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Arbeitskreis Klimaschutz der Dortmunder SPD gegründet

Am 1. Juni hat sich zum ersten mal der Arbeitskreis zum Thema Klimawandel getroffen.

Auf diesem Treffen hat sich zunächst eine große Bandbreite an Interesse offenbart, die von einer reinen Energieberatung bis hin zu Arbeit im Bereich Klimawandel äußerte. Arbeitsschwerpunkt soll voraussichtlich das Thema Klimawandel werden. Ziel ist es mittelfristig zu einem offenen Arbeitskreis des Unterbezirks zu werden.

Wer Interesse an der Mitarbeit hat, kann sich gerne an das Bürgerbüro wenden.

Streik bei der Telekom

Am 5. Juni habe ich die Streikenden der Telekom im Streikzelt am Verdi Haus in Dortmund besucht. Die dort anwesenden Telekom Mitarbeiter berichteten von ihrer Sorge, dass die Umstrukturierungen in ihrem Betrieb nicht nur zu einem massiven Sozialabbau, sondern auch zu Stellenstreichungen führen könnten. Der Unterbezirksparteitag verabschiedete am Abend eine Resolution, in der er sich solidarisch mit den Beschäftigten der Telekom erklärte. Ich unterstütze darüber hinaus den unten stehenden öffentlichen Aufruf, der von bayrischen Abgeordneten initiiert worden ist.

Öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Deutschen Telekom AG

Wir wissen um die Marktlage im Telekommunikationssektor, um Regulierung, um technische Umbrüche und Lohndumpingkonkurrenz.
Der Vorstand eines der größten deutschen Unternehmen steht in einer großen Verantwortung. Er muss alte Strukturen und Fehlentscheidungen des Managements wie ständige nicht zielführende Organisationsänderungen, gravierende Mängel in der Arbeitsorganisation und Informationstechnologie, fehlende Ergebnis- und Verantwortungskontrolle in weiten Teilen des Managements, mangelnde Servicequalität und fehlende Strategien für das Festnetz korrigieren und überwinden.
Die Beschäftigten sind 1994 mit dem Versprechen der politisch Verantwortlichen und der Unternehmensführung in den Wettbewerb gestartet, ihre Besitzstände als ArbeitnehmerInnen würden dauerhaft gesichert. Seitdem wurden rund 120.000 Arbeitsplätze abgebaut, ein neues Bezahlungssystem eingeführt und ein Beschäftigungsbündnis geschlossen. Kernpunkt dabei waren stets die Sozialverträglichkeit und ein Konsens zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Bundesregierung und Parlamentsmehrheit haben diesen Prozess konstruktiv begleitet und gesetzgeberisch abgesichert.
Die Beschäftigten identifizieren sich in hohem Maß mit ihrem Unternehmen und
haben bereits umfangreiche Beiträge zur Sanierung und Modernisierung, auch in Form von Opfern und Verzichten erbracht. Auch jetzt sind sie sich ihrer
Verantwortung bewusst und zu Zugeständnissen im Sinne einer Kostensenkung bereit.
Mit seinen aktuellen Plänen zur Umgliederung des Konzerns einschließlich der
Gründung von Tochtergesellschaften und zur Arbeitszeitverlängerung bei massiven Einkommenskürzungen verlässt der Vorstand den Weg von Konsens und Partnerschaft. Mit unzutreffenden Vergleichen über Arbeitsbedingungen, mit Angriffen auf Durchschnittseinkommen als abzubauende Besitzstände, mit
Heranziehen von Niedriglöhnen als Maßstab der Entlohnung qualifizierter Arbeit, mit Drohungen gegen Streikende und konfrontativen öffentlichen Äußerungen sagt der Vorstand den Beschäftigten den Kampf an.
Gleichzeitig ist nicht erkennbar, wie die tatsächlichen Probleme beim Service, bei der IT und in den Arbeitsabläufen sowie bei der Erfolgskontrolle des Führungspersonals angegangen werden.
Es ist nicht erkennbar, weshalb einerseits die Beschäftigten massive
Einkommensverluste hinnehmen sollen, während die Aktionäre mit
Rekordausschüttungen bedacht werden, die das Unternehmen um ein Mehrfaches dessen belasten, was an Personalkosten eingespart werden soll.
Es ist nicht erkennbar, dass bei Durchsetzung der Vorstandspläne die Arbeitsplätze sicherer werden.
Der Streik der Beschäftigten der Deutschen Telekom ist deshalb legitim und legal.
Wir erklären uns mit ihnen solidarisch.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Telekom auf, seine Pläne zu überdenken und zu korrigieren. Die Probleme des Unternehmens können nur
mit und nicht gegen die Beschäftigten gelöst werden.
Dieser Streik geht alle an! Er richtet sich nicht gegen die Kundinnen und Kunden, sondern liegt in deren Interesse.
Es darf nicht gelingen, die Arbeitsbedingungen in einem Weltkonzern gerade jetzt massiv zu verschlechtern und die Entgelte der jetzt Beschäftigten abzusenken!

