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Weihnachtsbotschaft: Ungleichheit in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren!

Frohe Weihnachten! Trotz stabiler Wirtschaftsentwicklung gibt es aber nicht nur frohe Botschaften. Denn nur die oberen 30 Prozent können sich über ihren Anteil am Wohlstandswachstum freuen. Die Mittelschicht schrumpft kontinuierlich und die Armut wächst. Die am Markt erzielten Einkommen sind so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren, hat eine Forschergruppe um Thomas Piketty nun ermittelt. Die Paradise Papers zeigen darüber hinaus, dass vor allem die Reichsten ihr Geld nicht im Land investieren, sondern vor allem in Steueroasen parken.

Laut Manager Magazin verdienten die DAX-Manager in 2016 gleich 50 Mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Die relative Armutsquote steigt dagegen seit zehn Jahren, was bedeutet, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Bei der Vermögensverteilung ist Deutschland europaweit immer noch das ungleichste Land. Die Vermögendsten 10 Prozent besitzen über 60 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte der Deutschen sich gerade einmal 1-3 Prozent teilen muss.

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Die Bevölkerung ist unser Chef – Deshalb mehr Transparenz (auch bei Diäten)

Der Bundestag hat in der letzten Legislatur nach immer wiederkehrenden Debatten beschlossen, die Bezahlung der Abgeordneten an das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung zu koppeln. Das kann man kritisieren und sicher fallen die „Diäten“ im Vergleich zudem was die meisten Menschen verdienen üppig aus. In vergleichbar verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft wird allerdings oft deutlich mehr verdient. Was ist also angemessen? Ich finde es richtig, dass Abgeordnete vernünftig entschädigt werden und damit sehr unabhängig von Lobbygruppen und wirtschaftliche Interessen arbeiten könnten. Weiterlesen

Mut und Verantwortung statt „weiter so“ – SPD und die ewige GroKo

Ergebnisoffen wird schnell zu „mitregieren“

Die Mehrheit hat auf dem Bundesparteitag die Entscheidung gefällt, angeblich „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Union zu führen. Die Begriffe „ergebnisoffen“ und „kein Automatismus“ wurden dabei überstrapaziert, um die großen Bedenken der Basis – bei einer Umfrage von SPON-Wahltrend/Civey kurz vor dem Parteitag sprachen sich immerhin über 70% der SPD-Anhänger gegen eine Große Koalition aus – in den Griff zu bekommen. Dabei ist klar, dass der Druck natürlich jeden Tag steigt, dass die Gespräche dann auch in eine GroKo münden müssen.

Zudem gibt es eine Reihe von Leuten in der Parteispitze und bei den Mandatsträger/innen, die ein Bündnis in jedem Fall wollen und sie sind es, die in erster Linie verhandeln oder die öffentliche Debatte dominieren. So vermeldeten vor allem Seeheimer direkt nach der Entscheidung, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich dafür entschieden habe, dass wir „regieren“ wollen. Das letzte Wort hat aber die Partei, die sich trotz allen Drucks nicht beugen darf. Wir müssen unserem Gewissen folgen und nicht nach kurzfristiger Taktik oder falscher Loyalität gegenüber der Spitze entscheiden. Weiterlesen

Klartext. Haltung. SPD – Teil 2: Personelle und strukturelle Erneuerung

 

Wie geht es mit der SPD weiter? Nach meinem Aufruf direkt nach der Wahl wird es Zeit, konkreter zu werden. In einem ersten Teil habe ich diesbezüglich eine Positionierung vorgenommen. In diesem zweiten Teil folgen direkte Vorschläge zur personellen und strukturellen Erneuerung. Um die inhaltliche Neuausrichtung wird es in einem dritten Teil gehen. Die Debatte darf nicht durch aktuelle Entwicklungen ausgebremst werden.

Eine glaubwürdige, nachhaltige Erneuerung gelingt nur, wenn unsere Themen, unsere Visionen in dieser schnelllebigen Zeit modern aufbereitet und gesetzt werden. Wir brauchen einen „Idealismus ohne Illusionen“. Gleichzeitig muss aus dem hierarchischen Wahlverein wieder eine Mitmachpartei werden, bei der die Basis mitentscheidet und Menschen einen Sinn sehen, sich zu beteiligen. Dazu müssen die Strukturen und das Personal erweitert und verändert werden.

Personell: weiblicher, jünger, kritischer

Nur wenn die Spitze von Partei und Fraktion auch mit neuen Köpfen und mit konstruktiven Kritiker/innen des alten Kurses besetzt wird, kann man eine glaubwürdige Erneuerung einleiten. Dies gilt natürlich nicht nur für die Bundesebene und nicht nur für die Spitze. Wir leiden auch darunter, dass sich Parteifunktionäre und Mandatsträger/innen der zweiten und dritten Reihe – trotz teilweiser guter Arbeit – zu sehr anpassen und den vorgegebenen Kurs verteidigen oder abnicken. Dabei bräuchten wir eine konstruktiv kritische Mit- und Zuarbeit, durch die eine Weiterentwicklung möglich ist. Die Neuaufstellung muss sich durch die ganze Partei ziehen. Haben wir Mut zur Vielfalt und Auseinandersetzung! Weiterlesen

Klartext. Haltung. SPD – Teil 1: Positionierung

 

Wie geht es mit der SPD weiter? Nach meinem Aufruf direkt nach der Wahl wird es Zeit für eine erste Zwischenbilanz, die ich in diesem ersten Teil skizziere. In Kürze folgen in einem zweiten Teil direkte Vorschläge zur personellen, strukturellen und im dritten Teil zur inhaltlichen Neuausrichtung. Die Debatte muss an Fahrt gewinnen und nicht wieder durch aktuelle Entwicklungen ausgebremst werden.

