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Neuer Tagebucheintrag online

Ein neuer Tagebucheintrag von Marco Bülow ist online. Zu finden ist er wie immer in der Rubrik „Tagebuch“.

Um direkt zum Tagebucheintrag zu gelangen klicken sie hier:

Marco Bülow spricht auf Energiekonferenz

Die SPD-Bundestagsfraktion stellte am 15. Juni auf einer Konferenz in Berlin ihre Strategie einer zukunftsfähigen Klimaschutz- und Energiepolitik für das 21. Jahrhundert vor.

Begrüßt wurden die ca. 300 Teilnehmer durch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, der auf die Wichtigkeit der Bekämpfung des Klimawandels hinwies.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellte dann seine „Energiestrategie für Klimaschutz am Standort Deutschland“ vor, die unter anderem konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels „40 % CO2-Reduktion bei Ausstieg aus der Atomkraft“ beinhaltet. Noch in diesem Jahr beabsichtigt das Bundesumweltministerium ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vorzulegen. Sigmar Gabriel betonte, dass Klimaschutz eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Solidarität ist und deswegen Sozialdemokraten Vorreiter engagierter Klimapolitik sein müssen.

Marco Bülow unterstrich als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die SPD der Motor bei den Themen Klimaschutz und Energie ist. Er forderte die CDU auf, nicht nur ambitionierte Klimaschutzziele zu formulieren, sondern auch mal Instrumente aufzuzeigen, wie sie diese Ziele erreichen will. Für ihn hilft es keinen Deut weiter, wenn die CDU sich gegen die Förderung von Kraftwärmekopplung stellt, Hemmnisse für die Erneuerbaren Energien aufbaut und das Heil lediglich in der Atomenergie sucht. Im Gegenteil, mit dem Festhalten an Atomkraft zementiert die CDU die alten Energiestrukturen. Für Bülow hat die SPD schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Das Erneuerbare Energien Gesetz hat sich als so erfolgreiches Instrument erwiesen, dass es mittlerweile von etlichen Ländern kopiert wird.

Abgerundet wurde die Diskussion mit einem Beitrag von Prof. Dr. Olav Hohmeyer, der sich als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit der Verminderung des Klimawandels beschäftigt. Er betonte, dass es keinerlei Zweifel mehr gibt, dass der Mensch für einen großen Teil der Klimaerwärmung verantwortlich ist und dass man bei einem „Weiter so“ mit einer durchschnittlichen Erwärmung von nahezu 4°C in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen hat. Prof. Hohmeyer machte deutlich, wie Deutschland als Industrieland seinen Beitrag zur Abwendung des Klimawandels leisten kann. Zum Beispiel mit der Umstellung des Energiesystems. Da 97% der Emissionen des Treibhausgases CO2 in Deutschland auf Energieumwandlung zurückzuführen sind sollten zukünftig fossile Energieträger immer weniger eine Rolle spielen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Kernenergie das Problem nicht lösen kann. Die gute Nachricht sei, dass die notwendigen Technologien bereits heute vorhanden sein und der Klimaschutz weniger kosten könnte als 2001 angenommen.

Mit Erneuerbare Energien Klimaschutz und Atomausstieg erreichen

Zur aktuellen Diskussion ueber die zukuenftige Energieversorgungsstruktur Deutschlands und den kommenden Energiegipfel erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow:

Die Erneuerbaren Energien bekommen in der Stromversorgung Deutschlands eine immer groessere Bedeutung – sowohl aus Gruenden der Versorgungssicherheit als auch aus Gruenden des
Klimaschutzes: Das fuer das Jahr 2010 anvisierte Ziel von 12,5 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich wurde bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres erreicht. Allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das sich als eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte erweist, wurden im letzten Jahr 44 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Vor dem Hintergrund weiterer notwendiger CO2-Einsparungen ist es aber bedauerlich, dass sich Industrieunternehmen und Energieversorger im Vorfeld des kommenden Energiegipfels von den ambitionierten Zielen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien verabschieden. Damit torpedieren sie die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.