· Es darf nicht gelingen, Niedriglöhne zum Maßstab aller Dinge zu machen!
· Es darf nicht gelingen, die Telekom als integrierten Konzern zu zerschlagen, eineZerschlagung vorzubereiten oder den Beschäftigten damit zu drohen.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Telekom auf,
· ein neues Angebot vorzulegen, das die Arbeitsbedingungen im Kern erhält und
den Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive im Unternehmen sichert,
· die Umstrukturierungsmaßnahmen mit einem tragfähigen Konzept zur Bindung
und Gewinnung von Kunden und entsprechenden betriebsorganisatorischen
Verbesserungen zu unterlegen,

Die Zukunft des Unternehmens hängt von der Leistung seiner Beschäftigten ab und nicht von kurzfristigen Anlegerinteressen. Der Vorstand muss zur wohlverstandenen betriebswirtschaftlichen Vernunft zurückkehren.
Doping für Aktionäre und Radfahrer – Dumping für Arbeitnehmer:
So kann es im Team Telekom nicht weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen:
Klaus Barthel, MdB (stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPDBundestagsfraktion), Dr. Thomas Beyer, MdL (stellvertretender Vorsitzender der bayer. SPDLandtagsfraktion), Willi Brase, MdB, Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, Thomas Goger (Präsidium der Bayern SPD), Angelika Graf, MdB (Landesvorsitzende der AG 60plus Bayern), Harald Güller (Bezirksvorsitzender der Schwaben SPD), Bruni Irber, MdB (Bezirksvorsitzende der Niederbayern SPD), Annette Karl (SPD-Landesvorstand Bayern), Dr. Bärbel Kofler, MdB (stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberbayern SPD), Walter Kolbow, MdB (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Bayern SPD), Franz Maget, MdL (Vorsitzender der Münchner SPD), Florian Pronold, MdB (Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Bayern SPD), Adelheid Rupp, MdL (Vorsitzende der AsF Bayern), Franz Schindler, MdL (Bezirksvorsitzender der Oberpfalz SPD), Ottmar Schreiner, MdB (Bundesvorsitzender der AfA), Ewald Schurer, MdB (Bezirksvorsitzender der Oberbayern SPD), Claudia Tausend (stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD), Harald Unfried (SPD-Landesvorstand Bayern), Ludwig Wörner, MdL (Vorsitzender der bayerischen AfA)

Linke Programmbausteine – Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD mit Beitrag von Marco Bülow

Detlev Albers und Andrea Nahles haben ein Buch mit Beiträgen zum Grundsatzprogramm der SPD herausgegeben. Marco Bülow hat einen Beitrag zum Thema Energie und Klima beigesteuert. Der Text ist unter Service > Veröffentlichungen > Texte zu finden.

Seit mehr als sechs Jahren wird an einem neuen SPD Grundsatzprogramm gearbeitet. Im Herbst soll es nun in Hamburg verabschiedet werden. Es wird das erste gesamtdeutsche Programm der SPD sein, unter den Bedingungen von Globalisierung und fortschreitender europäischer Integration. In diesen Tagen erscheinen nun „Linke Programmbausteine“ zum künftigen Grundsatzprogramm. Die AutorInnen greifen eine breite Themenpalette auf: von der Arbeitsmarktpolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Energiepolitik, zur Europapolitik und zur internationalen Politik. Die Beiträge konkretisieren, ergänzen und spitzen zu, wo es nötig ist.

Herausgeben wird das Buch von Detlev Albers und Andrea Nahles. Es schreiben außerdem u.a. Niels Annen, Björn Böhning, Marco Bülow, Elke Ferner, Dierk Hirschel, Ulrich Kelber, Ralf Stegner und Andrea Ypsilanti. Das Buch wurde am 25. April 2007 durch die HerausgeberInnen und Johanno Strasser in Berlin vorgestellt und kann beim Vorwärts-Verlag für 14,90 € oder der DL21-Geschäftsstelle (für Mitglieder zum Sonderpreis) bestellt werden.

Detlev Albers, Andrea Nahles (Hg.)
Linke Programmbausteine Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD
184 Seiten, Broschur
14 x 22,5 cm
ISBN 978-3-86602-020-7

Neuer Tagebucheintrag und Lesetipp online

Ein neuer Tagebucheintrag und der Lesetipp für den Monat Juni sind online.

Zu finden sind die Dokumente unter "Tagebuch" in der rechten Menüleiste bzw. unter Bülow > Kultur > Lesefieber. Viel Spaß beim Lesen!

