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Mehr als eine Ölpest

Die Umweltkatastrophe vor der amerikanischen Südküste zeigt, dass wir Menschen gleichermaßen intelligent und dumm sein können. Es stellt sich nur die Frage, ob wir schneller lernen, als wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Der Mensch ist eine faszinierende, aber auch furchterregende Spezies. Es ist unglaublich, wie viele Innovationen und technische Entwicklungen alleine die letzten zwei Jahrzehnte gebracht haben. Jedes Jahr werden Science-Fiction-Visionen Realität. Nahezu alles scheint möglich und unsere Technikgläubigkeit lässt uns hoffen, dass die Menschen der Zukunft ohne Probleme und ohne Hindernisse ein nahezu paradiesisches Leben führen können. Doch allzu leicht übersehen wir die Gefahren, die einige Entwicklungen mit sich bringen. Wir sind Superhirne bei der Erfindung neuer Technologien – vor allem bei denen, die kurzfristig profitabel oder militärisch nutzbar scheinen. Doch bei der Risikobewertung oder Gefahrenabwehr scheinen wir weiterhin mit Spatzenhirnen herumzulaufen. Dies zeigt uns auch die jüngste Ölkatastrophe vor der US-Südküste.

Es ist uns gelungen, mit Hilfe von hochentwickelter Technologie auch aus den tiefsten Meeresregionen das „schwarze Gold“ bergen zu können. Die Ölbranche frohlockte schon, das unvermeidliche Ende des Ölzeitalters doch noch zu verschieben. Keine Kosten, kein Einsatz scheinen zu hoch, um auch die letzten Reserven aus der Tiefsee oder aus den ineffizienten Ölsanden (vor allem in Kanada) herauszupressen. Umweltbelange sind und bleiben Nebensache.

Willkommen 2010: Deepwater Horizon, die modernste Bohrinsel der Welt nimmt ihren Dienst auf. Sie beweist erneut die Überlegenheit des Menschen. Die Welt staunte und Präsident Obama sagte im März zu, noch viel mehr Standorte im Golf von Mexiko für die Ölförderung zuzulassen. Gemeinsam mit Milliardensubventionen (54 Mrd. Dollar) für die Atomenergie will der Präsident damit auch Republikanern zumindest ganz kleine Zugeständnisse beim Klimaschutz abringen.

Die Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und der technische Triumph leitet die wohl größte amerikanische Ölpest aller Zeiten ein. Der Fortschritt wird zum Alptraum für Natur und Menschen. 800.000 Liter Schweröl gelangen jeden Tag ins Meer und ein Ende ist nicht absehbar. Selbst die Exxon-Valdez -Katastrophe, die vor 21 Jahren die Küste Alaskas für lange Zeit zerstört hat, wird dagegen verblassen. Das klebrige Öl wird einen riesigen Küstenstreifen verseuchen. Wieder einmal werden die Menschen in New Orleans – aber auch in zahlreichen anderen Städten -, die Naturlandschaft und unzählige Wasser- und Landtiere zu den Verlierern gehören. Viele reden wie üblich bei solchen Katastrophen über Geld und Kosten. Als wenn damit genau berechnet würde, was die Ölpest wirklich anrichtet. Manche reden von einer unabwendbaren Naturkatastrophe. Das sei zwar schlimm, aber ein Kollateralschaden, den man in Kauf nehmen müsse. Wie immer werden viele Fischer, Küstenbewohner höchstens partiell entschädigt. Die Natur, die Tiere werden einfach zu Grunde gehen.

Wir sind seit über 40 Jahren in der Lage auf den Mond zu fliegen, wir haben Massenvernichtungswaffen entwickelt, die auf Knopfdruck Kontinente zerstören können, wir können alle möglichen Rohstoffe aus der Erde pressen und in Materialien oder Energie verwandeln, aber wir bekommen es auch 2010 nicht hin, die Risiken der Ölförderung realistisch einzuschätzen, geschweige denn sie zu beherrschen. Risikobewusstsein und Rücksicht auf Gesundheit von Menschen oder auf die Umwelt stehen bei Unternehmen und Regierungen meist nicht auf der Liste ihrer Prioritäten. Es um den Standort, die Innovation, den Fortschritt, den kurzfristigen Profit.

