Erklärung zur Abstimmung über das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung

Gestern wurde im Bundestag die Reform des Asylrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz werden humanitäre Verbesserungen eingeführt, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Viele langjährig Geduldete bekommen nun endlich eine Perspektive in Deutschland.

Zudem geben wir jungen Asylbewerbern und Geduldeten ebenso wie deren Arbeitgebern Rechtssicherheit, damit sie nicht während der Ausbildung abgeschoben werden. Wir stellen subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug endlich mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleich – ein bedeutender menschenrechtlicher Fortschritt für zehntausende hier lebende Menschen.

Leider stehen in diesem Gesetz aber Punkte, mit denen ich große Bauschmerzen habe. Das vorliegende Gesetz enthält für mich nicht nachvollziehbare neue Kriterien für die Abschiebehaft und für den Abschiebegewahrsam. Ich halte zum Beispiel die Ausweitung der Inhaftierungsgründe für Asylsuchende für hoch problematisch. Ebenso die Gefahr einer verstärkten Inhaftierung von Migranten in Abschiebegefängnissen.

Den Schwenk in der Asylpolitik Anfang der 90er Jahre habe ich damals schon kritisch gesehen. In der großen Koalition ist jetzt dieses Gesetz mit vielen Kompromissen auf beiden Seiten entstanden, die aber den Asylbewerbern nur bedingt helfen. Gerade die Forderungen der CDU/CSU waren zum Teil unangemessen. Wir brauchen dringend eine andere Politik, eine menschenrechtsrelevante Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die Flüchtlingspolitik ist beschämend und widerspricht dem Geist, mit dem die EU eigentlich gegründet wurde. Das Zentrum für politische Schönheit hat es mit seiner spektakulären Aktion #dietotenkommen sehr deutlich gemacht. Wir haben dort eine Verantwortung, die wir nicht wirklich wahrnehmen. Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Thema, für das ich mich weiterhin einsetzen werde.