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Bundestagsabgeordneter Marco Bülow sucht Gastfamilien in Dortmund

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow unterstützt die internationale Austauschorganisation AFS bei der Suche nach Gastfamilien in Dortmund für September 2007 für Jugendliche aus der ganzen Welt.

Die etwa 15 bis 18-jährigen Jugendlichen reisen im Herbst nach Deutschland, um hier für elf Monate die deutsche Kultur und Sprache zu entdecken. Doch leider fehlt es derzeit noch an genügend Gastfamilien, die bereit sind ein Kind aus einem anderen Land aufzunehmen. „Man lernt nicht nur die Lebensweise des Landes kennen, aus dem das Gastkind kommt, sondern es ist auch eine Möglichkeit einen Einblick in andere Kulturkreise zu bekommen“, weiß Marco Bülow.

Gastfamilie kann fast jeder werden: Familien, Alleinerziehende und auch Paare ohne Kinder. Einzige Voraussetzung ist das ehrliche Interesse an anderen Menschen und die Offenheit gegenüber Neuem. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht notwendig, denn die Jugendlichen wollen auch Deutsch sprechen. Vor Ort werden die Gastfamilien auch von Mitarbeitern der Austauschorganisation ASF, einer der führenden weltweit, betreut und unterstützt.

Wer Gastfamilie werden oder sich weiter Informieren möchte, meldet sich direkt bei AFS – Regionalbüro West (Tel: 0611/3349995 oder 0611/9871324) oder per Email unter: regionalbuero-west@afs.org. Allgemeine Informationen zu AFS gibt es unter www.afs.de.

Klimaforschung: Atomausstieg nicht durch die Hintertür aushebeln

Pressemitteilung der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der AG Bildung und Forschung

Zu Pressemeldungen, Bundesforschungsministerin Annette Schavan habe sich im Vorfeld des Hamburger Gipfels zur Klimaforschung gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss:

Mit der SPD wird es kein Festhalten an der Atomenergie über die Hintertür der Klimadebatte und der Erarbeitung eines Klimaforschungsprogramms geben. Die Atomenergie gehört nicht zu einem sicheren und nachhaltigen Energiemix der Zukunft. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Absicht von Bundesforschungsministerin Anette Schavan, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft bis zum Herbst ein Klimaforschungsprogramm im Rahmen der Hightech-Strategie zu entwickeln. Diese Initiative ist nicht zuletzt angesichts der auch verstärkt öffentlich geführten Klimaschutzdebatte ein richtiger und wichtiger Ansatz. Klar bleibt aber: Ein Aushebeln des Atomsausstiegs durch die Hintertür der Forschungsförderung wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Deutschland ist mit der Förderung Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz auf dem richtigen Weg. Diesen müssen wir konsequent fortsetzen und die Erforschung und Entwicklung klimaschonender Technologien und Verfahren entschlossen vorantreiben. Nur unter dieser Voraussetzung kann das geplante Klimaforschungsprogramm einen wirklich nachhaltigen und zukunftsfähigen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele leisten.

Es ist schon abenteuerlich, unter welchen wechselnden Etiketten der Öffentlichkeit die Atomkraft seit den 50er Jahren immer wieder als Heilsbringer verkauft wird. Im Kern stehen doch jedes mal allein die Interessen der Energiekonzerne an ihrer Renditemaximierung. Kein Wort über die Milliardenzuschüsse über Jahrzehnte der öffentlichen Hand, kein Wort über die erheblichen Folgekosten durch Rückbau kerntechnischer Anlagen – allein aus dem Forschungsetat über 500 Millionen Euro -, oder durch die Kosten für die Erforschung und den sicheren Betrieb von Endlagerstätten. Billig ist Atomstrom somit allein für die Kraftwerksbetreiber.

Wer zudem immer wieder infrage stellt, dass sich die Klimaziele ohne Kernkraft erreichen lassen, setzt nicht nur auf eine alte, teure und hochgefährliche Technologie, sondern liegt auch sachlich daneben: Die Kernenergie steht einer klimaschonenden und sicheren Energieversorgung entgegen, da sie als schwer regelbare Energiequelle den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich erschwert. Darüber hinaus können mit dem beim letzten Energiegipfel verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Verdopplung der Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990, Energieeinsparungen und zugesagten Neuinvestitionen der Kraftwerksbetreiber die Kapazitäten der Atomkraft voll und ganz ersetzt werden. Damit und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und mit der Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen im Verkehrssektor wird Deutschland seine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und der CO2-Reduzierung behalten können.