Auch in den USA wurden wie üblich, sowohl von den Behörden als auch von dem Betreiber BP, die Gefahren geleugnet. Sie behaupteten ein Unfall mit ernsten Umweltfolgen sei sehr unwahrscheinlich oder nahezu unmöglich. Deepwater Horizon war schließlich das Modernste, was die Öltechnologie zu bieten hatte. (Da fühlt man sich schnell an die Beteuerung der Atomkraftbetreiber erinnert.)

Es muss erst etwas passieren, dass solche Lügen kurzfristig entlarvt werden. Allerdings ist auch dann der Schaden nicht mehr zu verhindern. Vor allem wenn zudem das Krisenmanagement miserabel ist. Mehrere Tage überließ die USA die Bekämpfung der drohenden Pest dem Unternehmen BP. Es stellte sich heraus, dass BP damit völlig überfordert war – und natürlich viel zu wenig Geld in die Entwicklung von Gefahrenbekämpfung gesteckt hatte. Die US-Regierung musste eingreifen, aber auch ihre Methoden versagen. Gegenüber unseren sonstigen modernen technischen Errungenschaften wirkt die Katastrophenbewältigung mittelalterlich. Da wurden Plastikschutzwälle gespannt, Bojen platziert und das Öl in Brand gesetzt. Am Ende werden Soldaten und Freiwillige die Strände per Hand säubern und einzelne ölertränkte Vögel mit der Hand abspülen.

Skandal ist ein untertriebenes Wort dafür, dass keine Technologien und wirksamen Maßnahmen entwickelt wurden, um Umweltkatastrophen besser zu begegnen. Auch bei Schiffshavarien besitzen wir kaum die Ausrüstung und die Möglichkeiten, die Ölpest einzudämmen, wenn der Wind nur leicht anfängt zu wehen. Hauptsache, wir finden immer ausgefeiltere Methoden Kriege zu führen, unsere Erde auszubeuten und unser umweltschädliches überaltertes Energiesystem weiter zu befeuern. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, macht uns nicht einmal der Schaden klüger. Die Einsicht ist ein kurzfristiger Gast, der Ignoranz und Verdrängung schnell wieder das Feld überlässt. Unsere soziale Intelligenz, unsere Reflektion können mit der Schnelligkeit unserer Wissensentwicklung und unserem Forscherdrang nicht Schritt halten. Irgendeiner wird immer eine neue Technologie ausprobieren, egal wie gefährlich, wie zerstörerisch sie auch sein mag.

Es wäre so viel Wert, wenn wir unsere Klugheit, unseren Erfindungsreichtum, unseren Fortschrittsgeist kreativer und nachhaltiger einsetzen. Dazu müssen wir endlich lernen, die Risiken besser und umfassender einzuschätzen. Dazu müssen wir auch der Forschung engere Grenzen setzen, auch – oder gerade dann – wenn die Lobbyisten uns das Gegenteil erzählen und die Lösung aller Probleme versprechen. Bei uns gilt meist: Die Profite werden privatisiert, die Risiken vergesellschaftet. Gerade bei der Finanzkrise wurde und wird diese Praxis unseren Staatshaushalten die Luft abschnüren. Kein Atomkraftwerk wäre ohne diese neoliberale Philosophie ans Netz gegangen. Eine wirklich hinreichende Versicherungssumme hätte jede Wirtschaftlichkeit zerstört. Zudem ist es unbegreiflich, dass seit Jahrzehnten Atomkraftwerke im Einsatz sind, aber noch kein Land der Erde geklärt hat, was es mit dem Atommüll machen soll. Handeln und später nachdenken – zur Not wird der Staat schon in die Bresche springen.

