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Stromanbieter kann man wechseln!

Zu den Strompreiserhöhungen durch verschiedene Energieversorger erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

„Stromanbieter kann man wechseln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können durch einen Wechsel auf die Preissteigerungen reagieren, denn nicht alle Anbieter wollen ihre Preise erhöhen. Dabei möchte ich besonders auf die Angebote der Öko-Stromanbieter hinweisen: Zum einen wegen des Geldbeutels,denn deren Tarife sind teilweise recht günstig geworden. Zum andern wegen der Umwelt, Strom aus regenerativen Energien ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Auch die Ökotarife von lokalen Stromanbietern können eine Alternative sein. Sie speisen sich in der Regel auch aus erneuerbaren Energiequellen. Atomstrom wird bei Ökostromanbietern ausgeschlossen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Einen Stromversorger zu wechseln ist nicht kompliziert. Der Wechsel zu einem anderen Stromversorger ist sogar per Internet online möglich. Für den Verbraucher entstehen bei einem Wechsel keine Risiken: Es müssen keine Zähler ausgetauscht werden, die unterbrechungsfreie Strombelieferung ist gesetzlich garantiert und es entstehen ansonsten keine Aufwendungen. Die Kündigung bei den alten Stromanbietern übernehmen die neuen Unternehmen.

Die jüngsten Strompreiserhöhungen sind nicht gerechtfertigt. Weil die Aufsicht der Länder entfällt, wird zum Schaden der Verbraucher leider bei vielen Anbietern draufgesattelt. Verbessert werden dadurch höchstens die Renditen der Aktionäre und die Gehälter der Vorstandsmitglieder. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass Energie seinen Preis haben muss. Jahrzehntelang ist Energie unter seinem Wert verkauft worden, weil dort niemals die entstehenden Kosten der Klimaerwärmung und der Naturzerstörung mit eingeflossen sind. Die Rechnung dafür müssen wir und vor allem unsereKinder nun teuer bezahlen.“

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

http://www.energienetz.de/
http://www.stromseite.de/
http://www.initiative-energieeffizienz.de/
http://www.stiftungwarentest.de/online/umwelt_energie/meldung/1547410/1547410.html

Atomkraft verhindert nachhaltigen Klimaschutz

Zur Diskussion um den Energiegipfel erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Atomenergie ist nicht Teil der Lösung für eine nachhaltige Energie und Klimapolitik, sondern Teil des Problems.  

Wie zuletzt die 130 Meldepflichtigen Zwischenfälle allein in Deutschland im Jahr 2006 und die jüngsten Störfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gezeigt haben, ist die Atomenergie mit einem großen Sicherheitsrisiko verbunden und für den Menschen nicht beherrschbar.  

Die angeblich klimafreundliche Atomenergie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Blockierer eines wirklich nachhaltigen Klimaschutzes. Wer die Laufzeit verlängern möchte, verhindert notwendige Investitionen in moderne Kraftwerke und in erneuerbare Energien. Aber nur mit modernen und effizienten Kraftwerken und mit einem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien wird eine klima- und umweltfreundliche Energieversorgung ermöglicht. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde dagegen die bestehende Versorgungsstruktur mit großen, zentralen Kraftwerksblöcken sowie die Markmacht der bisherigen Akteure auf dem Energiemarkt zementiert.  

Leider fällt Teilen der Union –  allen voran Bundeswirtschaftsminister Glos von der CSU – nichts anderes ein, als die Klimaschutzvorschläge der SPD zu blockieren und bei jedem sich bietenden Anlass das Thema Atomenergie immer wieder aufzuwerfen. Jetzt gilt es für Kanzlerin Merkel ihrem außenpolitischen Engagement beim Klimaschutz auch national Taten folgen zu lassen. Wir haben die Ziele formuliert. Jetzt müssen wir die Instrumente einführen, auch gegen die Widerstände einiger Energieunternehmen.   

Die SPD-Fraktion hat zur Förderung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die beschlussfähig auf dem Tisch liegen.

Neuer Text zum Thema „Atomenergie und Klimaschutz“ online

Ein neuer Text mit Argumenten zum Thema „Atomenergie und Klimaschutz“ ist online.

Zu finden ist er in der Kategorie Energie & Klima > Hintergründe.

Gentechnik im Essen – NEIN!

