(Geschönter) Armutsbericht der Bundesregierung ist eine Schande!

Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Niedriglohn unter sieben Euro. Doch in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht taucht diese Zahl nicht auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. Das ist ein skandalöses Vorgehen.

Der Bericht wurde schön gefärbt. Verschiedene Aussagen, die ursprünglich im Bericht standen, sind entfernt worden. Hier ein paar Beispiele:

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

Diese und weitere Aussagen sind nicht nur entfernt worden, teilweise steht jetzt sogar das genaue Gegenteil im Bericht. Da heißt es zum Beispiel, dass „die Ungleichheit der Einkommen derzeit abnimmt.“ Das ist alles sehr verwunderlich.

Diese Schönfärberei macht deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nichts auf den Weg gebracht hat, was die Armut bekämpft hätte. Im Gegenteil. Sie hat sich zum Beispiel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.

Seit Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zugenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor 10 Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Aber allein zwei Drittel gehören den oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Es gibt eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen.

Diese Problematik ist auch auf einer Veranstaltung der Dortmunder SPD deutlich geworden, die von mir initiiert wurde. Heinz-Josef Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft und Herausgeber der jährlichen Memoranden (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), referierte zum Armutsbericht. In seinem Vortrag wies er daraufhin, dass der Armutsbericht nur die Symptome einer verfehlten Politik zeige, aber nicht deren Ursachen. So kritisierte er scharf, dass jahrelang Unternehmen und Vermögende entlastet wurden und so der Staat zunehmend handlungsunfähiger werde. Nach seiner Meinung helfe kein Aufschwung – der auch ökologisch fatal sei – aus der Misere, sondern nur eine klare Umverteilungspolitik und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich.

Meiner Auffassung nach hat die Entwicklung viele Ursachen. Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat zum Beispiel nur die obere Einkommensschicht profitiert. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger durch die geänderten Steuertarife entlastet. Durch die Arbeitsmarktreformen sind zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden. Durch das Betreuungsgeld und die Ausdehnung der Minijobs verschärft sich die Situation weiter. Damit trifft die Bundesregierung vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen.

Es kann nicht sein, dass Menschen die Vollzeit arbeiten, zum Sozialamt gehen müssen. Sechs Millionen Menschen arbeiten heute für weniger als 8 Euro/Stunde. 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Frauen verdienen noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder jenseits der Armutsgrenze und die Mittelschicht schrumpft immer weiter.

Auch in Dortmund ist die Lage besorgniserregend. Hier lebt – laut einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – inzwischen knapp ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das ist sehr bedenklich. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland verschließt.

Wir brauchen unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.

Ein wirksames Mittel gegen die wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik: Doch hier verweigert sich Regierung. Auch der Mindestlohn, die Finanztransaktionssteuer und die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnten helfen. Aber auch da blockiert die Bundesregierung bisher.

Ich hielte es auch für wichtig, wenn wir ein weiteres Konjunkturpaket umsetzen könnten. Das letzte Mal konnten in Dortmund z.B. Schulen saniert und Energieeinsparungen vorgenommen werden. Das hat auch vielen Menschen in Dortmund Arbeit gebracht.

Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass die SPD ab Herbst wieder mitregiert und wir dann mehr gegen die Armut tun werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

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