Es geht nicht nur um Griechenland

Warum ich bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag NEIN sage!

Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen.

Gleichwohl ist dies alles kein Grund für eine Hetzkampagne, wie sie in Deutschland von einer Reihe von Medien und Politikern vom Zaun gebrochen wurde. Wurden die Vorgängerregierungen in Griechenland mit Samthandschuhen angefasst, leisteten sich vor allem Unionspolitiker jetzt einen Wettbewerb der Verunglimpfungen. Aussagen wie, der „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“, oder die „Grexit“-Pläne von Finanzminister Schäuble haben Deutschlands Ansehen geschadet.

Das erzielte Ergebnis ist für die Menschen in Griechenland – aber auch für ganz Europa – meines Erachtens die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich gibt es wohl keine Lösung, die ohne Risiken und unproblematisch wäre, aber es hätte Alternativen gegeben, über die wir aber nun leider nicht abstimmen werden. So wird das Problem nur verschoben, drohen neue Hilfspakete und wird die Volkswirtschaft in Griechenland weiter abgewürgt. Wiedermal ist von Alternativlosigkeit die Rede.

Auf die wichtigsten Kritikpunkte und Alternativen möchte ich nachfolgend eingehen:

  • Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Sparpolitik in Griechenland hat zu massiven Wachstumseinbrüchen und zu Elend in der Bevölkerung geführt. Die Schuldenstände wurden dadurch außerdem nach oben getrieben. Viele neoliberale Ökonomen und Politiker haben das leider immer noch nicht verstanden.
  • Die Maßnahmen, zu denen etwa Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und eine Arbeitsmarktreform gehören, schaden der griechischen Bevölkerung und vergrößern die Armut. Die Binnennachfrage wird geschwächt. Der Sozialstaat in Griechenland wird abgebaut. Zudem bergen die Verhandlungsergebnisse Risiken in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahler.
  • Der geplante Privatisierungsfonds ist ein Problem. Einen solchen Fonds hat das Land schon seit 2010 eingerichtet, damals bereits als Bedingung und unter Aufsicht der Troika. Bisher wurden nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Experten beziffern das Gesamtpotential möglicher Privatisierung auf maximal 20 Milliarden Euro, also weit weniger als die anvisierten 50 Milliarden Euro. Die Konsequenzen der Fehleinschätzung mussten in den vergangenen Jahren die griechischen Bürger tragen, da in den Verträgen festgelegt war, dass ausbleibende Privatisierungsgewinne von anderen Kürzungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Viele Griechen befürchten, dass dies wieder passiert und es dann auf Kosten von Arbeitsplätzen oder der Daseinsvorsorge geht. Die angestrebte Treuhandlösung war schon bei der deutschen Wiedervereinigung keine gute Idee.
  • Die nun beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt zweifelhaft. Auch die OECD hat eingeräumt, dass in Griechenland ein Hilfsprogramm angewandt wurde, das falsch war. Das Land hat in den letzten Jahren 25 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren. Ohne einen Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter. Selbst der IWF hat mittlerweile deutlich gemacht, dass die Wirtschaft mit diesen Programmen stark belastet wird und schlägt drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30. Außerdem jährliche Transferleistungen an Griechenland und schlicht und einfach einen Schuldenerlass.
  • Nicht nur der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmannimmt an, dass die EU die nationale Souveränität Griechenlands zerstört und die Pläne wenig Entlastung bringen werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Demonstration von Macht. Niemand schert aus der neoliberalen Logik aus, die mittlerweile ganz Europa ergriffen hat und zum Hauptelement der EU zu werden droht. Banken werden gerettet, egal was es den Steuerzahler kostet, egal wer da versagt oder sich bereichert hat. Die zunehmende Ungleichheit gerade auch in Europa wird nicht nur hingenommen, sondern befördert. Es passt dabei ins Bild, dass andere Grundideale der EU, wie Humanität und Solidarität auf der Strecke bleiben. Die Flüchtlingspolitik der EU ist so blamabel, dass ich als überzeugter Europäer mich schäme und dies mein Bild von Europa stark belastet.
  • Deutschland ist im Ausland beschädigt worden. Die Erklärung des Eurogipfels ist ein brachial durchgesetztes Dokument der Bundesregierung: vom Privatisierungsfonds über die Weiterbeteiligung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland bis zum antidemokratisch-autoritären Geflecht von Bedingungen und Auflagen, die Athen erst erfüllen muss, bevor überhaupt über ESM-Gelder verhandelt wird – die Position der Bundesregierung hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt. Die „Grexit“-Pläne von Minister Schäuble haben Deutschland im Ausland weitestgehend isoliert.
  • Europa ist beschädigt worden. Es scheint, so dass man in Europa nur zu den Bedingungen mitmachen darf, die vor allem von Deutschland diktiert werden, oder man fliegt raus. Das stellt die Grundidee Europas in Frage. Es ist immer weniger ein Europa der Demokratie oder der Integration. Das hat übrigens auch die Debatte um die Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Es ist problematisch, dass die deutsche Regierung in den letzten Tagen vor allem mit sehr europaskeptischen, konservativen und rechten Regierungen wie der in Dänemark zusammengearbeitet hat und dabei Länder wie Frankreich und Italien, die eine moderateren Weg gewählt hätten, vor den Kopf stößt
  • Europa wird immer nationaler. Es geht nicht mehr um die Ausweitung der europäischen Demokratie. Nationale Interessen untergraben grundlegende verfassungspolitische Freiheiten. Im Abschlussdokument wird an zahlreichen Stellen verlangt, dass gesetzgeberische Entscheidungen in Athen nur noch nach Absprache mit oder Erlaubnis durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen werden dürfen. Das Abschlussdokument vom Montagmorgen verlangt ausdrücklich, dass die Vertreter der Institutionen in Athen wieder ihre Arbeit machen sollen – als eine Art Nebenregierung der Gläubiger. Die SYRIZA-geführte Koalition hat »alle Gesetzesvorlagen« in den relevanten Politikbereichen den Institutionen rechtzeitig vorzulegen und zwar noch vor der öffentlichen Beratung oder bevor sie ins Parlament eingebracht werden. Damit ist die Demokratie tot – am Ende entscheiden Technokraten und nicht mehr die gewählten Volksvertreter.
  • Das Argument, dass Deutschland zu viel zahlt, ist nicht stichhaltig. Der Eindruck, der deutsche Steuerzahler würde Milliarden in ein marodes System stecken, verdreht die Tatsachen. Deutschland hat Griechenland Geld geliehen. Zu höheren Zinssätzen, als es sich selbst Geld leiht. So lange dies so weiter geht und die Schulden bezahlt werden, würde es – so abstrus es klingt – sogar zu einem Geschäft für Deutschland werden.
  • Zudem muss man sich genau ansehen, wo das Geld landet. Der große Teil geht an die Banken und Gläubiger. Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Es gibt wenig frisches Geld, um die griechische Wirtschaft aufzubauen, auch kein Sofortprogramm gegen die humanitäre Katastrophe.

