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Mehr Dreckwühler!

Engagierte Journalisten und Bürger, die Zivilcourage zeigen, die Missstände aufdecken und anprangern, werden nicht selten als „Nestbeschmutzer“ abqualifiziert. Doch eine gesunde Demokratie muss diese Art der Kritik nicht nur ertragen, sondern sollte sie fördern.

Muckraker und Wallraffa

Einer der ersten Journalisten und Schriftsteller, der sich in die schmutzigsten Winkel gewagt hat, um zu recherchieren, der im „Dreck gewühlt hat“, um dann mit Schrift und Wort darüber zu berichten, war der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair. Er verfasste unzählige Romane, Sachbücher, journalistische Artikel und engagierte sich als Sozialreformer. Sein zentrales Thema war die soziale Gerechtigkeit, der Kampf für mehr Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Sinclairs Erlebnisse und die ausbeuterischen Zustände in den amerikanischen Schlachthöfen ließ er in den Roman „The Jungle“ einfließen. Trotz zahlreicher Preise blieb er für die mächtigen Politiker und Wirtschaftsbosse ein unbequemer Störenfried. Präsident Theodore Roosevelt prägte für ihn den Schimpfnamen Muckraker, was so viel bedeutet, wie Dreckwühler oder Nestbeschmutzer. Muckraker wird in der amerikanischen Alltagssprache noch heute für sozialkritische Literatur oder Enthüllungsjournalismus benutzt.

Günter Wallraff ist so etwas wie die deutsche Version von Upton Sinclair, auch wenn er seine Erlebnisse und Recherchen in Sachbüchern und Artikeln und nicht in Romanen verarbeitet hat. Wallraff hat in Deutschland wie kein anderer den „investigativen Journalismus“ geprägt. In „Der Aufmacher. Der Mann, der bei „BILD“ Hans Esser war“ schildert er beispielsweise seine Erfahrungen bei der BILD und weist der Boulevardzeitung schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchemethoden nach. In Norwegen und Schweden wurde sein Name – „wallraffa“ – in den Wortschatz als Synonym für „verdecktes Ermitteln“ aufgenommen.

Savianos Gomorrha

„Ein Wort sei zurückgekehrt ins Bewusstsein, in unsere Alltagssprache. Ein einziges Wort, das alle bisherigen Geschwister-Scholl-Preisträger charakterisiert, allen voran unseren heutigen, dreißigsten und selbst erst dreißigjährigen Roberto Saviano: ich spreche von Zivilcourage“. So beginnt eine Laudatio für Roberto Saviano, der es gewagt hat, ein Enthüllungsbuch („Gomorrha – Reise ins Reich der Camorra“) über Italiens Unterwelt zu schreiben. Nachdem das Buch ein Welterfolg wurde, musste der Autor wegen der Racheankündigungen der Camorra untertauchen. Er wird seitdem nicht nur aus Angst gemieden und ausgegrenzt, angeheizt wird die Diskreditierung von hochrangigen Politikern, wie Silvio Berlusconi, die Saviano als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen.

Saviano schildert in „Gomorrha“ eindrucksvoll, warum mehr schweigen, als reden: „Aber in einem Land, wo das wahr ist, was Geld einbringt, und das eine Lüge, was einem zum Verlierer macht, bleibt solch eine Entscheidung (zur Aufklärung) nicht nachvollziehbar. Und so kommt es, daß selbst die Menschen, die einem nahestehen, plötzlich irritiert und sich von demjenigen entlarvt fühlen, der den Grundregeln des Lebens zuwiderhandelt, dessen Regeln sie selbst ganz fraglos akzeptiert haben. Akzeptiert haben ohne Scham, denn letztlich muß es ja so laufen, weil es schon immer so gelaufen ist, weil man aus eigener Kraft ohnehin nichts ändern kann und es daher besser ist, seine Kräfte zu schonen, in den alten Bahnen zu verharren und so zu leben, wie es einem zugestanden wird.“

Gegengewichte schaffen

Auch prominente Kritiker sind vor Diskreditierungen nicht sicher, auch sie werden ausgegrenzt. Weniger bekannte Querdenker haben zudem kaum eine Chance, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Der Grat zwischen „Nestbeschmutzung“ und „Zivilcourage“ ist schmal. Natürlich schießen viele Kritiker über das Ziel hinaus, sind nicht alle Aufklärer idealistische Überzeugungstäter oder objektive, gute Rechercheure. Dennoch sollten wir gerade die Arbeit schätzen, die Widerspruch erregt, die enthüllt, die sich die Finger schmutzig macht. Wir brauchen ein Korrektiv zu der häufig oberflächlichen Berichterstattung und dem „Gefälligkeitsjournalismus“, der die starken Lobbys und ihre Protagonisten schont oder sich gar ihrer PR-Arbeit angleicht.

