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Parteispenden

Auszug aus dem Artikel „Rüttgers’ Club“ von Robert Leicht (DIE ZEIT, 04.03.2010 Nr. 10):

„Erstens: Jedes Sponsoring folgt dem wirtschaftlichen Eigeninteresse des Sponsors. Folglich verbucht dieser die Aufwendungen als steuermindernde Betriebsausgaben (der Steuerzahler zahlt also unfreiwillig mit) – und nicht etwa als Spenden, für die es immerhin bestimmte Grenzen gibt.

Zweitens: Die betreffende Partei sichert sich auf diese Weise Einkünfte außerhalb der Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Bundestagspräsidium; und sie entzieht diese Einkünfte dem gesetzlichen Veröffentlichungsgebot, falls sie eine entsprechende Höhe erreichen sollten.“

(…) „Es gibt nur eine scharfe Möglichkeit, solche geldgierigen Fehlgriffe an der Wurzel zu verhindern – eine Möglichkeit, welche die Parteien allerdings um keinen Preis ergreifen wollen. Es wäre nämlich längst an der Zeit, den Parteien die Entgegennahme jeglichen Geldes von Firmen, Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Organisationen kategorisch zu untersagen. Denn nur der einzelne Bürger kann eine politische Überzeugung haben und darf deshalb wählen. Künftig – und schon seit je – sollte daher gelten: Nur wer wählen kann, darf spenden, und das bei strikter Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Mit anderen Worten: Kein Stimmzettel – keine Spendenüberweisung!“

(Der vollständige Artikel: http://www.zeit.de/2010/10/01-Parteispenden?page=all)

Hermann Scheer zu Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland

Auszug Interview ngo-online (10.02.2010) mit Hermann Scheer (SPD, MdB):

Sie sagten einmal sinngemäß, man müsse in Deutschland erst noch die Demokratie herstellen. Was meinen Sie damit?

Hermann Scheer: Ich habe in meinem 2003 erschienenen Buch, das den Titel „Die Politiker“ hat und in dem ich den Zustand unserer politischen Kultur als „Verkümmerung des Politischen“ beschreibe (…). Dazu gehört als eine Voraussetzung, was ich bewusst provokativ als „die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet habe. Damit ist gemeint: Wir haben diese formal, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist, aber sie verkümmert zunehmend in ihrer Ausübung.

Woran krankt der Parlamentarismus in Deutschland?

Hermann Scheer: Er krankt an einer faktischen Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse unter dem Diktat regierungstechnokratisch durchgesetzter Gesetze und der Regierung, der ungeprüften Gefolgschaftsbereitschaft in den Regierungsfraktionen, dem damit verbundenen freiwilligen Verzicht auf kritische Fragen und Korrekturen. Dies alles führt zwangsläufig zu einer Marginalisierung der Parteien, die zu Gefolgschaftsorganisationen werden und in denen politische Mitbestimmung der Basis als störend und lästig empfunden wird. Der notorische Satz „Es gibt keine Alternative.“ ist nicht nur absurd falsch. Er will auch allen sagen: Gebt es auf. Über Alternativen nachzudenken: Vögel fresst oder sterbt.

(das vollständige Interview: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19829)

Regierung beschenkt Atomlobby

Herzlich willkommen in der Lobbyrepublik
Die neue Bundesregierung meidet das Thema Atompolitik, weil es in der
Bevölkerung nicht beliebt ist. Auch der Umweltminister Röttgen will die
gefährliche Energieerzeugung öffentlich nicht wirklich liebhaben. Doch die
Realpolitik von Union und FDP sieht anders aus. Wie auch in anderen Bereichen
will die Regierung sich zunächst bei ihren Spendern und Klientelgruppen
bedanken. Selten hat die Arbeit von Lobbyisten solche Früchte getragen, wie in
dieser bisher kurzen Regierungszeit. Da darf natürlich auch die Atomlobby nicht
zu kurz kommen. Zunächst bekamen die deutschen AKW-Betreiber die Garantie,
dass auch die Uraltmeiler, die laut Ausstiegsvertrag nun vom Netzt müssen,
weiterhin eine Gefahrenquelle mit hoher Pannenwahrscheinlichkeit darstellen
dürfen. Schnell kam dann noch ein Geschenk der besonderen Art dazu.

