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Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt. Zur Problematik erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags und müssen unbedingt zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres der Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt. Bereits die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen Menschen vertrieben worden.

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Der Fall Maaßen: Glaubwürdigkeit abgeschafft

Zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik. Ausgerechnet diese leidet aber schon sehr lange, so dass wir uns nicht wundern dürfen, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden und Politik als Theater brandmarken, bei dem es hauptsächlich um Posten, Macht und immer weniger um Haltung und Ideale geht. Die Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen wird diese Entwicklung weiter verstärken. Genau deshalb ist in der Großen Koalition die Grenze des Zumutbaren nicht erreicht, sondern überschritten.

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Veranstaltung 07.05. in Dortmund: Armes Deutschland – Wie kann ein so reiches Land so viel Armut zulassen?

Am Montag, den 07.05. von 17.45 – 19 Uhr, diskutiere ich mit tollen Gästen in Dortmund. Thema ist die steigende Armut in Deutschland und die Tatsache, dass nicht alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Wie können wir das ändern? Hauptreferent wird Prof. Dr. Stefan Sell sein, renommierter Arbeitsmarkt- und Armutsforscher. Alle sind herzlich eingeladen!

Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

Quelle: LobbyControl

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war.

Dies ist kein gutes Signal. Wenn es um mehr Transparenz innerhalb der EU-Institutionen geht, sollte man erwarten können, dass die Gespräche dazu nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen.

Leider sind auch die Inhalte aus dem Papier des Parlaments, die bisher nach außen drangen, sehr enttäuschend. So wird dort z.B. gefordert, dass nur solche Treffen als Lobby-Treffen gelten, die innerhalb der Räumlichkeiten der Institutionen stattfinden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten nicht dazu verpflichten lassen, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Prozess für mehr Lobby-Transparenz in der EU nicht auszubremsen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass er vorangetrieben wird. Es wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten, wenn die EU-Institutionen sich ein wirkungsvolles Register gäben, das für echte und umfassende Transparenz sorgt.

In Deutschland ist die Situation leider noch schlechter und die sowieso schon laue Debatte um ein Lobbyregister momentan zum Erliegen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die Union bei diesem Thema auch die nächsten Jahre blockiert. Umso mehr muss die SPD-Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass es endlich mehr Lobby-Transparenz gibt.

Dazu mehr bei Lobbycontrol.

Nachtrag zum letzten Video

Für mein letztes Video zum Thema Kompromisse im Koalitionsvertrag (Beispiel Arbeit) – hier zum Nachschauen – habe ich viel Zuspruch bekommen, aber auch Nachfragen. Damit sich jede und jeder selbst ein Urteil bilden und nachlesen kann, möchte ich darlegen, woher ich meine Informationen nehme und welche Quellen zugrunde liegen. Damit können sicherlich einige Fragen beantwortet werden. Weiterlesen

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab März 2018

Ich suche als Unterstützung für mein Team eine motivierte studentische Hilfskraft, die Lust auf spannende Zeiten in der Politik in Berlin und auf ein abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld hat. Hier die Details:

In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab März 2018 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 12h/ Woche zu besetzen.

Anforderungsprofil:
• Affinität zu den Themen Demokratie und Gerechtigkeit
• Ausgeprägte Social Media Kenntnisse
• Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
• Schnelle Einarbeitung in neue, wechselnde Themen und Sachverhalte
• Eigeninitiative, Kreativität und Engagement
• Teamfähigkeit und soziale Kompetenz
• Wünschenswert: journalistische Erfahrungen, Kenntnisse der Bild- und Videobearbeitung
• Bevorzugt: journalistisches/ politik-/ kommunikationswissenschaftliches Studium

Interessierte schicken ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Foto, Zeugnisse) bitte bis zum 26.02. per Email unter marco.buelow@bundestag.de an mein Berliner Büro.
Für Rückfragen steht mein Büro unter Tel. 030/227-73403 zur Verfügung.