Es geht mir weder darum, die desaströse Politik der letzten griechischen Regierungen in Schutz zu nehmen, noch die Verfehlungen zu rechtfertigen, die man leider auch der neuen Regierung vorwerfen muss. Aber die jetzigen Pläne bleiben dennoch ein Irrweg und es darf hier nicht um einzelne Parteien oder Personen gehen. Ich habe den Eindruck, dass man ganz gezielt Front gegen Syriza und seine Führung gemacht hat, damit sie von Anfang an schlecht dastehen und solche Bewegungen in anderen Ländern wie Spanien dann möglichst keine Chance mehr haben. Dabei drücken sich doch alle um die Frage, wer und welches System den Karren in den Mist gefahren haben, warum Parteien wie Syriza überhaupt so schnell in die Regierungsverantwortung gelangen konnten.

Die nächste Debatte wird kommen. Anstatt zukunftsfähige Lösungen, wie einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung, durchzuführen, wird weiter gewurschtelt mit Krediten und ein paar Reformen. Die griechische Wirtschaft wird nicht aufgebaut, das soziale Gefüge nicht gestärkt, sondern kaputt gemacht. Mit diesen Maßnahmen wird es schwer, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Dies schwächt im Übrigen mittelfristig auch die deutsche Wirtschaft, die sehr exportlastig ist.

Helmut Schmidt hat schon vor Jahren ein Investitionsprogramm für Griechenland gefordert. Ein Programm, „das in seiner Größenordnung, auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht“. Gerade im Energiebereich könnte dies eine win-win Situation für beide Seiten werden. Nichts davon ist geschehen oder steht wenigstens jetzt zur Debatte. Wir müssen uns daran erinnern, dass auch Deutschlands Schulden in den 50er Jahren gestrichen wurden. Wir hatten ganz andere Schuld auf uns geladen und uns wurde dennoch geholfen. Gerade wir sollten etwas demütiger und solidarischer sein. Die letzte Rate unserer Schulden haben wir erst Anfang des Jahres abbezahlt.

