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Meine Rede zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken

Marco Bülow (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Laufzeitverlängerung als Brücke ins Solarzeitalter“, so titeln Sie. Aber die Brücke ist eine Krücke, nämlich eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, ihr irgendeinen modernen Touch zu geben, um an ihr festhalten zu können. Das ist es: keine Brücke, sondern eindeutig eine Krücke.

Genau diese Krücke sollten wir uns einmal anschauen. Es wird ja immer gesagt: Wenn die Atomkraftwerke jetzt nacheinander abgeschaltet werden müssen, gehen bei uns die Lichter aus. Es wird von der sogenannten Stromlücke gesprochen. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Strom die AKWs überhaupt produzieren!
Die sieben ältesten AKWs haben in den letzten vier Jahren zusammen 6,9 Prozent unseres Stroms produziert; im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent, weil eine Vielzahl der Atomreaktoren gar nicht in Betrieb war, weil AKWs wegen Pannen abgeschaltet worden waren. Sie tragen also nicht zu einer sicheren Versorgung bei, sondern bringen nur 4,8 Prozent. Das ist exakt die Menge an Strom, die wir schon heute, ohne den Zubau von erneuerbaren Energien, ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Diese Atomkraftwerke gehören endlich abgeschaltet!

In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht: Die Erneuerbaren sind noch nicht so weit. Wir brauchen noch viel Zeit, damit die Erneuerbaren in den Markt integriert werden. – Herr Obermeier, Sie haben gerade dazu Stellung genommen. Ich frage mich nur, warum die CDU/CSU seit Jahren blockiert hat, dass die Markt- und Netzintegration eingeführt wird. Warum sind Sie überhaupt erst in den letzten Jahren auf den Zug aufgesprungen und haben gesagt: „Das EEG bzw. die Erneuerbaren sind der richtige Weg“? Wenn wir die Diskussion vor zehn Jahren geführt hätten, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.
Wir als SPD-Fraktion sprechen nicht nur über den Ersatz durch Erneuerbare, sondern auch darüber, dass wir die Effizienz steigern müssen. In Bezug auf Effizienz haben wir vier Jahre mit Ihren Wirtschaftsministern – es waren zwei – gerungen, dass überhaupt einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen überhaupt verdient. Es gab da kein bisschen Effizienz.

In Ihrem neuen Koalitionsvertrag ist das Wort „Kraft-Wärme-Kopplung“ noch nicht einmal enthalten. Auch das ist ein Symptom, das deutlich macht, dass wir die Lücke füllen können, die durch fehlende Atomkraftwerke entstehen würde. Das wird sehr, sehr schnell gehen. Man muss nur die richtigen Maßstäbe setzen.
Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren zu beschäftigen – daran kann ich mich gut erinnern, ich war damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Die waren alle 20 oder 30 Jahre älter als ich. Sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne mit den Erneuerbaren die Strommenge in einigen Jahren verdoppeln und ihren Anteil deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen, technisch ist es überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.
Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen Sie, neue Ausreden zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten. Das ist die Realität. Außerdem manifestiert und festigt das Weiterlaufen der Atomkraftwerke – Herr Kelber hat das schon angesprochen – die Monopolstruktur. Gerade der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger regen sich darüber auf, dass die Atomkraftwerkslaufzeit verlängert werden soll. Sie wollten nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen werden jetzt nicht stattfinden. Und genau das verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern. Beides geht nicht.

Es wäre wenigstens ehrlich, wenn Sie sagen würden: Das ist keine Brücke für uns, sondern für uns ist die Atomenergie die wichtigste Energiequelle. Dann könnten wir uns wenigstens auseinandersetzen. Sie tun immer so, als ob Sie irgendwie noch für Atomenergie sind, aber nur noch während einer Übergangszeit. In Wirklichkeit sind Sie weiter große Freunde der Atomenergie. Es liegt auf der Hand, warum. Denn jedes Atomkraftwerk, das abgeschrieben ist, bringt täglich 1 Million Euro. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über 6 Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum Sie aufseiten der Lobby stehen und mit aller Macht versuchen, eine Verlängerung zu erreichen, obwohl der größte Teil der Bevölkerung dagegen ist.
Dass Sie jetzt mit dem Pflaster Brennelementesteuer kommen – das ist unsere Idee, die Sie kopiert haben; wir wollten sie aber einführen, ohne dass die Laufzeiten verlängert werden -, wird im Endeffekt nicht viel daran ändern. Vor allen Dingen deshalb wird sich nicht viel ändern, weil Sie – das habe ich jetzt gehört, Herr Kauch – das Geld für den Haushalt benutzen und nicht für erneuerbare Energien einspeisen wollen. Insofern frage ich mich, wo das Geld herkommen soll, mit dem die Erneuerbaren gefördert werden sollen.