Drehen wir den Spieß doch einmal um: Wir überlegen erst, wie wir mit den Problemen, Gefahren und Nebenwirkungen umgehen und setzen erst dann die Technologie im großen Stil ein, wenn wir mehr als befriedigende Lösungen gefunden haben. Dabei muss gelten, je risikoreicher, desto schärfer die Lösungsauflagen. Auch die Haftung im Katastrophenfall muss erst geklärt werden. Nur wenn diejenigen, die den Profit einstreichen auch das Risiko und die Folgekosten übernehmen, kann die Technologie eingesetzt werden. Vielleicht dauern so manche Innovationen etwas länger, wird nicht mehr alles möglich. Aber vielleicht erhalten wir risikoärmere Fortschritte dann auch bedeutend eher. Wollen wir nicht alle etwas sicherer, weniger zerstörerisch leben?

Beginnen wir endlich aus Fehlern, Unfällen, Versäumnissen unsere Lehren zu ziehen, unsere Intelligenz intelligenter einzusetzen. Angesicht der Verknappung vieler Ressourcen, der fortschreitenden Zerstörung des Lebensraumes und des Klimawandels sollten wir allerdings schnell lernen. Im Augenblick sieht es so aus, als wären wir erdgeschichtlich betrachtet nur eine Momentaufnahme. Wir könnten mit unserem Umdenken dazu beitragen, dass der Mensch nicht nur eine faszinierende, sondern auch eine zukunftsfähige Spezies wären.

Cornelia Ziehm zur Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerung

Auszug Interview taz (01.02.2010) mit Cornelia Ziehm (Rechtsexpertin der Deutschen Umwelthilfe):

taz: Warum fordern Sie in Ihrem Gutachten nicht den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft?

Ziehm: Als Rot-Grün ab 1998 den Atomausstieg umsetzen wollte, wäre ein Sofortausstieg – unter anderem wegen der fehlenden Atommüll-Entsorgung – eigentlich rechtlich geboten gewesen. Dass dann lediglich Restlaufzeiten pro Reaktor festgelegt wurden, war Ergebnis einer Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechten. Auf der einen Seite standen die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite das Recht der AKW-Betreiber, ihre Reaktoren unbefristet zu betreiben. Jede weitere Verlängerung der Laufzeiten ist nun aber verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.

taz: Wo findet man die staatlichen Schutzpflichten im Grundgesetz?

Ziehm: Sie werden aus den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger abgeleitet – konkret aus den Grundrechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Die Menschen haben nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen. Sie haben auch den Anspruch, dass der Staat sie vor Gefahren schützt, die von privaten Unternehmen ausgehen. Seit 1994 verlangt das Grundgesetz außerdem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.

Cornelia Ziehm (40) ist promovierte Juristin und leitet bei der Deutschen Umwelthilfe das Ressort „Klimawandel und Energiewende“.

Das vollständige Interview („Der Staat verletzt seine Schutzpflicht“): http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-staat-verletzt-seine-schutzpflicht/

Parteispenden

Auszug aus dem Artikel „Rüttgers’ Club“ von Robert Leicht (DIE ZEIT, 04.03.2010 Nr. 10):

„Erstens: Jedes Sponsoring folgt dem wirtschaftlichen Eigeninteresse des Sponsors. Folglich verbucht dieser die Aufwendungen als steuermindernde Betriebsausgaben (der Steuerzahler zahlt also unfreiwillig mit) – und nicht etwa als Spenden, für die es immerhin bestimmte Grenzen gibt.

