Fortsetzung von GroKo wäre höchstens ein „Weiter so“

Zum heutigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der zu großen Teilen ja bereits gestern Abend einsehbar war, zeigt, dass die Große Koalition so weiter machen will wie bisher. Angesichts der deutlich schlechteren Ausgangsbedingungen als vor vier Jahren muss man sogar befürchten, dass alles noch schwieriger wird. Einige Bereiche zeigen eine sehr konservative Handschrift, in anderen Bereichen werden Pflaster verteilt, wo eigentlich deutliche Veränderungen hermüssten. Darüber darf auch eine Verschiebung bei den Ministerien nicht hinwegtäuschen, denn am Ende zählen die Inhalte.

Unsere Gesellschaft ist in den letzten 20 Jahren – in denen die SPD 16 Jahre an der Regierung beteiligt war – ungleicher geworden. Obwohl Deutschland reich ist und die Wirtschaft wächst, kommt der Wohlstand immer weniger Menschen zu Gute. Unser Einkommen ist so ungleich verteilt, wie zuletzt vor 100 Jahren und die Armut steigt vor allem bei Alleinerziehenden und Kindern. Es ist obszön, dass trotz des steigenden Reichtums so viele Menschen unter Armut leiden. All dies sind massive Herausforderungen, für die im Koalitionsvertrag nicht mal annähernd Lösungen gefunden werden. Die Umverteilung von unten nach oben der vergangenen 12 Jahren wird nicht angetastet. Einige soziale Pflaster, einige Entlastungen…, leider zeigt sich insgesamt aber eher eine Manifestierung der Ungleichheit.

Bei der letzten Großen Koalition vor vier Jahren waren die Startbedingungen viel besser und wir wissen, wo beide Parteien am Ende gelandet sind. Mit Projekten, wie dem Mindestlohn, konnte die SPD im damaligen Koalitionsvertrag deutlichere Punkte setzen. Diesmal konnten wir uns bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin gar nicht und bei der sachgrundlosen Befristung nicht ausreichend gegen die Union durchsetzen. Im wichtigen Bereich der Wohnungspolitik werden nahezu die gleichen Versprechungen gemacht, wie beim letzten Mal, die dann aber nicht eingelöst wurden. Warum sollte es diesmal anders sein? In der Steuerpolitik wird es keine zusätzliche Umverteilung von oben nach unten geben, die von uns geforderte Wende in der Pflege bleibt aus, im Bereich Lobby-Transparenz gibt es null Fortschritt. Einige große Themen – wie z.B. Konsequenzen aus dem Panama Papers oder die Begrenzung der Manager*innen-Gehälter – wurden gar nicht behandelt oder gleich zu Beginn der Verhandlungen abgeräumt. Dass durch die Festschreibung des Bestands- und Vertrauensschutzes im Vertrag nun trotz Rüstungsexport-Stopp doch erst einmal weiter Waffen an im Jemen-Krieg beteiligten Ländern geliefert werden und die indirekte Festschreibung des 2%-Ziels der NATO sind ein Skandal. Auf dem Parteitag wurde den SPD-Mitgliedern hier etwas anderes versprochen.

Ich bin der Überzeugung, dass die permanente Große Koalition weder gut für unser Land, noch für die beteiligten Parteien ist. Am Ende gewinnen die Populist*innen und dann nützen einige Zugeständnisse nichts, sondern sind zu teuer erkauft. Ich befürchte, dass es in vier Jahren dann gar keine möglichen Mehrheiten mehr mit SPD-Beteiligung geben wird und sie dann nichts mehr durchsetzen kann. Wir brauchen in der wieder lebendiger gewordenen SPD eine Erneuerung, einen Aufbruch, eine personelle, strukturelle und vor allem auch inhaltliche Neuaufstellung. Nur dann kann die SPD langfristig wieder eine echte Alternative zur Union werden, glaubwürdig um neue Mehrheiten streiten und wieder zu einer Partei für progressive und soziale Politik werden. “