Klar ist aber auch, dass weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. Die SPD setzt daher auf eine intelligente Forschungs- und Innovationspolitik für einen nachhaltigen Klimaschutz, die nicht unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, sondern die Entwicklung von im wahrsten Sinne zukunftsfähigen und sicheren Technologien und Verfahren in den Mittelpunkt stellt. Unter dieser Voraussetzung hat die Bundesforschungsministerin bei der geplanten Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaforschungsprogramms die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

„Heilsbringer“ Atomkraft entpuppt sich als Belzebub

Klima(un)freundliche Unternehmen
Die Betreiber von Atomkraftwerken haben einen letzten Strohhalm für ihre Rettung entdeckt – den Klimaschutz. Alle bisherigen Debatten über Kernenergie gingen zu Ungunsten der alten Technologie aus. Jetzt, im Windschatten der Klimadebatte, soll zumindest die Verlängerung der Restlaufzeit gelingen. Die Atomlobby tituliert sich als Klimaschützer. Verlogener geht es kaum noch. Alle Klimaschutzziele und -maßnahmen der letzten Bundesregierungen von Töpfer über Trittin bis Gabriel haben die gleichen Unternehmen bis aufs Messer bekämpft. Hätte die Politik dem Druck besser standgehalten, wären wir beim Klimaschutz heute deutlich weiter.
Die selbst ernannten „Klimaschützer“ haben neben Atom auch Braunkohle in ihrem Angebot. Würden sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, würden sie sich in ihrer Planung zumindest mittelfristig von dieser klimaschädlichsten Form der Energieerzeugung verabschieden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie planen neue Braunkohlekraftwerke und wollen teilweise sogar den Anteil der Braunkohle bei der Energiegewinnung erhöhen. Zusätzlich fällt auf, dass bei den meisten der geplanten Kraftwerke keine Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eingeplant ist. KWK führt zu einer deutlichen Effizienzsteigerung. Damit wird auf eine Technologie verzichtet, welche die Wärme nutzt, die sonst komplett verloren geht. Dies allein ist schon ein Skandal.
Zudem ist das Engagement der großen Energieversorger im Bereich der sauberen Erneuerbaren Technologien mehr als begrenzt. Häufig wird eher Front gegen die heimische Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Co gemacht. Bei näherem Hinschauen kann selbst ein Laie erkennen, was sich hinter der plötzlichen Klimafreundlichkeit verbirgt: Profit! Dies ist für ein Unternehmen nicht verwerflich, aber dann sollte man den Einsatz für längere Laufzeiten auch damit begründen! Jedes Jahr längere Laufzeit bringt den Energieunternehmen zusätzliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, der Gesellschaft aber zusätzlichen radioaktiven Müll und das erhöhte Risiko eines folgenreichen Störfalls. Von den Einnahmen der Betreiber hat der Verbraucher allerdings herzlich wenig, denn das Geld landet überwiegend auf dem Konto einiger weniger. Obwohl Baden-Würtenberg den höchsten Anteil von Atomstrom besitzt, liegt der Strompreis für Haushaltskunden dort höher als im deutschen Durchschnitt.

Tausende von Atomkraftwerken
Weltweit gibt es etwa 435 Atomkraftwerke. Insgesamt decken diese einen Anteil von 16% des Stroms und nur etwa 3% des Gesamtenergieverbrauchs. Atomstrom kann man weder an der Zapfsäule tanken, noch für die Wärmenutzung einsetzen. Wenn man die Atomkraft so weit wie möglich ausnutzt, müsste eine utopische Zahl von neuen Kraftwerken gebaut werden. Kein noch so großer Atombefürworter oder Optimist hält dies technisch überhaupt für möglich. Zur Verdeutlichung: Schon zur Deckung von nur 12% des weltweiten Energieverbrauchs mit dieser herkömmlichen Technologie würde den Bau von etwa 1500 AKW bedeuten. Bei nahezu jedem Neubau müsste eine gigantische Anstrengung in der Infrastruktur vorgenommen werden. Allein der Netzausbau bedeutet unzählige neue Strommasten, um den erzeugten Strom überhaupt transportieren zu können. In vielen Regionen existiert weder ein Versorgungssystem, das ausgebaut werden könnte, noch sind die Abnehmer so aufgestellt, dass Großkraftwerke sinnvoll wären. Nur mit unbezifferbar hohenSubventionen wäre dies denkbar. Auch in Krisen- und Kriegsgebieten müssten dann AKW entstehen. Nebenbei bemerkt: Das für die Kernspaltung notwendige Uran wird selbst ohne Ausbau der Atomenergie in diesem Jahrhundert verbraucht sein. Bei der gigantischen Zahl von mehr als 1000 weiteren AKW würde kein neues Kraftwerk bis zum Ende der üblichen Laufzeit im Betrieb bleiben können, weil ihm der Rohstoff vorher ausginge.
Von dem gesamten einesetzten Primärenergieverbrauch in Deutschland stammen etwa 6-7 Prozent aus den noch laufenden 17 AKW. Wollten wir diesen Anteil ebenfalls auf zumindest 12 Prozent steigern, müssten wir 17 weitere AKW zusätzlich bauen. Überdies erfordert Atomkraft die höchsten anfänglichen Investitionen unter allen Kraftwerkssparten. Wer neue AKW will, der soll gefälligst die Karten auf den Tisch legen. Er soll sagen wohin wir die Kraftwerke bauen und wie wir sie bezahlen wollen – denn die Betreiber werden dies überhaupt nur in Erwägung ziehen, wenn der Staat den Bau subventioniert. Selbst wenn man diese Schwierig- und Unmöglichkeiten alle in den Griff bekäme, würden von der Planung, über den Bau bis hin zur Energiegewinnung Jahrzehnte vergehen. Diese Zeit haben wir nicht mehr.

