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Nicht nur die Welt der Politik wird vom Geld regiert

„2008 wurde der Moderator Johannes B. Kerner von den Medien kritisiert, weil er für den Börsengang von Air Berlin geworben hatte. Er war damals noch bei den Öffentlich-Rechtlichen angestellt, man sah einen Interessenkonflikt. Kerner zeigte sich uneinsichtig. Aber das ist es nicht, was mich in der jungen Geschichte dieser Fluglinie am meisten empört hat. Am meisten empörte mich, dass Air Berlin rund ein Jahr später den Journalistenrabatt von 50 Prozent auf 25 Prozent herunterstufte. Das können die doch nicht machen!

Verdrehte Welt. In diesen Tagen denke ich vermehrt über die Vergünstigungen nach, die ich nutze. Viele sind es nicht. Aber natürlich habe ich die Bahncard zum ermäßigten Journalistentarif bezogen. Und gehe in die Museen mit dem Presseausweis. Ich bin nicht der Einzige, der sich Gedanken über so etwas macht.“

So beginnt der Journalist Michael Angele sein Geständnis, über Vergünstigungen, Rabatte, die gerade auch Journalisten zu Gute kommen. Er stellt sich damit in eine Reihe von Kulturschaffenden, die im FREITAG (2. Februar 2012) unter dem Titel: „Wir gestehen: Schuldig“ beschreiben, dass nicht nur Politiker von großen Konzernen lobbyiiert, umgarnt und übervorteilt werden. Nun sind die Geständnisse alle nicht spektakulär und kaum jemand wird sich über sie empören, aber sie machen gleich zwei Dinge ganz deutlich:

Erstens, hat die Ökonomisierung nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft erreicht. Nicht nur diejenigen, die Gesetze schreiben und darüber abstimmen, sondern auch diejenigen, die Politik und Entscheidungen durch Berichterstattung, durch ihre öffentliche Rolle beeinflussen, werden umgarnt und begünstigt und drohen damit ein wenig ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Zweitens, sind Politiker nicht per se die schlechteren Menschen. Ja, sie sind besonders dazu berufen transparenter und unbestechlicher zu agieren. Aber ihr schlechtes Image hat viel damit zu tun, dass über ihre Verfehlungen besonders viel berichtet wird und bei allen anderen nicht so genau hingeschaut wird. Wenn sich das änderte, würde man feststellen, dass die Verfehlungen und Beeinflussungen überall stattfinden, wo es um Macht und um Geld geht.

Um „Zweitens“ und die Journalistenbeeinflussung mal etwas greifbarer zu machen:

Kleine Journalistenrabatte sind geschenkt, denn sie werden sicher nur selten dazu führen, die Medienmacher zu beeinflussen. Wenn aber ein Moderator mit einem satten Werbevertrag ausgestattet wird, gleichzeitig aber Talkrunden moderiert oder sonstige politische Berichterstattungen beeinflusst, wird er seinen Werbepartner in der Regel sicher nicht mit Kritik überziehen.

Um aus eigener Erfahrung noch eins draufzusetzen. Es ist normal, dass wichtige Politikalkshow-Moderatoren, Neujahrs- oder Galaempfänge für beispielsweise große Energieunternehmen (oder auch andere große Konzerne) moderieren. Die üppige Entlohnung für diese einmalige abendliche Dienstleistung erreicht dabei Summen, für die der „normalbeschäftigte“ Journalist einige Monate arbeiten muss. Wer glaubt ernsthaft, dass die meisten Elitemoderatoren dadurch völlig unbeeindruckt ihre Gäste auswählen, ihre Themen setzen, ihre Kritik üben?

Reaktionen zur Fukushima-Katastrophe reißen nicht ab

Knapp ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima weiß man immer noch nicht was für genaue Auswirkungen sie hat. Klar ist aber heute schon, dass ein riesiges Gebiet atomar verseucht wurde, dass unzählige Menschen gezwungen sind sich woanders eine neue Existenz aufzubauen und auch die Wirtschaf leidet. In Deutschland reißt die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende trotz Atomausstieg nicht ab. In Europa wird sogar über den Neubau von Atomkraftwerken nachgedacht und werden weiterhin Unsummen an Geld an die Erforschung der Atomtechnologie gesteckt.

Bis heute erreichen mich Briefe und Mails von Bürger/innen zur Katastrophe in Fukushima. Die meisten von ihnen sind und waren bestürzt, sprechen den Opfern ihre Anteilnahme aus und machen sich Sorgen über die Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland. Leider gibt es auch immer einige wenige, die selbst im Angesicht eines solch schrecklichen Ereignisses nicht davon ablassen können durch Tatsachenverdrehung und Verharmlosung ihre eigene tendenziöse Meinung zu verbreiten. Um darzulegen, mit welchen Ansichten man es teilweise zu tun hat und wie ich darauf reagiere, möchte ich nachfolgend einige Auszüge aus einer Mail und meiner Antwort darauf zitieren:

Bürgermail vom 28. November 2011, Betreff: Das deutsche Fukushima-Desaster

Sehr geehrter Herr Bülow,

Vor einigen Monaten hat der Bundestag entschieden, die Kernenergie in Deutschland abzuschaffen, die Kraftwerke stillzulegen und deren Betreiber damit faktisch – unter Bruch des Art. 14 GG -entschädigungslos zu enteignen. Begründet wurde dies mit der Fukushima-Krise und den daraus angeblich gewonnenen neuen Sichtweisen. Aber legen die Ereignisse in Japan wirklich einen „Ausstieg“ nahe? Oder beweisen sie vielleicht das genaue Gegenteil, daß nämlich bei den bei uns benutzten Reaktortypen selbst ein „Multi-SuperGAU“ glimpflich verläuft? Und daß er bei Vorhandensein der in Deutschland oder der Schweiz üblichen Sicherheitsvorkehrungen in Japan gar nicht entstanden wäre? (…)

Mit freundlichen Grüßen

(…)

Meine Antwort vom 29. Januar 2012:

Sehr geehrter Herr (…),

(…)

Sie werden Verständnis haben, dass ich nicht im Einzelnen auf diesen tendenziösen Report eingehen werde. Ich bin immer bereit, mich mit Analysen und Studien zu befassen, deren Ergebnis nicht ins politische „Kalkül“ passt oder in denen es Erkenntnisse gibt, die meinen bisherigen Ansichten widersprechen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass den Verfassern an einer objektiven Betrachtung und Untersuchung gelegen war. Wenn das Ziel aber ist, vorgefertigte Meinungen zu bestätigen oder bestimmten Interessen zu dienen, dann kann ich solche Studien nicht Ernst nehmen.

Ein kurzer Blick auf Ihren Report reicht, um zu sehen, dass es nicht Ihre Intention war sich dem Thema auch nur ansatzweise objektiv zu nähern. Allein folgender Absatz aus Ihrem Report zeigt, dass Ihnen an Objektivität nicht gelegen war und ihr Ansatz klar nur bestimmten Interessen dient:

„Offenbar ist das politische Deutschland wild entschlossen, seine leistungsstärksten Kraftwerke zu opfern und auf deren sehr günstige Produktionskosten zu verzichten. Aber gibt es dafür – abgesehen vom Kalkül der Parteiführer und den Profitinteressen der Windmühlzunft – überhaupt einen zwingenden Grund? Oder beobachten wir gerade einen weiteren Akt des Dramas „Deutschland schafft sich ab“ (Fußnote: Thilo Sarrazins genialer Buchtitel ruft hier förmlich nach einer Erwähnung) – diesmal durch vom Staat mutwillig hochgetriebene Energiekosten?“

Sie können von mir demnach nicht ernsthaft eine Auseinandersetzung mit ihren „Ergebnissen“ erwarten.

Ganz unglaublich finde ich, wie Sie den Unfall in Fukushima herunterspielen. Diesen als glimpflich zu bezeichnen, ist beschämend. Tausende Menschen mussten evakuiert werden und können nie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die schlimmen Folgen des Tsunamis kann man mit viel Aufwand versuchen zu beseitigen, die Verstrahlung der Region bleibt. Die Betroffenen haben daher nicht nur Ihr Hab und Gut verloren, sondern sind gezwungen woanders ein neues Leben aufzubauen. Ihre Heimat ist für sie für immer verloren. Die Menschen haben damit ihre Wurzeln und viele Bindungen verloren. Zudem leben sie dauerhaft in der ständigen Angst, dass die erhöhte Strahlenbelastung gesundheitliche Folgen hat.