Zweitens: Die betreffende Partei sichert sich auf diese Weise Einkünfte außerhalb der Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Bundestagspräsidium; und sie entzieht diese Einkünfte dem gesetzlichen Veröffentlichungsgebot, falls sie eine entsprechende Höhe erreichen sollten.“

(…) „Es gibt nur eine scharfe Möglichkeit, solche geldgierigen Fehlgriffe an der Wurzel zu verhindern – eine Möglichkeit, welche die Parteien allerdings um keinen Preis ergreifen wollen. Es wäre nämlich längst an der Zeit, den Parteien die Entgegennahme jeglichen Geldes von Firmen, Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Organisationen kategorisch zu untersagen. Denn nur der einzelne Bürger kann eine politische Überzeugung haben und darf deshalb wählen. Künftig – und schon seit je – sollte daher gelten: Nur wer wählen kann, darf spenden, und das bei strikter Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Mit anderen Worten: Kein Stimmzettel – keine Spendenüberweisung!“

(Der vollständige Artikel: http://www.zeit.de/2010/10/01-Parteispenden?page=all)

Hermann Scheer zu Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland

Auszug Interview ngo-online (10.02.2010) mit Hermann Scheer (SPD, MdB):

Sie sagten einmal sinngemäß, man müsse in Deutschland erst noch die Demokratie herstellen. Was meinen Sie damit?

Hermann Scheer: Ich habe in meinem 2003 erschienenen Buch, das den Titel „Die Politiker“ hat und in dem ich den Zustand unserer politischen Kultur als „Verkümmerung des Politischen“ beschreibe (…). Dazu gehört als eine Voraussetzung, was ich bewusst provokativ als „die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet habe. Damit ist gemeint: Wir haben diese formal, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist, aber sie verkümmert zunehmend in ihrer Ausübung.

Woran krankt der Parlamentarismus in Deutschland?

Hermann Scheer: Er krankt an einer faktischen Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse unter dem Diktat regierungstechnokratisch durchgesetzter Gesetze und der Regierung, der ungeprüften Gefolgschaftsbereitschaft in den Regierungsfraktionen, dem damit verbundenen freiwilligen Verzicht auf kritische Fragen und Korrekturen. Dies alles führt zwangsläufig zu einer Marginalisierung der Parteien, die zu Gefolgschaftsorganisationen werden und in denen politische Mitbestimmung der Basis als störend und lästig empfunden wird. Der notorische Satz „Es gibt keine Alternative.“ ist nicht nur absurd falsch. Er will auch allen sagen: Gebt es auf. Über Alternativen nachzudenken: Vögel fresst oder sterbt.

(das vollständige Interview: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19829)

Regierung beschenkt Atomlobby

Herzlich willkommen in der Lobbyrepublik
Die neue Bundesregierung meidet das Thema Atompolitik, weil es in der
Bevölkerung nicht beliebt ist. Auch der Umweltminister Röttgen will die
gefährliche Energieerzeugung öffentlich nicht wirklich liebhaben. Doch die
Realpolitik von Union und FDP sieht anders aus. Wie auch in anderen Bereichen
will die Regierung sich zunächst bei ihren Spendern und Klientelgruppen
bedanken. Selten hat die Arbeit von Lobbyisten solche Früchte getragen, wie in
dieser bisher kurzen Regierungszeit. Da darf natürlich auch die Atomlobby nicht
zu kurz kommen. Zunächst bekamen die deutschen AKW-Betreiber die Garantie,
dass auch die Uraltmeiler, die laut Ausstiegsvertrag nun vom Netzt müssen,
weiterhin eine Gefahrenquelle mit hoher Pannenwahrscheinlichkeit darstellen
dürfen. Schnell kam dann noch ein Geschenk der besonderen Art dazu.

Milliardenförderung für umstrittenes AKW in Brasilien
Die rot-grüne Abkehr von der Förderung von ausländischen Atomkraftwerken
machen Union und FDP im Handstreich wieder rückgängig. Erster Streich: Die
Absicherung des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien durch eine Hermes-
Bürgschaft. Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun auch noch für die
Abenteuer der Atomwirtschaft in Brasilien geradestehen soll. Selbst
Atomkraftbefürworter müssen sich doch fragen: Haben wir denn keine anderen
Probleme?

