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CETA stoppen – SPD muss die Reißleine ziehen

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Die Lüge der friedlichen Außenpolitik

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen.

Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden.

Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. An einer Aufrüstung dürfen wir uns nicht beteiligen. Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Deutschlands Doppelmoral: Waffen statt Frieden

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber
gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure
weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt
rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders
problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern
zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören.

Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren,
hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt
werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische
Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen.

Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden
Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als unser Budget für Bildung,
Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Reichtum abhängig von Geburt und nicht von Leistung

Ungerechte Steuern

Ausgerechnet im Musterland Deutschland ist die Spanne zwischen Arm und Reich besonders groß, obszön groß. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2-3% des Vermögens, die Mittelschicht schmilzt und nur die reichsten 10% der Bevölkerung profitieren wirklich vom Wachstum. Das urliberale Prinzip – Leistung soll sich lohnen – funktioniert nicht. Dein Kontostand hängt heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst. Schuld daran ist immer mehr auch eine ungerechte Steuerpolitik. Das reichste Prozent der Bevölkerung erwirbt ihr Vermögen zu – sage und schreibe – ca. 80% aus Erbschaften.

Sozial reden, neoliberal handeln

In den letzten Monaten ist endlich viel von der wachsenden Ungleichheit die Rede. Eine Studie nach der nächsten attestiert Deutschland eine sich manifestierende ungerechte Verteilung. Unter schrumpfendem Zuspruch leidend, entdeckt nun – auch durch massiven Druck der Basis – die Spitze meiner SPD das Thema endlich für sich. Doch wenn es konkret wird, handeln ihre Regierungsvertreter entgegen ihrer Reden – sonst wäre eine solche Reform der Erbschaftssteuer nicht Zustande gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftssteuer mit ihren großzügigen Ausnahmeregelungen für Firmenerben für rechtswidrig erklärt und fordert, die Privilegien für superreiche Firmenerben zu begrenzen. Herausgekommen ist bei der Regierung nach langer Diskussion eine Nullnummer, ein Witz, der vermutlich wieder rechtswidrig ist. Kein neuer Aufbruch, sondern eine Verfestigung der Ungleichheit. Die Geldlobby hat sich vollumfänglich durchgesetzt.

Massive Entlastungen für Reiche – Belastungen für die Mehrheit

Auf der einen Seite sind die Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung eher größer geworden – beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Beiträge und die Mehrwertsteuererhöhung. Auf der anderen Seite hat die ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und GRÜNEN vor allem die sehr Vermögenden in Deutschland stark entlastet: Massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, eine lächerliche Erbschaftssteuer, Amnestie und Milde für Steuerflüchtlinge sind nur ein Teil der Geschenke, welche die Ungleichheit massiv haben wachsen lassen. Die Steuern auf Vermögen sind in Deutschland mittlerweile verschwindend gering und liegen deutlich unter dem OECD Durchschnitt oder gar Ländern wie Großbritannien oder den USA.

Erbschaftssteuer_2

Immer mehr Menschen arbeiten über 40 Jahre lang ganztags und können am Ende dennoch nicht von ihrer Rente leben. Laut WDR-Berechnungen wird 2030 fast jeder zweite Neurentner eine Rente maximal auf Grundsicherungsniveau erhalten. Im Ruhrgebiet und anderen Regionen dürfte dies schon 2020 der Fall sein. Einige wenige Erben müssen dagegen nie eine Leistung erbringen und können dennoch in Saus und Braus leben. Geben wir die Chancengleichheit auf? Im Grundgesetz steht, dass Deutschland ein Sozialstaat ist und keine Steueroase für Superreiche.

Was soll das Theater mit der Erbschaftssteuer?

Deutschland ist ein sehr, sehr reiches Land. Über 3 Billionen Euro werden schätzungsweise von 2015 bis 2024 vererbt. In Zahlen: 3 000 000 000 000 Euro. Nicht einmal ein Prozent macht hingegen die Erbschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen des Staates aus. Warum? Weil es zu viele Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Erben wirklich großer Unternehmen gibt.