Ich habe mich mit Opfern aus Fukushima getroffen und kenne ihre Berichte. Dies waren sehr bewegende Momente. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Opfern treffen anstatt aus der Ferne deren Schicksal kühl und überheblich herunter zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Die alternative Neujahrsansprache

Jedes Jahr werden wir traditionell mit der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache des Kanzlers, oder besser gesagt der Kanzlerin, beehrt. Schon unter Kohl war es statt einer Ehre aber eher die pure Langeweile und man war sich sicher, dass er die gleiche Rede doch auch schon ein Jahr zuvor gehalten hat. Auch Merkels Reden wimmeln von Plattitüden, Allgemeinplätzen und sind geprägt von der der typischen Politikersprache. Vielleicht wäre es an der Zeit solch prominent in den Medien platzierte Reden von Menschen halten zu lassen, die wirklich etwas zu sagen haben, die ihre Rede nicht schreiben und von Beratern abschleifen lassen, bis vom Profil nichts mehr übrig ist.

Vor einem Jahr schrieb der Schriftsteller  Christoph Hein eine solche Rede für die ZEIT, die er an die nachfolgenden Generationen richtet. Sie ist intelligent, profiliert und nicht abgeschliffen. Sie regt deshalb auch zur Diskussion und zum Widerspruch an. Genau dies erhoffe ich mir von solch einer Rede – vielleicht nicht zu Weihnachten, aber auf jeden Fall zur Jahreswende.

Allen ein gutes und gesundes Neues Jahr!

 

Christoph Hein: Worauf ich hoffe

Ich hoffe doch, dass Sie eine Zuversicht auf Erneuerung, auf grundsätzliche Reformen haben. Denn in so gutem Zustand übergeben wir Ihnen die Welt nicht, dass Sie diese fraglos weiterführen dürften. Oder werden auch Sie all Ihre Kraft aufwenden, um die Schönheit und den Reichtum dieser Welt in möglichst viel Papiergeld zu verwandeln? In ein Paket von Wertpapieren, das durch einen Börsencrash, eine Finanzkrise, im Handumdrehen zu einem Müllhaufen wird? Dieser Müll ist das Monument eines verfehlten Lebens, ein Memento vergeudeter Hoffnungen. (…)

Doch wir, die Generationen vor Ihnen, haben das nicht begriffen. Unsere Götter heißen Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Rendite, und für diese Götter sind wir bereit, unsere Welt zu zerstören. Die letzte menschliche Gesellschaft, die auf dieser Erde lebte, ohne sie zu schädigen, das waren die Jäger und Sammler. Alle nachfolgenden Gesellschaften haben an der Auslöschung gearbeitet. Es wurde von Jahrtausend zu Jahrtausend immer effektiver und damit schlimmer, immer perfekter und damit auswegloser. (…)

Und daher haben alle Regierungen entschieden, es sei wichtiger, das Kapital zu schützen als das Klima, und sie kümmern sich daher verstärkt um funktionierende Banken und Autofabriken. Und die Bevölkerung widerspricht nicht. Denn wir vertrauen darauf, dass wir auch dieses Mal davonkommen. Wir haben beschlossen, das Problem den nachfolgenden Generationen zu überlassen. Wir lieben unsere Kinder, ganz gewiss, und wir lieben unsere Kindeskinder, unsere Enkel, aber offenbar lieben wir das Geld noch mehr. (…)

Wenn Sie den Mut haben, uns nicht zu folgen, dann werden Sie auch die Kraft dafür finden. Ich wünsche Ihnen Glück. Machen Sie es besser als wir, bitte.

(kompletter Text: http://www.zeit.de/2011/01/Neujahrsrede-Hein)

Heimliche Einflussnahme bei Wikipedia

„Beispiele, wie Unternehmen ihr Image aufpolieren wollen, sind auf der Seite WikiScanner zu finden. (…) WikiScanner registrierte (…): Ein Nutzer hatte aus dem „Störfall“ des Atomkraftwerks Biblis ein harmloses „meldpflichtiges Ereignis“ gemacht. Von derselben IP-Nummer aus wurde hinzugefügt, dass „Biblis Meilenstein in puncto Sicherheit“ sei. Aus dem „Export von Atommüll“ wurde schlicht die „Rückführung von Brennstäben“. Der Nutzer, der die Änderungen eintrug kam von RWE.  (…)“

gefunden in: Die Zeit, Nr. 49, 1.12.2011, S. 35

Der Umgang mit der Krise wird sie verschärfen

Helmut Schmidt mit Weitblick

Gerade in Bezug auf die Eurokrise wird das Problem viel zu sehr auf die Situation in Griechenland und Südeuropa verkürzt – und dort wiederum nur auf die Arbeitsmoral und die schlechte Politik der Regierungen, die nicht sparen können, verengt. Kaum jemand spricht noch davon, dass die Bankenkrise ihren riesigen Beitrag zu der jetzigen Situation in Europa beigetragen hat und deren Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden. Auch wird immer nur vom Sparen und von Sozialkkürzungen gesprochen, die wir den Griechen und Co aufzwängen müssen. Aber wie soll denn die südeuropäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen, wenn man dort die Binnenkonjunktur abwürgt. Anreize, Investitionen, die Motoren von Wirtschaftskraft bleiben auf der Strecke.

Einer der wenigen bekannteren Köpfe, der nicht den Blick für das ganze verloren hat, ist Helmut Schmidt. Wenn er sich als Elder Statesman aus den Personaldiskussionen der SPD raushalten könnte, würde er als politischer Mahner und Ratgeber immer wertvoller werden.

Hier Auszüge aus einem Interview der ZEIT mit Helmut Schmidt vom Oktober 2011 (http://www.zeit.de/2011/41/Fragen-an-Helmut-Schmidt, ZEITmagazin, 6.10.2011, Nr. 41)

„Es könnte der Eindruck entstehen, dass es um die Solidarität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den letzten Jahren vorgestellt haben. Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staaten der Europäischen Union Griechenland helfen.“

(…)

„Ich bin nicht der Meinung, dass man Griechenland allein mit Zahlungen retten kann.“

(…)

„Griechenland braucht Investitionen! Es muss Unternehmer geben, die das Risiko auf sich nehmen, in dem Land zu investieren. Das werden sie nur tun, wenn es in Griechenland eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt. Wenn ich einen europäischen Marshall-Plan für Griechenland fordere, meine ich nicht Geld, sondern konkrete Projekte.“

(…)

„Wissen Sie, ich will das einmal mit der deutschen Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Natürlich hätten die Amerikaner oder Franzosen damals sagen können: Die Deutschen haben selber Schuld, lass sie doch verkommen in ihrem Elend! Das haben sie aber nicht getan. Stattdessen haben die Amerikaner den Marshall-Plan erfunden, die Franzosen haben uns 1950 mit ihrem Schuman-Plan die Hand entgegengestreckt. Im Verhältnis zur damaligen Lage Deutschlands und zur Hilfsbereitschaft dieser Länder, die wenige Jahre zuvor noch unsere Kriegsfeinde gewesen waren, ist das gegenwärtige griechische Problem ein minores – und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!“

(…)

„Denn die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

(…)

„Die Staatsverschuldung ist ein Problem unter mehreren. Aber ein viel dickeres Problem ist die uferlose Handlungsfreiheit auf den globalen Finanzmärkten.“

(…)

„Auf den sogenannten Finanzmärkten tummeln sich intelligente, aber einäugige Idioten. Sie sind blind auf dem Auge, welches das Gemeinwohl im Blick haben sollte, und mit dem anderen Auge schielen sie auf ihre eigene Bonifikation. Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein und gehören deshalb unter viel straffere Aufsicht.“

(…)

„Aber strenge Regulierung löst das Problem der psychotischen Reaktionen auf den globalen Finanzmärkten, die aus zigtausend Devisen- und Wertpapierhändlern bestehen. Dabei wissen die Vorstände der Banken oft gar nicht, was ihre Händler gerade machen.“

Antonio Caballero zum Kapitalismus

„Aber in Europa, und sogar im wilden Nordamerika der robber barons, entstanden bald legale und soziale Kontrollinstanzen. Dank ihnen gesellte sich zu der gigantischen, nie da gewesenen Fähigkeit, Reichtum zu schaffen, die Fähigkeit, diesen auch relativ demokratisch zu verteilen. Dazu trugen Gewerkschaften und Arbeiterparteien bei und letztlich auch Volksaufstände und soziale Revolutionen.