Zum Schluss: Wir brauchen keine Krücke, sondern eine solide und starke Brücke ins Solarzeitalter. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren und vor allem die Erneuerbaren massiv auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Das ist die Brücke, die wir brauchen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Danke schön.

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Die verlogene Debatte um den Klimawandel

Die aktuelle Debatte um die angebliche „Widerlegung“ substantieller Aussagen des Weltklimarates (IPCC) ist nichts anderes, als ein durchschaubarer Versuch der Öl- und Kohle-Lobby und ihrer bestellten Klima-Skeptiker die gesamte seriöse Klimaforschung in Verruf zu bringen.

Es ist schon erstaunlich mit welcher Vehemenz die sogenannten „Klimawandel-Skeptiker“ seit dem Bekanntwerden von Fehlern in den IPCC-Berichten wieder auf den Plan treten. Auf einmal werden das 2 Grad-Ziel (nach dem die Erderwärmung insgesamt nur 2 Grad betragen darf, um zumindest schwerwiegende Auswirkungen zu vermeiden) und sogar der Einfluss des Menschen am Klimawandel wieder angezweifelt. Einige Medien springen zum wiederholten Male auf diesen Zug auf und suggerieren in so mancher Berichterstattung, dass es berechtigte Zweifel am Klimawandel gäbe. Wer hinter den Skeptikern steht und wie stichhaltig ihre Argumente sind, hinterfragen jedoch die wenigsten.

Ja, der IPCC hat Fehler gemacht. Diese müssen korrigiert und die Gründe dafür aufgedeckt werden. Es ist problematisch, dass offensichtlich falsche und auf zweifelhaften Daten beruhende Aussagen z. B. zum Gletscherschwund im Himalaya und zur Wasserknappheit in Afrika viel zu lange unerkannt blieben. Aber uns allen sollte klar sein: Bei den aktuellen Vorwürfen gegenüber dem Klimarat geht es nicht um die Gesamtergebnisse und die für uns daraus resultierenden Konsequenzen, sondern um Teilaspekte und Vorehrsagen der Forschung. Man muss die berechtigte Kritik an Details der IPCC-Berichte also ganz klar trennen von einem generellen Zweifel an der Realität des Klimawandels. Es ist unseriös und schändlich, die Fehler bei Teilergebnissen dazu zu missbrauchen, den Weltklimarat insgesamt in Frage zu stellen. Demnach müsste man wohl nahezu allen internationale Organisationen und Wissenschaftseinrichtungen, einschließlich der UNO, ihre Kompetenzen absprechen. Um aber für die Zukunft zu verhindern, dass Falschaussagen in den Berichten so lange unerkannt bleiben, müssen Struktur und Arbeitsweise des Gremiums überprüft werden. Genau dies geschieht momentan durch unabhängige Berater.

Das Netz der „Anti-Klimaschutz-Lobby“: In den letzten Wochen und Monaten wurden vor allem über das Internet immer neue angebliche wissenschaftliche Zweifel am vom Menschen verursachten Klimawandel verbreitet. Es ist ärgerlich, wie selbst einige „seriöse“ Journalisten immer wieder auf solche Kampagnen hereinfallen. Anstelle zu prüfen, wer hinter bestimmten Informationen steckt, werden sie ungefiltert an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei liegen Ziel und Motivation der Skeptiker doch auf der Hand: Sie wollen die Politik von Klimaschutzmaßnahmen abbringen und das unvermeidlich Ende des Zeitalters der fossilen Energien möglichst weit hinauszögern. Längst ist bekannt, dass Konzerne wie der Öl-Multi Exxon Mobile (in Deutschland Esso) die Diskreditierung der Klimaforschung seit Jahren mit Millionen-Beträgen unterstützen. In einer Studie von Greenpeace USA wird belegt, dass Exxon seit mehr als 10 Jahren Zweifel-Kampagnen lanciert und sich gar ein eigenes „Anti-Klimaschutz-Netzwerk“ aufgebaut hat: Insgesamt 28 Organisationen wurden von dem Konzern finanziell unterstützt.
Allein der Mischkonzern Koch Industries, der unter anderem auch an Öl-Raffinerien und Pipelines beteiligt ist, zahlte zwischen 1997 und 2008 ganze 50 Mio. US-Dollar an Skeptiker und finanzierte so zahlreiche fragliche Studien. Auch bei den aktuellen Diskussionen um ein US-Klimaschutzgesetz mischte das Unternehmen ordentlich mit: 35 Organisationen und 21 Abgeordnete haben anscheinend Mittel von Koch Industries erhalten. Unglaublich aber wohl leider wahr!

Die herbeigeredete Krise der Klimawissenschaft. Die Diskreditierungs-Kampagne gegen den IPCC und die seriöse Klimaforschung scheint leider zu wirken: Aktuell ist die Angst vor dem Klimawandel – vor allem in den USA – signifikant gesunken. Viele Menschen glauben nicht mehr an die Prognosen des Weltklimarates und, dass der Klimawandel eine echte Bedrohung darstellt. Die gesamte Klimawissenschaft sieht sich einer massiven Vertrauenskrise ausgesetzt. Diese Nachrichten sind alarmierend! Denn wenn es tatsächlich gelingen sollte, den IPCC dauerhaft in Verruf zu bringen, wird sich der Konsens über die Gefahren des Klimawandels in Luft auflösen und die Öl- und Kohle-Lobby hätte genau das erreicht, was sie wollte: Eine wirkungsvollen Klimapolitik würde zumindest aufgeschoben. Wenn das passiert, könnten die Öl- und Kohle-Multis weiter fleißig Milliarden-Gewinne einstreichen – der Klimawandel würde allerdings nicht gebremst und wir verlieren Zeit, die wir nicht mehr haben.

Argumente der Skeptiker sind verlogen, ihr Handeln verantwortungslos. Das Ärgerlichste an der aktuellen Debatte ist: Kein ernst zu nehmender seriöser Wissenschaftler stellt die Realität des Klimawandels in Frage. Es ist absoluter wissenschaftlicher Konsens, dass der Mensch schon heute für eine Erwärmung der Erde von knapp einem Grad verantwortlich und eine Erderwärmung von insgesamt 6 Grad nicht auszuschließen ist. Auch das 2-Grad-Ziel bleibt die anerkannte Zielmarke. Nahezu alle Klimaforscher stimmen außerdem in der Annahme überein, dass ein weiteres Ansteigen der Durchschnittstemperatur auf der Erde verheerende Folgen haben würde.
Bei den „Argumenten“ der Gegenseite handelt es sich also um verdrehte Tatsachen, die jeglicher seriösen wissenschaftlichen Grundlage entbehren und kein anders Ziel haben als die alten überholten Energiestrukturen aufrecht zu erhalten und der Industrie weiterhin ungehindert Profite zu sichern. Wohin dieses verantwortungslose Profitstreben der alten Energiewirtschaft führt, hat uns gerade die Ölkatastrophe von BP eindrucksvoll bewiesen.

Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen.
Es ist nun an uns Politikern, dass wir uns von den Kampagnen und Schein-Argumenten der Skeptiker nicht blenden lassen. Es ist bequem sich von den Worten der Lobbyisten und Skeptiker einlullen zu lassen, denn dann brauchen wir nicht handeln. Leider scheint die Mehrheit der westlichen Bevölkerung immer noch nicht so wirklich zu Veränderungen bereit zu sein. Wir haben aber bereits jetzt viel Zeit verloren, die Klimakonferenzen der letzten Jahre waren Misserfolge und noch immer folgen unsere Taten nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Sonntagsreden. Wir müssen die Energiewende hin zu Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz endlich umsetzen und auf einen nachhaltigen Lebensstil umsteigen. Ansonsten wird die zwangsläufige Anpassung an den Klimawandel immer unbequemer und immer teurer ausfallen.

Thea Dorn: Der große Unernst

Auszug aus dem Artikel „Der große Unernst“ von Thea Dorn (DIE ZEIT, 31.03.2010 Nr. 14):

„Diejenigen, die gerade an der Macht sind, übernehmen die Rolle des Beschwichtigers. Um in diesem Fach zu reüssieren, ist es unumgänglich, auf den „Ernst der Lage“ hinzuweisen und zu betonen, man tue dies „schonungslos“. Kein Regierungsdarsteller darf jedoch die Bühne verlassen, ohne Zeilen wie „Ich habe den Eindruck, dass die Dinge gut vorangehen“ oder „Ich versichere Ihnen, wir sind auf einem guten Weg“ abgeliefert zu haben. Das Orchester möge weiterspielen, auch wenn die ersten brennenden Balken auf die Hinterbühne krachen.
Diejenigen, die gerade nicht an der Macht sind, versammeln sich zum Erregungschor. So laut wie möglich deklamieren sie, die Regierenden seien komplett unfähig, noch das geringste Problem in den Griff zu bekommen. Der Weltenbrand drohe, wenn der Zuschauer sich nicht bald entschlösse, sie, die anderen, an die Macht zu bringen.
[…]
Der global vernetzte Zuschauer des frühen 21. Jahrhunderts hat seinen Instinkt für die Realität verloren. Seine eigene Urteilskraft reicht nicht mehr aus, um zu entscheiden, wo der Theaterdonner aufhört und die wirkliche Bedrohung anfängt. Auch die Medien helfen ihm nicht, wenn es darum geht, Sinne und Verstand zu schärfen. Im Gegenteil: Immer schneller und unter immer grelleren Jahrmarktsklängen treiben sie das Karussell der schlechten Nachrichten aus aller Welt an.
[…]
Doch wenn er die überreizten Augen für einen Moment schließt, kommt die Angst, und er fleht nach Politikern, die versprechen, dass ihm in seiner Nussschale nichts zustoßen wird, ganz gleich, wie wild die Wogen draußen toben.
[…]
In der sogenannten Informationsgesellschaft, bei der sich in Wahrheit um eine Gesellschaft handelt, in der keiner mehr weiß, welche Information er noch glauben und was er mit all den Informationen, die er sekündlich abrufen kann, anfangen soll, wird Glaubwürdigkeit zum letzten Fetisch.
[…]
Mehr Ernsthaftigkeit wagen! Dies wäre der Satz der Stunde. Aber wer soll ihn sagen?“

Den vollständigen Artikel findet man unter: http://www.zeit.de/2010/14/Unernst

Nachsatz zu meinem Aufsatz: Mehr als eine Ölpest (5.Mai 2010)

Leider zeigen die Reaktion der Verantwortlichen für die Katastrophe, dass kaum jemand bereit ist, aus den Fehlern zu lernen. Dazu Ausschnitte eines Interviews mit der FAZ (18. Mai 2010) mit dem Vorstandsvorsitzenden der BP Tony Hayward

FAZ:  Haben Sie Ihre technischen Fähigkeiten überschätzt?

Hayward: Ich denke nicht. (…) Außerdem bestätigen unsere Maßnahmen an der Wasseroberfläche, dass wir bei der Bekämpfung einer derartigen Katastrophe die richtigen Kompetenzen besitzen.

FAZ: Nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses im US-Kongress haben BP und andere Unternehmen offensichtlich vor dem Unfall eine Reihe von Warnsignalen missachtet. Widerspricht das nicht der von Ihnen zuvor ausgerufenen Maxime, dass die Sicherheit oberste Priorität hat?

Hayward: Definitiv nicht.

Kein Schuldeingeständnis, kein schlechtes Gewissen, keine Aussagen über notwendige Konsequenzen. Dafür lobt Hayward auch noch das unglaublich schlechte Krisenmanagement und die Bekämpfung des Ölteppichs – die zur Erinnerung –  mit drittklassigen und gefährlichen Maßnahmen, wie Bojen,  Plastikschutzwällen, Abfackeln des Öls und harten Chemikalien bekämpft werden. Immer noch sind die Lecks nicht gestopft, auch Wochen nach der Katastrophe gerät Öl ins Wasser. Die Hauptmasse des Öls befindet sich unter der Meeresoberfläche und kann gar nicht bekämpft werden. Die wirklichen Auswirkungen der Ölpest sind noch gar nicht auszumachen, aber die Gefahren wachsen täglich. Trotz dieser miserablen Situation will sich der Ölmanager auch noch als Krisenmanager feiern lassen. Das ist – mit Verlaub – großkotzig und ignorant. Es zeigt zudem, dass zumindest von den Großkonzernen keine Einsicht und kein Umdenken zu erwarten ist.  Alle anderen Firmen im Ölbohrgeschäft weisen eh weit von sich, dass ihnen ähnliches passieren könnte.

Überall wird also weiter gebohrt und gefördert. In Kanada wird über eine riesige Pipeline durch die Wildnis und durch Indianergebiet diskutiert, in Grönland steht die nächste Tiefenbohrung an und auf Brasiliens Öltürmen interessiert niemanden, was weiter im Norden geschehen ist.

Es geht gar nicht anders, als dass die Politik endlich handelt und zwar international:

–   Es müssen Mindestsicherheitsstandards für die Plattformen und Öltürme eingeführt werden.

–   Die Sicherheitsvorkehrungen müssen von neutralen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden.

–   Es muss eine moderne Katastrophentechnologie entwickelt werden und eine Einsatztruppe aufgebaut werden, die durch die profitierende Industrie und nicht durch die Steuerzahler finanziert werden muss.

–   Es muss ein Moratorium für weitere Ölbohrungen in großen Tiefen eingesetzt werden. Bevor weitere Ölplattformen gebaut werden, muss eine umfangreiche Technikfolgeabschätzung stattfinden.

Vor allem aber müssen wir endlich unser Energiesystem umbauen. Die Alternativen gibt es schon länger, sie müssen nur weiterentwickelt werden. Es ist höchste Zeit, unsere Abhängigkeit vom Öl zu überwinden, bevor die Nebenwirkungen übermächtig werden. Beim Ozonloch hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, dass sie Handlungsfähig sein kann, bei der Planung der Offshore-Windparks vor der deutschen Küste, haben wir bewiesen, wie man Technologien naturverträglich einsetzen kann.

Plenarrede zur Atomkraft

Meine Rede im Plenum des Deutsches Bundestages zur Atomkraft.

Fundstück: Frank Bußmann – Zwei Blöcke

Frank Bußmann kommentiert in der Westfälischen Rundschau den Dortmunder Wahlsonntag.

„Die politische Landschaft in Dortmund besteht aus zwei Blöcken: die so genannten Bürgerlichen/Konservativ-Liberalen sowie das Spektrum Mitte-Links mit seiner eindeutigen Mehrheit.

(…)

Die großen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren fast 60 000 Wähler verloren. Dortmund als viel zitierte Herzkammer der Sozialdemokratie hat Rhythmusstörungen, aber die CDU bekommt – Ausnahme 1999 – kein Bein an die Erde.

(…)

Zwei Dinge bleiben zudem festzuhalten: Mit einem OB Ullrich Sierau und einer Regierungsbeteiligung der SPD im Land wird die Achse Dortmund – Düsseldorf wieder gestärkt. Das andere betrifft die Politik in Dortmund. Der Blick auf die Zahlen der Statistiker zeigt eine Präferenz für eine rot-grüne Politik.

Bundesregierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Folteropfern aus dem Iran

Auszug aus dem Artikel „Nur warme Worte“ von Jörg Lau, vom 29.04.2010 auf www.zeit.de:

„Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.

Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.

Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. (…)

Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45. (…)

Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.“

Der ganze Artikel: http://www.zeit.de/2010/18/Iran-Fluechtlinge

Griechenland: Solidarität und Beteiligung der Verursacher

Ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren ist richtig, aber die Zeche für das Marktversagen und Finanzkrise dürfen nicht nur die Bürger zahlen.

Die Bundesregierung hat Wochen verstreichen lassen, ohne konkrete Vorschläge bezüglich der Krise in Griechenland vorzulegen. Jetzt sollen die Abgeordneten in wenigen Tagen eine 22,4 Milliarden Euro schwere Bürgschaft abnicken ohne wirklich beteiligt zu werden. Dennoch war die SPD dazu bereit, mit der Regierung über ein Rettungspaket zu verhandeln. Doch Union und vor allem die FDP lehnten es vehement ab, dass neben der Bürgschaft auch ein Einstieg in die Regulierung des desolaten europäischen Finanzsystems auf den Weg gebracht wurde. Auch von einer Finanztransaktionssteuer will die Regierung nichts wissen. Sie hält weiterhin an ihrem neoliberalen Marktmodell fest, welches die Finanzkrise und den Bankencrash erst ermöglicht hat. Die Zeche sollen nun alleine die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Zudem gehen wir ein hohes Risiko ein, unseren bereits überschuldeten nationalen Haushalt weiter stark zu belasten und damit den zukünftigen politischen Handlungsspielraum weiter einzuschränken.

Die Position der Regierung führt in die Sackgasse und ohne Reformierung des europäischen Finanzsystems ist die nächste Krise vorprogrammiert. Dem wollte die SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise nicht folgen. Weil wir aber auch nicht das Signal aussenden wollten, die Hilfe für Griechenland generell abzulehnen, hat sich die deutliche Mehrheit der SPD-Fraktion beim Antrag der Regierung enthalten. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt, dem die Regierung nicht folgen wollte.

Es bleiben zu der Abstimmung noch 5 Punkte festzuhalten:

1. Die populistische Griechenland- und Anti-Europahetze in einigen Medien und bei verschiedenen Politikern finde ich abstoßend und kontraproduktiv. Die Europäische Union funktioniert nur dann, wenn die Länder sich gerade in Krisenzeiten untereinander solidarisch verhalten. Wenn Griechenland solche finanziellen Probleme hat, wird auch unsere deutsche Wirtschaft belastet.

2. Die Finanzierung der europäischen Staatsschulden und die Auswirkungen der Finanzkrise ist längst kein griechisches Problem mehr. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten und unsere Bundesregierung so lange nach dem Finanzcrash immer noch keine Maßnahmen ergriffen haben, das Finanzsystem zu reformieren.

3. Es darf nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure jahrzehntelang nur einigen wenigen zugute kamen, aber nun die Folgen der Krise allein von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Dies wird das Vertrauen der Menschen in Europa in unsere Systeme und in die EU deutlich schwächen.

4. Wir brauchen europaweit eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage  bei der Gewinnbesteuerung und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer. Zudem muss die gesamte europäische Finanzpolitik auf den Prüfstand gestellt werden. Deregulierung und die Einstellung jeder Aufsicht und Kontrolle unseres Finanzsystems, hat die Krisensituation erst ermöglicht.

5. Es ist ein heftiges Ärgernis, dass immer häufiger die Bundestagsabgeordneten in kürzester Zeit zu weitreichenden Entscheidungen getrieben werden, ohne dass sie ausreichend darüber debattieren können und sie kaum in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidung abzusehen.

Mehr als eine Ölpest

Die Umweltkatastrophe vor der amerikanischen Südküste zeigt, dass wir Menschen gleichermaßen intelligent und dumm sein können. Es stellt sich nur die Frage, ob wir schneller lernen, als wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.

Der Mensch ist eine faszinierende, aber auch furchterregende Spezies. Es ist unglaublich, wie viele Innovationen und technische Entwicklungen alleine die letzten zwei Jahrzehnte gebracht haben. Jedes Jahr werden Science-Fiction-Visionen Realität. Nahezu alles scheint möglich und unsere Technikgläubigkeit lässt uns hoffen, dass die Menschen der Zukunft ohne Probleme und ohne Hindernisse ein nahezu paradiesisches Leben führen können. Doch allzu leicht übersehen wir die Gefahren, die einige Entwicklungen mit sich bringen. Wir sind Superhirne bei der Erfindung neuer Technologien – vor allem bei denen, die kurzfristig profitabel oder militärisch nutzbar scheinen. Doch bei der Risikobewertung oder Gefahrenabwehr scheinen wir weiterhin mit Spatzenhirnen herumzulaufen. Dies zeigt uns auch die jüngste Ölkatastrophe vor der US-Südküste.

Es ist uns gelungen, mit Hilfe von hochentwickelter Technologie auch aus den tiefsten Meeresregionen das „schwarze Gold“ bergen zu können. Die Ölbranche frohlockte schon, das unvermeidliche Ende des Ölzeitalters doch noch zu verschieben. Keine Kosten, kein Einsatz scheinen zu hoch, um auch die letzten Reserven aus der Tiefsee oder aus den ineffizienten Ölsanden (vor allem in Kanada) herauszupressen. Umweltbelange sind und bleiben Nebensache.

Willkommen 2010: Deepwater Horizon, die modernste Bohrinsel der Welt nimmt ihren Dienst auf. Sie beweist erneut die Überlegenheit des Menschen. Die Welt staunte und Präsident Obama sagte im März zu, noch viel mehr Standorte im Golf von Mexiko für die Ölförderung zuzulassen. Gemeinsam mit Milliardensubventionen (54 Mrd. Dollar) für die Atomenergie will der Präsident damit auch Republikanern zumindest ganz kleine Zugeständnisse beim Klimaschutz abringen.

Die Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und der technische Triumph leitet die wohl größte amerikanische Ölpest aller Zeiten ein. Der Fortschritt wird zum Alptraum für Natur und Menschen. 800.000 Liter Schweröl gelangen jeden Tag ins Meer und ein Ende ist nicht absehbar. Selbst die Exxon-Valdez -Katastrophe, die vor 21 Jahren die Küste Alaskas für lange Zeit zerstört hat, wird dagegen verblassen. Das klebrige Öl wird einen riesigen Küstenstreifen verseuchen. Wieder einmal werden die Menschen in New Orleans – aber auch in zahlreichen anderen Städten -, die Naturlandschaft und unzählige Wasser- und Landtiere zu den Verlierern gehören. Viele reden wie üblich bei solchen Katastrophen über Geld und Kosten. Als wenn damit genau berechnet würde, was die Ölpest wirklich anrichtet. Manche reden von einer unabwendbaren Naturkatastrophe. Das sei zwar schlimm, aber ein Kollateralschaden, den man in Kauf nehmen müsse. Wie immer werden viele Fischer, Küstenbewohner höchstens partiell entschädigt. Die Natur, die Tiere werden einfach zu Grunde gehen.

Wir sind seit über 40 Jahren in der Lage auf den Mond zu fliegen, wir haben Massenvernichtungswaffen entwickelt, die auf Knopfdruck Kontinente zerstören können, wir können alle möglichen Rohstoffe aus der Erde pressen und in Materialien oder Energie verwandeln, aber wir bekommen es auch 2010 nicht hin, die Risiken der Ölförderung realistisch einzuschätzen, geschweige denn sie zu beherrschen. Risikobewusstsein und Rücksicht auf Gesundheit von Menschen oder auf die Umwelt stehen bei Unternehmen und Regierungen meist nicht auf der Liste ihrer Prioritäten. Es um den Standort, die Innovation, den Fortschritt, den kurzfristigen Profit.

Auch in den USA wurden wie üblich, sowohl von den Behörden als auch von dem Betreiber BP, die Gefahren geleugnet. Sie behaupteten ein Unfall mit ernsten Umweltfolgen sei sehr unwahrscheinlich oder nahezu unmöglich. Deepwater Horizon war schließlich das Modernste, was die Öltechnologie zu bieten hatte. (Da fühlt man sich schnell an die Beteuerung der Atomkraftbetreiber erinnert.)

Es muss erst etwas passieren, dass solche Lügen kurzfristig entlarvt werden. Allerdings ist auch dann der Schaden nicht mehr zu verhindern. Vor allem wenn zudem das Krisenmanagement miserabel ist. Mehrere Tage überließ die USA die Bekämpfung der drohenden Pest dem Unternehmen BP. Es stellte sich heraus, dass BP damit völlig überfordert war – und natürlich viel zu wenig Geld in die Entwicklung von Gefahrenbekämpfung gesteckt hatte. Die US-Regierung musste eingreifen, aber auch ihre Methoden versagen. Gegenüber unseren sonstigen modernen technischen Errungenschaften wirkt die Katastrophenbewältigung mittelalterlich. Da wurden Plastikschutzwälle gespannt, Bojen platziert und das Öl in Brand gesetzt. Am Ende werden Soldaten und Freiwillige die Strände per Hand säubern und einzelne ölertränkte Vögel mit der Hand abspülen.

Skandal ist ein untertriebenes Wort dafür, dass keine Technologien und wirksamen Maßnahmen entwickelt wurden, um Umweltkatastrophen besser zu begegnen. Auch bei Schiffshavarien besitzen wir kaum die Ausrüstung und die Möglichkeiten, die Ölpest einzudämmen, wenn der Wind nur leicht anfängt zu wehen. Hauptsache, wir finden immer ausgefeiltere Methoden Kriege zu führen, unsere Erde auszubeuten und unser umweltschädliches überaltertes Energiesystem weiter zu befeuern. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, macht uns nicht einmal der Schaden klüger. Die Einsicht ist ein kurzfristiger Gast, der Ignoranz und Verdrängung schnell wieder das Feld überlässt. Unsere soziale Intelligenz, unsere Reflektion können mit der Schnelligkeit unserer Wissensentwicklung und unserem Forscherdrang nicht Schritt halten. Irgendeiner wird immer eine neue Technologie ausprobieren, egal wie gefährlich, wie zerstörerisch sie auch sein mag.

Es wäre so viel Wert, wenn wir unsere Klugheit, unseren Erfindungsreichtum, unseren Fortschrittsgeist kreativer und nachhaltiger einsetzen. Dazu müssen wir endlich lernen, die Risiken besser und umfassender einzuschätzen. Dazu müssen wir auch der Forschung engere Grenzen setzen, auch – oder gerade dann – wenn die Lobbyisten uns das Gegenteil erzählen und die Lösung aller Probleme versprechen. Bei uns gilt meist: Die Profite werden privatisiert, die Risiken vergesellschaftet. Gerade bei der Finanzkrise wurde und wird diese Praxis unseren Staatshaushalten die Luft abschnüren. Kein Atomkraftwerk wäre ohne diese neoliberale Philosophie ans Netz gegangen. Eine wirklich hinreichende Versicherungssumme hätte jede Wirtschaftlichkeit zerstört. Zudem ist es unbegreiflich, dass seit Jahrzehnten Atomkraftwerke im Einsatz sind, aber noch kein Land der Erde geklärt hat, was es mit dem Atommüll machen soll. Handeln und später nachdenken – zur Not wird der Staat schon in die Bresche springen.

Drehen wir den Spieß doch einmal um: Wir überlegen erst, wie wir mit den Problemen, Gefahren und Nebenwirkungen umgehen und setzen erst dann die Technologie im großen Stil ein, wenn wir mehr als befriedigende Lösungen gefunden haben. Dabei muss gelten, je risikoreicher, desto schärfer die Lösungsauflagen. Auch die Haftung im Katastrophenfall muss erst geklärt werden. Nur wenn diejenigen, die den Profit einstreichen auch das Risiko und die Folgekosten übernehmen, kann die Technologie eingesetzt werden. Vielleicht dauern so manche Innovationen etwas länger, wird nicht mehr alles möglich. Aber vielleicht erhalten wir risikoärmere Fortschritte dann auch bedeutend eher. Wollen wir nicht alle etwas sicherer, weniger zerstörerisch leben?

Beginnen wir endlich aus Fehlern, Unfällen, Versäumnissen unsere Lehren zu ziehen, unsere Intelligenz intelligenter einzusetzen. Angesicht der Verknappung vieler Ressourcen, der fortschreitenden Zerstörung des Lebensraumes und des Klimawandels sollten wir allerdings schnell lernen. Im Augenblick sieht es so aus, als wären wir erdgeschichtlich betrachtet nur eine Momentaufnahme. Wir könnten mit unserem Umdenken dazu beitragen, dass der Mensch nicht nur eine faszinierende, sondern auch eine zukunftsfähige Spezies wären.

Cornelia Ziehm zur Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerung

Auszug Interview taz (01.02.2010) mit Cornelia Ziehm (Rechtsexpertin der Deutschen Umwelthilfe):

taz: Warum fordern Sie in Ihrem Gutachten nicht den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft?

Ziehm: Als Rot-Grün ab 1998 den Atomausstieg umsetzen wollte, wäre ein Sofortausstieg – unter anderem wegen der fehlenden Atommüll-Entsorgung – eigentlich rechtlich geboten gewesen. Dass dann lediglich Restlaufzeiten pro Reaktor festgelegt wurden, war Ergebnis einer Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechten. Auf der einen Seite standen die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite das Recht der AKW-Betreiber, ihre Reaktoren unbefristet zu betreiben. Jede weitere Verlängerung der Laufzeiten ist nun aber verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.

taz: Wo findet man die staatlichen Schutzpflichten im Grundgesetz?

Ziehm: Sie werden aus den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger abgeleitet – konkret aus den Grundrechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Die Menschen haben nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen. Sie haben auch den Anspruch, dass der Staat sie vor Gefahren schützt, die von privaten Unternehmen ausgehen. Seit 1994 verlangt das Grundgesetz außerdem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.

Cornelia Ziehm (40) ist promovierte Juristin und leitet bei der Deutschen Umwelthilfe das Ressort „Klimawandel und Energiewende“.

Das vollständige Interview („Der Staat verletzt seine Schutzpflicht“): http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-staat-verletzt-seine-schutzpflicht/