Der Ruf nach mehr investigativen und gut recherchiertem Journalismus ist leicht formuliert. Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl weist zu Recht daraufhin, dass professionelle, gute Recherche auch eine Frage des Geldes ist (ZEIT, 12. August 2010: Qualität kostet): „Journalisten, die verlässlich mit eigenrecherchierten Informationen Schneisen in den Info-Dschungel schlagen und den PR-Sumpf trocken legen, erbringen eine wertvolle Dienstleistung. Wenn nicht wir, die Leser, Hörer, Zuschauer oder User dafür aufkommen, dann werden entweder solche Leistungen nicht erbracht, oder sie müssen von dritter Seite finanziert werden.“ Doch diese „dritte Seite“ hätte natürlich Eigeninteressen und vor allem keine Interesse daran, selbst kritisiert zu werden.

Es geht also um mehr, als die „Dreckwühler“ aus der Schmuddelecke zu holen und ihnen die notwendige Öffentlichkeit zu verschaffen. Wir brauchen auch eine Diskussion, was uns guter Journalismus, aufwändige Recherchen wert sind und wie wir sie finanzieren. Initiativen wie die journalistische Vereinigung „Netzwerk Recherche“ liefern dazu gute Ansatzpunkte und setzen einen Kontrapunkt zum PR-Journalismus. Aber nicht nur Medienleute sind in der Pflicht. Enthüllende Worte, Zivilcourage brauchen wir in allen Gesellschaftbereichen, die immer stärker von mächtigen Lobbyinteressen und ihren Erfüllungsgehilfen beherrscht werden. Der vollständigen Ökonomisierung unserer Lebensbereiche sollten wir Transparenz, Aufklärung und Selbstbestimmung entgegensetzen. Engagierte Organisationen wie „Transparancy“, „Lobbycontrol“ können dafür nur der Anfang sein.

In „Gomorrha“ gibt der italienische Dreckwühler Saviano auch das passende Schlusswort: „Wissen, verstehen und ergründen, ist daher nicht bloß eine moralische Pflicht, es ist eine Überlebensfrage. Ohne diese Selbstverpflichtung ist kein menschenwürdiges Dasein möglich“.

Umfrage ergibt Mehrheit für schnellen Ausstieg

„Auch die Mehrheit der Deutschen will, dass die Atomkraftwerke im Land schnellstmöglich vom Netz genommen werden. In einer am [28.04.2010] veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage, die vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima in Auftrag gegeben worden war, sprachen sich mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Befragten für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Zugleich habe eine Mehrheit die Weiterentwicklung und Erforschung erneuerbarer Energien gefordert. “

Quelle: die Tageszeitung, 29.04.2010, Seite 09 (http://www.taz.de/pt/2010/04/29/a0201.nf/text)

SPD im Crossover

Die Debatte um ein linkes Bündnis bzw. „Crossover“[1] erlebt eine Renaissance. Doch der Weg zur gemeinsamen Politikgestaltung ist weit und er darf die eigenständige Profilierung der SPD nicht ersetzen.

Das erste Regierungsjahr von Union und FDP hat gezeigt, dass auch Wunschkoalitionen grandios scheitern können. Das bürgerliche Lager ist aber nicht nur chaotisch und neoliberal, sondern verweigert Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen. Die SPD-Regierung hatte sich nicht gescheut, auch die drängenden Probleme anzugehen. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, die eigene Partei mitzunehmen und die Mehrheit der Menschen mit ihren Konzepten zu überzeugen. Die Schwäche des bürgerlichen Lagers sollte uns jetzt nicht vorgaukeln, dass wir unsere Krise bereits überstanden haben. Als Partei werden wir nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn wir nicht nur kurzfristig von der Schwäche der Konkurrenz profitieren, sondern uns insgesamt eine hohe Akzeptanz erarbeiten.