Wertschöpfungskette ist nicht klimafreundlich
Atomenergie ist nicht – wie behauptet – klimaneutral. Bei einer umfassender Betrachtung wird man feststellen, dass CO2 emittiert wird, um Atomstrom bereitzustellen. Besonders bei der Förderung von Uran entsteht durch den Einsatz vieler Maschinen Kohlendioxid. Bei der Erschließung neuer Uranabbaugebiete, bei dem Transport von Uran zu den AKW und beim Bau und Betrieb der AKW werden ebenfalls erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase produziert. Selbst wenn ein AKW abgeschaltet wird, verursacht es weitere Emissionen. Denn dann beginnt der langwierige komplizierte Prozess des Abrisses. Auch bei Suche, Erschließung, Nutzung und jahrhundertelangen Sicherung eines Endlagers wird CO2 freigesetzt. Es darf also nicht nur der reine Umwandlungsprozess bei der CO2-Bilanz betrachtet werden.
Die Studie des Ökoinstitut zeigt, dass Energie in einem Windpark oder einer Biogasanlage klimafreundlicher produziert werden kann, als in einem AKW. Bei vielen Erneuerbaren Energietechnologien wird die Ressource direkt an der Quelle bezogen und muss nicht transportiert oder mehrfach umgewandelt werden. Auch die Klimabilanz bei einem fossilen Erdgas-Blockheizkraftwerk ist fast genauso gut wie bei einem AKW. Dabei umfasst leider auch die Studie des Ökoinstituts nicht einmal die komplette Energiekette. Der CO2-Ausstoß, der durch die Endlagerung entsteht, wurde hierbei beispielsweise nicht berücksichtigt. Zudem muss bei der Gewinnung von Uran auf immer schlechtere Erzqualitäten zurückgegriffen werden. Dies bedeutet für die Bereitstellung der gleiche Menge nutzbaren Urans einen steigenden Aufwand und damit steigenden CO2-Ausstoß. In der Gesamtrechnung hat eine durchschnittliche Kilowattstunde Atomkraft dennoch weniger CO2-Emissionen zur Folge als eine Kilowattstunde aus Stein- oder gar Braunkohle. Der Unterschied ist allerdings nicht so eklatant, wie häufig vereinfacht dargestellt. Wenn bei einem fossilen Kraftwerk die Abwärme durch die Technologie der KWK genutzt wird, gelangt man zu einer weiteren Annäherung der Emissionen. KWK-Anlagen haben einen Wirkungsgrad von 90 Prozent, AKW nutzen dagegen weniger als 35 Prozent ihrer errechneten Primärenergie.

