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Erklärung zur Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetz

Zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erklärt Marco Bülow: Angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und der in Deutschland seit 2009 verbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention ist es wichtig, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach fast 14 Jahren weiterentwickelt wird, um die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter voranzubringen.

Mit diesem Gesetz gibt es einige Verbesserungen. Leider sind aber einige Punkte auch problematisch. Insgesamt hätte ich mir ein anderes Gesetz gewünscht.

Es gibt gute Verbesserungen. So musste zum Beispiel bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG bisher nur bei Neubauprojekten hergestellt werden. Erfreulicherweise sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden und es müssen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren erstellt werden. Durch das neue BGG wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit neu eingerichtet, die insbesondere die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei allen Fragen rund um den Abbau von Barrieren berät und unterstützt. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Glyphosat

Seit Jahrzehnten ist Glyphosat auf dem Markt. Es ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Mittlerweile stuft die internationalen Krebsforschungsagentur IARC der WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ein. Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Untersuchung vor kurzem festgestellt, dass bei bis zu 60 Prozent der Probanten eine eindeutige Anreicherung von Glyphosat im Urin nachweisbar ist. Das UBA kommt zu dem Schluss, dass das Herbizid problematisch ist und ruft zum Umdenken auf. Spätestens jetzt ist es Zeit zu handeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher mit Glyphosat befasst und setzt sich dafür ein, dass das Mittel nicht mehr für Privatkunden im freien Handel, wie z.B. in Baumärkten oder im Internet, verfügbar ist, da es besonders im privaten Bereich häufig zu Fehlanwendungen und Überdosierungen kommt. Das Verbot soll auch für den kommunalen Bereich gelten. Glyphosat hat auf Spielplätzen und öffentlichen Grünflächen nichts zu suchen. Zudem muss es eine deutliche Reduktion der Anwendung in der Landwirtschaft geben. Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket II

Durch das Asylpaket II sollen die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Weiterlesen

Transitzonen sind nichts als Scheinlösungen

Zur Debatte über Transitzonen erklärt Marco Bülow: Die Debatte über Transitzonen ist gespenstisch. Auch das Wort Transitzone ist reine Schönfärberei. In Wahrheit geht es hier um Transitlager. Diese Lager, bei denen zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft genommen werden sollen, sind nicht praktikabel, unmenschlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig.

Ich habe den Eindruck, die Union will von Ihrem Streit zwischen CDU und CSU mit solchen Scheinlösungen ablenken. Die Debatte muss schnellstmöglich beendet werden. Ebenso darf es keine Änderung des Grundrechts auf Asyl geben. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ich halte es aus menschlichen Gründen für ein fatales Signal, Menschen, die als Flüchtlinge in Deutschland ankommen, als erstes in Haft zu nehmen. Und das, obwohl sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wir können die Flüchtlingsfrage nicht lösen, indem wir Deutschland einzäunen.

Die verantwortlichen Politiker, allen voran Merkel und Seehofer, sollten eher darüber nachdenken, was getan werden müsste, um die nach Deutschland kommenden Menschen zu integrieren. Diese Menschen brauchen einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wie kriegen wir das am besten hin? Wie kann eine zukunftsweisende Wohnungspolitik aussehen? Was ist mit Schul- und Kitaplätzen für die Flüchtlingskinder? Wie können wir die Fluchtursachen am besten bekämpfen?

Arme Menschen gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, ist armselig.

Auch die Debatte um eine Kürzung von Hartz-IV für Flüchtlinge ist eine Scheindebatte. Existenzminimum ist Existenzminimum. Das unterliegt nicht parteipolitischer Willkür. Die Sicherung des sozialen Existenzminimums sind keine freiwilligen Almosen des Staates, die je nach Kassenlage gewährt werden dürfen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Arme Menschen gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, ist armselig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2012 entschieden, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müsste. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht nicht nur deutschen Staatsbürgern, sondern gleichermaßen auch allen Ausländern zu, die in Deutschland lebten.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Zur morgigen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Marco Bülow: Mit voller Überzeugung lehne ich die Vorlage der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab.

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren" (Benjamin Franklin)

Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Auch hier zählt: Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides!

Die Wirksamkeit von VDS ist nicht nachgewiesen und die Argumente, die für eine Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden, sind nicht stichhaltig. Terrorakte oder Verbrechen wurden durch das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten nicht verhindert. Dagegen werden Inhalte erfasst und mit den Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Nicht umsonst haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die bisherigen Gesetze dazu für gescheitert erklärt und hohe Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung aufgestellt.