Zur Campact-Plakat Aktion „Gentechnik im Essen per Gesetz: Marco Bülow machen Sie da mit?“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Antwort ist NEIN. Für mich gibt es in Sachen Gentechnik keine Kompromisse. Ich nehme dieses Thema sehr ernst und halte es für äußerst wichtig. Ich stehe Campact auf der Veranstaltung diesen Samstag deshalb gerne zur Verfügung. Die hohe Anzahl an Anfragen in meinem Wahlkreis zeigt, dass das Thema Gentechnik auch in Dortmund auf großes Interesse stößt. Jeder Dortmunder Verbraucher wird mit dem Thema immer stärker in Berührung kommen.

Ich glaube, dass einmal in die Umwelt ausgebrachtes gentechnisch verändertes Material kaum rückholbar ist und irreparablen Schaden anrichten kann. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ziel der SPD ist es, dass den Verbraucherinnen undVerbrauchern auch langfristig gentechnikfreie Produkte angeboten werdenkönnen.

Wichtig ist, dass der vorsorgende Schutz von Umwelt und Gesundheit und die Transparenz und Wahlfreiheit für alle Verbraucher und Produzenten bei deranstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes im Mittelpunkt stehen müssen. Erste Gespräche mit Bundesminister Seehofer und Fachexperten lassen uns hoffen, dass das in der letzten Legislaturperiode von uns verabschiedete Haftungsrecht nicht, wie ursprünglich von CDU/CSU geplant, geändert wird.

In den kommenden Verhandlungen sind der SPD besonders folgende Punktewichtig:

• Wir wollen die Forschung voranbringen. Gerade für die Forschung mit noch nicht zugelassenen Pflanzen im Freiland gilt, dass Verunreinigungender Umwelt und der Lebensmittelkette auf jeden Fall vermieden werden müssen.

• Abstandregelungen und andere Maßnahmen zur Verhinderung von Auskreuzungen und Verschleppungen müssen so ausgestaltet werden, dass – wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben – ein Schaden erst gar nicht entsteht. Dissenz gibt es auch noch bei der Frage der „Transaktionskosten“,also der Kosten, die für den Nachweis der Gentechnikfreiheit anfallen. Diese übersteigen oft den möglichen Gewinn. Wir fordern weiterhin, dass es bei Mais einen Mindestabstand von 300 m geben muss bzw. wenigstens der Durchschnittswert der anderen EU-Staaten von 250 Metern festgeschriebenwird.

•Nach unserem Rechtsverständnis können private Vereinbarungen keine Haftansprüche gegenüber Dritten auslösen.

• Wir sehen keine Alternativen zur Transparenz beim Anbau und der Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte. Es muss beimbisherigen öffentlichen Standortregister bleiben. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass tierische Lebensmittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel hergestellt wurden, gekennzeichnet werden, so wie es auch der Beschluss des SPD-Bundestagparteitags von2005 vorsieht.

• Unseren Vorschlag, auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Einrichtung verpflichtender gentechnikfreier Regionen zu eröffnen, werden wir in den kommenden Verhandlungen weiter verfolgen.

„In den bisherigen und kommenden Verhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, das der Schutz von Mensch und Umwelt im Gentechnikrecht entsprechend dem Vorsorgegrundsatz oberstes Ziel bleibt.“

Neuer Tagebucheintrag online

Ein neuer Tagebucheintrag von Marco Bülow ist online. Zu finden ist er wie immer in der Rubrik „Tagebuch“.

Um direkt zum Tagebucheintrag zu gelangen klicken sie hier:

Marco Bülow spricht auf Energiekonferenz

Die SPD-Bundestagsfraktion stellte am 15. Juni auf einer Konferenz in Berlin ihre Strategie einer zukunftsfähigen Klimaschutz- und Energiepolitik für das 21. Jahrhundert vor.

Begrüßt wurden die ca. 300 Teilnehmer durch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, der auf die Wichtigkeit der Bekämpfung des Klimawandels hinwies.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellte dann seine „Energiestrategie für Klimaschutz am Standort Deutschland“ vor, die unter anderem konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels „40 % CO2-Reduktion bei Ausstieg aus der Atomkraft“ beinhaltet. Noch in diesem Jahr beabsichtigt das Bundesumweltministerium ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vorzulegen. Sigmar Gabriel betonte, dass Klimaschutz eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Solidarität ist und deswegen Sozialdemokraten Vorreiter engagierter Klimapolitik sein müssen.