Idealismus ohne Illusionen

Immer mehr Menschen wenden sich komplett von Parteien ab. Glaubwürdigkeit auszubauen und zurück zu gewinnen, wird deshalb für die SPD zur zentralen Aufgabe. Dazu brauchen wir ein starkes eigenständiges Profil, aber auch den Willen, die Basis der Partei und die Zivilgesellschaft stärker an den Inhalten und dem Kurs der SPD zu beteiligen. Nur wenn Bastapolitik und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen an kleine unlegitimierte Beratergruppen in die Mottenkiste verbannt werden und stattdessen Mitbestimmung und Parteidiskussionen ernst genommen werden, bauen wir neues Vertrauen auf.

Jürgen Habermas‘ „Idealismus ohne Illusionen“ sollte zu einem sozialdemokratischen Leitmotiv werden. Visionen dürfen nicht an der Regierungsgarderobe abgegeben werden, neben pragmatischer Politik sollte sich unser Handeln immer auch an unseren langfristigen Zielen und Werten messen lassen. Wir müssen benennen, was wünschenswert ist, was mit welchen Partnern machbar oder illusionär ist.

Eine Illusion ist es, zu glauben, wir könnten viele unserer Ziele zusammen mit dem bürgerlichen Lager durchsetzen. Für mich ist die FDP, dicht gefolgt von der CSU (auch deshalb, weil die LINKE bisher darum herum kommt, einen Beweis ihrer Fähigkeit abzuliefern) schon länger die regierungsunfähigste Partei im Bundestag. Es ist eben bei weitem nicht nur Westerwelle, der aus einer vielschichtigen Partei ein neoliberales Zerrbild geformt hat.

Auch Große Koalitionen sollten eine Ausnahmeerscheinung bleiben, selbst wenn wir nicht so viel einbüßen wie 2009. Wir sollten zudem die Realität hinnehmen, dass es schwerer geworden ist, mit einem kleinen Koalitionspartner eine Regierung zu bilden. Es ist aber auch naiv, in Zukunft nur auf ROT-ROT-GRÜN zu setzen.

Crossover ist mehr als eine Machtoption

Dreier-Koalitionen sind immer schwerer zu handhaben. Gegenseitige Abneigungen, die Verklärung der DDR und die strikte Oppositionshaltung eines Teils der LINKEN erschweren ein mögliches Zweckbündnis. Wenn wir für unsere rotgrüne Wunschkonstellation keine Mehrheiten erreichen, sollten wir mittelfristig aber nicht nur zwischen Großer Koalition oder Opposition wählen können.

„Crossover“ kommt also wieder in Mode. Dabei sollte es aber um mehr, als um eine weitere Machtoption gehen. Es ist die Chance, ursozialdemokratische Projekte und Ideen in mehrheitsfähige gestalterische Politik zu gießen. Mindestlohn, solidarische Bürgerversicherung, eine nachhaltige, aber auch sozial gestaltete Energiewende, etc. werden wir nur in einem linken Bündnis umsetzen können. Keiner will sich in ein unkalkulierbares Abenteuer stürzen. Die Möglichkeiten müssen deshalb rechtzeitig ausgelotet und Anknüpfungspunkte diskutiert werden.

Ansätze der Zusammenarbeit

Wer gestalten und Veränderungen herbeiführen möchte, muss neben der parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit erreichen. Crossover macht an Parteigrenzen nicht halt. Verbände, Gewerkschaften, Initiativen stehen schon längst parteiübergreifend in einem kooperativen Austausch. Es haben sich zudem mehrere lockere und engere Gesprächszusammenhänge gebildet, die über und im Crossover diskutieren. Exemplarisch genannt sei hier das Institut Solidarische Moderne (http://www.solidarische-moderne.de), welches mit bereits etwa 1.500 Mitgliedern über Parteigrenzen hinweg mehrere Diskussionen angestoßen hat.

