Für ein gutes Teilhabegesetz

Die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz“ bei Change.org, die bereits von über 325.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes und die Abschaffung bestehender Ungerechtigkeiten. So dürfen z.B. momentan Menschen mit Behinderung nicht mehr als 2.600 Euro sparen.

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Es ist eine große Ungerechtigkeit und ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen mit Behinderung, selbst wenn sie einer erfolgreichen Arbeit nachgehen, kein Geld sparen dürfen. Auch in Dortmund sind davon Bürger*innen betroffen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich meine Fraktion im Bundestag für die Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe einsetzt.

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird nun ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gegangen. Es beinhaltet u.a. eine deutliche Ausweitung bei der Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. 

Klar ist: Eine Behinderung darf nicht länger dazu führen, dass Menschen an der Grenze des Existenzminimums leben, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen und eigenes Einkommen erwirtschaften. Zum Recht auf Selbstbestimmung zählt auch, sich für eine Partnerschaft und Familiengründung entscheiden zu können. Es ist daher nur folgerichtig, auch das Partnereinkommen von der Einkommens- und Vermögensanrechnung freizustellen. 

Hinsichtlich der in der Online-Petition genannten Leistungen zur Elternassistenz sowie der unabhängigen Beratung sind ebenfalls entsprechende gesetzliche Änderungen vorgesehen. Alle Menschen – mit und ohne Behinderung – müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“