So wurde der Kapitalismus immer moderater, bis er sich irgendwann in den Kapitalismus »mit menschlichem Antlitz« des Wohlfahrtsstaats verwandelte. Ebenjenen Wohlfahrtsstaat, der heute in der Zwickmühle steckt. Die Kontrollinstanzen sind geschwächt oder gar verschwunden. Zurück bleiben die Ideen der neoliberalen Rechten: Thatcher, Reagan und ihrer Jünger. Gleichzeitig hat der Niedergang des Kommunismus schon längst die Angst vor Revolutionen verdampfen lassen. Erst diese Angst hatte den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit möglich gemacht.“

gefunden in: Die Zeit, „Die Dritte Welt ist überall“, 24.11.2011, Nr. 48

Der Yasuní-Nationalpark darf nicht sterben

Warum wir den Regenwald vor der Ölindustrie retten und dafür neue Wege gehen müssen

Das Paradies auf Erden

Papageienrufe, ein Chor von Tierstimmen und Geräuschen. Dichter, grüner Wald, besprenkelt mit bunten exotischen Blumen. Flüsse voller Fische und Heimat rosafarbender Delfine. So stellen wir uns das Paradies vor, das Urbild Amazoniens, der großen, grünen Lunge Amerikas. Doch das Paradies schrumpft. Etwa ein Fünftel der Waldflächen in Amazonien sind bereits verschwunden und die Rodungen gehen täglich unvermindert weiter.[1] Die wirklich artenreichen Lebensräume werden selbst in Südamerika immer seltener.[2]

Noch gibt es diese wildromantischen Landschaften. Eines dieser letzten Paradiese ist der ecuadorianische Yasuní-Nationalpark im westlichen Amazonasgebiet. Der Park wurde 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Eine internationale Studie[3] hat belegt, dass der Yasuní einer der artenreichsten Gebiete auf der Erde ist: Er beherbergt mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viele verschiedene Arten von Amphibien, Vögeln, Säugetieren und Pflanzen. Der Nationalpark ist außerdem der einzige Lebensraum des indigenen Volkes der Huaorani und anderer Stämme, die sich vor der Zivilisation zurückgezogen haben.

Die schwarze Hölle unter der Erde

Alles wäre zumindest hier noch in Ordnung, gäbe es nicht die zunehmende Gier nach dem schwarzen Gold. 850 Millionen Barrel Öl, mit einem geschätzten Wert von über 7 Milliarden Dollar lagern unter dem Paradies.

Was hat Vorrang, Wald oder Öl? Diese Frage stellt sich in einer ökonomisierten Welt nicht mehr. Die Bedeutung für das weltweite Klima, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt inklusiver vieler unentdeckter Arten und Stoffe, die wahrscheinlich sogar ökonomische Schätze bergen, sind nur schwer bilanzierbar. Der Nutzen bemisst sich nur nach dem einmaligen Verkaufswert des Holzes und des Bodens. Gegen kurzfristigen Profit, den beispielsweise Ölabbau, neue Weideflächen oder Sojaanbau bringen, haben ideelle Werte und auch langfristige Vorteile keine Chance. Daran änderten auch blumige Politikerreden und dutzende internationale Konferenzen und Vereinbarungen nichts.

Das Geschäft mit dem Öl[4] ist häufig dreckig und für viele Bewohner an den Quellen die reinste Hölle. Dennoch hat bisher kein Land auf die Förderung von Erdöl verzichten wollen. Unzählige Pipelines fressen bereits heute Schneisen in den Amazonas-Regenwald. Für ihren Bau sind zehntausende Ureinwohner vertrieben worden. Überall brennen Gasflammen, aus vielen der Rohre tritt Öl aus. Es verseucht die Flüsse, die Tiere und Pflanzen und das Grundwasser. Das Öl enthält krebserregende Stoffe und radioaktive Elemente, sein Schwefeldioxid kann Lungen- und Kehlkopfkrebs sowie Missbildungen zur Folge haben. Mehrere Studien über die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung in den Ölförderregionen haben ergeben, dass dort das Krebsrisiko mehr als drei Mal höher ist als üblich. Die Rate der Fehlgeburten liegt zweieinhalbmal so hoch.[5] Und es wird immer weiter abgeholzt. Allein Ecuador verliert in jedem Jahr rund 150.000 Hektar Wald, 80 Prozent des ecuadorianischen Regenwaldes sind bereits verschwunden.

Ein moralisches Angebot

Doch auf einmal gibt es einen ungewöhnlichen, beispiellosen Vorstoß der ecuadorianischen Regierung: Die sogenannte ITT-Initiative (ITT: benannt nach den drei Ölquellen Ishpingo, Tambococha, Tiputini). Der Vorschlag: Ecuador schützt Yasuní und verzichtet auf die Hälfte des Profits der Ölverkäufe. Die andere Hälfte soll die internationale Gemeinschaft beisteuern. Der Wald bleibt, das Öl auch. Durch den Verzicht auf die Förderung werden insgesamt 1.200  Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden, weitere 800 Millionen Tonnen CO2 durch die nicht stattfindenden Abholzungen. Das wäre ein Paradigmenwechsel mit Vorbildcharakter. Ecuador könnte einen wichtigen Beitrag für den Schutz des Klimas, der Umwelt und für seine indigenen Völker leisten.

Die ITT-Initiative ist weltweit einzigartig und bietet einen innovativen Ansatz. Anders als der bisher von vielen Staaten favorisierte sogenannte REDD-Mechanismus[6], der lediglich einen finanziellen Ausgleich für die Verringerung der Entwaldung gewährleisten soll, vereint sie nämlich drei Ziele: Klimaschutz durch die Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe und damit vermiedene Emissionen, Erhalt der Artenvielfalt und Schutz der indigenen Völker. Das Geld – schätzungsweise 3,6 Mrd. US-Dollar in 13 Jahren – soll verwaltet von den Vereinten Nationen in einem Treuhandfonds gesammelt werden. Das Geld aus dem Fonds soll ausschließlich zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Ecuador verwendet, die Bevölkerung dabei aktiv mit einbezogen werden. 100 Millionen Dollar sollen dieses Jahr noch zusammenkommen, damit das Projekt „Waldrettung“ gestartet werden kann. Ansonsten stehen nächstes Jahr die Ölfirmen und Bagger vor der Tür. Mit Chile und Spanien haben die ersten Länder in den Fonds eingezahlt, bisher ist etwa die Hälfte der Summe für dieses Jahr erreicht.

Deutschland: Vom Förderer zum Blockierer

Deutschland gehörte lange zu den Unterstützern und Antreibern des Projektes. Als ich selbst vor Jahren von der Yasuní-Initiative hörte, war ich gleich eingenommen von der Idee – hatte ich doch vorher bei zahlreichen Konferenzen erlebt, wie mühselig irgendwelche Beschlüsse zum Wald- oder Klimaschutz vorankamen. Vereinbarungen waren meist freiwillig und unverbindlich. Einige Abgeordnete unterstützten das Projekt von Beginn an und 2008 sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für eine finanzielle Beteiligung aus.[7] Heidemarie Wieczorek-Zeul und das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellten 50 Millionen Euro jährlich für die ITT-Initiative in Aussicht.

Dann kam der Regierungswechsel und mit ihm der FDP-Politiker Dirk Niebel an die Spitze des BMZ. Er hielt und hält gar nichts von der Initiative und fühlt sich an Bundestagsbeschlüsse nicht gebunden. Bislang konnte ihn nichts umstimmen: Weder der Aufschrei unzähliger Umweltverbände und der ecuadorianischen Regierung, noch ein Votum des Umweltausschusses, in dem sich vor kurzem die Opposition bei einer Abstimmung über das Projekt durchsetzte. Er blockiert die Freigabe der Gelder vehement und sendet damit ein fatales Signal an viele andere Länder, die Interesse signalisieren und darauf warten, was Deutschland macht. Die Gegenargumente sind stumpf, teilweise sogar lächerlich. Allen Ernstes behauptete die Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Umweltausschuss, dass dann auch andere Länder – wie beispielsweise Saudi Arabien – berechtigt seien, ähnliche Forderungen zu stellen, um eigene Ölreserven im Boden zu lassen. Erstens ist das ecuadorianische Angebot bisher einzigartig, zweitens entscheiden wir immer wieder souverän, wenn wir Gelder bereitstellen und drittens ist Yasunís Artenvielfalt weltweit höchst selten. Der Vergleich mit dem „so artenreichen“ Saudi Arabien zeigt die Lächerlichkeit der Debatte.

Sicher kann man generell unkonventionelle Wege ablehnen, doch dann muss man zugeben, dass man die Zerstörung von Ecuadors Naturparadies zulässt. Meine Erfahrung zeigt mir, dass wir erst dann helfen, wenn es zu spät ist – wenn der Wald abgeholzt, die indigenen Stämme vertrieben, die Tiere und Pflanzen vernichtet und die Böden verseucht wurden. Dann werden Gelder fließen, um einen kleinen Teil des Waldes teuer und mühsam wieder aufzuforsten. Das ehemalige Naturparadies wird man damit nicht wieder bekommen, doch so sieht die Entwicklungspolitik leider meistens aus.

Was tun?