IEA und Erneuerbare Energien – Ideologie geht vor Analyse

Zu dem Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zur deutschen Energiepolitik erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow:

In ihrem Bericht "Energy Policy Review" hat die IEA zwar die Erfolge der deutschen Energiepolitik beim Ausbau Erneuerbarer Energien richtig beschrieben, aber faellt mit der Empfehlung zu einer Abkehr vom bisherigen Einspeisesystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eine national und international nicht verstaendliche Schlussfolgerung.

Obwohl dem federfuehrenden Bundeswirtschaftsministerium seit Mitte Februar der IEA-Bericht im Entwurf vorliegt, hat sich das Wirtschaftsministerium nicht bemuessigt gefuehlt, auf entscheidende Richtigstellungen und Aenderungen des Berichts zu draengen. Bei den Sitzungen der jeweiligen IEA-Gremien bis hin zur Sitzung des so genannten "Governing Board", des Verwaltungsrates auf Ministerebene Mitte Mai, in dem die politische Leitung des Wirtschaftsministeriums Deutschland vertritt, wurde auf eine Korrektur des Berichtsentwurfs verzichtet. Dabei liegt mit dem Ministerium mit dem eignen EEG-Evaluierungsgutachten von Prognos seit Herbst vergangenen Jahres eine Analyse vor, die die Erfolge des EEG aufzeigt und eine Fortschreibung des EEG in der bisherigen Struktur empfiehlt. Welche Gruende Wirtschaftsminister Michael Glos veranlassten untaetig zu bleiben, muss er selbst erklaeren.

Das EEG hat sich als erfolgreiches Foerder- und Markteinfuehrungsinstrument fuer Erneuerbare Energien im Strommarkt bewaehrt: sowohl beim schnellen und umfangreichen Ausbau als auch bei der kosteneffizienten Foerderung der Erneuerbaren Energien. Die Europaeische Kommission hat dies in zwei Berichten aus den Jahren 2005 und 2007 herausgearbeitet und eindruecklich belegt.

Deshalb verwundert es nicht, dass nicht nur die deutschen Erneuerbaren-Energien-Technologien sondern das Foerdergesetz selbst zu einem Exportschlager wurde: In fast fuenfzig Staaten der Erde wurde ein aehnliches Foerderinstrument eingefuehrt.
Sogar in den USA wird auf der Ebene der Einzelstaaten an der Adaption von Einspeisesystemen gearbeitet; erst Ende Mai 2007 wurde auf einem Workshop der staatlichen Energie-Kommission Kaliforniens die Einfuehrung eines EEG-aehnlichen Foerderinstruments eroertert.

Wieder einmal zeigt sich leider, dass sich die IEA nicht zu einer progressiven Erneuerbaren-Energien-Politik bekennen will und lieber in alten, von der Realitaet ueberholten Denkschemata verhaftet bleibt. Eigentlich muesste sie sich fuer die internationale Verbreitung von Einspeisemodell und deren laenderspezifischen Anpassung engagieren, doch stattdessen sorgt sie fuer Verunsicherung und Desinformation.

Vor diesem Hintergrund begruesst die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung nun die Initiative zur Gruendung einer Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien ergreift und demnaechst offiziell die Konsultation anderer Staaten beginnt, um diese neue internationale Agentur ins Leben zu rufen. Eine ambitionierte Ausbaupolitik fuer Erneuerbaren Energien ist angesichts des knappen Zeitfensters, um dem Klimawandel zu begegnen, auf nationaler, europaeischer und auch internationaler Ebene dringend notwendig.

Rede Marco Bülows zur Klimapolitik

Die untenstehende Rede wurde von Marco Bülow am 26. April vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Sie ist im Bereich „Service“ auch als Videostream verfügbar.

Marco Bülow:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat:

„Gerade unter den Nationen, die sich für die zivilisiertesten halten und die sich der großartigsten Fortschritte in der Wissenschaft rühmen, finden wir die größte Apathie und die größte Ruchlosigkeit, was das ständige Verschmutzen der wichtigsten aller Lebensnotwendigkeiten angeht.“

Das ist kein neues Zitat. Es ist eine Feststellung von Alfred Russel Wallace von 1903. Leider haben ihn genau die Nationen, die hier angesprochen wurden, in den darauf folgenden Jahrzehnten nicht Lügen gestraft. Wir haben erlebt, dass die Wälder abgeholzt, die Meere überfischt wurden und unsere Umwelt verschmutzt wurde, wobei wir lange Zeit nicht eingegriffen haben.

Seit 30 Jahren gibt es Gott sei Dank eine andere Diskussionsgrundlage: Man spricht über den Umweltschutz und entsprechende Maßnahmen. Gerade auch in diesem Land wurden viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dieses Vorgehen und die damit verbundene Politik zu ändern.