Dazu gehört auch eine Gruppe meist jüngerer Bundestagsabgeordneter, die unter dem Motto: „Das Leben ist bunter“ ihre Vorstellungen aufgeschrieben haben. Ein Textausschnitt dieser Vorstellungen umfasst den Themenrahmen und könnte eine Grundlage einer modernen Kooperation bilden:

„Wir möchten Denkanstöße für Ideen geben, wie die Gesellschaft von morgen aussehen könnte. Wir ziehen Konsequenzen aus den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen eines ungezügelten globalen Kapitalismus, der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit längst überschritten hat und auf soziale Herausforderungen nicht angemessen reagieren kann. Wir wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden, statt den Mangel zu verwalten.

Wir müssen das Primat der Politik verteidigen, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die das Politische und die Demokratie aushöhlt. Gerade globalisierte Märkte brauchen demokratische Kontrolle. Wir wollen eine Neudefinition der Rolle des Staates, um mehr soziale Gerechtigkeit, mehr individuelle Freiheit und mehr kulturelle Offenheit sowie Teilhabe zu erreichen. Der Staat darf nach unserer Auffassung nicht zum bloßen Kriseninterventionsdienst verkommen, der mit dem Geld der Steuerzahler die Schäden des Finanzsystems ausbügelt.“

Selbstständigkeit der SPD

Damit Crossover vorankommt und eine wirkliche Alternative bildet, muss sich noch viel bewegen, vor allem bei den LINKEN. Aber auch in der SPD sollte die Einsicht einkehren, dass uns die neoliberalen Verlockungen und Zugeständnisse mehr geschwächt als gestärkt haben. Dies heißt nicht, die LINKE zu umschmeicheln, sondern im Gegenteil, stärker mit ihnen um die Hoheit unseres Stammklientels zu ringen. Dabei kann es hilfreich sein, die LINKE in die Verantwortung zu nehmen, denn nur dort kann sie sich nicht hinter illusionären Forderungen verstecken. Übrigens: den GRÜNEN dürfen wir auch nicht dauerhaft einen wichtigen Teil des engagierten und politikinteressierten Bürgertums überlassen.

Crossover bedeutet nicht, die anderen in Ruhe ihre Politik machen zu lassen oder sein eigenes Profil aufzugeben. Aber es bedeutet mehr über die Inhalte zu streiten, als Personen und vor allem Wählerinnen und Wähler zu verteufeln, stärker gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten, als alte Grabenkämpfe zu führen. Dazu brauchen wir eine möglichst starke Sozialdemokratie, die sich den Zukunftsfragen stellt, ohne ihre Traditionen zu verraten. Dazu müssen wir auch unseren eigenen Weg gehen, aber die Scheuklappen ablegen, um mitzubekommen und mitzugestalten, was in unserer Gesellschaft passiert.


[1] Gemeint ist keine Musikrichtung, sondern kurz gesagt die Kooperation von Parteien, Verbänden im linken Spektrum. Gesucht werden Anknüpfungspunkte, Themen, die gemeinsam verwirklicht werden können.

Klartext oder Weichzeichner – vom Sprachverlust und Orientierungsverzicht der Politik

Thomas Leif im nr-Dosssier 3/10:

Wer Klartext spricht, legt sich fest und wird überprüfbar. Wer im Allgemeinen und Ungefähren bleibt, kann Festlegungen ausweichen. Die hohe Kunst der sprachlichen Unverbindlichkeit, gestützt auf leere Weichmacher, gilt heute in der politischen Klasse immer noch als besonderer Befähigungsbeweis.

„Die politische Rede ist das stärkste Instrument, um die Autonomie des Politischen zur Geltung zu bringen.“ Prof. Dr. Uwe Pörksen erläutert seine These und die Bedeutung der Sprache für eine orientierende Politik in dieser Disput-Dokumentation.

Erhard Eppler hat bereits vor zwanzig Jahren das vitale Wechselverhältnis von Sprache und Macht in seinem Klassiker „Kavalleriepferde beim Hornsignal“ im einzelnen analysiert. Danach ist kein vergleichbares Buch mehr aus dem Kreis der politischen Klasse erschienen.

Dies mag damit zusammenhängen, dass selbst deren „ghostwriter“ solche Reflexionen für abwegig halten, um so ihr Gefühl der Überforderung zu unterdrücken.