Deutschland muss jetzt handeln und Haushaltsmittel für das Projekt bereitstellen. Dann wären die 100 Millionen Dollar für dieses Jahr zusammen und die Initiative könnte in die Realität umgesetzt werden. Ansonsten rollen bald die Bagger. Natürlich muss gewährleistet werden, dass das Geld wirklich an die richtige Stelle fließt und Yasuní dauerhaft bewahrt wird. Doch unter der Treuhand der UN, mit der Garantie der Rückzahlung, wenn eine neue Regierung in Ecuador den Vorschlag zurückzieht, ist die Initiative kein Abenteuer. Ein Restrisiko bleibt, aber das gilt für alle Entwicklungshilfemaßnahmen.

Auch eine Reihe von Unionsabgeordneten wollen Yasuní bewahren. Wir haben und werden im Bundestag versuchen, unsere Kollegen von Union und FDP dazu zu bewegen, ihre Regierung umzustimmen oder zu überstimmen. Es kann doch nicht sein, dass ein Minister ein gesamtes Parlament überstimmt und die Regeln bestimmt. Hier gibt es die Chance zu zeigen, dass das Parlament nicht per se machtlos sondern in der Lage ist, der Regierung Aufträge zu erteilen. Aber auch der öffentliche Druck muss zunehmen. Jeder sollte sich den Aktionen[8] anschließen und seine Abgeordnete und vor allem den zuständigen Minister zum Handeln auffordern.

So wichtig der Yasuní-Nationalpark auch ist, insgesamt müssen wir unseren Umgang mit den letzten Urwäldern und Naturparadiesen auf der anderen Seite radikal verändern. Gerade wir Europäer sind mitverantwortlich dafür, auch die Wälder in Afrika, Asien und Südamerika zu bewahren. Bisher hat die Weltgemeinschaft – wie beim gesamten Klimaschutz – versagt. Yasuní bietet uns die Chance, voran zu kommen, nicht auf den letzten Blockierer zu warten. Wir müssen mehr unkonventionelle Maßnahmen ergreifen und mit denen voran gehen, die begreifen, dass wir keine zweite Welt mehr in der Tasche haben.

 


[1] Ginge es mit der Waldrodung so weiter wie bisher, würde sich der Regenwald am Amazonas bis zum Jahr 2030 um weitere 20 Prozent verkleinern.

[3] Unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW)

[4] siehe zum Thema das von mir erstellte Öl-Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_Oel-Dossier_2011.pdf)

[5] Texaco wird vorgeworfen, 30 Jahre lang Regenwaldflächen im ecuadorianischem Amazonasbecken mit Milliarden Litern giftiger Abwässer und rund 60.000 Tonnen Schweröl verpestet zu haben (Quelle: GEO, 08/2010, S. 20).

[6] REDD = Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, dt.: Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung

[8] z.B. von Rettet den Regenwald e.V.: https://www.regenwald.org/aktion/752/nationalpark-yasuni-in-ecuador-leben-statt-ol

 

dieser Artikel ist in einer leicht gekürzeten Version unter dem Titel „Das Paradies auf Erden“ in der Ausgabe 45/11 des Freitag erschienen (http://www.freitag.de/positionen/1145-das-paradies-auf-erden)

Stellt die Systemfrage!

Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird

 „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln)

Das Imperium schlägt zurück

Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die Straße gegangen. Im Westen ist spürbar, dass die Regierungen und Parlamente hilflos und häufig auch willenlos den Vorgaben der eigentlich Mächtigen folgen. Deshalb richtet sich die Empörung nun auf das Zentrum der Finanzwelt, die Wallstreet. Die City of London, Frankfurt, Tokio sollen folgen.

Vor Kurzem schienen die Vorzeichen doch noch ganz andere zu sein. Nach der Bankenpleite riefen die Bosse der Finanzwirtschaft und von großen Konzernen nach der Hilfe des Staates, den sie kurze Zeit vorher noch zum Rückzug drängten. Die Zügelung der Finanzmärkte schien nur noch eine Frage der Zeit. Konservative Politiker entdeckten Keynes und steigerten die Investitionsquote. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach unserem Wirtschaftssystem eine gerechte und soziale Ausrichtung ab. Der handlungsfähige Staat stand vor einem Comeback, die Krise sollte zur Chance werden.

Doch nun sind wir auf dem Weg, genau das Gegenteil zu tun. Wir erleben eine Schwächung der Politik, ihrer Regierungen und Parlamente, die sie selbst mit herbeiführt hat und die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird. Absurderweise wird dazu wiederum die Krise als Begründung herbeigezogen. Obwohl das dicke Ende der Finanzkrise wohl noch aussteht – viele Banken zocken weiter und fahren erneut riesige Verschuldungen ein -, hat die neoliberale Politik nach dem Finanzcrash schnell wieder die Oberhand gewonnen. Auf die Krise von Banken, Wirtschaft und Euro wird mit alten gescheiterten Konzepten geantwortet: Schuldenbremsen, Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen, Schwächungen der Binnenkonjunktur.

Ausnahme Deutschland?

In Deutschland diskutiert man unterdessen darüber, ob man Griechenland und den Euro überhaupt retten darf oder Südeuropa nicht selber Schuld an seiner Misere sei. Bei aller berechtigten Kritik gegenüber den Rettungspakten und der griechischen Haushaltspolitik, wird auch hier wieder nicht der Gesamtzusammenhang gesehen. Unsere Regierung macht sich im Gegenteil stark dafür, dass Südeuropa radikal spart, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Es ist kaum die Rede davon, dass die europäische Krise durch die Finanzkrise beeinflusst wurde und wird. Kein Wort darüber, dass durch Kürzungen der Löhne, Investitionen und Sozialleistungen die Binnenkonjunktur leidet und eine Volkswirtschaft sich so sicher nicht erholen kann. Damit wird insbesondere der deutsche Export geschwächt, weil sich unsere Produkte dann kaum noch jemand leisten kann.

Unsere Regierung suggeriert stattdessen, dass alle nur dem deutschen Vorbild folgen müssten, damit alles wieder in Ordnung kommt. Bei uns gibt es keine Diskussionen – wie in den USA -, dass Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssten, obwohl hierzulande das Steueraufkommen auf Vermögen und Erbschaften rekordverdächtig gesunden ist.[1]. Beim Thema Arbeitslosigkeit rühmt sich die Politik gar für eine blitzsaubere Leistung, ohne darauf zu achten, welche belastende Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt gerade bei uns zu beobachten sind. Ausgerechnet die FDP erklärt in ihrer offiziellen Halbjahresbilanz, wie vorbildlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei und welchen tollen Beitrag die Liberalen dazu geleistet hätten.

Profit für die Minderheit

Jahrzehntelang kamen Phasen des Aufschwungs auch bei den Arbeitnehmer/innen und den weniger vermögenden Schichten an. Einen wirklichen sozialen Ausgleich gab es nie, aber die soziale Marktwirtschaft schuf in vielen europäischen Ländern Wohlstand und Wachstum, von denen nicht nur eine Minderheit profitierte. Dass dieses Wachstum schon immer auf Kosten von Verlierern ging und nur durch die Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen und Natur ermöglicht wurde, war lange nur ein Randthema. Immer mehr des in den letzten Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands konzentriert heute auf eine kleine Oberschicht. Die weltweite neoliberale Welle – die auch viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien erfasste –, ließ die Kluft zwischen Reich und Arm wachsen.

Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen.[2] Sozialleistungen wurden abgebaut, Fordern wurde groß geschrieben, das Fördern dabei aber meist vernachlässigt. Die Mittelschicht musste den Gürtel enger schnallen und immer mehr Menschen sind vom Abstieg bedroht. Der unbefristete Arbeitsplatz mit steigenden Löhnen ist zur Ausnahme geworden. Von sozialer Marktwirtschaft kann schon lange keine Rede mehr sein.

Aufschwung für wen?

Aber da war doch der tolle deutsche Aufschwung, der in Europa doch nun wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Ja, die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die Statistik weiterhin viele Menschen auslässt und der Rückgang fast gar nicht die Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen erreicht hat.[3] Und diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer seltener eine faire Entlohnung. Die Arbeitsbedingungen werden eher schlechter, Mitbestimmung wird zurückgeschraubt und den Mitarbeiter/innen wird immer mehr abverlangt. Die prekäre Beschäftigung hat in den letzten Jahren – auch während des Aufschwungs – zugenommen.

  • Ein großer Teil der 2010 geschaffenen neuen Stellen sind im Bereich der Leiharbeit entstanden. Mittlerweile gibt es etwa 1 Mio. Beschäftigte in diesem Sektor.[4]
  • Bereits 2009 erhielten 1,36 Mio. Bürger/innen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie berufstätig waren. Der Staat unterstützt also arbeitende Menschen mit über 7,5 Milliarden Euro Steuergeldern, nur weil sie nicht ausreichend bezahlt werden.
  • Etwa sechs Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer/innen verdienen im Monat keine 900 Euro Brutto. Sie haben schon jetzt zu wenig zum Leben und steuern so direkt in die Altersarmut. Auch hier werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeitnehmer/innen zur Kasse gebeten, die für diejenigen mitzahlen müssen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nicht ausreichend abgesichert sind.
  • Die Netto-Reallöhne in Deutschland sind seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück. Dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, denn nie zuvor ging eine Phase des Aufschwungs mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Und auch das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre führt für die meisten Arbeitnehmer/innen nicht zu mehr Gehalt.

