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Gipfel des Versagens

Beim G 20-Gipfel in Hamburg gab es Hunderte Verletzte – Demonstrant/innen und Polizist/innen. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben. Weiterlesen

Pressemitteilung zu G20: Gipfel des Versagens

Anlässlich des vom 07. bis 08. Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es gab Hunderte Verletzte – Demonstranten und Polizisten. Die demokratischen Rechte Tausender wurden beschnitten. Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil in Schutt und Asche gelegt. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel. Weiterlesen

SPD nach der NRW-Wahl

Die Niederlage bei der NRW-Wahl darf nicht allein den Rücktritt von Hannelore Kraft zur Folge haben. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses – inhaltlich als auch personell. Vor allem dürfen jetzt zwei Fehler nicht gemacht werden:

  • Auf keinen Fall darf sich die SPD an der Regierung – in welcher Konstellation auch immer – beteiligen. Wer so deutlich abgestraft wurde, gehört in die Opposition und muss sich erneuern. Viele Menschen würden sonst den Eindruck gewinnen, die Verlockungen durch Minister- oder andere Posten wären größer als unsere Inhalte. Zudem wäre eine Große Koalition ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.

  • Die Entscheidung über den Landesvorsitz darf nicht – wie leider üblich – im Hinterzimmer von zwei, drei wichtigen Funktionären getroffen werden. Wir brauchen ein offenes Verfahren, an dem am Ende eine Mitgliederbefragung stehen könnte. Es dürfen nicht einfach nur Personen ausgetauscht werden, sondern wir müssen darüber entscheiden, wer mit welchen Inhalten die NRW-SPD anführen soll.

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Wechsel an der SPD-Spitze als Chance nutzen

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

Auch Kanzlerkandidat in offenem Prozess bestimmen

Die SPD-Spitze muss raus aus den Hinterzimmern

Die Privilegien, die momentan einige wenige Personen besitzen, müssen auf die Mitglieder und Sympathisanten verteilt werden. Immer mehr Menschen wenden sich ab von den etablierten Parteien. Dagegen sollten wir eine sachorientierte, aber auch leidenschaftliche Politik setzen und moderner werden, mehr Transparenz und Offenheit wagen. Dies wird von einer Partei wie der SPD erwartet.

Formsache, denn natürlich wird der Parteitag den Vorschlag absegnen, egal welche Vorbehalte es vielleicht geben mag. In den meisten Fällen gibt es sowieso nur zwei Personen, die in Betracht gezogen werden, ein offener Prozess oder die Beteiligung der Mitglieder – Fehlanzeige. Damit vergibt die SPD eine große Chance für ein Aufbruchssignal und für eine lebendige Debatte innerhalb der Partei. Dieses Prozedere ist mehr als antiquiert und es war noch nie besonders demokratisch.

Es ist Zeit für neue Wege

Wir brauchen eine offene und breit angelegte Suche nach unserem Spitzenpersonal, sei es für die Kandidatur für das Kanzleramt, das Bundespräsidialamt oder den Parteivorsitz. Wir brauchen Alternativen und die Möglichkeit, dass sich auch Menschen bewerben, die nicht qua Amt in Frage kommen, die neue Ideen und Inhalte präsentieren. Jeder, der sich berufen fühlt, könnte kandidieren in einem Prozess, bei dem das Ergebnis nicht vorher feststehen würde. Am Ende könnte die Urwahl stehen. Dies böte eine Chance, dass sich mehr Menschen für die SPD und deren Personal interessieren und in der Partei mitmachen. In anderen Ländern konnten mit solchen Auswahlverfahren enorm viele Menschen begeistert und mobilisiert werden.

Ich werde mich jedenfalls weiter in verschiedenen Bereichen dafür einsetzen, dass die SPD ihre Strukturen und Abläufe verändert und demokratisiert. Ob dies nun beim Umgang mit dem Parteiensponsoring, mit Lobbyisten oder mit internen Aufstellungen oder Mitgliederbefragungen ist.

Atomlobby vs. Steuerzahler: The winner is…

Das Atomimperium schlägt zurück

Drei wesentliche Entscheidungen zum Jahresende haben zur Folge, dass der Steuerzahler zugunsten der Atomwirtschaft mal wieder tief in die Tasche greifen muss. Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?