Für Erhard Eppler ist Politik „Benennungshandeln.“ Wenn man dagegen heute die verbreitete Kultur des Nicht-Benennens besichtigt, drängt sich der Eindruck auf, dass der fehlende Kraft für die „Benennung“ wichtiger politischer Projekte eine sprachliche und programmatische Orientierungslosigkeit ausdrückt. Stimmt etwa die Diagnose von Prof. Dr. Josef Klein, die ihn zu einem vernichtenden Urteil der kommunikativen Vermittlung der „Agenda- und Hartz-Politik“ beflügelt hat. Was kann -bezogen auf die realitätsferne „soziale Kälte“ dieser schwach kommunizierten Groß-Reformen- gelernt werden? Frau von der Leyens Gespür für Sprache hat ihr den genialen Einfall beschert, die Hartz IV -Zahlungen für Arbeitslose müssten umbenannt werden. „Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln.“ (vgl. FAZ, 2.2.2010 „Hartz IV soll schöner werden.“)

vollständiger Text unter: http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-dossier-04.pdf

Probleme mit dem Nachwuchs

„Deutschlands Parteien altern noch schneller als die Gesamtbevölkerung. Das ergibt eine Studie des Deutschen Zentrums für Alterfragen (DZA). Demnach ist rund die Hälfte der Parteimitglieder von SPD, CDU und Linken älter als 60 Jahre. Nur fünf bis sechs Prozent der Mitglieder seien jünger als 30 Jahre. Nur die Grünen weisen eine deutlich andere Altersstruktur auf: Über 13 Prozent ihrer Mitglieder sind unter 30. Bei der FDP ist das immerhin noch jeder Zehnte. Der Bundestag ist etwas jünger als die Parteien: Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt dort bei 50 Jahren.“ (www.dza.de)

Quelle: Politik & Kommunikation März 2010 S. 7

Michael Jäger: Schluss mit rücksichtslos

Auszug aus dem Artikel „Schluss mit rücksichtslos“ von Michael Jäger (der Freitag, 8. Juli 2010)

„(…) Auf diesem Planeten verhungern täglich um 25.000 Menschen, jeden Tag also wird die körperliche Unversehrtheit auf massivste Weise 25.000 Mal vernichtet. Ich, dessen Körper unversehrt bleibt, weil ich in einem Staat mit relativ hohem Menschenrechtsstandard lebe, lebe gleichwohl nicht in einer planetarischen Ordnung, die dasselbe auch allen anderen Menschen ermöglicht.

Man sieht daran, dass es tatsächlich nicht angeht, Menschenrechte auf Abwehrrechte zu reduzieren, also darauf, dass „der Staat sich nicht einmischen soll“. Das Gegenteil ist richtig. Es ist verlogen, wenn ein reicher Staat seine bessere Menschenrechtssituation gegen die schlechtere eines armen Staates ausspielt. Denn „der Mensch“ ist ein internationales Wesen. Es war schon fragwürdig, dass einst der „Sozialismus in einem Lande“ versucht wurde. Nicht fragwürdig, sondern verrückt wäre die Rede von „Menschenrechten in einem Lande“. Wer beim Wort „Menschenrechte“ nicht an das Individuum denkt, das in afrikanischer Ödnis vergebens nach Nahrung sucht, soll es nicht in den Mund nehmen.  (…)“

Den vollständigen Artikel findet man unter: http://www.freitag.de/kultur/1027-schluss-mit-r-cksichtslos

Ignacio Ramonet zum Staat im Staate

Ignacio Ramonet (spanischer Journalist und Mitorganisator des Weltsozialforums) schrieb schon 1987 in Le Monde:

„Es ist eine Demütigung der Nationalstaaten, als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl, dass sich die Finanzwelt längst einen eigenen Staat geschaffen habe – einen supranationalen Staat, der über eigenen Apperat, eigene Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt.“

Gustav W. Heinemann zur Zukunft: Qualität des Lebens

Bundespräsident Gustav W. Heinemann bei der Arbeitertagung der IG Metall für die BRD, 1972:

„Wir stehen inmitten stürmischer industrieller Revolution und steigenden zivilisatorischen Wohlstands in freilich nur begrenzten Bezirken unserer Welt. Der Kongress ruft zu einer Besinnung darüber, ob wir auf richtigen Wegen sind. Was wird das für ein Leben sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Haben wir insbesondere nicht viel zu lange manche Kosten unsers Wohlstandes in den Industrieländern auf die Umwelt abgewälzt, in der wir nun zu ersticken drohen? Haben wir nicht viel zu optimistisch, ja geradezu leichtsinnig manches nur als Fortschritt angesehen, was seine schweren Schattenseiten hat? […]

Darüber hinaus müssen wir uns der Frage stellen, ob die Erde nicht in einen katastrophalen Zustand geraten wird, wenn die Bevölkerungsexplosion anhält und wenn die Menschheit die nicht vermehrbaren Naturschätze weiterhin in steigender Beschleunigung so in Anspruch nimmt, wie sie es zu tun im Begriff ist. Das Tempo, das die unsere Luft, das Wasser, die Erde verseuchenden Einflüsse sowie der Abbau lebenswichtiger Rohstoffe angenommen haben, ist erschreckend. […]

Die junge Generation kritisiert mit Recht das Ausmaß unserer Gedankenlosigkeiten. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen und auszusprechen, dass sich niemand mehrt der durchgreifenden Überprüfung unserer Lebensgrundlagen und unserer Wertvorstellungen entziehen kann. […]

Um der Zukunft derer willen, die unsere Kinder und Enkel sind, müssen wir alle bereit sein, anzuhalten und, wo nötig, zurückzustecken. Lebensführung und Lebensstandard der Industrievölker im ganzen können fragwürdig werden. […]

Nur wenn die Verantwortlichen von breiter Zustimmung getragen werden, kann es gelingen, Widerstände gegen Änderungen zu überwinden. […]

Menschengeist und Tatkraft haben die Elemente frei gemacht. Menschengeist und Tatkraft können sie bändigen. Ich wünsche dem Kongress, dass er unser aller Bewusstsein und unser aller Entschlossenheit stärke!“

Krücke statt Brücke

Union und FDP formulieren in ihrem Koalitionsvertrag: „Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“. Aber diese so genannte Brücke ist nichts anderes als eine Krücke – eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, um an ihr festhalten zu können.

Es wird argumentiert, dass man die Atomenergie als Brücke bräuchte, weil bei uns sonst die Lichter ausgingen. Das Schreckgespenst der Stromlücke wird an die Wand gemalt. Aber schauen wir doch mal genauer hin: Die ältesten sieben AKW haben in den letzten vier Jahren zusammen durchschnittlich nur 6,9 Prozent unseres Stroms produziert. Im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent. Aufgrund von Pannen und Sicherheitsüberprüfungen müssen mehrere Meiler immer wieder runtergefahren werden. Obwohl zeitweise bis zu sechs Atomreaktoren gleichzeitig vom Netz waren, sind auch im Jahr 2007 die Lichter nicht ausgegangen. Im Gegenteil, es konnte in diesem Jahr genauso viel Strom exportiert werden, wie im damaligen Rekordjahr 2006.

Die 4,8 Prozent Stromanteil der sieben ältesten AKW aus dem Jahr 2007 entsprechen übrigens exakt der Menge Strom, die wir schon heute, ohne den noch möglichen Zubau von Erneuerbaren Energien und ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Logische Konsequenz: Diese sieben AKW liefern keine zuverlässige Energie und wir könnten sie schon heute ohne Probleme abschalten. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit jedem weiteren Jahr Betriebsdauer steigt.

Ohne Blockierer wären die Erneuerbaren noch weiter

In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht, die Erneuerbaren Energien seinen noch nicht so weit. Wir bräuchten noch viel Zeit, um die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren. Interessant, dass ausgerechnet diejenigen dieses Argument immer wieder aufführen, die die Markt- und Netzintegration immer blockieren wollten. Hätte die Union schon vor zehn Jahren die Erneuerbaren unterstützt, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.

Hinzu kommt, dass das wichtige Thema Energieeffizienz vernachlässigt wird. Vier Jahre mussten wir mit den Unions-Wirtschaftsministern ringen, bis einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen nicht einmal verdiente. Auch die paar Sätze im Koalitionsvertrag zu Energieeffizienz sind erbärmlich. Man will zu nichts verpflichten und möchte lediglich „die marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie“.