Verhinderte Investitionen manifestieren altes Energiesystem
Neben weniger werdenden Neubaubefürwortern sprechen in Union und FDP immer mehr mittlerweile von der Atomenergie als einer Über-gangstechnologie. Damit bestätigen sie indirekt die Übermacht der Gegenargumente und geben zu verstehen, dass diese Energieform für sie zumindest langfristig keine Perspektive hat. Zudem schrumpft ihr Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien. Allerdings beharren sie auf der Verlängerung der Restlaufzeiten. Sie übersehen dabei – wissentlich oder aufgrund fehlender Kenntnis – dass die Manifestierung des alten Sytems den neuen Technologien nicht genug Licht zum Wachsen gibt. Wer den notwendigen Umbau des Energiesystems nicht auf den „Sankt- Nimmerleinstag“ verschieben möchte, der darf den Atomausstieg nicht verzögern. Wenn wir unsere alte Energiestruktur weiter aufrechterhalten und die teilweise maroden Kraftwerke noch länger laufen lassen, verhindern wir wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien. Auch der Druck zu Energieeinsparungen wird damit gedrosselt. Ohne diesen Druck wird der Fortschritt aber eine Schnecke bleiben.
Der eigentliche Hintergrund der Forderung, die Atomkraftwerke doch „nur“ einige Jahre länger laufen zu lassen, ist schnell entlarvt. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung der Atomlobby, die Kraftwerke über die nächste Wahl zu retten und mit einer möglichen neuen Regierung den Ausstieg gänzlich auszusetzen. Damit könnte man die riesigen Profitraten der letzten Jahre noch einmal steigern. Der Strohhalm „klimafreundlich“ ist löchrig und für das große Glas Klimaschutz viel zu kurz.

Nachhaltige Energiewende
Fernab aller Gefahren und Belastungen für die Zukunft ist die Atomkraft ein Auslaufmodell. Sie sichert nur wenige Arbeitsplätze, ist extrem kapitalintensiv, unflexibel und hat einen geringen Effizienzgrad. Die Atomkraftwerke brauchen immens viel Kühlwasser, welches bei durchschnittlich wärmer werdenden Sommern häufiger knapp wird. Die Technologie ist anfällig, überaltert und es gibt besser Alternativen. Das Festhalten an der Atomkraft verhindert aber eine Erneuerung des Kraftwerksparks, welche mit deutlichen Effizienzsprüngen und einer stärkeren Dezentralisierung verbunden sein müsste. Fossile Kraftwerke sind mittelfristig nur noch tragbar, wenn sie mit der Kraft-Wärme-Kopplung verbunden sind, und die entstehende Wärme nicht mehr verschleudern. Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS-Technologie) könnte den fossilen Energieträgern einen weiteren Aufschub verschaffen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Technologie nicht viel zu ineffizient und damit auch zu teuer werden würde. Die ökologischen Risiken müssen ebenfalls noch bewertet werden.
Langfristig gehört den Erneuerbaren Energien die alleinige Zukunft. In nur kurzer Zeit könnten sie einen großen Teil der gesamten Energieversorgung übernehmen. Bis 2020 sind in Europa deutlich mehr als 30 und bis 2050 über 70 Prozent – selbst mit den bisherigen Technologien und Möglichkeiten – realisierbar. Erneuerbare Energien sind im Gegensatz zur Atomkraft sowohl beim Strom, als auch bei Wärme, Kälte und im Kraftstoffbereich einsetzbar. Zudem müssen wir die Energieeffizienz stetig steigern und jede unnötige Kilowattstunde vermeiden. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie spart Geld und CO2. Das Potential in diesem Bereich ist riesig. Nur mit der Kombination von Effizienz und Erneuerbaren Energien können wir eine wirkliche Energiewende bewerkstelligen und den Klimawandel bremsen. Mehrere Studien belegen, dass bis zum Jahr 2020 der Atomausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstosses um 40% realisierbar ist. Dies ist allein eine Frage des Willens und des Mutes.

Europa bleibt Vorreiter im Klimaschutz

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow:

Mit den Beschluessen hat der europaeische Rat die Basis fuer eine anspruchsvolle und wirksame europaeische Klimaschutzpolitik gelegt. Die Mitgliedstaaten der EU sind bereit, bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasen im Verbund mit anderen Industriestaaten um 30 Prozent zu senken und verpflichten sich auf jeden Fall einseitig zu einer Minderung von 20 Prozent.

Damit demonstriert Europa seine Verlaesslichkeit als vertrauenswuerdiger Vertragspartner fuer alle Industrielaender und vor allen Dingen fuer die Schwellen- und Entwicklungslaender im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminster Gabriel haben damit zum richtigen Zeitpunkt ein Signal gesetzt.

Wichtig ist auch, dass die Einigung auf ein verbindliches Ziel von einem 20-prozentigen Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch geglueckt ist. Im Gegensatz zum BDI-Praesidenten Juergen Thumann, der weiterhin mit ewiggestrigen Argumenten zeigt, dass er die Chancen nicht nutzen will, will Europa den Weg in ein neues Energiesystem gehen.