Zurück zur GroKo?

Kaum ist der erste Versuch einer Regierungskoalition gescheitert, zeigt sich: Der Sog der SPD in Richtung einer Großen Koalition ist stark. Nicht aus Staatsräson, sondern weil nicht wenige in den ersten Reihen sich mit den Positionen bei und neben der Union wohlfühlen. Nach den ersten vereinzelten Rufen trauen sich mittlerweile schon wieder sehr viele, Gespräche mit der Union einzufordern. Es wird jetzt schon so getan, als wenn es um Themen ginge und die SPD nicht billig zu haben sei. Aber sorry, wie unglaubwürdig ist es, dass wir diese Themen denn dann nicht schon in den letzten Jahren gesetzt haben? Was sollte sich jetzt verändert haben? Was nutzt es diesem Land, keine wirkliche Opposition zu haben und wieder eine Regierung zu bekommen, die abgewählt wurde? Es geht nicht um den Bundespräsidenten oder den Staat, sondern anscheinend um die Sehnsucht wieder etwas Macht zu haben, Positionen zu bekleiden, die diffuse bequeme Politik der letzten Jahre fortzuführen. Es geht darum, eine Erneuerung der Partei im Keime zu ersticken. Dass dürfen wir nicht zulassen! Weiterlesen

Mieterinteressen vor Unternehmensprofit

 

Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren ein großer Fehler war. Dies bekommen u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG heftig zu spüren. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Zudem werden etliche von den Mieterinnen und Mietern nicht als notwendig empfundene Modernisierungen vorgenommen – vor allem mit dem Ziel, die Mieten deutlich erhöhen zu können.

Mieterinteressen bleiben wegen des Profits einiger weniger auf der Strecke

Für die langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Mieterhöhungen nicht mehr erträglich. Sie müssen in der Folge entweder an allem anderen sparen oder ausziehen und damit ihr gewohntes zu Hause und oft auch gewohntes Wohnumfeld mit den entsprechenden sozialen Bindungen aufgeben. Dies ist für viele Menschen eine schlimme Erfahrung und kann der Beginn einer Abwärtsspirale sein. Leider ist nicht selten genau ein Auszug der Altmieterinnen und -mieter eines der Ziele der Wohnungsmodernisierungen von profitorientierten Immobilienunternehmen. Dann kann man teurer an solventere Kunden neu vermieten. Ich finde es unerträglich, dass die nackten Ertragszahlen in Konzernzentralen vor dem Wohl tausender Menschen stehen. Natürlich sollen Vermieter Geld verdienen dürfen, doch mittlerweile steht das in einem krassen Missverhältnis zu den Mieterinteressen.

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Dieselskandal: Lobbyinteressen first – Verbraucher, Umwelt irgendwann

Der nun seit 2014 andauernde Dieselskandal hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer deutlicher wird, welches Ausmaß die Tricksereien der Automobilindustrie sowie die Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft inzwischen erreicht haben.

Die Politik verliert zunehmend ihre Glaubwürdigkeit und trotzdem findet kein Umdenken statt. Wir brauchen jetzt endlich strenge Regeln für den Lobbyismus und mehr Transparenz.

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Deutschland ist Lobby-Republik

Demokratie wagen: Radikaler Kurswechsel beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark am Ende die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlt die Zeche der Steuerzahler und notwenige Innovationen sind verschleppt worden. Aber die Liste der Beispiele ist lang, ob „Cum Ex“, der Wechsel vom Kanzleramt oder Ministerium in einen Lobbyjob, verdeckte Parteienfinanzierung oder Sponsoring.

Eine Aneinanderreihung von Lobby-Skandalen, die kurz aufflammen, aber fast nie Konsequenzen nach sich ziehen, weil die ja von den Betroffenen selbst beschlossen werden müssten. Große Konzerne beeinflussen auch die Wahlen, weil sie vor allem an CDU/CSU und FDP immense Summen spenden, damit beispielsweise eine kleine Partei wie die FDP nicht nur bei den Plakaten omnipräsent ist. So wird sich Zugang oder zumindest die Aufmerksamkeit von potentiellen Regierenden erkauft.

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Gipfel des Versagens

Beim G 20-Gipfel in Hamburg gab es Hunderte Verletzte – Demonstrant/innen und Polizist/innen. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben.

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SPD nach der NRW-Wahl

Die Niederlage bei der NRW-Wahl darf nicht allein den Rücktritt von Hannelore Kraft zur Folge haben. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses – inhaltlich als auch personell. Vor allem dürfen jetzt zwei Fehler nicht gemacht werden:

  • Auf keinen Fall darf sich die SPD an der Regierung – in welcher Konstellation auch immer – beteiligen. Wer so deutlich abgestraft wurde, gehört in die Opposition und muss sich erneuern. Viele Menschen würden sonst den Eindruck gewinnen, die Verlockungen durch Minister- oder andere Posten wären größer als unsere Inhalte. Zudem wäre eine Große Koalition ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.

  • Die Entscheidung über den Landesvorsitz darf nicht – wie leider üblich – im Hinterzimmer von zwei, drei wichtigen Funktionären getroffen werden. Wir brauchen ein offenes Verfahren, an dem am Ende eine Mitgliederbefragung stehen könnte. Es dürfen nicht einfach nur Personen ausgetauscht werden, sondern wir müssen darüber entscheiden, wer mit welchen Inhalten die NRW-SPD anführen soll.

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