Allgemein

Bülow Blog
Abstimmungsverhalten
Pressemitteilungen
Videos

Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus meiner Sicht nicht leisten.

Das Parlament ist unsere Entscheidungsmitte – nicht die Bundesregierung. Dieses Rollenverständnis ist aber leider abhandengekommen. Das Parlament muss wieder dafür eintreten.

Außerdem sollte sich die geschäftsführende Bundesregierung ein bis zur Regierungsbildung befristetes Arbeitsprogramm geben. Gravierende Fehlentscheidungen wie die von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat könnten damit verhindert werden. Mit einem Arbeitsprogramm gäbe es in der Bundesregierung mehr Klarheit und es wäre parallel zur neuen Regierungsbildung eine gute Übergangslösung.

Minderheitsregierung als Chance nutzen – Neuwahl ist nur letzte Option

Nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP stellt sich die Frage der Alternative. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Jamaika ist gescheitert. Man bekommt den Eindruck, dass die Sondierungen mehr von Taktik als von wirklichen Verhandlungsversuchen geprägt war. Einigen ging es wohl mehr ums Scheitern als ums Gelingen. Die Situation ist nun verfahren und die verbleibenden Alternative erscheinen wenig ratsam. Die Große Koalition wurde abgewählt und die SPD hat zu Recht erklärt, dass eine Fortführung für sie nicht akzeptabel ist.

Weiterlesen

Brechen mit Schröder – GroKo-Kritiker an die Spitze

Initiativen unterstützen

Innerhalb der SPD bemühen sich viele, deutlich zu machen, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und sich die Partei erneuern muss. Es gibt bereits einige Initiativen in der Partei, die auch wirklich vorweg gehen. So manches bewegt sich und allein die Hoffnung auf eine Erneuerung hat der Partei zu vielen Neumitgliedern verholfen. Ich rufe weiterhin zum Mitmachen auf – beispielsweise sammle ich Unterschriften für meinen Appell spd.erneuern. Auch andere Initiativen wie SPD++ oder der Aufruf der DL21 brauchen Unterstützung und sollten in den Gliederungen diskutiert werden.

Weiterlesen

Talkshows, Berichterstattung und politische Debatte beeinflussten Wahlen sehr einseitig

 

 

Auch die Fakten beweisen, dass vor allem Rechtspopulisten die mediale und öffentliche Debatte bestimmt haben. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Teile der großen Medien – vor allem die Redaktionen der Talkshows – und wir Politiker müssen uns bezüglich der Einseitigkeit unserer Debatten kritisch hinterfragen. Themen wie Flüchtlinge, Terror und Islam waren im letzten Jahr und im Wahlkampf mehr als überproportional in Talkshows und anderen Medien vertreten. Andere Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung spielten dagegen kaum oder gar keine Rolle, obwohl sie den Menschen jedoch mindestens ebenso wichtig sind, wie Umfragen beweisen.

Viel zu oft werden die Provokationen der AfD in den Talkshows breitgetreten. Viele Medien stürzen sich auf jede Äußerung, egal wie menschenverachtend oder auch unwichtig sie ist. Wir Politiker reagieren dann darauf und darüber wird erneut berichtet. Deshalb bleiben dann zahlreiche Themen auf der Strecke, die dringend öffentlich diskutiert werden müssten.

Die Berichterstattung und politische Debatte wird so einseitig und verzerrend. Besonders einseitig agieren die politischen Talkshows. Dazu hatte ich ja bereits eine Untersuchung durchgeführt. Insbesondere eine Partei wird dadurch zum Scheinriesen gemacht – die AfD. Diese wird aber so gut wie nie zum Beispiel zu Bildung, Rente oder Pflege befragt.

Wenn es fairer zugehen soll, muss die Debatte vielfältiger werden. Dies ist auch ein Gebot, wenn man eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will.

 

Barrierefreiheit bei Wahlen ausbauen

Auch in Dortmund wollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Allerdings ist bisher nur über die Hälfte der Wahllokale in Dortmund barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es hierbei noch viel Handlungsbedarf. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete:

Die Bundestagswahl steht an und alle, die direkt wählen wollen, können dies ungehindert tun. Alle? Wohl nicht, zumindest nicht ohne Hindernisse. Menschen mit Behinderung brauchen beim Wählen Hilfe. Blinde Menschen können die Wahlbenachrichtigung nicht lesen, gehbehinderte Wählerinnen und Wähler kommen nicht in ihr Wahllokal: Auch die Bundestagswahl am 24. September in Dortmund ist immer noch nicht wirklich barrierefrei.

