Große Koalition bricht Koalitionsvertrag

Zum Finanzplan 2018 bis 2022 der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Prioritätensetzung beim aktuellen Haushaltsplan für die nächsten Jahre lehne ich klar ab. Wenn die SPD dies mitmacht, verkauft sie ihre Identität. Die Sozialdemokratie stand für Frieden und Abrüstung. Nun sollen wahnsinnige Milliardensummen in den Verteidigungshaushalt fließen, während an anderen Ecken Gelder fehlen.

Die Große Koalition bricht mit dieser Haushaltsplanung auch den Koalitionsvertrag. Darin ist ausdrücklich festgeschrieben, dass über den 51. Finanzplan (2017-2021) hinausgehende Erhöhungen des Verteidigungsetats 1:1 gekoppelt sein müssen an gleich hohe Ausgabensteigerungen im Rahmen der ODA-Quote (öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit). Gegenüber der Finanzplanung 2017 würde das Verteidigungsministerium von 2018-2021 ganze 6,2 Milliarden Euro mehr erhalten als ursprünglich vorgesehen. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit steigt dagegen bei weitem nicht so hoch.

Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, die ODA-Quote weiter zu steigern. Mit der aktuellen Planung wird sie jedoch sinken. Wir brechen damit auch unsere Versprechen gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde, denen die Industrieländer einschließlich Deutschland bereits seit Jahrzehnten eine ODA-Quote von 0,7% zugesagt haben. In der Debatte um das Thema Fluchtursachenbekämpfung machen wir uns damit völlig unglaubwürdig.

Viele Sozialdemokrat*innen haben genau aus diesem Grund dem Koalitionsvertrag doch noch zugestimmt. Stattdessen wird jetzt der ohnehin schon große Verteidigungshaushalt mit Milliarden aufgebläht, während für Infrastruktur-, Bildungs-, Integrations- oder soziale Projekte das Geld nicht reicht. Bereits in diesem Jahr geben wir 38,5 Milliarden Euro für das Militär aus. Insgesamt werden es in den nächsten vier Jahren (2019-2022) ganze 19,5 Milliarden Euro mehr sein als dieses Jahr. Damit bewegen wir uns in großen Schritten auf das 2%-Ziel der NATO zu. Wir beugen uns also doch der Aufrüstungskampagne von US-Präsident Trump.

Ich appelliere an die Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion der SPD sowie an die Parteispitze, dies deutlich zu korrigieren und zumindest die Einhaltung des Koalitionsvertrags sicherzustellen. Es muss jetzt auch Druck von der SPD-Basis ausgehen.