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Brechen mit Schröder – GroKo-Kritiker an die Spitze

Initiativen unterstützen

Innerhalb der SPD bemühen sich viele, deutlich zu machen, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und sich die Partei erneuern muss. Es gibt bereits einige Initiativen in der Partei, die auch wirklich vorweg gehen. So manches bewegt sich und allein die Hoffnung auf eine Erneuerung hat der Partei zu vielen Neumitgliedern verholfen. Ich rufe weiterhin zum Mitmachen auf – beispielsweise sammle ich Unterschriften für meinen Appell spd.erneuern. Auch andere Initiativen wie SPD++ oder der Aufruf der DL21 brauchen Unterstützung und sollten in den Gliederungen diskutiert werden.

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Talkshows, Berichterstattung und politische Debatte beeinflussten Wahlen sehr einseitig

 

 

Auch die Fakten beweisen, dass vor allem Rechtspopulisten die mediale und öffentliche Debatte bestimmt haben. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Teile der großen Medien – vor allem die Redaktionen der Talkshows – und wir Politiker müssen uns bezüglich der Einseitigkeit unserer Debatten kritisch hinterfragen. Themen wie Flüchtlinge, Terror und Islam waren im letzten Jahr und im Wahlkampf mehr als überproportional in Talkshows und anderen Medien vertreten. Andere Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung spielten dagegen kaum oder gar keine Rolle, obwohl sie den Menschen jedoch mindestens ebenso wichtig sind, wie Umfragen beweisen.

Viel zu oft werden die Provokationen der AfD in den Talkshows breitgetreten. Viele Medien stürzen sich auf jede Äußerung, egal wie menschenverachtend oder auch unwichtig sie ist. Wir Politiker reagieren dann darauf und darüber wird erneut berichtet. Deshalb bleiben dann zahlreiche Themen auf der Strecke, die dringend öffentlich diskutiert werden müssten.

Die Berichterstattung und politische Debatte wird so einseitig und verzerrend. Besonders einseitig agieren die politischen Talkshows. Dazu hatte ich ja bereits eine Untersuchung durchgeführt. Insbesondere eine Partei wird dadurch zum Scheinriesen gemacht – die AfD. Diese wird aber so gut wie nie zum Beispiel zu Bildung, Rente oder Pflege befragt.

Wenn es fairer zugehen soll, muss die Debatte vielfältiger werden. Dies ist auch ein Gebot, wenn man eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will.

 

Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? Wohl nicht, zumindest nicht ohne Hindernisse. Menschen mit Behinderung brauchen beim Wählen Hilfe. Blinde Menschen können die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, gehbehinderte Wählerinnen und Wähler kommen nicht in ihr Wahllokal: Auch die Bundestagswahl am 24. September in Dortmund ist immer noch nicht wirklich barrierefrei.

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Sozialwende jetzt – Kundgebung mit Gesine Schwan

 

Seit Januar besuche ich im Rahmen meiner Sozialtour verstärkt soziale Einrichtungen und Initiativen in Dortmund. Schon in meinem Dossier „Wachsende Ungleichheit“ habe ich deutlich gemacht, dass wir eine Sozialwende in Deutschland brauchen. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land immer weniger Menschen vom Reichtum profitieren. Zudem habe ich mit Experten und Abgeordneten in dem Papier „Sozialwende jetzt!“ Forderungen aufgestellt, für die ich in der Öffentlichkeit aber natürlich auch in den politischen Machtzentren werbe und streite. Flyer_Kundgebung_SozialWende_v08

Kundgebung Sozialwende jetzt! mit Gesine Schwan

24. August 2017

Beginn: 17 Uhr

Ende: 19 Uhr

Ort: Reinoldikirchplatz in Dortmund

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Meinen Wahlkampf mit einer kleinen Spende unterstützen

Ich setze mich konsequent gegen den unfairen Profit-Lobbyismus ein und stehe für eine offene Politik, die die Menschen und nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellt. Als unabhängiger Abgeordneter möchte ich deshalb ein Zeichen setzen und keine Spenden von Lobbyisten, Konzernen und Unternehmen annehmen.  