Allerdings müssen wir auch resümieren, dass wir für den Klimaschutz in den letzten 30 Jahren nicht besonders viel getan haben, obwohl die Erkenntnisse zugenommen haben und wir immer besser wissen, was der Klimawandel anrichtet. Er wird viel mehr anrichten als das, was in den letzten Jahrzehnten oder im letzten Jahrhundert passiert ist.

Deswegen ist Handeln ‑ und zwar vor allem gemeinsam ‑ das oberste Gebot. Es nützt nichts, Frau Künast, wenn wir uns jetzt zerfleischen und darüber reden, was in den letzten Jahren falsch gemacht worden ist. Wir müssen vor allem darüber reden, was wir gemeinsam in der nächsten Zeit richtig machen müssen.

(Beifall bei der SPD – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Satz hätte mit „Kelber“ anfangen müssen: Es nützt nichts, Herr Kelber!)

Ich freue mich über jeden, der bis vor kurzem noch eine andere Politik betrieben hat und für den Klimawandel und Umweltschutz kein Thema war, der aber heute darüber redet und es ernst meint. Ich weiß, dass das viele tun, und zwar in allen Fraktionen. So müssen wir die Zukunft gestalten.

Wir müssen mit Fingerspielen im Sinne von „Wer hat Schuld?“ oder „Wer macht mehr?“ aufhören. Aber auch mit dem Motto: Die anderen emittieren viel mehr CO2; deswegen müssen wir nichts tun. Oder: Die sind noch viel schlimmer als wir; die Amerikaner verbrauchen noch viel mehr. – Ich denke, jetzt geht es darum, wer mutig ist und vorangeht.

Wir müssen vor allen Dingen lernen, wie die immer noch Ewiggestrigen und die Zauderer und Zögerer überzeugt werden können, das Richtige zu tun. Ich will auf einige Punkte eingehen. Es gibt zum Beispiel immer noch das Argument, Erderwärmung habe es immer gegeben und es werde sie auch in Zukunft geben; wie viel der Mensch dazu beitrage, sei nicht so wichtig. Erderwärmung hat es in der Tat immer gegeben. Es gab schon Eiszeiten, als es noch keine Menschen gab. Das ist alles richtig. Erderwärmung wird es auch in Zukunft geben, auch ohne Menschen. Denn die Natur wird nicht zerstört. Wir zerstören nur die Lebensgrundlagen der Menschen. Das heißt, Klimaschutz bedeutet in erster Linie weder Umweltschutz noch Naturschutz, sondern Menschenschutz. Ich denke, wir haben die egoistische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch weiterhin auf diesem Planeten leben können. Die Natur wird immer einen Weg finden, auch ohne uns und trotz Klimawandels. Deswegen müssen wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir unsere Lebensgrundlagen schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt. Es wird gesagt, wärmere Temperaturen seien doch ganz gut, dann könne man sich draußen hinsetzen, auch schon im April. Wir erleben das gerade. Außerdem sei es schön, wenn wir hier irgendwann Rotwein, Cabernet Sauvignon, usw. anbauen können. Das alles sind schöne Phrasen. Wenn ich das heute in Zeitungen wie „Welt“ und „FAZ“ lese, dann muss ich sagen: Die Leute haben nichts dazugelernt.

Denn ich weiß nicht, ob es den Menschen gefällt ‑ ich lebe im Ruhrgebiet, also in einer Gegend, in der ganz viele Menschen zusammenleben ‑, dass ein Sommer wie der im Jahr 2003 in 20 Jahren ein Durchschnittssommer sein wird. Der Sommer 2003 bereitete vor allen Dingen älteren Menschen und kleinen Kindern große Probleme, weil er so heiß war. Wenn das ein Durchschnittssommer wird, glaube ich, müssen wir dazulernen. Wir werden merken, dass es nicht unbedingt so schön ist, draußen zu sitzen. Auf Rotwein können wir verzichten. Den kann man aus anderen Ländern importieren. Außerdem hat Deutschland sehr guten Weißwein und teilweise auch Rotwein.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Badischen!)