Schmelzende Mittelschicht

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz ist also bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt. Da wieder herauszukommen wird immer schwieriger. Es kommt zu einem Verschleiß von Talenten und Möglichkeiten. Abstürze von einem geregelten, gut entlohnten Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder den Niedriglohnsektor sind viel häufiger, als der Aufstieg in diese Gruppe. Insgesamt kommt die Chancengleichheit – die von allen Parteien immer wieder betont wird – unter die Räder. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. 16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – Tendenz steigend. Die Gebildeten bleiben auf der anderen Seite weitgehend unter sich. Ein Gymnasium besuchten Ende des Jahrzehnts etwa 60 Prozent Kinder aus Akademikerhaushalten, aber nur 10 Prozent von Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss vorweisen. Zu diesen Ergebnissen ihrer langjährigen Untersuchungen kommt das unverdächtige Bundesamt für Statistik.[5] Kinder, die den Mittelschichtstatus der Eltern halten wollen, haben ohne Abitur schon schlechte Aussichten.

Damit ist alles zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer stellte fest, dass das Bürgertum verroht und zunehmend eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entsteht. Laut der Hans Böckler Stiftung schmilzt die Mittelschicht: Seit 2000 wächst das untere Einkommenssegment, bis 2008 nahm gleichzeitig die Zahl der Besserverdiener zu. Das abstiegsbedrohte Bürgertum „wehrt“ sich, laut der Studie von Heitmeyer, durch Abgrenzung und durch Abschottung beispielsweise gegenüber Migrant/innen oder anderen Minderheiten.

Radikaler Kurswechsel

Der Blick hinter die Kulissen entblößt, dass auch in Deutschland der Schein trügt und die Verwerfungen auch in der Phase des Aufschwungs nicht eingedämmt wurden. International wird immer deutlicher, was uns alles noch bevorstehen könnte. An den Finanzmärkten hat man nicht dazugelernt. Der Crash wurde nicht von den Verursachern der Krise, sondern von den Staatshaushalten, also von den Bürger/innen, bezahlt. Vieles davon durch massive Neuverschuldungen. Der verspottete angeblich überflüssige Staat war gut genug die Banken zu retten und mit Konjunkturprogrammen Schlüsselindustrien aufzupäppeln.

Wir sollten diese Entwicklungen nicht mehr verschweigen und nicht so tun, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Wir müssen mutige und auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen:

  • Neben der Arbeitslosenstatistik muss auch Gute Arbeit, hauptsächlich unbefristete Beschäftigung und Mitbestimmung, die Richtschnur dafür sein, ob wir am Arbeitsmarkt gut aufgestellt sind. Statt der geplanten Reduzierung brauchen wir mehr Arbeitsmarktinstrumente, die auch Langzeitarbeitslosen noch eine Perspektive geben.
  • Natürlich muss endlich auch in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt werden und insgesamt die Menschen fair entlohnt werden.[6]
  • Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, der auch weiterhin Investitionen tätigen kann. Natürlich muss der Schwerpunkt bei den großen Vermögen liegen.
  • Wir müssen stärker den Verbrauch von Schadstoffen und endlichen Ressourcen besteuern, um  die realen Kosten unsers Wirtschaftens abzubilden und die Schäden reduzieren zu können.
  • Wir sollten uns auf internationaler Ebene endlich trauen, der Finanzwirtschaft die Ketten anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen lange auf dem Tisch. Hier nur in Stichworten: Bankengröße festlegen (keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie bei einer Pleite gerettet werden muss); Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen; Gläubiger haftbar machen; Persönliche Haftung der Profiteure deutlich verschärfen; Steueroasen schließen (auf Verweigerer wirtschaftspolitischen Druck ausüben); Finanztransaktionsteuer einführen; Ausfallversicherungen für Staatsanleihen verbieten; spekulative Finanzprodukte drastisch einschränken.
  • Die ganze Scheinfinanzwirtschaft, die mehr auf Erwartungen, Spekulationen und Zockerei ausgelegt ist, als auf reale Güter und Dienstleistungen, darf nicht ein Vielfaches des gesamten weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen (siehe Spiegel-Grafik).
  • Schuldenbremsen und neoliberale Sparkonzepte werden die Kaufkraft verringern und damit die Wirtschaftskraft schwächen. Es gibt intelligentere Konzepte, die Neuverschuldung zu bremsen und dennoch handlungsfähig zu bleiben[7]. Es gibt zudem riesige Unterschiede, ob man in Zukunftstechnologien und Bildung investiert oder weiterhin Geld in umweltschädliche Subventionen pumpt oder Konjunkturprogramme auflegt, von denen nur wenige Großkonzerne profitieren.
  • Vor allem sollten wir endlich unseren Wachstumsfetisch überwinden, der von links bis rechts die Aufmerksamkeit auf das Wachstum richtet, obwohl damit keine Aussage getroffen wird, wie nachhaltig und zukunftsfähig dieses Wachstum ist. Es kann nicht sein, dass z.B. Waldabholzung oder Waffenlieferungen an Diktatoren unsere Messgröße für Wachstum steigert, Gesundheit, Lebensqualität, Bildungsstand aber nicht als Indikator mitberechnet werden.
  • Wir brauchen eine wirkliche Energiewende, die weit mehr als einen Ausstieg aus der Atomenergie zur Folge hat. Nur der radikale Umbau zu einer dezentralen, erneuerbaren und effizienten Energiewirtschaft wird unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und die Energieversorgung langfristig sichern.
  • Wir brauchen einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag – eine Fortentwicklung des Green-New-Deals, der nicht nur die Wirtschaft ökologischer und effizienter machen will, sondern auch die sozialen Verhältnisse einbezieht (siehe dazu meinen Text „Crossoverprojekt Zukunftsvertrag“ )
  • Wir müssen zurückkehren zu selbstbewussten Parlamenten und Regierungen, die sich nicht durch Lobbyisten von Großkonzernen und der Finanzwirtschaft erpressen oder zu willigen Vollstreckern machen lassen. Die internationalen Organisationen müssen gestärkt aber gleichzeitig auch besser legitimiert und transparenter werden.

Empören und Alternativen aufzeigen

Dies sind alles nur Ansätze, die von vielen schlauen Leuten längst detaillierter ausformuliert und vorgeschlagen wurden. Bisher ohne große Wirkung, denn statt die gescheiterte Periode von Deregulierung und Privatisierung umzukehren, wird die neoliberale Vorgehensweise konsequent fortgesetzt. Nein schlimmer, die Finanzwirtschaft verlangt absolute Freiheit und Deregulierung für ihre Geschäfte, will aber genau diese neoliberalen Spielregeln nicht einhalten und erwartet in der Krise, dass Staat und Steuerzahler planwirtschaftlich zur Rettung eilen. Eine Pervertierung des freien Marktes. Wie auch bei der Atomenergie gilt das Prinzip: Profit privatisieren, Risiken vergesellschaften. Aber bisher legt kein Staat seine Scheuklappen ab, stattdessen versuchen sie mit den gleichen Methoden, die uns in die Krise reingeführt haben, wieder rauszukommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Wir brauchen endlich eine Debatte nicht nur über einzelne Symptome, sondern über unser „Wirtschaften“ im Allgemeinen. Sozial ist unser System schon lange nicht mehr, ökologisch und nachhaltig war es noch nie und auch die vielbeschworene Chancengleichheit ist eine Illusion. Wir schauen zu, wie eine Elite unser ganzes Leben ökonomisiert und den Grundsatz, dass die (Finanz-)Wirtschaft für den Menschen da ist, völlig umkehrt. Lassen wir uns nicht mehr zum Narren halten. Stellen wir endlich die Systemfrage. Nur eine radikale Kurskorrektur, neues Denken wird uns in eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialem Leben bringen.

Der Protest und die Empörung auf den Plätzen dieser Welt und an den Finanzmärkten machen langfristig nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dazu müssen wir neue zeitgemäße Konzepte erarbeiten – jenseits des überkommenden neoliberalen Denkens, aber auchjenseits des Griffs in die sozialistische Mottenkiste. Der Kommunismus hat weder den undemokratischen Versuchungen standgehalten, noch war er nachhaltig und ökologisch. Die Zeit ist reif für einen dritten sozial-ökologischen Weg, in der die wirtschaftliche und politische Macht international reguliert wird, sie konsequent regionalisiert und ihr völlige Transparenz verordnet wird.

