Pressemitteilung zu G20: Gipfel des Versagens

Anlässlich des vom 07. bis 08. Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es gab Hunderte Verletzte – Demonstranten und Polizisten. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben.

Internationale Verhandlungen gehören in die UN und müssen in einem anderen Rahmen debattiert werden. Warum nehmen bei solchen Events, bei denen es ja auch um Armutsbekämpfung geht, nur so wenige Vertreter von afrikanischen Ländern oder Experten zum diesem Themen teil? Wo war in Hamburg das Zeichen, den Klimawandel zu begrenzen? Dass hier keine Fortschritte erzielt wurden, liegt nicht nur an Trump. Denn wo war die deutsche Initiative, hier gemeinsam mit allen anderen ein Zeichen zu setzen? Warum wird stattdessen ausgerechnet der undemokratische, unsozial gestaltete Freihandel à la TTIP wieder aus der Mottenkiste geholt?

Übrig geblieben sind leider nicht die vielen friedlichen Proteste der G20-Gegner, sondern Gewaltbilder und eine blödsinnige Debatte darüber, was links ist. Gewalt und totalitäres Verhalten ist Ausdruck des Versagens und hat keine politische Richtung. Im Gegenteil, es verhindert die notwendige politische Auseinandersetzung, es verhindert Protest, der gegen die Politik einer Reihe von den in Hamburg versammelten Staatschefs und von G20 insgesamt dringend notwendig wäre. Der jetzt auch wieder in den Mittelpunkt der Debatte müsste.

Es war ein Gipfel des Versagens. Solche Veranstaltungen müssen abgeschafft, auf eine andere Ebene gebracht werden und dürfen nicht mehr in Deutschland stattfinden.

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