Wir begruessen, dass Frau Merkel das Foerdersystem fuer Erneuerbare Energien gelobt hat und gehen deshalb davon aus, dass die Union das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht wie bisher zurueckfahren wird, sondern mit uns gemeinsam die Foerderung voranbringt. Der bisherige Erfolg des EEG auch im Ausland zeigt, dass es das beste Instrument dafuer ist, Klimaschutz umzusetzen und dieser jungen und fortschrittlichen Technologiebranche den notwendigen Platz im globalen Markt zu verschaffen.

Nach der Festsetzung der Ziele fuer Europa muss es auf der Tagesordnung genauso straff weitergehen bei der Umsetzung der weiteren klima- und energiepolitischen Aufgaben im Bereich Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Die Kraft-Waerme-Kopplung muss endlich vorangebracht, ein europaeisches Top-Runner-Programm entwickelt, die CO2-Emissionen der Neuwagenflotten gesenkt werden und der Luftverkehr muss trotz dynamischen Wachstums seine Emissionen mindern. Auch dort erwarten wir einen konsequenten Einsatz der Bundeskanzlerin.

„Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“

Der Umweltpolitische Sprecher Marco Bülow, der Klimapolitische Berichterstatter Frank Schwabe und der Sprecher der AG Nachhaltigkeit, Dr. Matthias Miersch haben heute eine Pressekonferenz zum Thema Klimawandel durchgeführt.

Vorab dazu hat die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen verabschiedet. Den Beschluss finden Sie hier:

 
SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgruppe UmweltBeschluß der AG Umwelt vom 06. März 2007

Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Seit 30 Jahren warnen Wissenschaftler, Verbände und Umweltpolitiker vor dem Klimawandel. Resonanz: Fast keine. Erst seit einigen Monaten gibt es endlich eine breite und ernsthafte Diskussionüber die Rettung des Klimas. Trotz aller Erkenntnisse kommen wir nicht wirklich voran. Die wohlgemeinten Vorschläge sind teilweise nicht durchdacht oder gar populistisch. Auf der anderen Seite gibt es viele schöne Worte, doch bei nur geringem Gegenwind einer starken Lobby wird sofortzurück gerudert.

Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, brauchen wir nichts Geringeres als eine Revolution. Die drohende Herausforderung muß auch mit technologischen Innovationen und internationalen Vereinbarungen angegangen werden. Dies allein reicht aber absolut nicht mehr aus. Wir müssen endlich begreifen, dass die Folgen der Erderwärmung sich mit unseren althergebrachten stereotypen Handlungsweisen nicht mehr bewältigen lassen. Der Klimawandel muß als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden, in der jeder in der Verantwortung steht. Wir müssen unser Denken und Handeln ändern, wenn wir von den Auswirkungen der Klimaveränderung nicht hinweggefegt werden wollen. Die Politik ist angehalten, sich nicht nur auf Marktregulierung, Anreize und unverbindliche Selbstverpflichtungen zu verlassen. Sie muß ihre aktiven Steuerungsmöglichkeiten nutzen und konkret handeln. Die Arbeitsgruppe Umwelt der Bundestagsfraktion will sich dieser Verantwortung stellen und zum Motor der politischen Bewegung werden.

Dazu werden wir in den nächsten Wochen einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellen undversuchen, diesen dann im Parlament mehrheitsfähig zu machen.

Wir wollen konkret (Auszug aus dem Maßnahmenkatalog):

• noch in diesem Jahr ein EU-weites Top-Runner-Programm einführen; wenn dies nichtdurchsetzbar ist, muß Deutschland vorangehen (Zuspitzung)

• die Kraft-Wärme-Kopplung konsequent und deutlich ausbauen

• das Gebäudesanierungsprogramm fortführen und ausweiten

• noch in diesem Jahr ein Erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg bringen, das an demerfolgreichen System des EEG angelehnt ist

• Ökologisierung des Finanzsystems (Zweckbindung)

• die KfZ-Steuer reformieren und nach Schadstoffverbrauch ausrichten, Partikelausstoß Stickoxid-Ausstoß und CO2 progressiv besteuern.

Wir wollen unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unter anderem:

• die Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestags auf emissionsarme Fahrzeuge umstellen

• den CO2 -Ausstoß aller Dienstflüge durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgleichen.

Neue Homepage online

Heute geht die neue Homepage des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow online. Sie wurde in den letzten Monaten komplett überarbeitet. Neue Struktur, neues Design und viele interessante neue Inhalte!