Seit Jahren werden ambitionierte Zielvorgaben und wirkungsvolle Instrumente vor allem im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz durch die Wirtschaftslobbyisten hintertrieben.
Nun die ambitionierten Zielvorgaben im Koalitionsvertrag, die eine Verdoppelung der Energieproduktivitaet bis zum Jahre 2020 vorsehen, als unrealistisch und nicht umsetzbar abzuqualifizieren, um somit eine Abkehr vom Atomausstieg zu erreichen, ist scheinheilig.

Der Atomausstieg kann durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Erneuerung des Kraftwerkparks mehr als kompensiert werden.

Gerade bei den Erneuerbaren Energien im Strombereich haben sich die bisherigen Zielwerte, die die Politik vorgegeben hat, als sehr konservative Vorgaben erwiesen. Auch der aktuell fuer das Jahr 2020 anvisierte Mindestanteil von 29 Prozent, koennte aufgrund der Investitionsankuendigungen der Branche der Erneuerbaren Energien uebertroffen werden.

So koennen die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands – bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft – erreicht werden.

Briefmonopol muss verlängert werden

Zur der einseitigen Öffnung des deutschen Postmarktes zum 1. Januar 2008 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister hat sich gegeneine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50Gramm ausgesprochen. Dass heißt, dass das deutsche Briefmonopolzum 1. Januar 2008 fallen wird.

„Ich bedaure sehr, dass es dem zuständigen Bundesminister MichaelGlos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungenfür die Post durchzusetzen. Eine einseitige Öffnung des deutschenPostmarktes darf es nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfalldes deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenzaus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investierenzu können. Schon heute leidet die Deutsche Post AG in Deutschlandbereits unter zunehmend unfairen Wettbewerbsdruck, da viele derKonkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs undnicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.

Eine einseitige Öffnung würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungenführen und kann den Verlust von bundesweit über 30.000 Arbeitsplätzenbei der Deutschen Post bedeuten. Auch viele Beschäftigteder Dortmunder Post müssten dann um ihre Stellen fürchten.

Aus Sicht der SPD sollte das verbliebene Postmonopol in Deutschlanderst dann wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschlandzum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden. Ich haltees auch für notwenig, dass auch für die Postdienste Mindestlöhne eingeführtwerden. Die Postdienste brauchen faire Arbeitsbedingungen.Sie sollten in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden,um so faire Mindestlöhne zu garantieren. Zudem sollten die Lizenzenfür Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die dievorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.

In den letzten Monaten sind in Dortmund viele Postfilialen geschlossen worden, wie zum Beispiel die Schließung der Filiale in Kirchhörde. VieleDortmunderinnen und Dortmunder sehen diese Entwicklung sehrkritisch. Immer mehr ist zu beobachten, dass der Weg zur Poststellefür viele Dortmunder immer weiter wird, auch immer mehr Zeit in Anspruchnimmt. Gerade für viele ältere Menschen ist das keine guteEntwicklung. Es ist zu befürchten, dass das Auslaufen der Exklusivlizenzder Deutschen Post Ende 2007 ein neues Filialsterben in Dortmundauslösen wird. Das muss unter allen Umständen verhindertwerden.“

Mindestlohn ist unabdingbar, gerechter Lohn für gute Arbeit

Zu der Diskussion um Mindestlöhne erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich halte einen Mindestlohn für unabdingbar. Ab 2009 können ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der so genannten Freizügigkeit ihre Arbeitskraft billig in Deutschland anbieten. Wir brauchen deshalb Mindeststandards, um die Dortmunder Handwerksbetriebe und Beschäftigten zu schützen.

Nächste Woche ist das Treffen der Koalitionsspitzen, bei dem das Thema Mindestlöhne abschließend beraten werden soll. Ich fordere die Union eindringlich auf, vor der Blockade des Mindestlohns abzurücken. Beim Thema Mindestlohn braucht es dringend eine Entscheidung in der Sache. Die SPD hat ihren Wählern, zum Beispiel mit der Rente 67 viel zugemutet. Die Union muss in der großen Koalition jetzt auch einmal über ihren Schatten springen.