Weiterlesen

Sozialwende jetzt – Kundgebung mit Gesine Schwan

 

Seit Januar besuche ich im Rahmen meiner Sozialtour verstärkt soziale Einrichtungen und Initiativen in Dortmund. Schon in meinem Dossier „Wachsende Ungleichheit“ habe ich deutlich gemacht, dass wir eine Sozialwende in Deutschland brauchen. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land immer weniger Menschen vom Reichtum profitieren. Zudem habe ich mit Experten und Abgeordneten in dem Papier „Sozialwende jetzt!“ Forderungen aufgestellt, für die ich in der Öffentlichkeit aber natürlich auch in den politischen Machtzentren werbe und streite. Flyer_Kundgebung_SozialWende_v08

Kundgebung Sozialwende jetzt! mit Gesine Schwan

24. August 2017

Beginn: 17 Uhr

Ende: 19 Uhr

Ort: Reinoldikirchplatz in Dortmund

Weiterlesen

Meinen Wahlkampf mit einer kleinen Spende unterstützen

Ich setze mich konsequent gegen den unfairen Profit-Lobbyismus ein und stehe für eine offene Politik, die die Menschen und nicht die Konzerne in den Mittelpunkt stellt. Als unabhängiger Abgeordneter möchte ich deshalb ein Zeichen setzen und keine Spenden von Lobbyisten, Konzernen und Unternehmen annehmen.  

Um meinen Wahlkampf auch ohne die vielen großen Spenden, die im Wahlkampf üblicherweise von Wirtschaftsseite fließen, gut durchzuführen zu können, möchte ich Sie zu einer Kleinspende ermutigen. Sie können, wenn Sie möchten, meinen Wahlkampf mit einer Spende in Höhe von zum Beispiel 25, 50, 100, aber max. 200 Euro unterstützen und dabei mithelfen, dass ich erneut meinen Wahlkreis Dortmund direkt gewinnen kann. Damit kann ich meine Unabhängigkeit bewahren. Denn die Bevölkerung ist mein Chef und nicht die Lobbyisten und Konzerne.

Ich freue mich über jede kleine Spende. Infos zu meinen Positionen finden Sie hier:

https://www.marco-buelow.de/themen/

Ihre Spende können Sie überweisen an:

SPD Stadtbezirk Lüdo

IBAN: DE73 4405 0199 0061 0043 43

Verwendungszweck: Spende Bundestagswahl 2017 Bülow

Bescheinigung für das Finanzamt: Bei Spenden wird von uns eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt. Dafür benötigen wir den Vor- und Nachnamen und die Adresse, die im Feld Verwendungszweck anzugeben sind. Für Mitglieder der SPD genügen auch der Name sowie die Mitgliedsnummer zur Identifizierung. Sollte der Platz einmal nicht ausreichen, so bitte ich um Mitteilung auf anderem Wege (Telefon, Brief, Email, Fax), über die Spende.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

Facebook-Live-Interview vom 03.07.2017

Facebook live mit Marco Bülow

Posted by Marco Bülow on Montag, 3. Juli 2017

Daseinsvorsorge stärken

Heute findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Dazu der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Der internationale Tag der öffentlichen Dienste ist ein guter Anlass, um deutlich zu machen, wie groß die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. der kommunalen Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung in Dortmund, ist. Weiterlesen

Vom Koksofen zum Welterbe

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow besuchte gemeinsam mit SPD- Ratsvertreterin Susanne Meyer das Industriedenkmal Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde. Begleitet wurden sie dabei von Frau Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur und Frau Dr. Marita Pfeiffer, Bereichsleitung Geschichtskultur, Kommunikation und kulturelle Nutzung.

Der Grund für den Besuch war die Sanierung der Koksofenbatterien mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm des Landes NRW, das zu einem Drittel mit Bundesmitteln gestützt wird. Ebenso wurde ein Augenmerk auf das ehemalige Salzlager gerichtet, welches ebenfalls renoviert wird.

„Dieses Gelände hat viel Potential und kann einiges für die Menschen hier vor Ort an Möglichkeiten bieten. Ich finde es gut, dass hier viel für Kinder und Familien getan werden soll.“, erklärt Susanne Meyer. Hierzu ergänzt Marco Bülow:

„Ich finde es wichtig, dass die industrielle Kultur bewahrt wird und als kulturelles Zeichen der Region gilt. Dazu gehören solche Standorte mit großer Ausstrahlung und Bedeutung wie die Kokerei Hansa. Ich unterstütze das Projekt der Industriedenkmalstiftung, diese Zeugnisse der industriellen Geschichte zum UNESCO-Welterbe vorzuschlagen. Weiterlesen