Neben Angaben über die Person Marco Bülow sind selbstverständlich viele Informationen über seine Arbeit in Berlin, seinen Wahlkreis und sein Spezialgebiet  der Energie- und Umweltpolitik zu finden.

In zahlreichen Kategorien wird es regelmäig neue Inhalte geben. So wird Marco Bülow auch in 2007 wieder sein beliebtes Tagebuch fortführen. Im Bereich Kultur wird es von Zeit zu Zeit verschiedene Literaturtipps und Texte zur Kultur geben. Natürlich werden auf der Homepage auch stets die aktuellen Termine von Marco Bülow zu ersehen sein. Es lohnt sich also regelmäßig mal vorbeizuschauen.

„Rückschlag für Klimaschutz“

Zum rückschrittlichen Kompromiss bezüglich der Grenzwerte von CO2-Emissionen bei Neuwagen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Marco Bülow:

Zum rückschrittlichen Kompromiss bezüglich der Grenzwerte von CO2-Emissionen bei Neuwagen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion,Marco Bülow:

Die EU-Kommission wollte seine Mitgliedsstaaten darauf verpflichten, dass dieNeuwagen bis 2012 den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 120 Gramm proKilometer nicht überschreiten. Schon diese Vorgabe war für die Automobilindustrieein Entgegenkommen, da sie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung versprochenhatten, die Emissionen bereits bis 2008 auf 140 Gramm zu senken. Auf DruckDeutschlands hat Europa seine Zielvorgabe nun um 10 Gramm auf 130 Grammerhöht.

Dies ist ein herber Rückschlag für den europäischen Klimaschutz. Statt, wie vollmundigangekündigt, im internationalen Klimaschutz die Vorreiterrolle einzunehmen,wird Deutschland nun zu einem Bremser gegen im Kampf für die Erderwärmung. Ich bin tief enttäuscht, dass nach vielen guten und vorbildlichen Maßnahmen,wie der Förderung der Erneuerbaren Energien und der Aufstockung der Mittelfür die Wärmedämmung, jetzt wieder auf die Bremse gedrückt wird.

Wir brauchen eine Kanzlerin die dem Lobbydruck stand hält und ernst macht beim Klimaschutz. Die Zeit der blumigen Worte und Versprechungen muss vorbei sein.Wer dem Klimawandel wirksam begegnen will, muss auch in Drucksituationenstandhaft bleiben. Dem Umweltminister muss der Rücken gestärkt werden. Die Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Klimaschutz dagegen sind hilflos bispeinlich. Innerhalb der SPD gibt es ein Umdenken bezüglich des Klimaschutzes,dies darf durch die blockierende Haltung der Union nicht gebremst werden.

Der neuste IPCC-Bericht hat uns noch einmal verdeutlicht, wie ernst wir die Erderwärmung nehmen müssen. Statt Rückzuggefechte zu führen, müssen wir mitmutigen Maßnahmen vorangehen. Dazu gehört beispielsweise ein Wärmegesetzfür die Erneuerbaren Energien und ein wirksames Gesetz bei der Kraftwärmekopplung. Für viele Maßnahmen liegen die Vorschläge der SPD-Umweltpolitik aufdem Tisch.

Unverständlich sind aber auch die Reaktionen der deutschen Autohersteller. Stattihre Energie in immer breiter, schneller, schwerer zu stecken, müssen sie endlich Ernst machen, mit neuen energiesparenden Antriebssystemen und sinkendem Kohlendioxidausstoß.

Sie laufen Gefahr international den Anschluss zu verlieren. Auch wenn der Verbraucher sich nur langsam umstellt, wird er zukünftig verbrauchsärmere undumweltfreundlichere Autos bevorzugen. Im Einwohnerreichsten US-Bundesstaat Kalifornien hat zum Beispiel der Spritsparende Toyota Prius allen anderen Markendeutlich den Rang abgelaufen.

Ich rufe die Bundesregierung auf, den durchschnittlichen Grenzwert auf 120 Gramm pro Kilometer festzulegen. Wozu gibt es Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden und die, die sie nicht einhalten, dafür auch noch belohnt werden. Diese Unsitte muss beendet werden. Auch bei der Einführung des Katalysatorswar der Aufschrei der Autolobby groß. Riesige Arbeitsplatzverluste wurden vorhergesagt. Stattdessen hat die Einführung der Katalysatoren für weniger Schadstoffe und keine Arbeitsplatzverluste geführt. Im Gegenteil, die neue Technologie wurde weltweit nachgefragt und die Autohersteller, die zuerst gehandelt haben, hatten eine verstärkte Nachfrage zu verzeichnen.

