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Vom Koksofen zum Welterbe

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow besuchte gemeinsam mit SPD- Ratsvertreterin Susanne Meyer das Industriedenkmal Kokerei Hansa in Dortmund-Huckarde. Begleitet wurden sie dabei von Frau Ursula Mehrfeld, Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur und Frau Dr. Marita Pfeiffer, Bereichsleitung Geschichtskultur, Kommunikation und kulturelle Nutzung.

Der Grund für den Besuch war die Sanierung der Koksofenbatterien mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm des Landes NRW, das zu einem Drittel mit Bundesmitteln gestützt wird. Ebenso wurde ein Augenmerk auf das ehemalige Salzlager gerichtet, welches ebenfalls renoviert wird.

„Dieses Gelände hat viel Potential und kann einiges für die Menschen hier vor Ort an Möglichkeiten bieten. Ich finde es gut, dass hier viel für Kinder und Familien getan werden soll.“, erklärt Susanne Meyer. Hierzu ergänzt Marco Bülow:

„Ich finde es wichtig, dass die industrielle Kultur bewahrt wird und als kulturelles Zeichen der Region gilt. Dazu gehören solche Standorte mit großer Ausstrahlung und Bedeutung wie die Kokerei Hansa. Ich unterstütze das Projekt der Industriedenkmalstiftung, diese Zeugnisse der industriellen Geschichte zum UNESCO-Welterbe vorzuschlagen. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Marco Bülow zum TOP 9a der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 01. Juni 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksache 18/11131):

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen. Weiterlesen

Autobahn-Privatisierung nicht zustimmen

Am 01. Juni stimmt der Bundestag über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in einer Probeabstimmung mit Mehrheit für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft und damit den Einstieg in eine Autobahn-Privatisierung votiert. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte es für einen großen Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der morgigen Grundgesetzänderung mehrheitlich zustimmen wird. Zwar hat die SPD im Diskussionsprozess noch einige positive Änderungen durchgesetzt, dasreicht aber nicht aus. Weiterlesen

Sozialwende! Besuch bei Sleep In – Übernachtungsstelle für Jugendliche

Durch alle sozialen Auffangbecken gefallen

Ein unscheinbares Haus am Körner Hellweg. Wir schauen uns um, sind wir hier richtig? Die Adresse stimmt. Wenn man es nicht weiß, dann läuft man an diesem Haus vorbei und geht davon aus, dass es ein ganz gewöhnliches Wohnhaus sei. Es gibt keine Schilder, keine Hinweise, die auf der Vorderseite des Hauses darauf hinweisen, dass hier obdachlose Jugendliche ein Bett und eine warme Mahlzeit erhalten können. So soll es auch sein.

Die Jugendlichen müssen das Haus morgens spätestens um 10 Uhr verlassen. Sie können aber abends wiederkommen. Es ist also leer, bis auf die Leiterin der Einrichtung und ein Mitarbeiter, die mir und meinem Team das Haus zeigen. Die Schlafräume sind neutral, aber sauber und mit den wichtigsten Gegenständen eingerichtet. Alle persönlichen Gegenstände sollen morgens von den Jugendlichen wieder mitgenommen werden, auch wenn sie wiederkommen wollen. Immer häufiger Weiterlesen

Floskeln, Wut und Doppelmoral

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft ab Oktober 2016

In meinem Berliner Abgeordnetenbüro ist ab Oktober 2016 die Stelle einer studentischen Hilfskraft mit mind. 10h/ Woche zu besetzen.

Anforderungsprofil:

  •       Affinität zu den Themen Demokratie und Gerechtigkeit
  •       Ausgeprägte Social Media Kenntnisse
  •       Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
  •       Schnelle Einarbeitung in neue, wechselnde Themen und Sachverhalte
  •       Eigeninitiative, Kreativität und Engagement
  •       Teamfähigkeit und soziale Kompetenz
  •       Wünschenswert: journalistische Erfahrungen, Kenntnisse der Bild- und Videobearbeitung
  •       Bevorzugt: journalistisches/ politik-/ kommunikationswissenschaftliches Studium

Interessierte schicken ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Foto, Zeugnisse) bitte bis zum 21. September 2016 per Email unter marco.buelow@bundestag.de an mein Berliner Büro.

