JEFTA und Wasserprivatisierung verhindern!

In der nächsten Woche wird von den Regierungschefs der EU-Länder das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt dazu:

Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Das könnte jetzt mit der Ratifizierung von JEFTA passieren.

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.  Wenn JEFTA durchkommt, steuern wir auf eine lose-lose-Situation für Verbraucher*innen und Staat zu. In Berlin und Lissabon, die ihr Wasser privatisierten, kam es zu Preissteigerungen von 35% bzw. 400% bei gleichzeitigem Qualitätsverlust, so dass die Städte gezwungen waren, die Anlagen teuer zurückzukaufen. Berlin u.a. für 1,2 Milliarden Euro!

Preissteigerungen treffen die untersten Einkommensschichten am härtesten. Es handelt sich bei Wasserversorgung um eine soziale Frage: Einen Wasseranschluss zu nutzen, darf kein Privileg der oberen Schichten sein.

Zudem waren die Verhandlungen geheim. Es wird zum ersten Mal bei einem Freihandelsabkommen keine Ratifizierung der Nationalparlamente geben. Obwohl damit ein folgenschwerer Eingriff in das alltägliche Leben von Millionen von Menschen beschlossen wird. So fanden 89% der Lobbytermine mit Lobbyist*innen von Großkonzernen statt, während Treffen mit Vertreter*innen der Zivilbevölkerung nur 4% ausmachten. Die Interessenslage ist klar.

JEFTA ist das größte Freihandelsabkommen, das die EU beschließen möchte. Rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird von den Mitgliedsstaaten erwirtschaftet. Ich appelliere an Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der nächsten Woche im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen. Zudem muss die SPD-Spitze sich klar gegen diese Pläne aussprechen.