Ich bin der Meinung, dass kleine Erbschaften steuerfrei bleiben sollen, aber riesige Vermögen müssen ihren Anteil leisten. Es darf nicht sein, dass unser Hauptsteueraufkommen bei der Mehrwertsteuer von der Allgemeinheit und ansonsten vom Mittelstand getragen wird.

Erbschaftssteuer_1

Eigentlich sieht unser Steuersystem eine progressive Besteuerung vor – wegen der großzügigen Ausnahmen und Privilegien wird daraus faktisch jedoch: Je höher die Erbschaft, desto geringer die Besteuerung. Konkret bedeutet dies beispielsweise eine Besteuerung von 17,3% bei einem Erbe von 100.000 – 200.000 Euro. Bei einer Erbschaft von über 20 Millionen Euro jedoch lediglich eine effektive Besteuerung von 7,8%.

Wer bitte kann dies rechtfertigen? Reichtum orientiert sich nicht mehr an Leistung, sondern immer mehr an dem Milieu, in das wir hineingeboren werden. Nicht nur die Untersuchungen des wiiw (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche) zeigen, dass Erbschaften und Schenkungen ein ganz massiver Treiber von Ungleichheit sind. Sie sind eine Hauptursache dafür, dass sich Vermögen in Deutschland immer weiter in wenigen Händen konzentriert. Nicht einmal Einkommensunterschiede tragen so stark zur Ungleichheit bei.

In der Diskussion geht es immer auch um die Familienunternehmen. Das hört sich an wie der Tante Emma-Laden von nebenan oder der Handwerksbetrieb um die Ecke. Um die geht es aber nicht. Es geht um die superreichen Firmen-Erben, Familien wie die Porsches, Quandts (BMW etc.) und Albrechts (Aldi) dieser Republik. Zahlen der Bundesregierung belegen, dass überhaupt nur maximal 1% der vererbten Unternehmen ein Betriebsvermögen von über 20 Millionen Euro umfasst. Bei der Erbschaftssteuer gilt nun eine Grenze von 26 Millionen Euro – das heißt, mehr als 99% der Betriebe, sogar welche mit einem Betriebsvermögen von mehreren Millionen, betrifft die Steuerpflicht überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um die ganz, ganz großen Fische.

Noch bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen werden nun Firmenerben Vergünstigungen bei der Steuer erhalten. Mit dieser lächerlichen Regelung wird das Gesetz wieder in Karlsruhe landen. Die Große Koalition hat den Superreichen damit erneut Zeit geschenkt. Bis zu einem weiteren Urteil und einer nochmaligen Anpassung des Gesetzes vergehen Jahre und entgehen uns Milliarden, die wir für Investitionen und für Steuererleichterungen an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.

Was wäre fair?

Es geht nicht unbedingt um mehr Steuern, sondern um ein gerechteres Steuersystem.

Was wir vor allem brauchen:

  1. Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen ohnehin häufig nur die Vermögenden profitieren (Beispiel: Superreiche haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Einkünften aus Kapitalerträgen. Die Abgeltungssteuer liegt hier mit 25% lächerlich niedrig – weit unter dem eigentlich anzusetzenden Spitzensteuersatz!)
  2. Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuerbeträge für superreiche Firmenerben
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  4. Härtere Verfolgung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtlingen

Dafür könnten wir im Gegenzug:

  1. die ungerechte erneute Versteuerung der Rente abschaffen
  2. die Einkommensteuer der mittleren und kleinen Einkommen oder/und die Mehrwertsteuer reduzieren
  3. mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung tätigen

Trotz aller Sonntagsreden fehlt dazu der Wille und der Mut. Die Lobby der Reichen hat sich durchgesetzt und die Politik wieder einmal zu ihrem Vasallen gemacht. Daran ändern im Augenblick weder Studien noch Statistiken etwas. Es müssen sich endlich mehr Menschen dagegen wehren, denn daran könnte man wirklich schnell was ändern. Ich bin längst dabei.