Auch der größte Teil der Basis der SPD sieht VDS kritisch, leider hat dies die Meinung der Regierung nicht beeinflusst. Auch bei der Abstimmung auf dem SPD-Konvent wurde dies trotz entsprechender vorheriger Beschlüsse nicht berücksichtigt

Erklärung zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

In einigen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs sehe ich, auch aus menschenrechtspolitischer Sicht, deutliche Verbesserungen: Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden die entsprechenden Mittel aufgestockt. Um die Kommunen und Länder zu entlasten, wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylsuchendem für die Dauer des Verfahrens und im Falle einer Ablehnung einen Monat darüber hinaus eingeführt. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. 350 Mio. Euro. Weiterlesen

Das Vorgehen gegen Schlepperbanden beantwortet die Flüchtlingsfrage nicht

Heute wurde EUNAVFOR MED im Bundestag beschlossen, also ein militärischen Vorgehen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Dazu erklärt Marco Bülow: Ich halte es für falsch den Focus auf die Schlepper zu richten, dennoch müssen wir eine Antwort auf die Machenschaften der Schlepperbanden finden.

Das Vorgehen gegen die Schlepperbanden wird verzweifelte Menschen nicht daran hindern nach Europa zu kommen. Befürchten muss man nur noch waghalsigere Fluchtrouten und Gefahren für Leib und Leben der Flüchtlinge.

Bei dieser Mission stellen sich mir auch einige Fragen. Es ist zum Beispiel nicht klar, ob dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist. Als Mindestlegitimation wäre zumindest eine UN-Sicherheitsratsresolution nötig, die es aber nicht gibt.

Auch bringt dieser Militäreinsatz unkalkulierbare Risiken mit sich, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu „Kollateralschäden“ führen werden und den Bürgerkrieg in Libyen weiter anheizen.

Ich bin der Auffassung, dass die europäische Flüchtlingspolitik endlich einem nachhaltigen Wandel unterzogen werden muss, weg von Abschottung und Abschreckung, hin zu offenen Grenzen für Menschen in Not und einer menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Das fordert unter anderem auch der Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland. Die EU muss dringend in Libyen festsitzende Flüchtlinge und Migranten evakuieren und Flüchtlingen die legale Einreise in die EU ermöglichen, sonst drohen den Schutzsuchenden Vergewaltigungen, Folter, Entführungen, brutale Ausbeutung und Verfolgung durch Milizen und kriminelle Banden.

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Am 6. September 2015 findet zum 12. Mal der Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages statt.

Dafür öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen und lädt Besucher und Besucherinnen von 9-19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) ein sich über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung zu informieren. Dies bietet den Gästen an diesem Tag Zugang zu Räumlichkeiten, die der Öffentlichkeit sonst verwehrt bleiben. Eintritt frei.

Mitmachen ist gefragt: Die im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich vor und laden Sie ein mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Abgeordnete der SPD-Fraktion freuen sich darauf mit Ihnen über aktuelle Herausforderungen der Digitalisierung, des demographischen Wandels und der gerechten Gestaltung der Globalisierung zu diskutieren. Ebenfalls finden Podiumsdiskussionen und Bürgergespräche mit Mitgliedern der Parlamentarischen Ausschüsse statt.

Es gibt viel zu entdecken: Die Architektur und Kunst der Regierungsgebäude locken zu einem Besuch. Führungen durch das Bibliotheksarchiv, die Pressedokumentation oder den Europasaal werden angeboten. Ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und ein umfangreiches Kinderprogramm runden das Programm ab.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages:

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw36_vorbericht_tea/385478

Bärbel Kofler: Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung einen Beitrag von Bärbel Kofler für den Vorwärts vom Juni diesen Jahres:

Wer das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, muss die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Die Industrienationen wie Deutschland tragen dabei eine besondere Verantwortung. Ein Appell von Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler:

Wir alle sind erschüttert von der menschlichen Flüchtlingstragödie, die sich im Mittelmeer, aber auch in anderen Regionen dieser Welt, wie beispielsweise in Südostasien, ereignet, und von den täglich neuen schrecklichen Bilder, die in den Nachrichten das Ausmaß des Elends in unsere Wohnzimmer tragen. In den vergangenen Wochen sind viele Fragen aufgeworfen worden und es werden neue politische Antworten gesucht.

Klar ist, dass nur ein gemeinsames, solidarisches Bemühen der Staatengemeinschaft die Menschen vor dem Tod bei ihrer riskanten Flucht über die Meere schützen kann. Zuerst brauchen wir eine wirksame Seenotrettung, dann müssen wir uns um die Aufnahme der Menschen in allen europäischen Ländern kümmern und Hilfe beim Start in ein neues Lebens leisten.

Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen

Klar ist aber auch, dass, wer Fluchtursachen bekämpfen will, einen langen Atem braucht. Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen, die jeweils nachvollziehbar und berechtigt sind. Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, aus Hunger, Armut, unbeschreiblichem Elend und absoluter Perspektivlosigkeit oder aus Folgen der Klimakrise. Viele Menschen verlassen ihre Heimat auch, weil die Staaten, in denen sie leben, nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit leisten können.