 


[1]  DIW: Nur 2,3% des Steueraufkommens insgesamt (einschließlich Sozialversicherung) stammen in Deutschland noch aus Vermögen. 1965 waren es noch 5,8%. In Frankreich sind es 7,8%, in den USA sogar 12,1%.

[2]  OECD 2008: Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris.

[3] Eine 5-Jahres-Bilanz des Deutschen Landkreistages vom August 2011 zeigt einen geringen Rückgang der SGB II-Empfängerzahlen von 7,4 auf 6,3 Mio. (-14,6 %), während allerdings im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,37 auf 2,95 Mio. Personen (-32,6 %) und damit erheblich stärker gesunken ist. Der Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an den Arbeitslosen ist von 64 % vor fünf Jahren auf 71 % angestiegen.

[4] Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten davon 2/3 zu Niedriglöhnen.

[5] Bundesamt für Statistik Datenreport 2011

[6]  Laut der neusten Prognos-Studie würde durch einen Mindestlohns die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14. Mrd. ansteigen und der Staat somit Einkommensteuereinnahmen von 2,7 Mrd. verbuchen. Darüber hinaus würden laut dieser Berechnung 1,7 Mrd. unterstützende Transferleistungen entfallen.

[7] Siehe: Tacheles Schuldenbremse stoppen (Mai 2009) http://www.marco-buelow.de/buelow/eigene-texte/tacheles.html

Zivilcourage in der Politik

Dieser Text ist ein Auszug aus einem Beitrag für das Debatten-Heft „Der Bürger im Staat“. Die Ausgabe „Aufrechter Gang – Zivilcourage im Alltag“ ist hier zu finden.

Angst vor der eigenen Courage

Als Journalist über Courage in der Politik oder im Allgemeinen zu berichten, klingt nach einer reizvollen Aufgabe. Als Abgeordneter aber über die Zivilcourage – oder besser: die häufig nicht vorhandene Courage – in der hohen Politik und meiner Kollegen zu schreiben, wird zu einem Dilemma. Wie gehe ich damit um?

Die Angst vor der eigenen Courage ist mir vertraut. Kaum einer wird sie wirklich los, der seine politische Laufbahn noch nicht abgeschlossen hat. Aber mangelnde Reflexion über dieses Dilemma führt zu jenem Verlust an Demokratie, den wir zur Zeit erleben. Immer mehr Menschen wenden sich von den Parteien ab, weil eine wachsende Anzahl Politiker zu viel Angst vor der eigenen Courage hat.

Mutiges Verhalten in der Politik

Was heißt überhaupt Zivilcourage? Courage, französisch Mut, verband sich in Frankreich im frühen 19. Jahrhundert mit Civis, lateinisch Bürger zu courage civil, dem Mut des einzelnen Bürgers, also kurz Bürgermut.[1] Im Nationalsozialismus und in anderen Diktaturen entwickelte sich das Verständnis von Zivilcourage zu einer Tugend, sich gegen die herrschende Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Gegenwärtig folgen wir meist der Definition des Journalisten Martin Knobbe[2]: „Heute wird unter Zivilcourage ein mutiges Verhalten verstanden, mit dem sich jemand – ohne Rücksicht auf eventuelle Nachteile – für Werte einsetzt, von denen er überzeugt ist. Dies kann eine politisch motivierte Handlung gegen die herrschende Meinung, aber auch eine Hilfeleistung bei einem Übergriff in einer U-Bahn sein.“

Gerade in den letzten Jahren feiert die Zivilcourage eine Art Renaissance. Dies mag dadurch begründet sein, dass in Zeiten der Individualisierung, der Ellbogengesellschaft die Sehnsucht nach Gemeinsinn steigt und mehr selbstloser Mut gefordert wird. Diese Courage kann sich sowohl gegen die Diskriminierung von Minderheiten, oder gegen das rücksichtslose Auftreten von Mehrheiten, von politischen und wirtschaftlichen Eliten oder der Staatsmacht richten. Courage wird also meist durch reine Menschlichkeit oder/und durch politische Überzeugung motiviert.

Zivilcourage muss aktiv und konstruktiv sein

Politik in der Demokratie lebt von Kompromissen und von Mehrheiten. Es ist deshalb wichtig, dass Politiker Mehrheiten anerkennen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie ihre Überzeugung aufgeben sollten, wenn sie dafür keine Mehrheit finden. Erst recht bedeutet dies nicht, dass Abgeordnete ihre Meinung je nach Mehrheit ohne wirkliche Überzeugung verändern und anpassen müssen. Kaum einer weiß das besser als der politische Vordenker Erhard Eppler: „Der demokratische Rechtsstaat lebt vor allem von Tugenden, die in einer Diktatur sicher nicht gefragt sind. Dazu gehört die Zivilcourage, eine Form der Tapferkeit. Wer im demokratischen Europa zwei Jahrzehnte früher als die meisten Medien auf ökologische Gefahren aufmerksam macht, muss zwar nicht befürchten, dass morgens um fünf die Gestapo klingelt, aber es gibt ausreichend Methoden, um ihm das Leben zu verleiden. Daher gehört zum politischen Engagement, wenn es nicht allein der Karriere dienen soll, immer noch eine Portion Mut. Wo Zivilcourage rar wird oder gar fehlt, wird demokratische Politik steril, fade, abstoßend. Wo aber Loyalität gegenüber der eigenen Partei und fundierte Überzeugung in der Sache miteinander in Konflikt geraten und Zivilcourage diesen Konflikt sichtbar macht, bekommt Politik ein menschliches Gesicht.“[3]

Ich glaube, dass wir unsere Definition erweitern müssen. Prof. Gerd Meyer hat dazu einen entscheidenden Schritt getan: „Zivilcourage oder sozialer Mut ist ein bestimmter Typ öffentlichen Handelns in spezifischen Situationen und unterschiedlichen sozialen Kontexten: sichtbar, aktiv und risikobereit tritt eine Person ein für allgemeine humane und demokratische Werte, für Integrität und die legitimen Interessen vor allem anderer Menschen, aber auch des Handelnden selbst.“ Wichtig ist dabei die aktive Handlung, die immer schwieriger ist und deutlich weiter geht, als die Kritik an einem Zustand. Für mich bedeutet couragiertes Handeln immer auch den Einsatz für eine Ansicht, für einen Menschen oder für eine Gruppe, die in der Minderheit ist oder sich allein nicht ausreichend selbst zur Wehr setzen kann. Es geht mir darum, deutlich zu machen, wie schwierig die Auslegung von Courage in der Politik sein kann, wie schmal der Grat ist, mehr Courage einzufordern oder sie abzulehnen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die erweiterte Definition von Zivilcourage zu setzen, damit sie sich klar von Populismus und unkonstruktivem Genörgel absetzt.

Nestbeschmutzer und Dreckwühler

Den meisten Mächtigen in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in den Medien, sind Kritik und aufrechter Gang aus den eigenen Reihen ein Ärgernis. Gefährlich wird es für die Mutigen vor allem dann, wenn ihre Kritik die personelle Spitze beschädigen könnte. Auch konstruktive Kritik und differenzierte Darstellungen von den Entwicklungen in der Politik werden entweder ignoriert oder heftig bekämpft. Wenige kritische Worte reichen häufig, um als Nestbeschmutzer und Dreckwühler diskreditiert zu werden. Die Geschichte ist voll von Beispielen, bei denen Kritiker die volle Wucht der Diskreditierung aus den eigenen Reihen zu spüren bekamen. „Ein Wort ist zurückgekehrt ins Bewusstsein, in unsere Alltagssprache. Ein einziges Wort, das alle bisherigen Geschwister-Scholl-Preisträger charakterisiert, allen voran unseren heutigen, dreißigsten und selbst erst dreißigjährigen Roberto Saviano: ich spreche von Zivilcourage“. So beginnt eine Laudatio für Roberto Saviano, der es gewagt hat, mit dem Enthüllungsbuch „Gomorrha“[4] über Italiens Unterwelt zu schreiben. Es ist meines Erachtens eines der mutigsten Bücher unserer Zeit. Nachdem das Buch ein Welterfolg wurde, musste der Autor wegen der Racheankündigungen der Camorra untertauchen. Er wird seitdem nicht nur aus Angst gemieden und ausgegrenzt, angeheizt wird die Diskreditierung ausgerechnet von hochrangigen Politikern, wie Silvio Berlusconi, die Saviano als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen. Dieses Verhalten wiederum ist so etwas wie der Gegenpol zu Courage und Anstand.

