Fortschrittliche Gleichstellungspolitik mit Union nicht möglich

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Marco Bülow:

Die Diskussionen der letzten Wochen um den §219a Strafgesetzbuch zeigen, welch rückwärtsgewandtes Frauen- und Gesellschaftsbild in weiten Teilen der Union herrscht. In einer Großen Koalition wird es keine fortschrittliche und progressive Gleichstellungspolitik geben – so viel ist klar.

Ich begrüße es, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung von §219a, den wir bereits im Dezember einstimmig in der Fraktion beschlossen haben, nun doch einbringen will. Damit ist es aber nicht getan. Weder ist gesichert, dass der Entwurf im Bundestag auch wirklich durchkommt, noch gibt es zu anderen wichtigen gleichstellungspolitischen Fragen, Antworten im Koalitionsvertrag.

Ob ungleiche Bezahlung, das enorme Armutsrisiko für Alleinerziehende, die Unterrepräsentation von Frauen in Politik, Wirtschaft und Medien, Alltagssexismus und Gewalt gegenüber Frauen – es gibt so viele Themen, die es anzupacken gilt, wenn wir auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft endlich große Schritte gehen wollen.

Das einzige, was wir bei diesen Themen mit der Union wahrscheinlich bekommen werden sind winzige Schritte oder sogar wieder einmal Stillstand.