Milliardenförderung für umstrittenes AKW in Brasilien
Die rot-grüne Abkehr von der Förderung von ausländischen Atomkraftwerken
machen Union und FDP im Handstreich wieder rückgängig. Erster Streich: Die
Absicherung des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien durch eine Hermes-
Bürgschaft. Das heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun auch noch für die
Abenteuer der Atomwirtschaft in Brasilien geradestehen soll. Selbst
Atomkraftbefürworter müssen sich doch fragen: Haben wir denn keine anderen
Probleme?

Atom-Ideologie schafft Gefahren
Durch die verbohrte Atomideologie der neuen Regierung werden neue Gefahren
gefördert. Die Bundesregierung hat bei diesem AKW-Projekt nicht einmal die
Hintergründe und Bedingungen ausführlich geprüft. Es interessiert sie nicht, dass
es sich im Falle von Angra 3 um einen veralteten und damit noch unsichereren
Reaktortyp handelt, dass Teile benutzt werden, die seit Jahren eingemottet sind
und dass der Standort im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens liegt.
Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage komplett ungeklärt ist, dass Brasilien keine
unabhängige Atomaufsicht besitzt und nicht einmal das Zusatzprotokoll des
Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat.
Wir dürfen doch kein Land in einer so sensiblen Technologie unterstützen, wenn
es nicht einmal bereit ist, unangekündigte Kontrollen der Internationalen
Atomenergiebehörde zu akzeptieren! Haben wir nichts aus der Vergangenheit
gelernt? Das Beispiel des iranischen AKW Buschehr sollte abschreckend genug
sein. Auch dieses AKW-Projekt, welches aufgrund seiner Gefahr für den
Weltfrieden weltweit im Fokus steht, wurde mit Hermes-Bürgschaften
abgesichert.

Arbeitsplatzsicherung in Deutschland?
Wozu das Ganze? Angeblich will man mit dieser Hermes-Bürgschaft Arbeitsplätze
in Deutschland sichern. Die Exportgarantie in Milliardenhöhe wird aber einem
Unternehmen gewährt, das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in
absehbarer Zeit komplett in französischen Besitz übergeht. Frau Merkel und Herr
Brüderle beschenken also nicht nur ihre Freunde von der Atomlobby, sondern
machen auch noch Herrn Sarkozy eine Freude. Das nennt man wohl zwei Fliegen
mit einer Klappe schlagen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt überhaupt zu Ende gebaut wird. Die
Erfahrungen zeigen, dass AKW-Bauten in solchen Ländern nach jahrelangen
Verzögerungen häufiger scheitern. Erst vor kurzem hat es in der Region um
Angra wieder Erdrutsche gegeben. Hoffentlich siegt in Brasilien doch noch die
Vernunft.

Steuergelder sinnlos verschleudert
Alle Erfahrungen zeigen, dass AKW-Neubauten nie zum kalkulierten Preis
fertiggestellt werden. Das Brasilianische AKW Angra 2 war ein ökonomisches
Desaster, der Neubau des finnischen AKW in Olkiluoto wird zu einem
gigantischen Zuschussgeschäft für AREVA und selbst in den USA liegt das
Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des US-amerikanischen
Bundesrechnungshofes bei über 50 Prozent. Die Kreditausfallwahrscheinlichkeit
bei diesem Projekt ist also hoch. Schon das argentinische AKW Atucha hat den
deutschen Steuerzahler über 900 Millionen Euro gekostet. Sollte Brasilien in eine
finanzielle Notlage geraten, nutzt auch die Gegengarantie des brasilianischen
Finanzministeriums nicht viel. Es ist bitter: Die Motivation der Bundesregierung,
die deutsche Atomwirtschaft zu hofieren, scheint größer zu sein als ihre
Motivation, den Steuerzahler vor zusätzlichen Lasten zu schützen.

Statt Risiken und Lobbyinteressen die Zukunft fördern!
Statt für Sicherheit zu sorgen und zukunftsfähige, saubere Technologien zu
fördern, subventioniert die deutsche Regierung weiterhin eine völlig veraltete
und hochgefährliche Technologie. Wir sollten lieber unsere Vormachtstellung im
Bereich der Erneuerbaren Energien nutzen und den Export dieser Technologie
besser fördern. Dort entstehen sichere Arbeitsplätze, nur so gelingt uns die
notwendige globale Energiewende. Die Lippenbekenntnisse von Union und FDP
bezüglich der Erneuerbaren Energien waren leere Versprechen. Da hilft auch
Röttgens selbstkritischer Einwurf nichts. Wenn es darauf ankommt, wird wieder
die Atomkraft subventioniert.