Deswegen, glaube ich, sind das die falschen Argumente in dieser Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Punkt, den ich auch nicht mehr hören kann, ist folgender: China verbraucht seine Kohlereserven sowieso, dann sollten sie es lieber mit unserer Technologie tun. Ja, es ist mit unserer Technologie ein bisschen besser. Aber wenn China seine Kohlereserven verbraucht ‑ egal mit welcher Technologie ‑, wird diese Erde nicht mehr zu retten sein. Wir müssen mit anderen Technologien vorangehen. Bis dahin müssen wir mit der vorhandenen Technologie arbeiten, zum Beispiel mit Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig müssen wir andere Technologien wie die erneuerbaren Energien und solche zur Effizienzsteigerung voranbringen, sodass die Chinesen irgendwann aufhören, ihre Kohle komplett zu verbrennen. Ansonsten brauchen wir die Diskussion über Klimawandel und Klimaschutz nicht mehr zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Zum Schluss lassen Sie mich bezüglich Klimaschutz und Atomkraft auf Folgendes hinweisen ‑ ich will dazu nur ein Argument nennen ‑: Wenn wir in diesem Jahr einen Sommer wie 2003 erleben ‑ vieles deutet darauf hin; vielleicht wird er sogar noch ein bisschen heißer ‑, dann möchte ich vor allen Dingen in Frankreich die Diskussion erleben, wenn zum einen das Wasser knapp wird und zum anderen das wenige Wasser, das vorhanden ist, stark erwärmt ist. Dann wird es eine Diskussion darüber geben, die Kraftwerke abzuschalten. Dann wird der so billige Atomstrom auf einmal schweineteuer. Das wird zu erheblichen Engpässen führen. Ich bin froh, dass wir schon jetzt nur noch einen Anteil des Atomstroms von 25 Prozent haben. Je weniger wir haben, desto weniger Probleme werden wir in den zukünftigen Sommern haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wallace hatte 1903 zwar recht, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir in 20, 30 Jahren sagen können: Die so genannte zivilisierte Welt insgesamt und die Länder mit dem größten Fortschritt sind vorangegangen und haben versucht, ihre Fehler gutzumachen, und zwar gemeinsam.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kampagne für Mindestlöhne: Marco Bülow ruft zum Unterzeichnen auf

Marco Bülow ruft dazu auf, die SPD-Kampagne für Mindestlöhne zu unterstützen. Er selbst hat die Erklärung bereits unterzeichnet.

Die Kampagne „Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne“ ist inzwischen gut angelaufen. Immer mehr Menschen unterzeichnen den Aufruf für Mindestlöhne.

Auf dem entsprechenden Themenportal www.gutearbeit.spd.de können Interessierte aber nicht nur die Erklärung für Mindestlöhne unterstützen – hier findet man auch Argumente, Fakten, Links und Materialien zum Thema Mindestlöhne.

Bundestagsabgeordneter Marco Bülow sucht Gastfamilien in Dortmund

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterstützt die internationale Austauschorganisation AFS bei der Suche nach Gastfamilien in Dortmund für September 2007 für Jugendliche aus der ganzen Welt.

Die etwa 15 bis 18-jährigen Jugendlichen reisen im Herbst nach Deutschland, um hier für elf Monate die deutsche Kultur und Sprache zu entdecken. Doch leider fehlt es derzeit noch an genügend Gastfamilien, die bereit sind ein Kind aus einem anderen Land aufzunehmen. „Man lernt nicht nur die Lebensweise des Landes kennen, aus dem das Gastkind kommt, sondern es ist auch eine Möglichkeit einen Einblick in andere Kulturkreise zu bekommen“, weiß Marco Bülow.

Gastfamilie kann fast jeder werden: Familien, Alleinerziehende und auch Paare ohne Kinder. Einzige Voraussetzung ist das ehrliche Interesse an anderen Menschen und die Offenheit gegenüber Neuem. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht notwendig, denn die Jugendlichen wollen auch Deutsch sprechen. Vor Ort werden die Gastfamilien auch von Mitarbeitern der Austauschorganisation ASF, einer der führenden weltweit, betreut und unterstützt.

Wer Gastfamilie werden oder sich weiter Informieren möchte, meldet sich direkt bei AFS – Regionalbüro West (Tel: 0611/3349995 oder 0611/9871324) oder per Email unter: regionalbuero-west@afs.org. Allgemeine Informationen zu AFS gibt es unter www.afs.de.

Klimaforschung: Atomausstieg nicht durch die Hintertür aushebeln

Pressemitteilung der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der AG Bildung und Forschung

Zu Pressemeldungen, Bundesforschungsministerin Annette Schavan habe sich im Vorfeld des Hamburger Gipfels zur Klimaforschung gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss:

Mit der SPD wird es kein Festhalten an der Atomenergie über die Hintertür der Klimadebatte und der Erarbeitung eines Klimaforschungsprogramms geben. Die Atomenergie gehört nicht zu einem sicheren und nachhaltigen Energiemix der Zukunft. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Absicht von Bundesforschungsministerin Anette Schavan, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft bis zum Herbst ein Klimaforschungsprogramm im Rahmen der Hightech-Strategie zu entwickeln. Diese Initiative ist nicht zuletzt angesichts der auch verstärkt öffentlich geführten Klimaschutzdebatte ein richtiger und wichtiger Ansatz. Klar bleibt aber: Ein Aushebeln des Atomsausstiegs durch die Hintertür der Forschungsförderung wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Deutschland ist mit der Förderung Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz auf dem richtigen Weg. Diesen müssen wir konsequent fortsetzen und die Erforschung und Entwicklung klimaschonender Technologien und Verfahren entschlossen vorantreiben. Nur unter dieser Voraussetzung kann das geplante Klimaforschungsprogramm einen wirklich nachhaltigen und zukunftsfähigen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele leisten.