Der Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) ist im Koalitionsvertrag noch nicht einmal enthalten.

Politiker, die eine so unbewegliche, völlig veraltete Energiepolitik betreiben, den bleibt scheinbar als letzter Krückstock nur noch das Festhalten an der Atomenergie. Würde diese Regierung die Themen Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und KWK mit dem nötigen Ernst angehen, dann müsste sie die Diskussion um längere Laufzeiten gar nicht führen.

Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten

Dabei wäre so viel möglich und es könnte schnell gehen. Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren Energien zu beschäftigen – ich war damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Sie alle waren 20 oder 30 Jahre älter als ich. Und sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion in einigen Jahren verdoppeln und deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen. Es sei technisch überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.

Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen die Unbelehrbaren von damals, neue Ausreden dafür zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten.

Atomlobby hat FDP und Union im Griff

Es scheint in einigen politischen Kreisen ein Interesse daran zu geben, die Oligopolstrukturen bei der Stromversorgung durch die Verlängerung der Laufzeiten zu festigen. Dagegen wehren sich zu Recht der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger. Diese wollen nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in Erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen lohnen sich aber immer weniger, wenn die vier großen Versorger ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lassen dürfen. In der Folge werden viele Investitionen in den Energiestandort Deutschland gar nicht mehr getätigt. Und genau das verhindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern.

Der eigentliche Grund für die Laufzeitverlängerung ist doch, dass jedes insgesamt hochsubventionierte und heute abgeschriebene Atomkraftwerk jeden Tag eine Million Euro Profit einbringt. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über sechs Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum die Regierung aufseiten der Lobby steht und die Verlängerung gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen will.

Kraftvolle Zukunft statt Krücke

Wir brauchen keine Krücke, sondern wir sollten das, was heute schon möglich ist, auch wirklich umsetzen. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren, die Erneuerbaren massiv auszubauen und miteinander zu verknüpfen – sowie die Energieeffizienz zu steigern. Das wäre umwelt- und klimaschonend und würde den Standort Deutschland voranbringen.

Jens Jessen: Das Netz gehört uns

Auszug aus dem Artikel „Das Netz gehört uns“  von Jens Jessen (Die Zeit, April 2010)

„An das Internet knüpfen sich seit seiner öffentlichen Zugänglichkeit große Hoffnungen und große Befürchtungen. Die meisten von ihnen sind beruhigender weise völlig haltlos.

[…]

Erstens kann die Freiheit von Zensur und Verboten nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn auch Kriminelle den Kontinent besiedeln. Ein Minimum an Rechtsschutz, wie er sonst von Staaten seinen Bürgern garantiert wird, muss auch im Internet geboren werden. Wenn man sich darauf einigen könnte, und das heißt auch darauf, dass geistiges Eigentum nicht beliebigem Diebstahl ausgesetzt wird, wären viele Streitpunkte zwischen Einheimischen und Einwanderern beseitigt.
Und zweitens, damit zusammenhängend, müsste akzeptiert werden, dass Informations- und Gedankenware höherer Qualität auch im Netz nicht umsonst zu haben sein kann. Professionelle Anstrengungen lassen sich durch Werbung nicht allein finanzieren – einmal abgesehen von dem unerwünschten Einfluss, den solche ausschließliche Abhängigkeit auf die Inhalte haben kann. Schon jetzt muss man sich fragen, ob die Suchmaschinen im Netz sich wirklich den nichtzahlenden Nutzern oder nicht vielmehr nur der zahlenden Werbewirtschaft verpflichtet fühlen.

[…]

Denn das Netz gehört nicht den fremdenfeindlichen Natives und nicht den Digital Residents in ihrer Arroganz – das Netz gehört uns allen. Wir alle können darüber entscheiden, was dort geboten – und was besser verboten wird.
Die Mitsprache ist indes durch vornehm unzufriedenes Abseitsstehen nicht zu haben. Gewiss kann man darüber streiten, ob das Internet wirklich demokratische Eigenschaften hat, wie manchmal behauptet wird; aber eine Eigenschaft hat es mit der Demokratie gemein: Es verlangt die Einmischung.“