Ex-Abgeordnete verdienen an Panzer Deal: Korruption endlich bekämpfen!

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!