EU-Abgeordnete verpflichten sich zu mehr Transparenz – wann folgen die Bundestagsabgeordneten?

Endlich! Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen & Schattenberichterstatter*innen) ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass das Thema Lobbytransparenz immer mehr Unterstützung bekommt. Ein bewussterer Umgang mit Lobbyterminen und eine höhere Nachvollziehbarkeit für die Bürger*innen werden damit erreicht. Schließlich wird sich anhand der Veröffentlichungen auch ablesen lassen, in welchem Verhältnis Treffen mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfanden. Dennoch bleibt ein Kritikpunkt: Eine solche Regelung sollte natürlich für alle Abgeordneten gelten, nicht nur für einige wenige.

Für den Deutschen Bundestag besteht solch eine Selbstverpflichtung bisher leider nicht. So bleiben Treffen mit Lobbyist*innen im Dunkeln. Einige Abgeordnete veröffentlichen freiwillig ihre Termine – ich tue dies hier in meinem Lobbykalender. Auch weiterhin werde ich mich dafür starkmachen, dass auch das deutsche Parlament mehr Regeln für Transparenz bekommt!