Das griechische Parlament hat sich in einer sehr kontroversen Debatte mehrheitlich für das dritte Hilfspaket ausgesprochen. Dies wäre ein Grund auch dafür zu stimmen, aber welche Wahl hatten sie? Bei aller Abwägung verbietet mir mein Gewissen, der noch mal verschärften Austeritätspolitik zuzustimmen und einen weiteren Spaltpilz für Europa zu pflanzen. Ich würde damit für eine Politik stimmen, die zutiefst meinen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht, für die viele europäische Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten haben.

Am Ende stimme nicht gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, sondern gegen ein neoliberales Politikmodell, das das soziale Gefüge in Europa massiv untergräbt. Hier geht es nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob wir ein solidarisches Europa wollen, in dem man füreinander einsteht und es hauptsächlich um die Menschen, die hier leben, geht.

7 Kommentare
  1. Michael Buckup
    Michael Buckup says:

    Warum haben nicht mehr Sozialdemokraten den Mut, diese proeueropäische und sozialdemokratische Position zu unterstützen! Unsere Parteispitze degeneriert zu BUchrednern von Merkel und Schäuble und leistet Beihilfe zu deren Zerstörungswerk. die SPD als Steigbügelhalter eines undemokratischen und gegen die Menschen nicht nur in Griechenland gerichteten Neoliberalismus! Ich schäme mich momentan Deutscher zu sein(mal wieder) – und leider auch Sozialdemokrat!

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  2. David Boventer
    David Boventer says:

    Lieber Genosse Marco,
    danke für Deine ausführliche Begründung. Vielem davon kann ich zustimmen. Aber die Alternativlosigkeit war gegeben, die Gefahr für Europa real. Es werden Dir auch viele Beifall klatschen, die Du nicht einmal mit Samthandschuhen begrüßen würdest. Auch ein fehlerhafter Kompromiss ist Teil der Politik und dem Strecken nach der Decke. Ich hätte, ja mit Bauchschmerzen, dafür gestimmt. Mit Respekt David (Boventer)

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  3. Sven Linke
    Sven Linke says:

    Sehr fundierte Begründung für eine mutige Stimmabgabe. Gäbe es mehr Politiker wie Sie, würden wir in einem sehr viel menschlicheren Europa leben.
    Lassen Sie sich nicht unterkriegen und machen Sie weiter so 🙂

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  4. Volker Rockel
    Volker Rockel says:

    Lieber Marco,

    auch wenn ich mich Deiner Argumentation nicht in allen Punkten anzuschließen vermag, so danke ich Dir für das „Nein“ in der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 17 Juli 2015!

    Dein „Nein“ hat deutlich gemacht, dass es dem Anschein nach noch Abgeordnete in der SPD-Fraktion gibt die lernfähig sind und nicht zum dritten mal (siehe Abstimmungen zu den ersten beiden „Rettungspaketen“!) den gleichen Fehler machen!

    Ich darf im Zusammenhang mit den von Dir erläuterten Zahlenlagen noch auf folgendes hinweisen:

    Das Volumen der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands aus gegenüber dem Kapitalmarkt begebenen Anleihen beträgt nach aktuellem Stand 343,553 Mrd. Euro (siehe „Anleihen Info: Griechenland Anleihen“ http://www.finanzen.net/anleihen/Griechenland-Anleihen ). In den kommenden 5 Jahren werden davon 194,700 Mrd. Euro fällig.

    Aus anderen Krediten (IWF, EZB, ESM etc.) die Griechenland erhalten hat, bestehen Rückzahlungsverpflichtungen (mit Stand 31.12.2014!) in Höhe von 320 Mrd. Euro (siehe THE NEW YORK TIMES vom 16.06.2015 „Greece’s Debt Crisis Explained“ http://graphics8.nytimes.com/images/2015/06/29/business/international/greece-explainer-graphics/greece-explainer-graphics-custom3.png ).

    Der derzeitige (mit dem „Brüssel Deal“ kolportierte) Finanzbedarf Griechenlands bis 2018 beträgt (Stand heute) weitere rund 82 – 86 Mrd. Euro, wobei diese Gelder im wesentlichen zweifelsfrei den Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern dienen werden, bei denen eine Stundung von Rückzahlung oder Zinszahlungen nicht möglich ist!

    Ein umfänglicher „Schuldenschnitt“ ist bezogen auf die Gelder „der Institutionen“ (siehe hierzu auch Grafik aus NEW YORK TIMES mit Stand 31.12.2014) rechtlich ohnehin nicht möglich!

    D.h., diese Möglichkeit steht auch für die Gelder aus EFSM, EFSF bzw. ESM, noch für die Gelder von EZB (der Zusammenhang IWF wäre noch zu klären!) zur Verfügung, weil diese Institutionen nicht einfach „auf Geld verzichten können“. (Unabhängig davon, dass sich die Frage nach Verzicht dann auch für andere PIIGS Euro-Länder stellen würde!) Mithin würden diese Schulden – die faktisch nie mehr durch Griechenland beglichen werden können – in jedem Fall erhalten bleiben!