Sauber bleiben – Tacheles reden

Deine Armut kotzt mich an

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben
uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich
die Nichtsnutze doch anstrengen …“

… Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht
erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit
Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen
zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen,
die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen.

82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß.
Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich-
heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während
die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. Ein
DAX-Vorstandsvorsitzender erhält das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Das ist nicht redlich verdient, das ist obszön.

 

Siehe zum Thema Ungleichheit auch mein umfassendes Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf) und das Tacheles „Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit“.

 

DortBunt statt braun

Geistige Brandstifter überziehen unser Land und drängen in die Parlamente.
Dadurch zusätzlich angefeuert erstarken Neonazis. Drohungen, Gewalttaten
gegen Migranten und politische Gegner nehmen zu. Überall.

Dortmund ist leider immer wieder Aufmarschgebiet des rechten Mobs. Aber
Dortmund ist auch Zentrum des zivilen Widerstands – den wir im ganzen Land
brauchen. Deshalb setzt ein breites Bündnis mit „DortBunt“ ein Zeichen für
Vielfalt für Toleranz unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer
Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung und Identität.

Am Samstag den 4. Juni wollen die Nazis dennoch wieder marschieren.
Dagegen werden wir uns wehren. Unterstützt alle die Demonstration für
Toleranz – kein Fußbreit den Nazis. Eine tolle Aktion ist die Spiegel-Barrikade
des Schauspiels Dortmund.

 

Informationen siehe http://www.theaterdo.de/detail/event/16877/ und http://kontrare.jimdo.com/2016/05/25/auf-zum-tag-des-multikulturellen-dortmund/.

Demo am Samstag, 4. Juni, 11 Uhr, Dortmunder U/Westentor.

Der Trost der SPD?

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Untergangs
der Sozialdemokratie. Dabei würde sie jetzt gebraucht – wäre
sie denn eine Gerechtigkeitspartei, welche selbstbewusst gegen
Ungleichheit, Bankendiktat, Nationalismus zu Felde zieht.

Stattdessen – vom Neoliberalismus infiziert – ist sie in der breiigen
Mitte untergetaucht und hat ihren Markenkern abgestoßen. Anfangs
war das Projekt New Labour scheinbar attraktiv, dann hat es aber
Profil und Glaubwürdigkeit zerstört.

Der Niedergang ist verheerend, doch es wird Kurs gehalten oder rumlaviert.
Der Gipfel ist erreicht, wenn die SPD darauf verweist, dass es anderen
sozialdemokratischen Parteien in Europa noch schlechter ergeht. Das ist
kein Trost, sondern pure Hilflosigkeit.

Wo bleibt ein glaubhafter Neustart mit modernen Strukturen, Besinnung
auf die Wurzeln? Wer nutzt die Chance, die Sozialdemokratie
und Europa zu retten?

Die SPD am Scheideweg

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.

Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit

[aktualisiert am 21.07.2016]

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.

Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Global und national. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.

Ungleichheit wächst besonders in Deutschland

Laut einer aktuellen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung empfinden 82% der Menschen die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch. Und die Zahlen belegen es: in der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte etwa 60% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese Ungleichheit für ein solch reiches Land! Hauptursachen sind unter anderem die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede. Die OECD, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und Stiftungen – alle bestätigen in ihren Untersuchungen diese Problematik. Doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.

Vermögensungleichheit

Nicht nur Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser aus. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient das 167-fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so stark wie Einkommen durch Arbeit. Während die Extreme am oberen und unteren Rand immer krasser werden, schmilzt die Mittelschicht.

Das Schlimmste ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe.

Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Während die Mittelschicht kleiner wird, steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten, rasch.

2014 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,4 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa Geringverdienende oder manche Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze. Die erschreckende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.

Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine „wutgetränkte politische Apathie“ ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Ungleichheit zu verringern und Aufstiegschancen zu verbessern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.

Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.

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Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:

http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf

Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!

TTIP – Transparenz oder Farce?

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.