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Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Atommüllentsorgung

Zur Abstimmung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung erklärt Marco Bülow: Ich begrüße eine grundlegende Neuregelung der Verantwortung der nuklearen Entsorgung. Der Übergang der Verantwortung einer so wichtigen, langfristigen Aufgabe von profitorientierten Privatunternehmen zu dem Gemeinwohl verpflichteten, staatlichen Institutionen ist absolut nachvollziehbar. Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist eine Angelegenheit, die ich schon lange gefordert habe.

Allerdings halte ich es im Grundsatz falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett auf den Steuerzahler zu übertragen und die eigentlichen Verursacher mit der einmaligen Zahlung eines klar definierten Geldbetrags aus der Verantwortung zu entlassen. Zumal der darin enthaltene Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen als nur um ein Drittel.

Zudem ergibt sich für die AKW-Betreiber im nächsten Jahr die Situation, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mehr gezahlt werden muss. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Einnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringe den Betreibern 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Das bedeutet, dass ein Großteil des in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Kernbrennstoffsteuer gedeckt wird. Im Gegenzug hätte also wenigstens die Steuer verlängert werden müssen. Schließlich sind die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, nach wie vor vorhanden.

Aus meiner Sicht sind diese Entscheidungen im Wesentlichen dadurch motiviert, dass die betroffenen Unternehmen nicht in eine schwierigere ökonomische Situation gebracht werden sollen, durch die auch die Situation der Beschäftigten in Gefahr geriete. Dies ist zwar im ersten Moment nachvollziehbar, macht den Staat aber erpressbar.

Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass die Atomenergie insgesamt und somit auch ihre kommerzielle Nutzung über ein halbes Jahrhundert lang massiv staatlich gefördert wurde. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR aus. Durch die Vergünstigungen haben die AKW-Betreiber mit ihren abgeschriebenen Atomreaktoren ca. 1 Mio. EUR am Tag verdient. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR. Die Energiewende haben die großen Energieversorger aber trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG verschlafen, so dass in den letzten Jahren die Gewinne eingebrochen sind, zum Teil sogar hohe Verluste gemacht wurden. Statt rechtzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Mangelnde Voraussicht bei unternehmerischen Entscheidungen hat zu der ökonomischen Lage geführt, in der sich die Unternehmen heute befinden. Der Staat, der den Unternehmen sehr lange ermöglicht hat, mit Atomenergie hohe Gewinne zu generieren, soll aber nun das alleinige Risiko für die Folgen der Atomstromproduktion tragen, weil der erfolgreiche Fortbestand der EVUs nicht mehr gesichert sei. Dies kann nicht sein. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Verluste aber sozialisiert“ lehne ich entschieden ab.

Akzeptabel wäre der Kompromiss aus meiner Sicht nur gewesen, wenn die AKW-Betreiber zuvor einen Rückzug ihrer Klagen versichert hätten und die Kernbrennstoffsteuer verlängert worden wäre.

So kann ich diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.

 

Erklärung zur Abstimmung über die EEG-Reform 2016

Die Novellierung des EEG wird die Energiewende nicht stärken, sondern eher bremsen. Insgesamt sehe ich keine Strategie und keine Maßnahmen, durch die wir unsere Klimaschutzziele erreichen und der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen. Die EEGNovelle wird auch nicht dazu beitragen, dass Deutschland seine Innovationskraft oder Technologieführerschaft im Bereich Erneuerbarer Energien beibehält. Zudem befürchte ich eine Einschränkung der Akteursvielfalt zu Ungunsten von kleineren Anbietern. Von einigen Fraktionsmitgliedern konnten einzelne Verbesserungen durchgesetzt werden, aber insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Man muss sich nur die Reden von einigen Unionspolitikern bei der Debatte anhören bzw. durchlesen und man weiß, dass es ihnen eigentlich darum geht, die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetz

Zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erklärt Marco Bülow: Angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und der in Deutschland seit 2009 verbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention ist es wichtig, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach fast 14 Jahren weiterentwickelt wird, um die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter voranzubringen.

Mit diesem Gesetz gibt es einige Verbesserungen. Leider sind aber einige Punkte auch problematisch. Insgesamt hätte ich mir ein anderes Gesetz gewünscht.

Es gibt gute Verbesserungen. So musste zum Beispiel bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG bisher nur bei Neubauprojekten hergestellt werden. Erfreulicherweise sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden und es müssen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren erstellt werden. Durch das neue BGG wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit neu eingerichtet, die insbesondere die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei allen Fragen rund um den Abbau von Barrieren berät und unterstützt. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Fracking

Zur heutigen Abstimmung von zwei Anträgen der Opposition zum Thema Fracking erklärt Marco Bülow: Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen und im Bund unmöglich macht.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich fordere die Union auf, diese Blockade zu beenden und gemeinsam ein Fracking-Verbot zu beschließen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Glyphosat

Seit Jahrzehnten ist Glyphosat auf dem Markt. Es ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Mittlerweile stuft die internationalen Krebsforschungsagentur IARC der WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ein. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Untersuchung vor kurzem festgestellt, dass bei bis zu 60 Prozent der Probanten eine eindeutige Anreicherung von Glyphosat im Urin nachweisbar ist. Das UBA kommt zu dem Schluss, dass das Herbizid problematisch ist und ruft zum Umdenken auf. Spätestens jetzt ist es Zeit zu handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher mit Glyphosat befasst und setzt sich dafür ein, dass das Mittel nicht mehr für Privatkunden im freien Handel, wie z.B. in Baumärkten oder im Internet, verfügbar ist, da es besonders im privaten Bereich häufig zu Fehlanwendungen und Überdosierungen kommt. Das Verbot soll auch für den kommunalen Bereich gelten. Glyphosat hat auf Spielplätzen und öffentlichen Grünflächen nichts zu suchen. Zudem muss es eine deutliche Reduktion der Anwendung in der Landwirtschaft geben. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket II

Durch das Asylpaket II sollen die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Die Anschläge in Paris waren abscheulich und unser Mitgefühl und Solidarität gehören den Angehörigen und denen, die diesen Terror erleben mussten. Nichts kann den Terror und die Gewaltakte rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“, Boko Haram und andere extremistische Gruppen in immer mehr Regionen der Welt Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Genau diese Gruppen hätten wir schon längst viel entschlossener als bisher bekämpfen müssen. Auch militärische Mittel dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich ist unser wichtigster europäischer Partner. Wir müssen den Franzosen in diesem schweren Augenblick helfen und sie unterstützen. Ich bin aber der Auffassung, dass die Unterstützung mit einem militärischen Kampfeinsatz ein falsches Zeichen der Solidarität ist. Guten Freunden muss man auch sagen können, dass man glaubt, dass ihre Pläne in die falsche Richtung gehen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

In einigen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs sehe ich, auch aus menschenrechtspolitischer Sicht, deutliche Verbesserungen: Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden die entsprechenden Mittel aufgestockt. Um die Kommunen und Länder zu entlasten, wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylsuchendem für die Dauer des Verfahrens und im Falle einer Ablehnung einen Monat darüber hinaus eingeführt. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. 350 Mio. Euro. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Griechenland

Zur Abstimmung zum heutigen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland“: Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen. Weiterlesen