So harte Gegenreaktionen müssen wir in vielen europäischen Länder glücklicherweise nur selten befürchten, dafür haben weniger bekannte Querdenker kaum eine Chance, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Der Grat zwischen „Nestbeschmutzung“ und „Zivilcourage“ ist schmal. Dennoch sollten wir gerade die Arbeit schätzen, die Widerspruch erregt, die enthüllt, die im Schmutz gewühlt hat. Niemand muss zum Günter Wallraff werden, aber einige mehr, die eine ähnliche Richtung einschlagen, könnten wir gut gebrauchen.

Nur selten sind politische Führungen weitsichtig und tolerant genug, konstruktive Kritik als Chance zu erkennen. Nur selten erhalten die Kritiker die Gelegenheit, selbst die Geschicke in die Hand zu nehmen. Meistens werden sie ignoriert oder abgekanzelt.

Natürlich funktioniert Politik nur dann, wenn neben Vor- und Querdenkern viele Teamplayer agieren. Beides muss sich aber auch nicht ausschließen, so wie seriöse Sachpolitiker durchaus Charakterköpfe sein können.

Angepasster Nachwuchs?

Ich sehe es als Stärke, wenn sich eine Parteiführung der internen Kritik stellt und es akzeptiert, eine interne inhaltliche Debatte auch mal zu verlieren. Dazu müsste aber auch ein Großteil der Medien seine Automatismen verändern. Es ist deutlich beliebter, Konfrontationen als schwierige Einigungen in den Fraktionen darzustellen. Aus parteiinternen inhaltlichen Diskussionen werden zu häufig Streit und frontale Angriffe auf das Spitzenpersonal konstruiert.

Es wird niemanden mehr verborgen geblieben sein, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, sich in Parteien zu engagieren (laut der Eurostat-Studie „Youth In Europe“ von 2009 sind nur knapp 3% der jungen EU-Bürger in Parteien oder Gewerkschaften aktiv). Dies liegt aber nicht in erster Linie darin begründet, dass die kommenden Generationen weniger politisch, weniger engagiert sind oder gar weniger Zivilcourage beweisen. Alle Untersuchungen – wie z.B. die umfangreiche Shell-Studie – zeigen, dass sich nur die Art und vielleicht die Intensität des Engagements verändert hat. Auch dafür gibt es sicherlich zahlreiche Gründe. Fest steht, dass vor allem die Parteien zu unattraktiv für junge Menschen geworden sind.

Diese Entwicklung ist auch deshalb problematisch, weil die Personaldecke in den Parteien immer dünner wird und die Eliten immer weniger direkt kontrolliert werden. Einigen Politikern passt es sicher gut in den Kram, dass sie erstens weniger Konkurrenz haben und zweitens immer weniger Parteimitglieder oder aktive Bürger ihnen auf die Finger schauen.

Der Mythos, dass Qualität sich immer durchsetzt, ist so weitverbreitet wie naiv. Schon immer und in allen Bereichen halfen und helfen Vitamin B und Kontakte mehr als eine gute Qualifikation. Die Fürsprache von wichtigen Personen erhält man meistens aber nicht, weil man aufmüpfig, unabhängig und couragiert ist, sondern eher, weil der Unterstützer dafür eine Gegenleistung erwartet oder weil er sich der bedingungslosen Loyalität des Zöglings sicher ist.

Demokratie, direkt und parlamentarisch

Welche Untersuchungen aus welchem Jahr man auch heranzieht, das Vertrauen in die Politiker und in die Parteien geht zurück. Die Distanz zwischen Bürgern und Mandatsträgern wird zu einem Graben, der heute fast unüberbrückbar scheint. Politiker haben einen großen Anteil an dieser Entwicklung. Aber die Dauerschleife, „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ und „Der kleine Mann ist immer der Dumme“, hilft niemanden weiter. Wichtig ist, dass man sich direkt beteiligt und dass man dies aus innerer Überzeugung und aus freien Stücken tut.

Ich halte viel davon, der Bevölkerung deutlich mehr direkte Eingriffsmöglichkeiten zu geben, als alle vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen. Es gibt viele gute Beispiele der Bürgerbeteiligung. Dennoch werden auch diese Möglichkeiten nicht alle Gräben zwischen Politik und Bevölkerung zuschütten oder Probleme lösen. Alles in Allem werden die Probleme immer unübersichtlicher und die Distanz der Bevölkerung zu den Parlamenten immer größer, so dass wir unsere Angst vor der direkten politischen Einflussnahme der Bevölkerung endlich abbauen sollten. Dabei ist es zudem zwingend, die sich dynamisierenden politischen Diskussionen und Beteiligungen, die heute häufig über die neuen Medien ausgeübt werden, in unser politisches System zu integrieren.

Ich bleibe bei aller Offenheit für Neuerungen aber gleichzeitig ein Verfechter unseres parlamentarischen Systems. Auch dazu hat Erhard Eppler die richtigen Worte gefunden: „Könnte man von heute auf morgen die Parteien abschaffen, wollte aber die freien Wahlen und das Mehrheitsprinzip beibehalten, so müssten sich sofort Vereinigungen bilden, die sich zwar nicht mehr Parteien nennen, aber doch deren Funktion übernehmen würden.“[5] Ohne Zweifel würde ein Bundestag ohne Fraktionen unendlich viel Zeit brauchen, um Entscheidungen herbeizuführen. Wahrscheinlich würden die Debatten sogar im Chaos enden. Kein Abgeordneter kann sich in alle Themen einarbeiten. Niemand ist in der Lage, alle wichtigen Entscheidungen zu hinterfragen. Schon deshalb macht Teamwork Sinn.

Im Verbund mit Möglichkeiten der direkten Demokratie müssten sich die Parteien öffnen und den Einfluss ihrer Basis wieder vergrößern. Auch wenn die Probleme der Parteien sicher vielschichtiger sind, wer dort direkten Einfluss nehmen kann und wer seine Vorstellungen ohne großen Anpassungsdruck unbürokratisch einbringen kann, für den wird eine Partei auch wieder attraktiver. Aber um dies noch einmal klar zu sagen: Machen die Parteien unbeirrt so weiter, ziehen sie keine Konsequenzen aus ihrem Vertrauensverlust, öffnen sie sich nicht für die politische Beteiligung außerhalb der althergebrachten Strukturen, dann werden sie immer mehr an Einfluss verlieren. Ich halte es mit einem weiteren Vor- und Querdenker, mit Hermann Scheer: „Demokratische Selbstbestimmung für eigenverantwortliche Selbsterhaltung: Das ist praktisch die Grundbedingung der Politik. Der Staat darf nicht als Relikt der Vergangenheit verstanden werden, sondern als unverzichtbare Gemeinschaftsagentur einer Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder.“[6]

Ausufernden Lobbyismus stoppen

In über acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben. Ich habe den Eindruck, dass sich der Einfluss von einigen wenigen mächtigen Lobbyisten in den letzten beiden Jahren noch einmal deutlich erhöht hat. Auch wenn vieles im Verborgenen stattfindet, diskutiert die Öffentlichkeit nun immer häufiger und immer kritischer über den Einfluss des Lobbyismus. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen ohne intensive Diskussionen im parlamentarischen Eilverfahren durchlaufen, nachdem sie mit wichtigen Interessensgruppen abgestimmt wurden.

Lobbyismus, also die Vertretung von Interessen, ist theoretisch nichts Negatives. Wenn die Lobbyarbeit transparent ist und in geregelten Bahnen abläuft, wenn Abgeordnete nicht nur den profitorientierten Interessensvertretern mit den opulenten Einladungen ihr Gehör schenken, sondern auch den kleinen Initiativen und Verbänden, die sich keine professionelle Lobbyarbeit leisten können, dann könnte er unser parlamentarisches System bereichern. In der Realität zimmern jedoch vor allem einige mächtige Lobbyisten mit den Ministerien Gesetze, beeinflussen Abgeordnete und Journalisten und regieren mehr mit als die meisten Parlamentarier.

Auch wenn man sicher nie eine finanzielle und personelle Waffengleichheit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird herstellen können, auch wenn Beeinflussung zum politischen Geschäft immer dazugehören wird, müssen wir den ausufernden Lobbyismus begrenzen. Zunächst muss ein Lobbyregister her, das eine bessere Transparenz schafft und Ross und Reiter klar benennt. In Ministerien haben Unternehmensvertreter nichts zu suchen, und Politiker müssen nach ihrer Mandatstätigkeit eine Karenzzeit einhalten, bevor sie selbst in die Wirtschaft oder zu den Lobbyisten wechseln dürfen. Dazu brauchen wir eine Art Ehrenkodex für Abgeordnete, in dem einige Regeln aufgestellt werden, wie wir mit dem Lobbyismus umgehen. Dort könnte beispielsweise erklärt werden, dass man keine Geschenke, opulente Einladungen, Reisen von Unternehmen annimmt, dass man seine Treffen mit Lobbyisten transparent im Internet auflistet, dass man darauf achtet, auch die Meinung der finanziell schlechter ausgestatteten Verbände einzuholen. Die Organisation Lobbycontrol[7] hat sehr viele Vorschläge erarbeitet, die endlich angemessen im Bundestag diskutiert werden sollten. Die Oppositionsfraktionen haben zumindest einige Vorschläge aufgegriffen, doch bisher fehlt der Mehrheit auch hier die Courage, das Thema überhaupt intensiver zu diskutieren.