Atom-Ideologie schafft Gefahren
Durch die verbohrte Atomideologie der neuen Regierung werden neue Gefahren
gefördert. Die Bundesregierung hat bei diesem AKW-Projekt nicht einmal die
Hintergründe und Bedingungen ausführlich geprüft. Es interessiert sie nicht, dass
es sich im Falle von Angra 3 um einen veralteten und damit noch unsichereren
Reaktortyp handelt, dass Teile benutzt werden, die seit Jahren eingemottet sind
und dass der Standort im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens liegt.
Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage komplett ungeklärt ist, dass Brasilien keine
unabhängige Atomaufsicht besitzt und nicht einmal das Zusatzprotokoll des
Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat.
Wir dürfen doch kein Land in einer so sensiblen Technologie unterstützen, wenn
es nicht einmal bereit ist, unangekündigte Kontrollen der Internationalen
Atomenergiebehörde zu akzeptieren! Haben wir nichts aus der Vergangenheit
gelernt? Das Beispiel des iranischen AKW Buschehr sollte abschreckend genug
sein. Auch dieses AKW-Projekt, welches aufgrund seiner Gefahr für den
Weltfrieden weltweit im Fokus steht, wurde mit Hermes-Bürgschaften
abgesichert.

Arbeitsplatzsicherung in Deutschland?
Wozu das Ganze? Angeblich will man mit dieser Hermes-Bürgschaft Arbeitsplätze
in Deutschland sichern. Die Exportgarantie in Milliardenhöhe wird aber einem
Unternehmen gewährt, das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in
absehbarer Zeit komplett in französischen Besitz übergeht. Frau Merkel und Herr
Brüderle beschenken also nicht nur ihre Freunde von der Atomlobby, sondern
machen auch noch Herrn Sarkozy eine Freude. Das nennt man wohl zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt überhaupt zu Ende gebaut wird. Die
Erfahrungen zeigen, dass AKW-Bauten in solchen Ländern nach jahrelangen
Verzögerungen häufiger scheitern. Erst vor kurzem hat es in der Region um
Angra wieder Erdrutsche gegeben. Hoffentlich siegt in Brasilien doch noch die
Vernunft.

Steuergelder sinnlos verschleudert
Alle Erfahrungen zeigen, dass AKW-Neubauten nie zum kalkulierten Preis
fertiggestellt werden. Das Brasilianische AKW Angra 2 war ein ökonomisches
Desaster, der Neubau des finnischen AKW in Olkiluoto wird zu einem
gigantischen Zuschussgeschäft für AREVA und selbst in den USA liegt das
Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des US-amerikanischen
Bundesrechnungshofes bei über 50 Prozent. Die Kreditausfallwahrscheinlichkeit
bei diesem Projekt ist also hoch. Schon das argentinische AKW Atucha hat den
deutschen Steuerzahler über 900 Millionen Euro gekostet. Sollte Brasilien in eine
finanzielle Notlage geraten, nutzt auch die Gegengarantie des brasilianischen
Finanzministeriums nicht viel. Es ist bitter: Die Motivation der Bundesregierung,
die deutsche Atomwirtschaft zu hofieren, scheint größer zu sein als ihre
Motivation, den Steuerzahler vor zusätzlichen Lasten zu schützen.

Statt Risiken und Lobbyinteressen die Zukunft fördern!
Statt für Sicherheit zu sorgen und zukunftsfähige, saubere Technologien zu
fördern, subventioniert die deutsche Regierung weiterhin eine völlig veraltete
und hochgefährliche Technologie. Wir sollten lieber unsere Vormachtstellung im
Bereich der Erneuerbaren Energien nutzen und den Export dieser Technologie
besser fördern. Dort entstehen sichere Arbeitsplätze, nur so gelingt uns die
notwendige globale Energiewende. Die Lippenbekenntnisse von Union und FDP
bezüglich der Erneuerbaren Energien waren leere Versprechen. Da hilft auch
Röttgens selbstkritischer Einwurf nichts. Wenn es darauf ankommt, wird wieder
die Atomkraft subventioniert.