„Klimawandel ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts“

Zur Vorlage der ersten Teils des vierten Sachstandberichts des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen“ (IPCC) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:

Der Bericht des IPCC macht nochmals ganz deutlich: der Klimawandel ist menschengemacht und schreitet rascher voran als bisher angenommen. Dieser neue Bericht führt uns erneut vor Augen, in welchem besorgniserregenden Zustand sich das globale Klimasystem befindet.

Die Experten haben eine Reihe von Kernaussagen getroffen: Die Konzentration der Treibhausgase liegt deutlich höher als jemals zuvor in den letzen 650.000 Jahren und ihr Anstieg ist höher als in den letzten 20.000 Jahren.

Ohne Klimaschutzmaßnahmen prognostizieren die Rechenmodelle über alle Szenarien hinweg

• einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 1,0 bis 6,3°C bis 2100, eineZunahme von 0,2°C pro Jahrzehnt für die nächsten 30 Jahre ist sehr wahrscheinlich, d.h. zu mehr als 90 % sicher.

• einen Anstieg des Meeresspiegels bis 2100 zwischen 19 und 58 Zentimeter,wozu die Ausdehnung des Wassers infolge der Erwärmung mit 60 bis 70 %beiträgt.

Das Wissen über regionale Klimaänderungen ist aufgrund besserer Rechenmodelle und –kapazitäten größer geworden. Wenn keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, nimmt die Erwärmung der Kontinente und besonders der nördlichen Polregionen weiter zu. Wenn jetzt nichts gegen den Anstieg der Treibhausgase getan wird, ist laut IPCC ein weltweiter Temperaturanstieg von mehr als 4,5 Grad nicht auszuschließen. In der Arktis könnte es dann bis zu 6°C wärmer werden, was zum Abschmelzen des grönländischen Eisschilds führen könnte. Dabei ist die überraschend starke Eisschmelze in der Arktis noch gar nicht in die Modellrechnungen des IPCC einbezogen. Der Meeresspiegel könnte also noch weiter ansteigen,als jetzt schon befürchtet. Mit weltweit dramatischen Folgen. Davon würdeauch Deutschland nicht verschont bleiben.

Man darf sich keine Illusionen machen: der Klimawandel macht nicht vor unserer Haustür Halt. Das alles würde eben nicht nur bedeuten, dass die Sommer an der Ostsee heißer werden und man in den Alpen nicht mehr Skifahren kann; wenn wir jetzt nichts unternehmen, drohen auch uns vermehrt Jahrhundertfluten, Stürmewie „Kyrill“ und starke Unwetter, wie man sie in diesen Breitengraden bisher nicht kannte, die dann auch Dortmund betreffen.

Die Zeit der Skeptiker und Blockierer in Sachen Klimawandel ist endgültig vorbei.Wir brauchen die folgenden Berichtsteile nicht mehr mit Spannung abzuwarten,sondern sollten uns im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und aufdem G8-Gipfel im Juni für klare Schlussfolgerungen über die europäischen Klimaziele (Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Industrieländern um 30 Prozent bis 2020 und 60 – 80 Prozent bis 2050), einsetzen. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und die anvisierte 40%-Reduzierung hinbekommen. Die Völkergemeinschaft der Industrie- als auch der Entwicklungsländer braucht ein UN-Nachfolgeprotokoll für Kyoto, die USA und Australien müssen mit ins Boot.

Klar ist aber auch, dass die zunehmende Erkenntnis über den Klimawandel nicht nur zu vielen Worten und Versprechen führen darf. Wer den Klimawandel wirksam bekämpfen möchte muss klare Maßnahmen in Angriff nehmen. Dies ist nur möglich, wenn man nicht jedes mal wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann doch wieder vor der Lobby einknickt. Wer jetzt handelt, spart in Zukunft viel Geld und erlangt in einem immer größer werdenden Zukunftstechnologiebereich einen wichtigen Standortvorteil.

Die Pläne zu vielen wichtigen Klimaschutzinstrumenten liegen auf dem Tisch. Wir fordern von der Regierung und dem Bundestag deshalb ein:

– Auf die Vorgaben der EU zum Emissionshandel (NAPII) uneingeschränkteinzugehen.

– Die deutsche Autoindustrie an ihrer Selbstverpflichtung für den Kohlendioxid-Ausstoß zu messen und verbindliche Grenzwerte festzulegen.

– Noch in diesem Jahr ein erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg zu bringen.- Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zu novellieren und zu einem wirksamerenKlimaschutzinstrument auszubauen.