Parlament muss schnell Fachausschüsse einsetzen – geschäftsführende Bundesregierung sollte sich Arbeitsprogramm geben

Noch immer steht keine Regierung fest. Der Bundestag sollte dringend Fachausschüsse einsetzen, damit das Parlament wieder richtig arbeitsfähig ist. Es gibt sehr viele Themen, die endlich von den spezialisierten Abgeordneten diskutiert und in den Ausschüssen beschlossen werden sollten. Zudem dient dies auch der besseren Regierungskontrolle. Der eingesetzte Hauptausschuss mit lediglich 47 Abgeordneten kann das aus meiner Sicht nicht leisten.

Das Parlament ist unsere Entscheidungsmitte – nicht die Bundesregierung. Dieses Rollenverständnis ist aber leider abhandengekommen. Das Parlament muss wieder dafür eintreten.

Außerdem sollte sich die geschäftsführende Bundesregierung ein bis zur Regierungsbildung befristetes Arbeitsprogramm geben. Gravierende Fehlentscheidungen wie die von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat könnten damit verhindert werden. Mit einem Arbeitsprogramm gäbe es in der Bundesregierung mehr Klarheit und es wäre parallel zur neuen Regierungsbildung eine gute Übergangslösung.

Minderheitsregierung als Chance nutzen – Neuwahl ist nur letzte Option

Nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP stellt sich die Frage der Alternative. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Jamaika ist gescheitert. Man bekommt den Eindruck, dass die Sondierungen mehr von Taktik als von wirklichen Verhandlungsversuchen geprägt war. Einigen ging es wohl mehr ums Scheitern als ums Gelingen. Die Situation ist nun verfahren und die verbleibenden Alternative erscheinen wenig ratsam. Die Große Koalition wurde abgewählt und die SPD hat zu Recht erklärt, dass eine Fortführung für sie nicht akzeptabel ist.

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Brechen mit Schröder – GroKo-Kritiker an die Spitze

Initiativen unterstützen

Innerhalb der SPD bemühen sich viele, deutlich zu machen, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf und sich die Partei erneuern muss. Es gibt bereits einige Initiativen in der Partei, die auch wirklich vorweg gehen. So manches bewegt sich und allein die Hoffnung auf eine Erneuerung hat der Partei zu vielen Neumitgliedern verholfen. Ich rufe weiterhin zum Mitmachen auf – beispielsweise sammle ich Unterschriften für meinen Appell spd.erneuern. Auch andere Initiativen wie SPD++ oder der Aufruf der DL21 brauchen Unterstützung und sollten in den Gliederungen diskutiert werden.

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Talkshows, Berichterstattung und politische Debatte beeinflussten Wahlen sehr einseitig

 

Auch die Fakten beweisen, dass vor allem Rechtspopulisten die mediale und öffentliche Debatte bestimmt haben. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Teile der großen Medien – vor allem die Redaktionen der Talkshows – und wir Politiker müssen uns bezüglich der Einseitigkeit unserer Debatten kritisch hinterfragen. Themen wie Flüchtlinge, Terror und Islam waren im letzten Jahr und im Wahlkampf mehr als überproportional in Talkshows und anderen Medien vertreten. Andere Themen, wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung spielten dagegen kaum oder gar keine Rolle, obwohl sie den Menschen jedoch mindestens ebenso wichtig sind, wie Umfragen beweisen.

Viel zu oft werden die Provokationen der AfD in den Talkshows breitgetreten. Viele Medien stürzen sich auf jede Äußerung, egal wie menschenverachtend oder auch unwichtig sie ist. Wir Politiker reagieren dann darauf und darüber wird erneut berichtet. Deshalb bleiben dann zahlreiche Themen auf der Strecke, die dringend öffentlich diskutiert werden müssten.

Die Berichterstattung und politische Debatte wird so einseitig und verzerrend. Besonders einseitig agieren die politischen Talkshows. Dazu hatte ich ja bereits eine Untersuchung durchgeführt. Insbesondere eine Partei wird dadurch zum Scheinriesen gemacht – die AfD. Diese wird aber so gut wie nie zum Beispiel zu Bildung, Rente oder Pflege befragt.

Wenn es fairer zugehen soll, muss die Debatte vielfältiger werden. Dies ist auch ein Gebot, wenn man eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will.