Trumpisierung – Die Zeit des kleineren Übels ist vorbei

Auch wenn der erste Reflex uns Flucht signalisiert, müssen wir genau das Gegenteil tun. Die Antwort ist: „Jetzt erst recht“. Bekommt endlich den Arsch hoch und kämpft für eure Welt. Aufklärung, Vielfalt, Freiheit, Gleichheit. Egal, wo ihr aktiv werdet, Schluss mit wegducken, ignorieren oder Selbstmitleid. Auch wir sind nicht so weit weg von der „Trumpisierung“ der Gesellschaft.

Aber nicht Trump ist das Problem, sondern dass er so viele Menschen gewinnen kann und ihm so wenig entgegengesetzt wird. Trump hat vor allem gewonnen, weil die Menschen die Schnauze voll haben vom Establishment, das keine so maßgeschneidert vertreten hat wie Clinton. Viele Menschen trauen den Politprofis nicht mehr. Dies zeigt sich auch in Europa. Auch hier wächst die Ungleichheit, konzentriert sich die Macht und schmilzt die Mittelschicht.

Als erstes sollten wir uns also auch an die eigene Nase fassen und nicht auf die angeblich so „blöden“ Wählerinnen und Wähler schimpfen. Wer so intransparent Politik macht, wer die Ungleichheit auf solche Höhen treibt und die Chancengleichheit untergräbt, der weckt Ängste und Abneigung. Wenn dann noch die Sitten verrohen und mit einem Medienspektakel der Fokus auf die Populisten und deren Thesen gelegt wird, dann gewinnt nicht mehr unbedingt das kleinere Übel.

Natürlich muss man das Ergebnis differenziert analysieren. Aber wann lernen wir endlich, dass hier der Bauch gewonnen hat? Sanders hätte Bauch und Kopf angesprochen. Das müssen wir auch tun, aber nicht halbherzig. Reden wir Tacheles und handeln auch so. Es müssen wirkliche Alternativen her. Bekämpfen wir extreme Ungleichheit endlich und reparieren nicht nur, brechen wir Lobbyismus und die Machteliten auf und kuscheln nicht mit ihnen. Das geht nur ZUSAMMEN und nicht durch kleinliches Gezanke über Halbsätze. Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.

CETA stoppen – Jetzt erst recht

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet.

SPD hat gute Chance verspielt

Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Leider hat der SPD-Konvent der Parteispitze trotz allen Widerstandes, trotz einer ablehnenden Basis grünes Licht dafür gegeben, CETA erst einmal zu unterzeichnen. Die Änderungswünsche der SPD sind gut, aber ein wirkliches Druckmittel hat man mit der Zustimmung nun nicht mehr in der Hand. Dennoch muss der Druck der Öffentlichkeit eher noch gesteigert und ganz gezielt auf die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags gerichtet werden.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25-jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln.

CETA…

  • untergräbt Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt es an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Kurzum: Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über den Investitionsgerichtshof) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn sogar Institutionen wie der Deutsche Richterbund vor einer „Zweiklassenjustiz“ warnen, die ausländische Konzerne mit viel Geld bevorzugt und das Auslegungsmonopol des EuGH mit Füßen tritt, darf dies nicht ignoriert werden! Weil die rechtlichen Bedenken gegen CETA so groß sind, drängt der Deutsche Richterbund auf ein Gutachten des EuGH. Nicht einmal das soll abgewartet werden.

Wachsender Protest

CETA ist, so wie es im Moment formuliert ist, ein Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade scheinbar totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten, im Zweifel auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen.

Mit CETA erklärt sich die Regierung einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Die „marktkonforme Demokratie“ wird durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA noch realer – die Unterwerfung an einen Markt, der vor allem von einigen Großkonzernen beherrscht wird. Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb habe ich auch den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016 unterstützt und selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10.09.2016 mitorganisiert. Bei den Demonstrationen am 17.09. gingen deutschlandweit über 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße. Dieser Protest wird in den nächsten Wochen noch wachsen. Auch mein Engagement gegen CETA und für fairen Handel, für Transparenz und gegen ausufernden Lobbyismus wird weitergehen.

CETA stoppen – SPD muss die Reißleine ziehen

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Die Lüge der friedlichen Außenpolitik

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen.

Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden.

Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. An einer Aufrüstung dürfen wir uns nicht beteiligen. Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4