Es ist schon abenteuerlich, unter welchen wechselnden Etiketten der Öffentlichkeit die Atomkraft seit den 50er Jahren immer wieder als Heilsbringer verkauft wird. Im Kern stehen doch jedes mal allein die Interessen der Energiekonzerne an ihrer Renditemaximierung. Kein Wort über die Milliardenzuschüsse über Jahrzehnte der öffentlichen Hand, kein Wort über die erheblichen Folgekosten durch Rückbau kerntechnischer Anlagen – allein aus dem Forschungsetat über 500 Millionen Euro -, oder durch die Kosten für die Erforschung und den sicheren Betrieb von Endlagerstätten. Billig ist Atomstrom somit allein für die Kraftwerksbetreiber.

Wer zudem immer wieder infrage stellt, dass sich die Klimaziele ohne Kernkraft erreichen lassen, setzt nicht nur auf eine alte, teure und hochgefährliche Technologie, sondern liegt auch sachlich daneben: Die Kernenergie steht einer klimaschonenden und sicheren Energieversorgung entgegen, da sie als schwer regelbare Energiequelle den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich erschwert. Darüber hinaus können mit dem beim letzten Energiegipfel verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990, Energieeinsparungen und zugesagten Neuinvestitionen der Kraftwerksbetreiber die Kapazitäten der Atomkraft voll und ganz ersetzt werden. Damit und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und mit der Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen im Verkehrssektor wird Deutschland seine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und der CO2-Reduzierung behalten können.

Klar ist aber auch, dass weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. Die SPD setzt daher auf eine intelligente Forschungs- und Innovationspolitik für einen nachhaltigen Klimaschutz, die nicht unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, sondern die Entwicklung von im wahrsten Sinne zukunftsfähigen und sicheren Technologien und Verfahren in den Mittelpunkt stellt. Unter dieser Voraussetzung hat die Bundesforschungsministerin bei der geplanten Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaforschungsprogramms die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

„Heilsbringer“ Atomkraft entpuppt sich als Belzebub

Klima(un)freundliche Unternehmen
Die Betreiber von Atomkraftwerken haben einen letzten Strohhalm für ihre Rettung entdeckt – den Klimaschutz. Alle bisherigen Debatten über Kernenergie gingen zu Ungunsten der alten Technologie aus. Jetzt, im Windschatten der Klimadebatte, soll zumindest die Verlängerung der Restlaufzeit gelingen. Die Atomlobby tituliert sich als Klimaschützer. Verlogener geht es kaum noch. Alle Klimaschutzziele und -maßnahmen der letzten Bundesregierungen von Töpfer über Trittin bis Gabriel haben die gleichen Unternehmen bis aufs Messer bekämpft. Hätte die Politik dem Druck besser standgehalten, wären wir beim Klimaschutz heute deutlich weiter.
Die selbst ernannten „Klimaschützer“ haben neben Atom auch Braunkohle in ihrem Angebot. Würden sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, würden sie sich in ihrer Planung zumindest mittelfristig von dieser klimaschädlichsten Form der Energieerzeugung verabschieden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie planen neue Braunkohlekraftwerke und wollen teilweise sogar den Anteil der Braunkohle bei der Energiegewinnung erhöhen. Zusätzlich fällt auf, dass bei den meisten der geplanten Kraftwerke keine Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eingeplant ist. KWK führt zu einer deutlichen Effizienzsteigerung. Damit wird auf eine Technologie verzichtet, welche die Wärme nutzt, die sonst komplett verloren geht. Dies allein ist schon ein Skandal.
Zudem ist das Engagement der großen Energieversorger im Bereich der sauberen Erneuerbaren Technologien mehr als begrenzt. Häufig wird eher Front gegen die heimische Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Co gemacht. Bei näherem Hinschauen kann selbst ein Laie erkennen, was sich hinter der plötzlichen Klimafreundlichkeit verbirgt: Profit! Dies ist für ein Unternehmen nicht verwerflich, aber dann sollte man den Einsatz für längere Laufzeiten auch damit begründen! Jedes Jahr längere Laufzeit bringt den Energieunternehmen zusätzliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, der Gesellschaft aber zusätzlichen radioaktiven Müll und das erhöhte Risiko eines folgenreichen Störfalls. Von den Einnahmen der Betreiber hat der Verbraucher allerdings herzlich wenig, denn das Geld landet überwiegend auf dem Konto einiger weniger. Obwohl Baden-Würtenberg den höchsten Anteil von Atomstrom besitzt, liegt der Strompreis für Haushaltskunden dort höher als im deutschen Durchschnitt.