Für Rückfragen steht mein Büro unter Tel. 030/227-73403 zur Verfügung.

„Nein heißt Nein!“

Die Zeit ist reif für ein modernes Strafrecht – Ausweisungsrecht problematisch

Zur heutige Abstimmung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt Marco Bülow:

Ich habe heute dem Gesetz zur "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zugestimmt. Die Zeit dafür ist reif. In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%. Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten z.B. nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters. Wir brauchen deshalb ein modernes Strafrecht. Endlich wird ein neuer Grundtatbestand eingeführt, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen von Betroffenen als Vergewaltigung anerkennt und strafrechtlich verfolgt. Nein heißt Nein!

Probleme habe ich allerdings damit, dass mit diesem Gesetz auch das sogenannte Ausweisungsrecht geändert wird. Das habe ich abgelehnt. Diese Regelung – die von der CDU gefordert wurde – erleichtert Ausweisungen auf unnötige Weise und erweckt den Eindruck, insbesondere Migranten würden sexuelle Gewalt ausüben, was nicht stimmt. Es ist und bleibt ein Mythos, dass der Vergewaltiger hauptsächlich den Betroffenen unbekannt und Migrant ist. Die Täter stammen zumeist aus dem Bekannten- oder Freundeskreis der Betroffenen. Der eigentliche Inhalt des Sexualstrafrechtes muss sein: Täter unabhängig von ihrer Herkunft für die von ihnen ausgeübte sexuelle Gewalt strafbar zu machen.

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer erklärt Marco Bülow: Heute wurde im Bundestag über die sogenannten Maghreb-Staaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Wegen zu großer Bedenken konnte ich am Ende nur dagegen stimmen.

Algerien, Marokko und Tunesien sind für mich keine sicheren Herkunftsstaaten. Das zeigen z.B. die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, in denen immer wieder deutlich wird, dass in diesen Ländern die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten immer noch regelmäßig verletzt werden.

Zudem rührt es am Kern des Grundrechts auf Asyl – dem Recht auf individuelle Prüfung – diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden. Damit ist zu befürchten, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens bei diesen Ländern in Zukunft vorweggenommen wird.

Zudem kann ich dem Weg nicht mehr folgen, immer mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten als sicher einzustufen, um damit Schritt für Schritt das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen – das ist mehr als eine fragliche Vorgehensweise. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden.

Statt einer Ausweitung des Systems der "sicheren Herkunftsstaaten" brauchen wir eine europäische Flüchtlingspolitik, die die die Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt. Weiterhin brauchen wir – gerade um das Asylrecht in seiner Bedeutung zu erhalten und zu stärken – andere, legale Wege, auf denen Menschen nach Deutschland kommen können, die keinen Asylgrund haben, aber bei uns leben und arbeiten wollen, wie z. B. ein echtes Einwanderungsgesetz.

Erklärung zur Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetz

Zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erklärt Marco Bülow: Angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und der in Deutschland seit 2009 verbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention ist es wichtig, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach fast 14 Jahren weiterentwickelt wird, um die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter voranzubringen.

Mit diesem Gesetz gibt es einige Verbesserungen. Leider sind aber einige Punkte auch problematisch. Insgesamt hätte ich mir ein anderes Gesetz gewünscht.

Es gibt gute Verbesserungen. So musste zum Beispiel bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG bisher nur bei Neubauprojekten hergestellt werden. Erfreulicherweise sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden und es müssen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren erstellt werden. Durch das neue BGG wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit neu eingerichtet, die insbesondere die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei allen Fragen rund um den Abbau von Barrieren berät und unterstützt. Weiterlesen