreibungsmengen festlegt, heißt dies noch lange nicht, dass diese Mengen auch wirklich realisiert werden. Großbritannien dient hier als Negativbeispiel. Es gibt keinerlei Mechanismus, mögliche Fehlmengen bei künftigen Ausschreibungsrunden auszugleichen. Eine bessere Planbarkeit der Energiewende bzw. des Erneuerbaren Ausbaus hätte man im Übrigen auch über andere Maßnahmen erreichen können (besseres Monitoring, bessere Koordinierung und Austausch der Länder bzw. Genehmigungsbehörden etc.).

Zudem gibt man mit der Mengensteuerung den politischen Kräften, die die Energiewende blockieren wollen, den entsprechenden, leicht zu handhabenden Hebel in die Hand. Von daher wäre es dringend notwendig, Möglichkeiten für eine Korrektur dieses (vermutlich falsch) eingeschlagenen Weges zu schaffen, beispielsweise durch eine Befristung des Ausschreibungssystems und einer danach möglichen Rückkehr zum bisher bestehenden System. Da es sich bei der Ausweitung der Ausschreibungen auf große Photovoltaik-Anlagen sowie Wind On- und Offshore ohne jegliche Erfahrungen um ein ökonomisches Großexperiment für ganz Deutschland handelt, ist auch die Frage der Evaluation entscheidend. Daher sollte es nach den ersten Jahren sowohl eine umfassende und unabhängige Auswertung – die über den EEG-Erfahrungsbericht hinausgeht – als auch einen neuen politischen Mehrheitsbeschluss geben müssen, Ausschreibungen weiterführen zu wollen. Es muss von einer unabhängigen Institution überprüft werden, ob z.B. die Ausbauziele erreicht werden, ob es tatsächlich eine höhere Kosteneffizienz als mit dem bisherigen System gibt, die Akteursvielfalt erhalten bzw. ausgebaut wird etc.

Windenergieausbau wird unnötig gebremst

Kritisch sehe ich auch die Situation für die Windenergie. Schon die 10H-Regelung war eine Windenergieverhinderungsmaßnahme, die den Ausbau in Bayern quasi zum Erliegen bringt. Diese Regelung ist die dümmste im Energiebereich, die in dieser Legislatur beschlossen wurde. Auch Rheinland-Pfalz plant die Einführung von Abstandsregelungen. Wenn südliche Bundesländer den Windausbau behindern und gleichzeitig die Ausbauzahlen im Norden bzw. den „Netzausbauregionen“ deutlich reduziert werden, die wichtigste Erneuerbare Energie in Deutschland also in vielen Teilen der Republik beschnitten wird, dann bleibt die Frage, wie die Energiewende gelingen soll. Hinzu kommt, dass bald – nach Ende der 20jährigen Förderung- eine größere Zahl an alten Windanlagen vom Netz gehen wird. Die 10H-Regelung müsste rückgängig gemacht werden, wir bräuchten Lösungen für die bald wegfallenden Altanlagen und auch die Zubaureduzierung im Norden müsste durch andere innovative Lösungen ersetzt werden. Es gibt bereits genügend Ideen, wie man Windanlagen anders auslegen oder Stromüberschüsse anderweitig nutzen kann.

Arbeitsplätze sichern und neue schaffen

Das Thema Arbeitsplätze spielt komischerweise immer nur bei Autobauern und der fossilen Energiewirtschaft eine Rolle, aber leider nicht in der Debatte um Erneuerbare Energien. Der Rückgang der Arbeitsplätze im Bereich der Photovoltaik war in den letzten Jahren enorm. Tausende haben ihren Job verloren. Da es sich aber um eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen handelt, stehen diese nicht so sehr im Fokus – anders, als wenn einige wenige große Unternehmen der Automobilbranche auch nur damit drohen, in größerem Maße Mitarbeiter zu entlassen. Wir müssen zudem endlich dafür sorgen, dass die großen Unternehmen mehr für das Klima tun. Jetzt noch mehr Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren, ohne – wie ursprünglich beschlossen – von diesen Effizienzmaßnahmen einzufordern, geht absolut in die falsche Richtung.

Das neue EEG wird die Erneuerbaren Energien nicht insgesamt gefährden und wird auch nicht allein dafür verantwortlich sein, dass wir die Energiewende ausbremsen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den eingeschlagenen Weg schon länger nicht konsequent fortsetzen und unser Energiesystem nicht wirklich den neuen Anforderungen entsprechend umbauen. Wir setzen damit auch den Klimaschutz bewusst aufs Spiel. Jeder redet von Energiewende, der Begriff wird aber immer mehr zu einer Floskel. Es wird problematisiert, verzögert und gezaudert. Mit Mut und Zuversicht sollten wir vorangehen, denn viele Länder schauen darauf, was in Deutschland passiert. Statt zu bremsen, brauchen wir endlich eine breitangelegte Offensive.