Um meinen Wahlkampf auch ohne die vielen großen Spenden, die im Wahlkampf üblicherweise von Wirtschaftsseite fließen, gut durchzuführen zu können, möchte ich Sie zu einer Kleinspende ermutigen. Sie können, wenn Sie möchten, meinen Wahlkampf mit einer Spende in Höhe von zum Beispiel 25, 50, 100, aber max. 200 Euro unterstützen und dabei mithelfen, dass ich erneut meinen Wahlkreis Dortmund direkt gewinnen kann. Damit kann ich meine Unabhängigkeit bewahren. Denn die Bevölkerung ist mein Chef und nicht die Lobbyisten und Konzerne.

Ich freue mich über jede kleine Spende. Infos zu meinen Positionen finden Sie hier:

https://www.marco-buelow.de/themen/

Ihre Spende können Sie überweisen an:

SPD Stadtbezirk Lüdo

IBAN: DE73 4405 0199 0061 0043 43

Verwendungszweck: Spende Bundestagswahl 2017 Bülow

Bescheinigung für das Finanzamt: Bei Spenden wird von uns eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt. Dafür benötigen wir den Vor- und Nachnamen und die Adresse, die im Feld Verwendungszweck anzugeben sind. Für Mitglieder der SPD genügen auch der Name sowie die Mitgliedsnummer zur Identifizierung. Sollte der Platz einmal nicht ausreichen, so bitte ich um Mitteilung auf anderem Wege (Telefon, Brief, Email, Fax), über die Spende.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

Facebook-Live-Interview vom 03.07.2017

Facebook live mit Marco Bülow

Posted by Marco Bülow on Montag, 3. Juli 2017

Daseinsvorsorge stärken

Heute findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Dazu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Der internationale Tag der öffentlichen Dienste ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie groß die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. der kommunalen Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung in Dortmund, ist. Weiterlesen

Vom Koksofen zum Welterbe

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow besuchte gemeinsam mit SPD- Ratsvertreterin Susanne Meyer das Industriedenkmal Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde. Begleitet wurden sie dabei von Frau Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur und Frau Dr. Marita Pfeiffer, Bereichsleitung Geschichtskultur, Kommunikation und kulturelle Nutzung.

Der Grund für den Besuch war die Sanierung der Koksofenbatterien mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm des Landes NRW, das zu einem Drittel mit Bundesmitteln gestützt wird. Ebenso wurde ein Augenmerk auf das ehemalige Salzlager gerichtet, welches ebenfalls renoviert wird.

„Dieses Gelände hat viel Potential und kann einiges für die Menschen hier vor Ort an Möglichkeiten bieten. Ich finde es gut, dass hier viel für Kinder und Familien getan werden soll.“, erklärt Susanne Meyer. Hierzu ergänzt Marco Bülow:

„Ich finde es wichtig, dass die industrielle Kultur bewahrt wird und als kulturelles Zeichen der Region gilt. Dazu gehören solche Standorte mit großer Ausstrahlung und Bedeutung wie die Kokerei Hansa. Ich unterstütze das Projekt der Industriedenkmalstiftung, diese Zeugnisse der industriellen Geschichte zum UNESCO-Welterbe vorzuschlagen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Autobahn-Privatisierung nicht zustimmen

Am 01. Juni stimmt der Bundestag über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in einer Probeabstimmung mit Mehrheit für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft und damit den Einstieg in eine Autobahn-Privatisierung votiert. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte es für einen großen Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der morgigen Grundgesetzänderung mehrheitlich zustimmen wird. Zwar hat die SPD im Diskussionsprozess noch einige positive Änderungen durchgesetzt, dasreicht aber nicht aus. Weiterlesen