Abstimmungsverhalten - Seite 2 von 3

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Erklärung zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

In einigen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs sehe ich, auch aus menschenrechtspolitischer Sicht, deutliche Verbesserungen: Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden die entsprechenden Mittel aufgestockt. Um die Kommunen und Länder zu entlasten, wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylsuchendem für die Dauer des Verfahrens und im Falle einer Ablehnung einen Monat darüber hinaus eingeführt. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. 350 Mio. Euro. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Griechenland

Zur Abstimmung zum heutigen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland“: Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung

Gestern wurde im Bundestag die Reform des Asylrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz werden humanitäre Verbesserungen eingeführt, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Viele langjährig Geduldete bekommen nun endlich eine Perspektive in Deutschland.

Zudem geben wir jungen Asylbewerbern und Geduldeten ebenso wie deren Arbeitgebern Rechtssicherheit, damit sie nicht während der Ausbildung abgeschoben werden. Wir stellen subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug endlich mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleich – ein bedeutender menschenrechtlicher Fortschritt für zehntausende hier lebende Menschen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Am 22. Mai 2014 stimmte der Bundestag über einen Änderungsantrag der Grünen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD zu Sukzessivadoptionen durch Lebenspartner ab. Dazu erklärt hat Marco Bülow: Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen ist seit langem ein Kernanliegen der SPD.

Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in sogenannten Regenbogenfamilien gestärkt. Seit der Einführung des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft durch die rot-grüne Bundesregierung hat sich die Wahrnehmung von lesbischen und schwulen Partnerschaften in der Gesellschaft grundsätzlich gewandelt. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über grüne Gentechnik

Am 22. Mai 2014 stimmte der Bundestag über zwei Anträge zum Thema Grüne Gentechnik ab (Antrag Grüne und LINKE „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“, Antrag CDU/CSU und SPD „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“). Dazu erklärt Marco Bülow:

Es war ein Fehler, sich bei der Abstimmung des Grünen Antrags „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ am 30.01.2014 zu enthalten. Ich habe zu der Abstimmung damals einen Erklärung nach §31 GO BT veröffentlicht und darin deutlich gemacht, dass ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehne und von der Bundesregierung erwarte, dass sie in Brüssel gegen die Einführung des genveränderten Mais 1507 stimmt. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Diäten und Abgeordnetenbestechung

Heute hat der Bundestag die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetze zur Erhöhung der Diäten und zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beraten und abgestimmt. Meiner Ansicht nach ist die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2014 auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf dann 9082 Euro in dieser schnellen Abfolge und Höhe überzogen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren und uns Zeit für die Umsetzung und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern nehmen. So hätte auch der Eindruck vermieden werden können, dass die Große Koalition als eines ihrer ersten Vorhaben sich nun gleich zu Beginn die Gehälter erhöht. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Verbot des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in der EU

Heute wurde der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ abgestimmt. Wie die gesamte SPD-Fraktion einschließlich der SPD-MinisterInnen in der Bundesregierung lehne auch ich den Anbau und den Einsatz der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 entschieden ab. Er ist nicht kontrollierbar und stellt ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft dar. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über gentechnisch veränderten Mais

Heute hat der Bundestag über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ debattiert und abgestimmt. Ich lehne den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Auch für eine Vielzahl deutscher Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft ist der Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein Qualitätsmerkmal und existenzieller Wettbewerbsvorteil. Der internationale Markt für gentechnikfreie Lebensmittel aus Europa, an welchem mittlerweile hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen, wächst stetig. Aktuell hat am 16.1.2014 auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit quer durch alle Fraktionen eine Entschließung gegen grüne Gentechnik und die Zulassung des GVOMais 1507 verabschiedet. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei

Zu meinem Abstimmungsverhalten zum heutigen Tage erkläre ich Folgendes: Deutschland will Patriot-Systeme zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato- Partnerland Türkei schicken. Dabei werden für den Betrieb der zwei deutschen Patriot- Einheiten ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Die Türkei ist gegenwärtig vom Syrien-Konflikt der am stärksten betroffene Nato-Partner. Die Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze machen das deutlich. Zudem verfügt das syrische Regime über ballistische Trägersysteme und über ein Chemiewaffenarsenal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Assad Regimes die Türkei noch stärker gefährden wird. Ich kann deshalb die Bitte der türkischen Regierung um Schutz und Solidarität gut nachvollziehen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM

Ich lehne die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und Vertrag vom 2.2.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz) ab. Ich bin kein Experte in diesen Fragen, habe aber versucht, mich intensiv hiermit auseinanderzusetzen. Bei allem Respekt, vor den von meiner Fraktion erreichten Veränderungen, kann ich bei einer solch wichtigen Entscheidung mein Gewissen nicht ignorieren. Weiterlesen