Marco Bülow unterstrich als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die SPD der Motor bei den Themen Klimaschutz und Energie ist. Er forderte die CDU auf, nicht nur ambitionierte Klimaschutzziele zu formulieren, sondern auch mal Instrumente aufzuzeigen, wie sie diese Ziele erreichen will. Für ihn hilft es keinen Deut weiter, wenn die CDU sich gegen die Förderung von Kraftwärmekopplung stellt, Hemmnisse für die Erneuerbaren Energien aufbaut und das Heil lediglich in der Atomenergie sucht. Im Gegenteil, mit dem Festhalten an Atomkraft zementiert die CDU die alten Energiestrukturen. Für Bülow hat die SPD schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Das Erneuerbare Energien Gesetz hat sich als so erfolgreiches Instrument erwiesen, dass es mittlerweile von etlichen Ländern kopiert wird.

Abgerundet wurde die Diskussion mit einem Beitrag von Prof. Dr. Olav Hohmeyer, der sich als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit der Verminderung des Klimawandels beschäftigt. Er betonte, dass es keinerlei Zweifel mehr gibt, dass der Mensch für einen großen Teil der Klimaerwärmung verantwortlich ist und dass man bei einem „Weiter so“ mit einer durchschnittlichen Erwärmung von nahezu 4°C in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen hat. Prof. Hohmeyer machte deutlich, wie Deutschland als Industrieland seinen Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten kann. Zum Beispiel mit der Umstellung des Energiesystems. Da 97% der Emissionen des Treibhausgases CO2 in Deutschland auf Energieumwandlung zurückzuführen sind sollten zukünftig fossile Energieträger immer weniger eine Rolle spielen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Kernenergie das Problem nicht lösen kann. Die gute Nachricht sei, dass die notwendigen Technologien bereits heute vorhanden sein und der Klimaschutz weniger kosten könnte als 2001 angenommen.

Mit Erneuerbare Energien Klimaschutz und Atomausstieg erreichen

Zur aktuellen Diskussion ueber die zukuenftige Energieversorgungsstruktur Deutschlands und den kommenden Energiegipfel erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow:

Die Erneuerbaren Energien bekommen in der Stromversorgung Deutschlands eine immer groessere Bedeutung – sowohl aus Gruenden der Versorgungssicherheit als auch aus Gruenden des
Klimaschutzes: Das fuer das Jahr 2010 anvisierte Ziel von 12,5 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich wurde bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres erreicht. Allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das sich als eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte erweist, wurden im letzten Jahr 44 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Vor dem Hintergrund weiterer notwendiger CO2-Einsparungen ist es aber bedauerlich, dass sich Industrieunternehmen und Energieversorger im Vorfeld des kommenden Energiegipfels von den ambitionierten Zielen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien verabschieden. Damit torpedieren sie die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.

Seit Jahren werden ambitionierte Zielvorgaben und wirkungsvolle Instrumente vor allem im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz durch die Wirtschaftslobbyisten hintertrieben.
Nun die ambitionierten Zielvorgaben im Koalitionsvertrag, die eine Verdoppelung der Energieproduktivitaet bis zum Jahre 2020 vorsehen, als unrealistisch und nicht umsetzbar abzuqualifizieren, um somit eine Abkehr vom Atomausstieg zu erreichen, ist scheinheilig.

Der Atomausstieg kann durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Erneuerung des Kraftwerkparks mehr als kompensiert werden.

Gerade bei den Erneuerbaren Energien im Strombereich haben sich die bisherigen Zielwerte, die die Politik vorgegeben hat, als sehr konservative Vorgaben erwiesen. Auch der aktuell fuer das Jahr 2020 anvisierte Mindestanteil von 29 Prozent, koennte aufgrund der Investitionsankuendigungen der Branche der Erneuerbaren Energien uebertroffen werden.

So koennen die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands – bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft – erreicht werden.

Briefmonopol muss verlängert werden

Zur der einseitigen Öffnung des deutschen Postmarktes zum 1. Januar 2008 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister hat sich gegeneine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50Gramm ausgesprochen. Dass heißt, dass das deutsche Briefmonopolzum 1. Januar 2008 fallen wird.

„Ich bedaure sehr, dass es dem zuständigen Bundesminister MichaelGlos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungenfür die Post durchzusetzen. Eine einseitige Öffnung des deutschenPostmarktes darf es nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfalldes deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenzaus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investierenzu können. Schon heute leidet die Deutsche Post AG in Deutschlandbereits unter zunehmend unfairen Wettbewerbsdruck, da viele derKonkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs undnicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.

Eine einseitige Öffnung würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungenführen und kann den Verlust von bundesweit über 30.000 Arbeitsplätzenbei der Deutschen Post bedeuten. Auch viele Beschäftigteder Dortmunder Post müssten dann um ihre Stellen fürchten.