Tausende von Atomkraftwerken
Weltweit gibt es etwa 435 Atomkraftwerke. Insgesamt decken diese einen Anteil von 16% des Stroms und nur etwa 3% des Gesamtenergieverbrauchs. Atomstrom kann man weder an der Zapfsäule tanken, noch für die Wärmenutzung einsetzen. Wenn man die Atomkraft so weit wie möglich ausnutzt, müsste eine utopische Zahl von neuen Kraftwerken gebaut werden. Kein noch so großer Atombefürworter oder Optimist hält dies technisch überhaupt für möglich. Zur Verdeutlichung: Schon zur Deckung von nur 12% des weltweiten Energieverbrauchs mit dieser herkömmlichen Technologie würde den Bau von etwa 1500 AKW bedeuten. Bei nahezu jedem Neubau müsste eine gigantische Anstrengung in der Infrastruktur vorgenommen werden. Allein der Netzausbau bedeutet unzählige neue Strommasten, um den erzeugten Strom überhaupt transportieren zu können. In vielen Regionen existiert weder ein Versorgungssystem, das ausgebaut werden könnte, noch sind die Abnehmer so aufgestellt, dass Großkraftwerke sinnvoll wären. Nur mit unbezifferbar hohenSubventionen wäre dies denkbar. Auch in Krisen- und Kriegsgebieten müssten dann AKW entstehen. Nebenbei bemerkt: Das für die Kernspaltung notwendige Uran wird selbst ohne Ausbau der Atomenergie in diesem Jahrhundert verbraucht sein. Bei der gigantischen Zahl von mehr als 1000 weiteren AKW würde kein neues Kraftwerk bis zum Ende der üblichen Laufzeit im Betrieb bleiben können, weil ihm der Rohstoff vorher ausginge.
Von dem gesamten einesetzten Primärenergieverbrauch in Deutschland stammen etwa 6-7 Prozent aus den noch laufenden 17 AKW. Wollten wir diesen Anteil ebenfalls auf zumindest 12 Prozent steigern, müssten wir 17 weitere AKW zusätzlich bauen. Überdies erfordert Atomkraft die höchsten anfänglichen Investitionen unter allen Kraftwerkssparten. Wer neue AKW will, der soll gefälligst die Karten auf den Tisch legen. Er soll sagen wohin wir die Kraftwerke bauen und wie wir sie bezahlen wollen – denn die Betreiber werden dies überhaupt nur in Erwägung ziehen, wenn der Staat den Bau subventioniert. Selbst wenn man diese Schwierig- und Unmöglichkeiten alle in den Griff bekäme, würden von der Planung, über den Bau bis hin zur Energiegewinnung Jahrzehnte vergehen. Diese Zeit haben wir nicht mehr.

Wertschöpfungskette ist nicht klimafreundlich
Atomenergie ist nicht – wie behauptet – klimaneutral. Bei einer umfassender Betrachtung wird man feststellen, dass CO2 emittiert wird, um Atomstrom bereitzustellen. Besonders bei der Förderung von Uran entsteht durch den Einsatz vieler Maschinen Kohlendioxid. Bei der Erschließung neuer Uranabbaugebiete, bei dem Transport von Uran zu den AKW und beim Bau und Betrieb der AKW werden ebenfalls erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase produziert. Selbst wenn ein AKW abgeschaltet wird, verursacht es weitere Emissionen. Denn dann beginnt der langwierige komplizierte Prozess des Abrisses. Auch bei Suche, Erschließung, Nutzung und jahrhundertelangen Sicherung eines Endlagers wird CO2 freigesetzt. Es darf also nicht nur der reine Umwandlungsprozess bei der CO2-Bilanz betrachtet werden.
Die Studie des Ökoinstitut zeigt, dass Energie in einem Windpark oder einer Biogasanlage klimafreundlicher produziert werden kann, als in einem AKW. Bei vielen Erneuerbaren Energietechnologien wird die Ressource direkt an der Quelle bezogen und muss nicht transportiert oder mehrfach umgewandelt werden. Auch die Klimabilanz bei einem fossilen Erdgas-Blockheizkraftwerk ist fast genauso gut wie bei einem AKW. Dabei umfasst leider auch die Studie des Ökoinstituts nicht einmal die komplette Energiekette. Der CO2-Ausstoß, der durch die Endlagerung entsteht, wurde hierbei beispielsweise nicht berücksichtigt. Zudem muss bei der Gewinnung von Uran auf immer schlechtere Erzqualitäten zurückgegriffen werden. Dies bedeutet für die Bereitstellung der gleiche Menge nutzbaren Urans einen steigenden Aufwand und damit steigenden CO2-Ausstoß. In der Gesamtrechnung hat eine durchschnittliche Kilowattstunde Atomkraft dennoch weniger CO2-Emissionen zur Folge als eine Kilowattstunde aus Stein- oder gar Braunkohle. Der Unterschied ist allerdings nicht so eklatant, wie häufig vereinfacht dargestellt. Wenn bei einem fossilen Kraftwerk die Abwärme durch die Technologie der KWK genutzt wird, gelangt man zu einer weiteren Annäherung der Emissionen. KWK-Anlagen haben einen Wirkungsgrad von 90 Prozent, AKW nutzen dagegen weniger als 35 Prozent ihrer errechneten Primärenergie.