Mitbestimmungsdemokratie statt Postdemokratie

Lobbyismus ist ein Symptom für eine Entwicklung, die unser demokratisches System insgesamt gefährden könnte. Der Systemwissenschaftler Reinhard Ueberhorst hat schon vor Jahren beschrieben[8], wie Projekte gegen Mehrheiten durchgesetzt werden: Zunächst wird erklärt, dass es zu dem eingeschlagenen Weg keine Alternative gibt. Genehme Wissenschaftler werden dann mit einem Gutachten betraut, die bestätigen, wie wichtig das Projekt ist. Kritiker werden ignoriert oder lächerlich gemacht. Ich möchte dies noch ergänzen: Anstelle ein Gutachten zu vergeben, wird gerne auch eine unlegitimierte Kommission eingerichtet, deren Mitglieder nur von einem ganz kleinen Kreis ausgewählt werden. Sie unterbreitet dann konkrete Vorschläge und denkt auch über deren Umsetzung nach. Am Ende des Prozesses gibt es jedenfalls einen Lösungsvorschlag und natürlich keine Gegenentwürfe. Die Partei- und/oder Regierungsspitze verbindet das Gelingen und die Umsetzung des Projekts mit ihrem Ansehen, so dass Parteimitglieder und Abgeordnete sich kaum mehr trauen dagegen zu stimmen oder gar das Ergebnis zu kritisieren.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell mit couragierten Politikern? Politikwissenschaftler wie der Brite Colin Crouch geben dazu eine klare Antwort. Sie sprechen von der Postdemokratie[9]. Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur, und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.

Viele Bürger rufen nach mehr Mitbestimmung, wollen direktere Einflussmöglichkeiten und zeigen ihr politisches Engagement in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Ich habe das Gefühl, dass der zivile Protest, die Zivilcourage, wieder auf dem Vormarsch ist. Gleichzeitig wächst das Misstrauen in die Parteien und Politiker. Die Parlamente haben sich ihren Einfluss von Regierungen, Kommissionen und Lobbyisten einschränken lassen, verteidigen ihn aber vor der Bevölkerung. Wer die Postdemokratie verhindern will, der muss Courage beweisen, denn die Hindernisse sind hoch und die Gegenspieler mächtig.

Weniger anpassen, mehr Courage!

In der Regel führen Politiker heute Schaukämpfe über Differenzen, die marginal geworden sind und die sich teilweise nur ihre Berater ausgedacht haben. Dabei basierten die meisten großen Veränderungen auf einer Vision, die oft zunächst nicht mehrheitsfähig war. Als Beispiel sei die Ostpolitik von Willy Brandt angeführt, die zunächst selbst in der SPD heftig umstritten war.

Wenn unsere Demokratie wieder lebendiger werden soll, müssen Inszenierungen, übersteigerte Personalisierungen und Showkämpfe auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Stattdessen sollte der ehrliche Streit, der Wettkampf um die besseren Ideen und Konzepte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Eher selten zielt inhaltliche Kritik darauf ab, einen Minister anzugreifen, und nicht jeder neue Vorschlag düpiert die Vorstellungen eines anderen. Ein öffentlicher Streit um die Sache wird von den Medien leider selten als Beispiel einer offenen Diskussionskultur, sondern zumeist als kritikwürdiges Hauen und Stechen dargestellt.

Ich möchte jeden dazu motivieren, die Diskussion um unsere politische Kultur zu beleben und endlich eine Debatte um unser demokratisches System zu beginnen. Dazu könnte ein Zitat von Albert Einstein uns eine Richtschnur geben: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“



[1] Vgl. Gerd Meyer (2004): Was heißt mit Zivilcourage handeln? In: Gerd Meyer/Ulrich Dovermann/Siegfried Frech/Günther Gugel (Hrsg.): Zivilcourage lernen. Analysen – Modelle – Arbeitshilfen. Bonn, Stuttgart und Tübingen 2004, S. 23–40; hier S. 22.

[2] Martin Knobbe, Die Tugend der Wächter, in: Stern 31/2005, Hamburg 2005, S.113

[3] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 191

[4] Roberto Saviano: Gomorrha – Reise ins Reich der Camorra, Hanser 2007

[5] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 195

[6] Hermann Scheer: Die Politiker, Kunstmann 2003, Seite 260

[8] Reinhard Ueberhorst: Über den politischen Umgang mit komplexen Alternativen (In: Festschrift

für Günter Altner, 2001, S. 125ff)

[9] Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008

Der Papst und die Meinungsfreiheit

Grundsätzlich hat Religion in der Politik nichts zu suchen und ist die Privatsache eines jeden Einzelnen. Deshalb verstehe ich auch einige Argumente derjenigen, die den Besuch des katholischen Oberhauptes kritisieren. Die bisherige im Bundestag beachtete strikte Trennung von Staat und Kirche wird nun beendet. Unverständlich, denn der Papst ist gar nicht darauf angewiesen, im Bundestag zu reden – er kann sich seine eigene Bühne schaffen – und die Abgeordneten haben andere Möglichkeiten, seine Worte und Überzeugungen zu vernehmen.

Wenn das katholische Oberhaupt die Bühne des Bundestages nutzen darf, dann sollte aber zumindest klar sein, dass auch andere Religionsführer in Zukunft die Chance zu einem Auftritt bekommen müssen. Nur so gewährleisten wir einen der wichtigsten Artikels des Grundgesetzes: die Religionsfreiheit. Nur so hat der Papstbesuch nicht das Geschmäckle der Missionierung und einseitigen Einmischung in die Politik. Ob dann wohl auch alle Unionspolitiker begeistert den Reden von anderen Glaubensvertretern folgen werden oder vielleicht doch überlegen, nicht zu erscheinen?

Durch den Besuch des deutschen Papstes wird Religion also zu einem Politikum und damit wird man nahezu gezwungen, sich dazu zu verhalten. Ich selbst sehe einige immer noch sehr konservative Positionen der katholischen Kirche sehr kritisch und ich finde es schade, dass Benedikt XVI bisher leider keinen Anstoß zur Erneuerung der katholischen Kirche gegeben hat und auch die Versöhnung mit den anderen Glaubensgemeinschaften nicht befördert. Dennoch hätte ich mir die Rede – eine Debatte ist es ja leider nicht – angehört, wenn nicht eine Diskussion begonnen hätte, die ich als heftigen Eingriff in die Rechte der Abgeordneten empfinde.

Wenn Abgeordnete den Papstbesuch begrüßen, ist dies zu akzeptieren. Genauso akzeptabel ist es allerdings, dass frei gewählte Parlamentarier die Entscheidung kritisieren und frei entscheiden können, der Rede nicht zur folgen. Ich finde es unerträglich, wenn Abgeordnete dafür beschimpft werden, wenn sie von ihrem Recht der freien Entscheidung Gebrauch machen wollen. Dies gilt für die Ausfälle von Kollegen der Union und erst Recht von katholischen Würdenträgern. Die Kritiker des Bundestagsauftritts als „hässliche Deutsche“ (Kurienkardinal Brandmüller) oder als „besessen“(Kardinal Meisner) zu titulieren, ist intolerant und absurd. Das Mittelalter sollten wir langsam überwunden haben. Hier gilt ein weiteres Grundrecht, das der Meinungsfreiheit, zu verteidigen.

Jeder hat in einer aufgeklärten Republik das Recht, zu kritisieren und kritisiert zu werden. Der Papst darf dabei keine Ausnahme sein. Die Kritik sollte allerdings immer sachlich, nicht verletzend übermittelt werden. Das ist der Respekt, den wir dem Papst aber auch allen anderen Gästen gegenüber schuldig sind. Ansonsten habe ich zunächst Respekt vor jedem Menschen, unabhängig davon welche Funktion oder Titel er besitzt. Ich möchte einem Arbeiter genauso respektvoll begegnen, wie einem Professor, einem funktionslosen Parteimitglied, genauso wie einem Minister und einem einfachen Gläubigen, genauso wie dem Papst. Jeden weiteren Respekt muss sich jeder erarbeiten.

Beide Seiten sollten etwas abrüsten und jeder sollte daran denken, dass wir Abgeordnete uns in erster Linie um die politischen Verhältnisse kümmern sollten und nicht um die Religion. Genau dies werde ich jetzt auch wieder machen.