GroKo unbedingt stoppen!

Anlässlich der Ergebnisse der heute beendeten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja – und dies mit einem beschämenden Ergebnis. Von ergebnisoffenen Gesprächen konnte nie die Rede sein, es ging beispielsweise wohl nie um eine Minderheitsregierung oder andere Optionen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird weiter leiden und der Stillstand in der Politik wird sicher nicht durchbrochen.

Die Große Koalition muss gestoppt werden. Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 % verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land.

Zudem: ‚Es geht um nichts Geringeres als um die Existenz der SPD‘, so die berechtigten Worte von Martin Schulz. Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung der SPD ist damit beendet. Die SPD verliert so weiter an Vertrauen. Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei.

Jetzt geht es darum, diese Große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden. Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen. Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.

Es gibt viele Punkte, die fehlen oder nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister, keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in dem Papier. Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen.