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Thea Dorn: Der große Unernst

Auszug aus dem Artikel „Der große Unernst“ von Thea Dorn (DIE ZEIT, 31.03.2010 Nr. 14):

„Diejenigen, die gerade an der Macht sind, übernehmen die Rolle des Beschwichtigers. Um in diesem Fach zu reüssieren, ist es unumgänglich, auf den „Ernst der Lage“ hinzuweisen und zu betonen, man tue dies „schonungslos“. Kein Regierungsdarsteller darf jedoch die Bühne verlassen, ohne Zeilen wie „Ich habe den Eindruck, dass die Dinge gut vorangehen“ oder „Ich versichere Ihnen, wir sind auf einem guten Weg“ abgeliefert zu haben. Das Orchester möge weiterspielen, auch wenn die ersten brennenden Balken auf die Hinterbühne krachen.
Diejenigen, die gerade nicht an der Macht sind, versammeln sich zum Erregungschor. So laut wie möglich deklamieren sie, die Regierenden seien komplett unfähig, noch das geringste Problem in den Griff zu bekommen. Der Weltenbrand drohe, wenn der Zuschauer sich nicht bald entschlösse, sie, die anderen, an die Macht zu bringen.
[…]
Der global vernetzte Zuschauer des frühen 21. Jahrhunderts hat seinen Instinkt für die Realität verloren. Seine eigene Urteilskraft reicht nicht mehr aus, um zu entscheiden, wo der Theaterdonner aufhört und die wirkliche Bedrohung anfängt. Auch die Medien helfen ihm nicht, wenn es darum geht, Sinne und Verstand zu schärfen. Im Gegenteil: Immer schneller und unter immer grelleren Jahrmarktsklängen treiben sie das Karussell der schlechten Nachrichten aus aller Welt an.
[…]
Doch wenn er die überreizten Augen für einen Moment schließt, kommt die Angst, und er fleht nach Politikern, die versprechen, dass ihm in seiner Nussschale nichts zustoßen wird, ganz gleich, wie wild die Wogen draußen toben.
[…]
In der sogenannten Informationsgesellschaft, bei der sich in Wahrheit um eine Gesellschaft handelt, in der keiner mehr weiß, welche Information er noch glauben und was er mit all den Informationen, die er sekündlich abrufen kann, anfangen soll, wird Glaubwürdigkeit zum letzten Fetisch.
[…]
Mehr Ernsthaftigkeit wagen! Dies wäre der Satz der Stunde. Aber wer soll ihn sagen?“

Den vollständigen Artikel findet man unter: http://www.zeit.de/2010/14/Unernst

Nachsatz zu meinem Aufsatz: Mehr als eine Ölpest (5.Mai 2010)

Leider zeigen die Reaktion der Verantwortlichen für die Katastrophe, dass kaum jemand bereit ist, aus den Fehlern zu lernen. Dazu Ausschnitte eines Interviews mit der FAZ (18. Mai 2010) mit dem Vorstandsvorsitzenden der BP Tony Hayward

FAZ:  Haben Sie Ihre technischen Fähigkeiten überschätzt?

Hayward: Ich denke nicht. (…) Außerdem bestätigen unsere Maßnahmen an der Wasseroberfläche, dass wir bei der Bekämpfung einer derartigen Katastrophe die richtigen Kompetenzen besitzen.

FAZ: Nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses im US-Kongress haben BP und andere Unternehmen offensichtlich vor dem Unfall eine Reihe von Warnsignalen missachtet. Widerspricht das nicht der von Ihnen zuvor ausgerufenen Maxime, dass die Sicherheit oberste Priorität hat?

Hayward: Definitiv nicht.

Kein Schuldeingeständnis, kein schlechtes Gewissen, keine Aussagen über notwendige Konsequenzen. Dafür lobt Hayward auch noch das unglaublich schlechte Krisenmanagement und die Bekämpfung des Ölteppichs – die zur Erinnerung –  mit drittklassigen und gefährlichen Maßnahmen, wie Bojen,  Plastikschutzwällen, Abfackeln des Öls und harten Chemikalien bekämpft werden. Immer noch sind die Lecks nicht gestopft, auch Wochen nach der Katastrophe gerät Öl ins Wasser. Die Hauptmasse des Öls befindet sich unter der Meeresoberfläche und kann gar nicht bekämpft werden. Die wirklichen Auswirkungen der Ölpest sind noch gar nicht auszumachen, aber die Gefahren wachsen täglich. Trotz dieser miserablen Situation will sich der Ölmanager auch noch als Krisenmanager feiern lassen. Das ist – mit Verlaub – großkotzig und ignorant. Es zeigt zudem, dass zumindest von den Großkonzernen keine Einsicht und kein Umdenken zu erwarten ist.  Alle anderen Firmen im Ölbohrgeschäft weisen eh weit von sich, dass ihnen ähnliches passieren könnte.

Überall wird also weiter gebohrt und gefördert. In Kanada wird über eine riesige Pipeline durch die Wildnis und durch Indianergebiet diskutiert, in Grönland steht die nächste Tiefenbohrung an und auf Brasiliens Öltürmen interessiert niemanden, was weiter im Norden geschehen ist.

Es geht gar nicht anders, als dass die Politik endlich handelt und zwar international:

–   Es müssen Mindestsicherheitsstandards für die Plattformen und Öltürme eingeführt werden.

–   Die Sicherheitsvorkehrungen müssen von neutralen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden.

–   Es muss eine moderne Katastrophentechnologie entwickelt werden und eine Einsatztruppe aufgebaut werden, die durch die profitierende Industrie und nicht durch die Steuerzahler finanziert werden muss.

–   Es muss ein Moratorium für weitere Ölbohrungen in großen Tiefen eingesetzt werden. Bevor weitere Ölplattformen gebaut werden, muss eine umfangreiche Technikfolgeabschätzung stattfinden.

Vor allem aber müssen wir endlich unser Energiesystem umbauen. Die Alternativen gibt es schon länger, sie müssen nur weiterentwickelt werden. Es ist höchste Zeit, unsere Abhängigkeit vom Öl zu überwinden, bevor die Nebenwirkungen übermächtig werden. Beim Ozonloch hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, dass sie Handlungsfähig sein kann, bei der Planung der Offshore-Windparks vor der deutschen Küste, haben wir bewiesen, wie man Technologien naturverträglich einsetzen kann.

Plenarrede zur Atomkraft

Meine Rede im Plenum des Deutsches Bundestages zur Atomkraft.

Fundstück: Frank Bußmann – Zwei Blöcke

Frank Bußmann kommentiert in der Westfälischen Rundschau den Dortmunder Wahlsonntag.

„Die politische Landschaft in Dortmund besteht aus zwei Blöcken: die so genannten Bürgerlichen/Konservativ-Liberalen sowie das Spektrum Mitte-Links mit seiner eindeutigen Mehrheit.

(…)

Die großen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren fast 60 000 Wähler verloren. Dortmund als viel zitierte Herzkammer der Sozialdemokratie hat Rhythmusstörungen, aber die CDU bekommt – Ausnahme 1999 – kein Bein an die Erde.

(…)

Zwei Dinge bleiben zudem festzuhalten: Mit einem OB Ullrich Sierau und einer Regierungsbeteiligung der SPD im Land wird die Achse Dortmund – Düsseldorf wieder gestärkt. Das andere betrifft die Politik in Dortmund. Der Blick auf die Zahlen der Statistiker zeigt eine Präferenz für eine rot-grüne Politik.

Bundesregierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Folteropfern aus dem Iran

Auszug aus dem Artikel „Nur warme Worte“ von Jörg Lau, vom 29.04.2010 auf www.zeit.de:

„Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.

Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.

Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. (…)

Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45. (…)

Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.“

Der ganze Artikel: http://www.zeit.de/2010/18/Iran-Fluechtlinge

Griechenland: Solidarität und Beteiligung der Verursacher

Ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren ist richtig, aber die Zeche für das Marktversagen und Finanzkrise dürfen nicht nur die Bürger zahlen.

Die Bundesregierung hat Wochen verstreichen lassen, ohne konkrete Vorschläge bezüglich der Krise in Griechenland vorzulegen. Jetzt sollen die Abgeordneten in wenigen Tagen eine 22,4 Milliarden Euro schwere Bürgschaft abnicken ohne wirklich beteiligt zu werden. Dennoch war die SPD dazu bereit, mit der Regierung über ein Rettungspaket zu verhandeln. Doch Union und vor allem die FDP lehnten es vehement ab, dass neben der Bürgschaft auch ein Einstieg in die Regulierung des desolaten europäischen Finanzsystems auf den Weg gebracht wurde. Auch von einer Finanztransaktionssteuer will die Regierung nichts wissen. Sie hält weiterhin an ihrem neoliberalen Marktmodell fest, welches die Finanzkrise und den Bankencrash erst ermöglicht hat. Die Zeche sollen nun alleine die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Zudem gehen wir ein hohes Risiko ein, unseren bereits überschuldeten nationalen Haushalt weiter stark zu belasten und damit den zukünftigen politischen Handlungsspielraum weiter einzuschränken.

Die Position der Regierung führt in die Sackgasse und ohne Reformierung des europäischen Finanzsystems ist die nächste Krise vorprogrammiert. Dem wollte die SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise nicht folgen. Weil wir aber auch nicht das Signal aussenden wollten, die Hilfe für Griechenland generell abzulehnen, hat sich die deutliche Mehrheit der SPD-Fraktion beim Antrag der Regierung enthalten. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt, dem die Regierung nicht folgen wollte.

Es bleiben zu der Abstimmung noch 5 Punkte festzuhalten:

1. Die populistische Griechenland- und Anti-Europahetze in einigen Medien und bei verschiedenen Politikern finde ich abstoßend und kontraproduktiv. Die Europäische Union funktioniert nur dann, wenn die Länder sich gerade in Krisenzeiten untereinander solidarisch verhalten. Wenn Griechenland solche finanziellen Probleme hat, wird auch unsere deutsche Wirtschaft belastet.

2. Die Finanzierung der europäischen Staatsschulden und die Auswirkungen der Finanzkrise ist längst kein griechisches Problem mehr. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten und unsere Bundesregierung so lange nach dem Finanzcrash immer noch keine Maßnahmen ergriffen haben, das Finanzsystem zu reformieren.

3. Es darf nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure jahrzehntelang nur einigen wenigen zugute kamen, aber nun die Folgen der Krise allein von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Dies wird das Vertrauen der Menschen in Europa in unsere Systeme und in die EU deutlich schwächen.

4. Wir brauchen europaweit eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage  bei der Gewinnbesteuerung und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer. Zudem muss die gesamte europäische Finanzpolitik auf den Prüfstand gestellt werden. Deregulierung und die Einstellung jeder Aufsicht und Kontrolle unseres Finanzsystems, hat die Krisensituation erst ermöglicht.

5. Es ist ein heftiges Ärgernis, dass immer häufiger die Bundestagsabgeordneten in kürzester Zeit zu weitreichenden Entscheidungen getrieben werden, ohne dass sie ausreichend darüber debattieren können und sie kaum in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidung abzusehen.

Mehr als eine Ölpest

Die Umweltkatastrophe vor der amerikanischen Südküste zeigt, dass wir Menschen gleichermaßen intelligent und dumm sein können. Es stellt sich nur die Frage, ob wir schneller lernen, als wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Der Mensch ist eine faszinierende, aber auch furchterregende Spezies. Es ist unglaublich, wie viele Innovationen und technische Entwicklungen alleine die letzten zwei Jahrzehnte gebracht haben. Jedes Jahr werden Science-Fiction-Visionen Realität. Nahezu alles scheint möglich und unsere Technikgläubigkeit lässt uns hoffen, dass die Menschen der Zukunft ohne Probleme und ohne Hindernisse ein nahezu paradiesisches Leben führen können. Doch allzu leicht übersehen wir die Gefahren, die einige Entwicklungen mit sich bringen. Wir sind Superhirne bei der Erfindung neuer Technologien – vor allem bei denen, die kurzfristig profitabel oder militärisch nutzbar scheinen. Doch bei der Risikobewertung oder Gefahrenabwehr scheinen wir weiterhin mit Spatzenhirnen herumzulaufen. Dies zeigt uns auch die jüngste Ölkatastrophe vor der US-Südküste.

Es ist uns gelungen, mit Hilfe von hochentwickelter Technologie auch aus den tiefsten Meeresregionen das „schwarze Gold“ bergen zu können. Die Ölbranche frohlockte schon, das unvermeidliche Ende des Ölzeitalters doch noch zu verschieben. Keine Kosten, kein Einsatz scheinen zu hoch, um auch die letzten Reserven aus der Tiefsee oder aus den ineffizienten Ölsanden (vor allem in Kanada) herauszupressen. Umweltbelange sind und bleiben Nebensache.

Willkommen 2010: Deepwater Horizon, die modernste Bohrinsel der Welt nimmt ihren Dienst auf. Sie beweist erneut die Überlegenheit des Menschen. Die Welt staunte und Präsident Obama sagte im März zu, noch viel mehr Standorte im Golf von Mexiko für die Ölförderung zuzulassen. Gemeinsam mit Milliardensubventionen (54 Mrd. Dollar) für die Atomenergie will der Präsident damit auch Republikanern zumindest ganz kleine Zugeständnisse beim Klimaschutz abringen.

Die Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und der technische Triumph leitet die wohl größte amerikanische Ölpest aller Zeiten ein. Der Fortschritt wird zum Alptraum für Natur und Menschen. 800.000 Liter Schweröl gelangen jeden Tag ins Meer und ein Ende ist nicht absehbar. Selbst die Exxon-Valdez -Katastrophe, die vor 21 Jahren die Küste Alaskas für lange Zeit zerstört hat, wird dagegen verblassen. Das klebrige Öl wird einen riesigen Küstenstreifen verseuchen. Wieder einmal werden die Menschen in New Orleans – aber auch in zahlreichen anderen Städten -, die Naturlandschaft und unzählige Wasser- und Landtiere zu den Verlierern gehören. Viele reden wie üblich bei solchen Katastrophen über Geld und Kosten. Als wenn damit genau berechnet würde, was die Ölpest wirklich anrichtet. Manche reden von einer unabwendbaren Naturkatastrophe. Das sei zwar schlimm, aber ein Kollateralschaden, den man in Kauf nehmen müsse. Wie immer werden viele Fischer, Küstenbewohner höchstens partiell entschädigt. Die Natur, die Tiere werden einfach zu Grunde gehen.

Wir sind seit über 40 Jahren in der Lage auf den Mond zu fliegen, wir haben Massenvernichtungswaffen entwickelt, die auf Knopfdruck Kontinente zerstören können, wir können alle möglichen Rohstoffe aus der Erde pressen und in Materialien oder Energie verwandeln, aber wir bekommen es auch 2010 nicht hin, die Risiken der Ölförderung realistisch einzuschätzen, geschweige denn sie zu beherrschen. Risikobewusstsein und Rücksicht auf Gesundheit von Menschen oder auf die Umwelt stehen bei Unternehmen und Regierungen meist nicht auf der Liste ihrer Prioritäten. Es um den Standort, die Innovation, den Fortschritt, den kurzfristigen Profit.

Auch in den USA wurden wie üblich, sowohl von den Behörden als auch von dem Betreiber BP, die Gefahren geleugnet. Sie behaupteten ein Unfall mit ernsten Umweltfolgen sei sehr unwahrscheinlich oder nahezu unmöglich. Deepwater Horizon war schließlich das Modernste, was die Öltechnologie zu bieten hatte. (Da fühlt man sich schnell an die Beteuerung der Atomkraftbetreiber erinnert.)

Es muss erst etwas passieren, dass solche Lügen kurzfristig entlarvt werden. Allerdings ist auch dann der Schaden nicht mehr zu verhindern. Vor allem wenn zudem das Krisenmanagement miserabel ist. Mehrere Tage überließ die USA die Bekämpfung der drohenden Pest dem Unternehmen BP. Es stellte sich heraus, dass BP damit völlig überfordert war – und natürlich viel zu wenig Geld in die Entwicklung von Gefahrenbekämpfung gesteckt hatte. Die US-Regierung musste eingreifen, aber auch ihre Methoden versagen. Gegenüber unseren sonstigen modernen technischen Errungenschaften wirkt die Katastrophenbewältigung mittelalterlich. Da wurden Plastikschutzwälle gespannt, Bojen platziert und das Öl in Brand gesetzt. Am Ende werden Soldaten und Freiwillige die Strände per Hand säubern und einzelne ölertränkte Vögel mit der Hand abspülen.

Skandal ist ein untertriebenes Wort dafür, dass keine Technologien und wirksamen Maßnahmen entwickelt wurden, um Umweltkatastrophen besser zu begegnen. Auch bei Schiffshavarien besitzen wir kaum die Ausrüstung und die Möglichkeiten, die Ölpest einzudämmen, wenn der Wind nur leicht anfängt zu wehen. Hauptsache, wir finden immer ausgefeiltere Methoden Kriege zu führen, unsere Erde auszubeuten und unser umweltschädliches überaltertes Energiesystem weiter zu befeuern. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, macht uns nicht einmal der Schaden klüger. Die Einsicht ist ein kurzfristiger Gast, der Ignoranz und Verdrängung schnell wieder das Feld überlässt. Unsere soziale Intelligenz, unsere Reflektion können mit der Schnelligkeit unserer Wissensentwicklung und unserem Forscherdrang nicht Schritt halten. Irgendeiner wird immer eine neue Technologie ausprobieren, egal wie gefährlich, wie zerstörerisch sie auch sein mag.

Es wäre so viel Wert, wenn wir unsere Klugheit, unseren Erfindungsreichtum, unseren Fortschrittsgeist kreativer und nachhaltiger einsetzen. Dazu müssen wir endlich lernen, die Risiken besser und umfassender einzuschätzen. Dazu müssen wir auch der Forschung engere Grenzen setzen, auch – oder gerade dann – wenn die Lobbyisten uns das Gegenteil erzählen und die Lösung aller Probleme versprechen. Bei uns gilt meist: Die Profite werden privatisiert, die Risiken vergesellschaftet. Gerade bei der Finanzkrise wurde und wird diese Praxis unseren Staatshaushalten die Luft abschnüren. Kein Atomkraftwerk wäre ohne diese neoliberale Philosophie ans Netz gegangen. Eine wirklich hinreichende Versicherungssumme hätte jede Wirtschaftlichkeit zerstört. Zudem ist es unbegreiflich, dass seit Jahrzehnten Atomkraftwerke im Einsatz sind, aber noch kein Land der Erde geklärt hat, was es mit dem Atommüll machen soll. Handeln und später nachdenken – zur Not wird der Staat schon in die Bresche springen.

Drehen wir den Spieß doch einmal um: Wir überlegen erst, wie wir mit den Problemen, Gefahren und Nebenwirkungen umgehen und setzen erst dann die Technologie im großen Stil ein, wenn wir mehr als befriedigende Lösungen gefunden haben. Dabei muss gelten, je risikoreicher, desto schärfer die Lösungsauflagen. Auch die Haftung im Katastrophenfall muss erst geklärt werden. Nur wenn diejenigen, die den Profit einstreichen auch das Risiko und die Folgekosten übernehmen, kann die Technologie eingesetzt werden. Vielleicht dauern so manche Innovationen etwas länger, wird nicht mehr alles möglich. Aber vielleicht erhalten wir risikoärmere Fortschritte dann auch bedeutend eher. Wollen wir nicht alle etwas sicherer, weniger zerstörerisch leben?

Beginnen wir endlich aus Fehlern, Unfällen, Versäumnissen unsere Lehren zu ziehen, unsere Intelligenz intelligenter einzusetzen. Angesicht der Verknappung vieler Ressourcen, der fortschreitenden Zerstörung des Lebensraumes und des Klimawandels sollten wir allerdings schnell lernen. Im Augenblick sieht es so aus, als wären wir erdgeschichtlich betrachtet nur eine Momentaufnahme. Wir könnten mit unserem Umdenken dazu beitragen, dass der Mensch nicht nur eine faszinierende, sondern auch eine zukunftsfähige Spezies wären.

Cornelia Ziehm zur Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerung

Auszug Interview taz (01.02.2010) mit Cornelia Ziehm (Rechtsexpertin der Deutschen Umwelthilfe):

taz: Warum fordern Sie in Ihrem Gutachten nicht den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft?

Ziehm: Als Rot-Grün ab 1998 den Atomausstieg umsetzen wollte, wäre ein Sofortausstieg – unter anderem wegen der fehlenden Atommüll-Entsorgung – eigentlich rechtlich geboten gewesen. Dass dann lediglich Restlaufzeiten pro Reaktor festgelegt wurden, war Ergebnis einer Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechten. Auf der einen Seite standen die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite das Recht der AKW-Betreiber, ihre Reaktoren unbefristet zu betreiben. Jede weitere Verlängerung der Laufzeiten ist nun aber verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.

taz: Wo findet man die staatlichen Schutzpflichten im Grundgesetz?

Ziehm: Sie werden aus den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger abgeleitet – konkret aus den Grundrechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Die Menschen haben nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen. Sie haben auch den Anspruch, dass der Staat sie vor Gefahren schützt, die von privaten Unternehmen ausgehen. Seit 1994 verlangt das Grundgesetz außerdem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.

Cornelia Ziehm (40) ist promovierte Juristin und leitet bei der Deutschen Umwelthilfe das Ressort „Klimawandel und Energiewende“.

Das vollständige Interview („Der Staat verletzt seine Schutzpflicht“): http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-staat-verletzt-seine-schutzpflicht/

Parteispenden

Auszug aus dem Artikel „Rüttgers’ Club“ von Robert Leicht (DIE ZEIT, 04.03.2010 Nr. 10):

„Erstens: Jedes Sponsoring folgt dem wirtschaftlichen Eigeninteresse des Sponsors. Folglich verbucht dieser die Aufwendungen als steuermindernde Betriebsausgaben (der Steuerzahler zahlt also unfreiwillig mit) – und nicht etwa als Spenden, für die es immerhin bestimmte Grenzen gibt.

Zweitens: Die betreffende Partei sichert sich auf diese Weise Einkünfte außerhalb der Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Bundestagspräsidium; und sie entzieht diese Einkünfte dem gesetzlichen Veröffentlichungsgebot, falls sie eine entsprechende Höhe erreichen sollten.“

(…) „Es gibt nur eine scharfe Möglichkeit, solche geldgierigen Fehlgriffe an der Wurzel zu verhindern – eine Möglichkeit, welche die Parteien allerdings um keinen Preis ergreifen wollen. Es wäre nämlich längst an der Zeit, den Parteien die Entgegennahme jeglichen Geldes von Firmen, Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Organisationen kategorisch zu untersagen. Denn nur der einzelne Bürger kann eine politische Überzeugung haben und darf deshalb wählen. Künftig – und schon seit je – sollte daher gelten: Nur wer wählen kann, darf spenden, und das bei strikter Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Mit anderen Worten: Kein Stimmzettel – keine Spendenüberweisung!“

(Der vollständige Artikel: http://www.zeit.de/2010/10/01-Parteispenden?page=all)

Hermann Scheer zu Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland

Auszug Interview ngo-online (10.02.2010) mit Hermann Scheer (SPD, MdB):

Sie sagten einmal sinngemäß, man müsse in Deutschland erst noch die Demokratie herstellen. Was meinen Sie damit?

Hermann Scheer: Ich habe in meinem 2003 erschienenen Buch, das den Titel „Die Politiker“ hat und in dem ich den Zustand unserer politischen Kultur als „Verkümmerung des Politischen“ beschreibe (…). Dazu gehört als eine Voraussetzung, was ich bewusst provokativ als „die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet habe. Damit ist gemeint: Wir haben diese formal, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist, aber sie verkümmert zunehmend in ihrer Ausübung.

Woran krankt der Parlamentarismus in Deutschland?

Hermann Scheer: Er krankt an einer faktischen Entparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse unter dem Diktat regierungstechnokratisch durchgesetzter Gesetze und der Regierung, der ungeprüften Gefolgschaftsbereitschaft in den Regierungsfraktionen, dem damit verbundenen freiwilligen Verzicht auf kritische Fragen und Korrekturen. Dies alles führt zwangsläufig zu einer Marginalisierung der Parteien, die zu Gefolgschaftsorganisationen werden und in denen politische Mitbestimmung der Basis als störend und lästig empfunden wird. Der notorische Satz „Es gibt keine Alternative.“ ist nicht nur absurd falsch. Er will auch allen sagen: Gebt es auf. Über Alternativen nachzudenken: Vögel fresst oder sterbt.

(das vollständige Interview: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19829)