Die Entwicklung auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt ist, wenn man sich die Statistiken ansieht, positiv. Die Zahlen können aber auch täuschen. Es gibt genügend Menschen in Dortmund, die den ganzen Tag arbeiten und trotzdem sich und ihre Familien nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren können, zum Beispiel in der Leiharbeit. Stundenlöhne von drei bis vier Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Mittlerweile arbeiten mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte bundesweit in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen. Das wäre ein wackliger Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt. Niedriglöhne sind aus meiner Sicht kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut.

Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. In 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Unternehmen profitieren, wie das Beispiel Großbritannien zeigt: Dort gab es – trotz gestiegener Mindestlöhne – nicht mehr Arbeitslose. Der Wettbewerb wird dort immer weniger über Lohndumping und Schmutzkonkurrenz entschieden.

Die SPD will tarifvertragliche Lösungen. Mittlerweile erhalten nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent in Ostdeutschland tariflich vereinbarte Löhne. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, das Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten. Damit sollen branchenbezogene Mindestlöhne, für alle Branchen oder bei der Leiharbeit Einzug halten. Einen besonders dringenden Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel in der Fleischwirtschaft, Entsorgungswirtschaft, Hotel und Gaststätten, Frisörhandwerk, Bewachungsgewerbe, Einzelhandel, Leiharbeit und Postdienste. In diesen Branchen wäre das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein sinnvolles Instrument gegen Dumpinglöhne.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden jedoch nicht alle Bereiche erreicht. Dieses Gesetz nur in ein paar Branchen anzuwenden, wäre aus meiner Sicht auch ein fauler Kompromiss. In Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren muss. Vorraussetzung dafür wäre ein bundesweiter Tarifvertrag. Viele Branchen haben dafür keine geeignete Tarifstruktur. Leider fehlt in vielen Bereichen auch der Wille der Arbeitgeber, verbindliche Mindestlohntarifverträge abzuschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher meiner Meinung nach die einzige Lösung, um Armutslöhne zu verhindern.“

Bundespolitische Woche 2007

Meine diesjährige Bundespolitische Woche veranstalte ich vom 3. September bis 6. September.

Neben einem Tag der offenen Tür in meinem Bürgerbüro, unter dem Titel: Energieeffizienz, werden zwei Diskussionsveranstaltungen diese Woche prägen. Ich werde Euch hierzu noch gesondert einladen. Aber ich möchte Euch bereits jetzt über die beiden Termine der Veranstaltungen informieren:

* Mittwoch den 5. September, Diskussion mit Axel Schäfer MdB
„Auswertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“;

* Donnerstags den 6. September, Diskussion mit Erhard Eppler: „Auslaufmodellstaat?“.

Arbeitskreis Klimaschutz der Dortmunder SPD gegründet

Am 1. Juni hat sich zum ersten mal der Arbeitskreis zum Thema Klimawandel getroffen.

Auf diesem Treffen hat sich zunächst eine große Bandbreite an Interesse offenbart, die von einer reinen Energieberatung bis hin zu Arbeit im Bereich Klimawandel äußerte. Arbeitsschwerpunkt soll voraussichtlich das Thema Klimawandel werden. Ziel ist es mittelfristig zu einem offenen Arbeitskreis des Unterbezirks zu werden.

Wer Interesse an der Mitarbeit hat, kann sich gerne an das Bürgerbüro wenden.

Streik bei der Telekom

Am 5. Juni habe ich die Streikenden der Telekom im Streikzelt am Verdi Haus in Dortmund besucht. Die dort anwesenden Telekom Mitarbeiter berichteten von ihrer Sorge, dass die Umstrukturierungen in ihrem Betrieb nicht nur zu einem massiven Sozialabbau, sondern auch zu Stellenstreichungen führen könnten. Der Unterbezirksparteitag verabschiedete am Abend eine Resolution, in der er sich solidarisch mit den Beschäftigten der Telekom erklärte. Ich unterstütze darüber hinaus den unten stehenden öffentlichen Aufruf, der von bayrischen Abgeordneten initiiert worden ist.

Öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Deutschen Telekom AG

Wir wissen um die Marktlage im Telekommunikationssektor, um Regulierung, um technische Umbrüche und Lohndumpingkonkurrenz.
Der Vorstand eines der größten deutschen Unternehmen steht in einer großen Verantwortung. Er muss alte Strukturen und Fehlentscheidungen des Managements wie ständige nicht zielführende Organisationsänderungen, gravierende Mängel in der Arbeitsorganisation und Informationstechnologie, fehlende Ergebnis- und Verantwortungskontrolle in weiten Teilen des Managements, mangelnde Servicequalität und fehlende Strategien für das Festnetz korrigieren und überwinden.
Die Beschäftigten sind 1994 mit dem Versprechen der politisch Verantwortlichen und der Unternehmensführung in den Wettbewerb gestartet, ihre Besitzstände als ArbeitnehmerInnen würden dauerhaft gesichert. Seitdem wurden rund 120.000 Arbeitsplätze abgebaut, ein neues Bezahlungssystem eingeführt und ein Beschäftigungsbündnis geschlossen. Kernpunkt dabei waren stets die Sozialverträglichkeit und ein Konsens zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Bundesregierung und Parlamentsmehrheit haben diesen Prozess konstruktiv begleitet und gesetzgeberisch abgesichert.
Die Beschäftigten identifizieren sich in hohem Maß mit ihrem Unternehmen und
haben bereits umfangreiche Beiträge zur Sanierung und Modernisierung, auch in Form von Opfern und Verzichten erbracht. Auch jetzt sind sie sich ihrer
Verantwortung bewusst und zu Zugeständnissen im Sinne einer Kostensenkung bereit.
Mit seinen aktuellen Plänen zur Umgliederung des Konzerns einschließlich der
Gründung von Tochtergesellschaften und zur Arbeitszeitverlängerung bei massiven Einkommenskürzungen verlässt der Vorstand den Weg von Konsens und Partnerschaft. Mit unzutreffenden Vergleichen über Arbeitsbedingungen, mit Angriffen auf Durchschnittseinkommen als abzubauende Besitzstände, mit
Heranziehen von Niedriglöhnen als Maßstab der Entlohnung qualifizierter Arbeit, mit Drohungen gegen Streikende und konfrontativen öffentlichen Äußerungen sagt der Vorstand den Beschäftigten den Kampf an.
Gleichzeitig ist nicht erkennbar, wie die tatsächlichen Probleme beim Service, bei der IT und in den Arbeitsabläufen sowie bei der Erfolgskontrolle des Führungspersonals angegangen werden.
Es ist nicht erkennbar, weshalb einerseits die Beschäftigten massive
Einkommensverluste hinnehmen sollen, während die Aktionäre mit
Rekordausschüttungen bedacht werden, die das Unternehmen um ein Mehrfaches dessen belasten, was an Personalkosten eingespart werden soll.
Es ist nicht erkennbar, dass bei Durchsetzung der Vorstandspläne die Arbeitsplätze sicherer werden.
Der Streik der Beschäftigten der Deutschen Telekom ist deshalb legitim und legal.
Wir erklären uns mit ihnen solidarisch.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Telekom auf, seine Pläne zu überdenken und zu korrigieren. Die Probleme des Unternehmens können nur
mit und nicht gegen die Beschäftigten gelöst werden.
Dieser Streik geht alle an! Er richtet sich nicht gegen die Kundinnen und Kunden, sondern liegt in deren Interesse.
Es darf nicht gelingen, die Arbeitsbedingungen in einem Weltkonzern gerade jetzt massiv zu verschlechtern und die Entgelte der jetzt Beschäftigten abzusenken!