– Das Top-Runner-Programm auf EU-Ebene endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

– Die Steuerbevorteilung des klimaschädlichen Flugverkehres in Bezug zuanderen Verkehrsmitteln endlich abzubauen.

– Den Aufbau einer Internationalen erneuerbaren Energieagentur voranzutreiben.

Atomstrom kann ersetzt werden!

Zu den heute vorgestellten Aufstellungszahlen der Windkraft und zur aktuellen Debatte über den Ersatz des Atomstroms erklärt Marco Bülow MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mit knapp über 2.200 MW installierter Leistung übertreffen die heute vorgestellten Aufstellungszahlen der Windenergie für das Jahr 2006 die ursprünglich in den Szenarien zugrunde gelegten Werte zum Ausbau der Windkraft in Deutschland; aktuell sind etwa 20.622 MW Windkraft in Deutschland installiert. Zusammen mit den rasant ansteigenden Zuwächsen bei der Biomasseverstromung, bei Biogas und der Sonnenenergie und mit den anderen Erneuerbaren Energien, wie der traditionellen Wasserkraft und der noch in Anfängen befindlichen Geothermie, decken die Erneuerbaren Energien einen immer weiter steigenden Anteil an der Stromerzeugung Deutschlands.

Bereits der letzte Woche vorgestellte EU-Fortschrittsbericht über den Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, der im Rahmen des EUEnergiepaktes präsentiert wurde, bescheinigt Deutschland eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – das für das Jahr 2010 vorgesehene Ziel von 12,5%-Anteil dürfte vorzeitig erreicht werden. Für das Jahr 2020 kann mit ca. 25 Prozent das Minimal-Ziel von 20 Prozent übertroffen werden.

Die rasante Entwicklung in der Realität macht einmal mehr deutlich, was auch schon Szenarien der letzten Energie-Enquete-Kommission des Bundestages oder Gutachten von namhaften Wissenschaftsinstituten aufgezeigt haben: Die Stromerzeugung aus Atomenergie ist allein durch die Erneuerbaren Energien ersetzbar. Wenn wir zudem noch die Energieeffizienz weiter steigern, werden wir riesige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel und die Energieressourcenabhängigkeit erreichen.

Statt immer wieder aufs Neue die energiepolitische Diskussion ideologisch auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einzuengen, sollten sich die Spitzenpolitiker von CDU und CSU gerade zur Bewahrung der Schöpfung, zum Erhalt der Natur und aus Gründen der Generationengerechtigkeit für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien müssen noch vorhandene administrative und rechtliche Hindernisse beim Ausbau beseitigt werden; im Rahmen einer Repowering-Strategie auf Bundes- und Landesebene gilt es, die ertragreichen Standorte für Windkraftanlagen optimal auszuschöpfen.

Im Bereich der Energieeffizienz gilt es durch eine anspruchsvolle Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes und eine engagierte nationale Umsetzung der Endenergieeffizienz-Richtlinie und der sog. Öko-Design-Richtlinie die Energieproduktivität zu steigern.

In beiden Bereichen könnte die CDU/CSU – zum einen über das Bundeswirtschaftsministerium, zum anderen über die CDU-geführten Bundesländer – auch einmal eine konstruktive Rolle spielen.“

Atomdebatte ohne Sinn

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Atomkraft erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:

Den Gralshütern der Atomkraft ist bekanntlich jeder Vorwand recht, ihre Gebetsmühlen anzuwerfen, um eine“Renaissance der Atomkraft“ herbeizureden.Gerade erst musste der Streit um Preise und Transitrechte zwischen Russland und Weißrussland dafür herhalten, um aus der sicherlich relevanten Frage nach unserer zunehmenden Abhängigkeit von Erdöllieferung aus politisch schwierigen Regionen eine neue Atomdiskussion zu entfachen.

Der für alle nüchternen Betrachter auf der Hand liegende Mangel an Sinnzusammenhang zwischen Erdöl und Atomstrom störte dabei kaum. Dennoch propagieren Politiker der Union, dass wir wegen der Importabhängigkeit von Gas und Öl unbedingt Atomkraft brauchen, obwohl Atomkraft bekanntlicher Weise kein Gas oder Öl, sondern Strom liefert. Zudem weiß auch jeder mit nur wenig Fachverstand, dass Deutschland über keine Uranvorräte verfügt.

Anstatt über Zukunftstechnologien und heimische Ressourcen, über Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, wird über die Unverzichtbarkeit von Uran geredet, als ob wir damit Auto fahren und unsere Wohnungen heizen würden.