Aus Sicht der SPD sollte das verbliebene Postmonopol in Deutschlanderst dann wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschlandzum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden. Ich haltees auch für notwenig, dass auch für die Postdienste Mindestlöhne eingeführtwerden. Die Postdienste brauchen faire Arbeitsbedingungen.Sie sollten in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden,um so faire Mindestlöhne zu garantieren. Zudem sollten die Lizenzenfür Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die dievorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.

In den letzten Monaten sind in Dortmund viele Postfilialen geschlossen worden, wie zum Beispiel die Schließung der Filiale in Kirchhörde. VieleDortmunderinnen und Dortmunder sehen diese Entwicklung sehrkritisch. Immer mehr ist zu beobachten, dass der Weg zur Poststellefür viele Dortmunder immer weiter wird, auch immer mehr Zeit in Anspruchnimmt. Gerade für viele ältere Menschen ist das keine guteEntwicklung. Es ist zu befürchten, dass das Auslaufen der Exklusivlizenzder Deutschen Post Ende 2007 ein neues Filialsterben in Dortmundauslösen wird. Das muss unter allen Umständen verhindertwerden.“

Mindestlohn ist unabdingbar, gerechter Lohn für gute Arbeit

Zu der Diskussion um Mindestlöhne erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte einen Mindestlohn für unabdingbar. Ab 2009 können ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der so genannten Freizügigkeit ihre Arbeitskraft billig in Deutschland anbieten. Wir brauchen deshalb Mindeststandards, um die Dortmunder Handwerksbetriebe und Beschäftigten zu schützen.

Nächste Woche ist das Treffen der Koalitionsspitzen, bei dem das Thema Mindestlöhne abschließend beraten werden soll. Ich fordere die Union eindringlich auf, vor der Blockade des Mindestlohns abzurücken. Beim Thema Mindestlohn braucht es dringend eine Entscheidung in der Sache. Die SPD hat ihren Wählern, zum Beispiel mit der Rente 67 viel zugemutet. Die Union muss in der großen Koalition jetzt auch einmal über ihren Schatten springen.

Die Entwicklung auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt ist, wenn man sich die Statistiken ansieht, positiv. Die Zahlen können aber auch täuschen. Es gibt genügend Menschen in Dortmund, die den ganzen Tag arbeiten und trotzdem sich und ihre Familien nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren können, zum Beispiel in der Leiharbeit. Stundenlöhne von drei bis vier Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Mittlerweile arbeiten mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte bundesweit in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen. Das wäre ein wackliger Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt. Niedriglöhne sind aus meiner Sicht kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut.

Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. In 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Unternehmen profitieren, wie das Beispiel Großbritannien zeigt: Dort gab es – trotz gestiegener Mindestlöhne – nicht mehr Arbeitslose. Der Wettbewerb wird dort immer weniger über Lohndumping und Schmutzkonkurrenz entschieden.

Die SPD will tarifvertragliche Lösungen. Mittlerweile erhalten nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent in Ostdeutschland tariflich vereinbarte Löhne. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, das Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten. Damit sollen branchenbezogene Mindestlöhne, für alle Branchen oder bei der Leiharbeit Einzug halten. Einen besonders dringenden Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel in der Fleischwirtschaft, Entsorgungswirtschaft, Hotel und Gaststätten, Frisörhandwerk, Bewachungsgewerbe, Einzelhandel, Leiharbeit und Postdienste. In diesen Branchen wäre das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein sinnvolles Instrument gegen Dumpinglöhne.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden jedoch nicht alle Bereiche erreicht. Dieses Gesetz nur in ein paar Branchen anzuwenden, wäre aus meiner Sicht auch ein fauler Kompromiss. In Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren muss. Vorraussetzung dafür wäre ein bundesweiter Tarifvertrag. Viele Branchen haben dafür keine geeignete Tarifstruktur. Leider fehlt in vielen Bereichen auch der Wille der Arbeitgeber, verbindliche Mindestlohntarifverträge abzuschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher meiner Meinung nach die einzige Lösung, um Armutslöhne zu verhindern.“

Bundespolitische Woche 2007

Meine diesjährige Bundespolitische Woche veranstalte ich vom 3. September bis 6. September.

Neben einem Tag der offenen Tür in meinem Bürgerbüro, unter dem Titel: Energieeffizienz, werden zwei Diskussionsveranstaltungen diese Woche prägen. Ich werde Euch hierzu noch gesondert einladen. Aber ich möchte Euch bereits jetzt über die beiden Termine der Veranstaltungen informieren:

* Mittwoch den 5. September, Diskussion mit Axel Schäfer MdB
„Auswertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“;

* Donnerstags den 6. September, Diskussion mit Erhard Eppler: „Auslaufmodellstaat?“.