· Es darf nicht gelingen, Niedriglöhne zum Maßstab aller Dinge zu machen!
· Es darf nicht gelingen, die Telekom als integrierten Konzern zu zerschlagen, eineZerschlagung vorzubereiten oder den Beschäftigten damit zu drohen.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Telekom auf,
· ein neues Angebot vorzulegen, das die Arbeitsbedingungen im Kern erhält und
den Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive im Unternehmen sichert,
· die Umstrukturierungsmaßnahmen mit einem tragfähigen Konzept zur Bindung
und Gewinnung von Kunden und entsprechenden betriebsorganisatorischen
Verbesserungen zu unterlegen,

Die Zukunft des Unternehmens hängt von der Leistung seiner Beschäftigten ab und nicht von kurzfristigen Anlegerinteressen. Der Vorstand muss zur wohlverstandenen betriebswirtschaftlichen Vernunft zurückkehren.
Doping für Aktionäre und Radfahrer – Dumping für Arbeitnehmer:
So kann es im Team Telekom nicht weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen:
Klaus Barthel, MdB (stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPDBundestagsfraktion), Dr. Thomas Beyer, MdL (stellvertretender Vorsitzender der bayer. SPDLandtagsfraktion), Willi Brase, MdB, Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, Thomas Goger (Präsidium der Bayern SPD), Angelika Graf, MdB (Landesvorsitzende der AG 60plus Bayern), Harald Güller (Bezirksvorsitzender der Schwaben SPD), Bruni Irber, MdB (Bezirksvorsitzende der Niederbayern SPD), Annette Karl (SPD-Landesvorstand Bayern), Dr. Bärbel Kofler, MdB (stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberbayern SPD), Walter Kolbow, MdB (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Bayern SPD), Franz Maget, MdL (Vorsitzender der Münchner SPD), Florian Pronold, MdB (Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Bayern SPD), Adelheid Rupp, MdL (Vorsitzende der AsF Bayern), Franz Schindler, MdL (Bezirksvorsitzender der Oberpfalz SPD), Ottmar Schreiner, MdB (Bundesvorsitzender der AfA), Ewald Schurer, MdB (Bezirksvorsitzender der Oberbayern SPD), Claudia Tausend (stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD), Harald Unfried (SPD-Landesvorstand Bayern), Ludwig Wörner, MdL (Vorsitzender der bayerischen AfA)

Linke Programmbausteine – Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD mit Beitrag von Marco Bülow

Detlev Albers und Andrea Nahles haben ein Buch mit Beiträgen zum Grundsatzprogramm der SPD herausgegeben. Marco Bülow hat einen Beitrag zum Thema Energie und Klima beigesteuert. Der Text ist unter Service > Veröffentlichungen > Texte zu finden.

Seit mehr als sechs Jahren wird an einem neuen SPD Grundsatzprogramm gearbeitet. Im Herbst soll es nun in Hamburg verabschiedet werden. Es wird das erste gesamtdeutsche Programm der SPD sein, unter den Bedingungen von Globalisierung und fortschreitender europäischer Integration. In diesen Tagen erscheinen nun „Linke Programmbausteine“ zum künftigen Grundsatzprogramm. Die AutorInnen greifen eine breite Themenpalette auf: von der Arbeitsmarktpolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Energiepolitik, zur Europapolitik und zur internationalen Politik. Die Beiträge konkretisieren, ergänzen und spitzen zu, wo es nötig ist.

Herausgeben wird das Buch von Detlev Albers und Andrea Nahles. Es schreiben außerdem u.a. Niels Annen, Björn Böhning, Marco Bülow, Elke Ferner, Dierk Hirschel, Ulrich Kelber, Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti. Das Buch wurde am 25. April 2007 durch die HerausgeberInnen und Johanno Strasser in Berlin vorgestellt und kann beim Vorwärts-Verlag für 14,90 € oder der DL21-Geschäftsstelle (für Mitglieder zum Sonderpreis) bestellt werden.

Detlev Albers, Andrea Nahles (Hg.)
Linke Programmbausteine Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD
184 Seiten, Broschur
14 x 22,5 cm
ISBN 978-3-86602-020-7

Neuer Tagebucheintrag und Lesetipp online

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