GLOBE International G8+5 Parlamentarierforums zum Klimawandel in Rom – 11. bis 13. Juni 2009

Bericht zur Delegationsreise

der Abgeordneten Marco Bülow, Bärbel Höhn, Michael Kauch und Frank Schwabe

anlässlich des GLOBE International G8+5 Parlamentarierforums zum Klimawandel vom 11. bis 13. Juni 2009 in Rom

Das Parlamentarierforum diente der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, die im Dezember 2009 stattfinden wird. Es bot ein Forum zum Dialog zwischen Umweltpolitikern aus den G8-Staaten, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie dem Europäischen Parlament. Als Gäste waren Abgeordnete aus Bangladesh, Dänemark, Kolumbien und Südkorea sowie Vertreter von Unternehmen und Umweltorganisationen eingeladen. Veranstalter waren die Global Legislators Organisation for a Balanced Environment (GLOBE) sowie der Senat und die Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik. Die Delegationsleitung hatte der Abgeordnete Kauch.

Der Ablauf der Konferenz:

Donnerstag, 11. Juni 2009

16.00 Uhr Treffen des Delegationsleiters mit dem Präsidenten von GLOBE International

19.00 Uhr Empfang in der brasilianischen Botschaft

 

Freitag, 12. Juni 2009

9.30 Uhr Delegationsstatements zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

12.30 Uhr Plenum zu aktuellen Ergebnissen der Klimaforschung

14.30 Uhr Plenum zu Landnutzungsänderungen und Ökosystemen

16.00 Uhr Plenum zu Fragen von Umwelt und Entwicklung

19.30 Uhr Empfang des Senats der Italienischen Republik

 

Samstag, 13. Juni 2009

8.30 Uhr parallele Arbeitsgruppen:

– Klima und Energie (insb. CCS und Klima-Fonds)

– Landnutzungsänderungen und Ökosysteme (insb. REDD)

14.00 Uhr Plenum zu CCS und Finanzierungsfragen

17.30 Uhr Mitgliederversammlung von GLOBE International

19.30 Uhr Empfang von GLOBE International

 

Ein Abschlussdokument der Konferenz (siehe Anlage) wurde im Konsens verhandelt. Es wird den G8-Staats- und Regierungschefs anlässlich des kommenden G8-Gipfels als Positionierung der Abgeordneten aus den G8+5-Staaten zugeleitet.

 

Die deutsche Delegation hat bei den Verhandlungen und Arbeitsgruppen folgende Positionen in den Mittelpunkt gestellt:

  • die Aufnahme der Ausweitung erneuerbarer Energien und der Anstrengungen für Energieeffizienz ins Abschlussdokument
  • die Bereitschaft zu nennenswerten Transfers von den Industrie- in die Entwicklungsländer, eher am oberen Ende der im Abschlussdokument genannten Spannbreite
  • die Notwendigkeit, dass Transfers projekt- bzw. programmbezogen und nicht als reine Finanztransfers an die Regierungen erfolgen sowie die Verpflichtung der Regierungen der Schwellenländer auf mit den Geberländern zu vereinbarende Ziele (hierzu bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zur Position insbesondere von Indien und China)
  • die Klarstellung, dass der genannte mexikanische Vorschlag nur eine der möglichen Lösungen darstellt
  • der Hinweis, dass die Rechte geistigen Eigentums beim Technologietransfer gewahrt werden müssen.

Hinsichtlich der Interpretation des Commitments zu CCS im Abschlussdokument bestehen innerhalb der deutschen Delegation unterschiedliche Auffassungen.

Die Diskussionen sollen auf einer weiteren G8+5-Parlamentarierkonferenz Ende Oktober in Kopenhagen weitergeführt werden.