Verhinderte Investitionen manifestieren altes Energiesystem
Neben weniger werdenden Neubaubefürwortern sprechen in Union und FDP immer mehr mittlerweile von der Atomenergie als einer Über-gangstechnologie. Damit bestätigen sie indirekt die Übermacht der Gegenargumente und geben zu verstehen, dass diese Energieform für sie zumindest langfristig keine Perspektive hat. Zudem schrumpft ihr Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien. Allerdings beharren sie auf der Verlängerung der Restlaufzeiten. Sie übersehen dabei – wissentlich oder aufgrund fehlender Kenntnis – dass die Manifestierung des alten Sytems den neuen Technologien nicht genug Licht zum Wachsen gibt. Wer den notwendigen Umbau des Energiesystems nicht auf den „Sankt- Nimmerleinstag“ verschieben möchte, der darf den Atomausstieg nicht verzögern. Wenn wir unsere alte Energiestruktur weiter aufrechterhalten und die teilweise maroden Kraftwerke noch länger laufen lassen, verhindern wir wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien. Auch der Druck zu Energieeinsparungen wird damit gedrosselt. Ohne diesen Druck wird der Fortschritt aber eine Schnecke bleiben.
Der eigentliche Hintergrund der Forderung, die Atomkraftwerke doch „nur“ einige Jahre länger laufen zu lassen, ist schnell entlarvt. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung der Atomlobby, die Kraftwerke über die nächste Wahl zu retten und mit einer möglichen neuen Regierung den Ausstieg gänzlich auszusetzen. Damit könnte man die riesigen Profitraten der letzten Jahre noch einmal steigern. Der Strohhalm „klimafreundlich“ ist löchrig und für das große Glas Klimaschutz viel zu kurz.

Nachhaltige Energiewende
Fernab aller Gefahren und Belastungen für die Zukunft ist die Atomkraft ein Auslaufmodell. Sie sichert nur wenige Arbeitsplätze, ist extrem kapitalintensiv, unflexibel und hat einen geringen Effizienzgrad. Die Atomkraftwerke brauchen immens viel Kühlwasser, welches bei durchschnittlich wärmer werdenden Sommern häufiger knapp wird. Die Technologie ist anfällig, überaltert und es gibt besser Alternativen. Das Festhalten an der Atomkraft verhindert aber eine Erneuerung des Kraftwerksparks, welche mit deutlichen Effizienzsprüngen und einer stärkeren Dezentralisierung verbunden sein müsste. Fossile Kraftwerke sind mittelfristig nur noch tragbar, wenn sie mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbunden sind, und die entstehende Wärme nicht mehr verschleudern. Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS-Technologie) könnte den fossilen Energieträgern einen weiteren Aufschub verschaffen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Technologie nicht viel zu ineffizient und damit auch zu teuer werden würde. Die ökologischen Risiken müssen ebenfalls noch bewertet werden.
Langfristig gehört den Erneuerbaren Energien die alleinige Zukunft. In nur kurzer Zeit könnten sie einen großen Teil der gesamten Energieversorgung übernehmen. Bis 2020 sind in Europa deutlich mehr als 30 und bis 2050 über 70 Prozent – selbst mit den bisherigen Technologien und Möglichkeiten – realisierbar. Erneuerbare Energien sind im Gegensatz zur Atomkraft sowohl beim Strom, als auch bei Wärme, Kälte und im Kraftstoffbereich einsetzbar. Zudem müssen wir die Energieeffizienz stetig steigern und jede unnötige Kilowattstunde vermeiden. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie spart Geld und CO2. Das Potential in diesem Bereich ist riesig. Nur mit der Kombination von Effizienz und Erneuerbaren Energien können wir eine wirkliche Energiewende bewerkstelligen und den Klimawandel bremsen. Mehrere Studien belegen, dass bis zum Jahr 2020 der Atomausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstosses um 40% realisierbar ist. Dies ist allein eine Frage des Willens und des Mutes.