Um in diesen fragilen Staaten wieder tragfähige Strukturen aufzubauen, ist dauerhaftes Engagement nötig. Wir können nur helfen, wenn wir die Herkunftsländer der Flüchtlinge unterstützen, damit sie den Menschen wieder Schutz, Arbeit und eine Zukunft bieten können. Auch die sozialen und ökonomischen Grundlagen in den Transitländern müssen verbessert werden.

Umfassende Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Aufgabe der Politik ist es daher, neben den erforderlichen Sofortmaßnahmen auch eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei eine Rolle spielen.

Neben unserer klassischen Entwicklungszusammenarbeit sind Fragen der fairen Handelsbeziehungen von besonderer Bedeutung, wenn wir einen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Perspektivlosigkeit leisten wollen. Dabei kommt dem gerade stattfindenden G7-Gipfel in Elmau eine besondere Rolle zu ebenso wie den beiden UN-Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli und zu den Nachhaltigkeitszielen in New York im September dieses Jahres.

Von diesen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs erwarte ich deutliche Impulse, damit die Staaten dieser Welt – und zwar alle – ihr Handeln so ausrichten, dass es entwicklungsförderlich und armutsbekämpfend ist. Das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung steht in diesem Zusammenhang zurecht ganz oben auf der Agenda der gegenwärtigen Diskussion über eine neue Nachhaltigkeitsagenda. Es heißt nichts anderes, als dass auch wir unser bisheriges Handeln überprüfen und verändern müssen.

Entscheidendes Engagement der Entwicklungspolitik

Daher halte ich das Engagement der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für eine menschenwürdige Arbeit weltweit auch für entscheidend. Wir haben das Thema „verbindliche Standards in Handels- und Lieferketten“ im sozialen und ökologischen Bereich zu einem Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit gemacht, das jetzt auch auf die Gipfel-Agenda kommt.

Mitte Mai hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf einen Bericht vorgelegt, der sich mit den unsicheren, den prekären Arbeitsbedingungen weltweit auseinandersetzt. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern verbessern und die Menschen aus der Armut herausholen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, was in dem Bericht steht: dass in Afrika und Südasien nur zwei von zehn Arbeitnehmern angestellt sind. Das heißt, alle anderen sind im informellen Sektor beschäftigt und haben damit keine soziale Absicherung, keinen Zugang zu irgendeinem Gesundheitsschutz und keinen Hintergrund, der es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft die Armut zu verlassen. Mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer verdienen unter 1,25 Dollar oder weniger am Tag, bei Vollzeitbeschäftigung.

Wir tragen eine Mitverantwortung

Die ILO sagt dazu: Mittlerweile sind 453 Millionen Menschen in 40 Ländern in globale Lieferketten eingebunden. Wenn das so ist, dann tragen wir aufgrund unserer industriellen Produktion, die in viele Länder dieser Erde ausgelagert ist, eine Mitverantwortung für die Standards und für das Leben und für das Arbeiten dieser Menschen. Diesen Standards müssen wir gerecht werden. Es muss auch darum gehen, das Thema der ILO-Kernarbeitsnormen und damit insbesondere des gewerkschaftlichen Rechts und der gewerkschaftlichen Beteiligung voranzubringen. Auch da hätten einige der Industrieländer noch Nachholbedarf.

Die gesellschaftlichen und ökonomischen Umbruchprozesse sind komplex und werden ohne die Entwicklung neuer Staatlichkeit kaum zu meistern sein. Wenn wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen wollen, werden Fragen guter Regierungsführung und ein Aufbau staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Darunter ist beispielsweise der Aufbau, die Weiterentwicklung und Konsolidierung von Verwaltungen, Steuer- und Gesundheitsinstitutionen in den Entwicklungsländern genauso zu verstehen wie die Unterstützung beim Aufbau eines Gerichts-, Justiz- und Polizeiwesens, in das die Menschen Vertrauen haben können. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Globalisierung hat immer zwei Gesichter: Sie eröffnet Chancen für Schwellen- und Entwicklungsländer, stärker an der Wertschöpfung teilzunehmen. Wenn es uns gelingt, diese Wertschöpfung in einen Zuwachs von breitem Wohlstand zu übersetzen, können wir die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, signifikant reduzieren. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Gestaltung von Globalisierung und Produktionsprozessen. Denn wenn Sozialdumping und Ökodumping vorherrschen, verbessern sich die Lebensbedingungen der Menschen nicht, im Gegenteil: dann zeigt sich die hässliche Seite der Globalisierung: eine Zunahme des Elends und kein Ende der gegenwärtigen menschlichen Tragödien auf ihren Fluchtwegen.

Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Heute wurde im Deutschen Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Dazu erklärt Marco Bülow: Ich habe heute dem Antrag des Bundesfinanzministeriums nicht zustimmen können.

Ausführliche Begründungen für mein Abstimmungsverhalten finden sich sowohl in meiner Erklärung nach §31 GO-BT zur Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland vom 17.07.2015 und im gemeinsam mit Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünene) und Axel Troost (Die Linke) verfassten Text „Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke“.