    Selbst für die griechischen Staatsanleihen stellt dieses ein Problem dar, weil ein Teil der griechischen Staatsanleihen direkt von der EZB erworben wurden bzw. als Sicherheiten von Banken von der EZB entgegengenommen wurden.- D.h., ein Schuldenschnitt käme für die EZB nicht in Frage, da dieses einem Verzicht gleichkäme der dem „Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag“ widerspräche!

    Das darüber hinaus der griechische Staat sich Gelder von z.B. den griechischen Rentenversicherungen und von Pensionsfonds „geliehen hat“, sei nur am Rande erwähnt.

    Insoweit ist das „Schäuble’sche Modell des Grexit“ (mit anschließendem „geordnetem“ Staatsbankrott!) die einzige Möglichkeit um Griechenland nachhaltig zu entschulden! (Die Abhängigkeit Euro-Austritt zu EU-Austritt setze ich als bekannt voraus!)

    Anders ausgedrückt: Ein radikaler „Schuldenschnitt“ (Ziel: Nachhaltige Entschuldung Griechenlands, mit dem Ergebnis tragfähiger Belastungen die einer zunkunftsfähigen wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands nicht entgegenstehen!) war überhaupt nur im Jahre 2010 gegenüber dem Kapitalmarkt eine realistische Option!- Aber hier hat man/frau aus den bekannten Gründen im Kern der politischen Entscheidungen auf ein anderes Pferd (sprich „Rettungspakete“) gesetzt.

    Der Schuldenschnitt über den „Anleihentausch“ in 2012 war – letztendlich absehbar – ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein und läßt sich ohnehin jetzt nicht mehr wiederholen!

    Und nachdem die Möglichkeiten der Zinssenkungen aus Sicht der Rettungsfonds ausgeschöpft sind (bzw. keinen nachhaltigen Effekt mehr haben!), und der Effekt der Laufzeitverlängerungen bzw. der Verschiebung des Rückzahlungszeitpunktes bereits in der Vergangenheit ausgeschöpft wurde, sind hier die Möglichkeiten Griechenland weiter Spielräume einzuräumen nahezu erschöpft!- Dass dieses Vorgehen im Fall Griechenland im Übrigen bereits gegen das „Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag“ verstoßen hat, sei zumindest der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt!

    Offensichtlich ist den wenigsten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung eigentlich klar gewesen, was Schäuble eigentlich wollte!- Und dem Anschein nach ist den wenigsten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer noch nicht klar, welchen immensen Schuldenberg Griechenland immer noch vor sich herschiebt!

    Mit solidarischem Gruß

    Volker Rockel
    (Ortsverein Seefeld)

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  5. gast
    gast says:

    Richtig, es geht um Europa ! Aber nicht nur den Griechen geht es schlecht (Wenn Frührente mit 54 schlecht ist) Mit den gleichen Argumenten könnten die „reichen“ bzw. wirtschaftlich starken Nordländer auch den armen Süd – oder Osteuropa Ländern helfen.
    Europa ist zu sehr aufgebläht worden !

    Griechenland hat sich mit geschönten Angaben in die EU hineingemogelt. Ein beispielloser Akt von Wirtschaftskriminalität.

    Griechenland hat jahrelang als Geldempfänger davon profitiert, Eu – Subventionen in Millionen wenn nicht sogar Milliarden kassiert, richtig ist, dass dann auch Aufträge nach Deutschland vergeben wurden, so haben wir Deutschen sehr viel Rüstungsmaterial nach Griechenland geliefert.

    Die amtierenden deutschen Regierungen wussten über die Zusammenhänge immer Bescheid !

    Das deutsche Volk will in der Mehrheit, dass die Geldzahlungen gestoppt werden.

    Es wird Zeit, dass unsere Volksvertreter das umsetzen !

    Reinhard Göddemeyer

    Antworten
  6. Regina
    Regina says:

    Ich hatte Sie ja angeschrieben und Ihnen meine Meinung kundgetan. Ich freue mich, dass Sie den Mut hatten dagegenzustimmen!

    Umfragen hatten ja ergeben, dass die Mehrheit NICHT weiteren Zahlungen zustimmt, ergo ist es doch nur legitim, dass die gewählten Volksvertreter diese Meinung auch weitergeben. Dafür vielen Dank!!!!

    So hat man nun doch das Gefühl, als Wähler ernst genommen zu werden.

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