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Vorwärts und vergessen… – Vorratsdatenspeicherung, Mitgliederbegehren und innerparteiliche Demokratie in der SPD

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart und sie ist symptomatisch für die Gesamtsituation.

Pflichtgefühl statt Begeisterung

Seit über 20 Jahren bin ich „Parteifunktionär“ und seit 13 Jahren sitze ich im Bundestag. Immer wieder erlebe ich, dass Parteitagsbeschlüsse wenig wert sind, sofern die Parteispitze diese Entscheidung nicht selbst herbeigeführt hat. Dabei hatte die SPD immer davon gelebt, dass in ihr und ihrem Umfeld engagiert um Positionen gerungen wurde. Sie war streitbar, lebendig, spannend. Sie gewann Mitglieder, die das Gefühl hatten, mitzubestimmen. Das war die Hochphase SPD und das lag nicht nur an Willy Brandt.

Noch existiert ein engagierter streitbarer Kern der Parteibasis, noch gibt es in den Parlamenten und Vorständen Vor- und Querdenker, von denen die Partei immer auch profitiert hat. Vor allem viele Funktionäre und Mandatsträger folgen allerdings bei wichtigen Entscheidungen immer stromlinienförmiger der Parteispitze. Die vielbeschworene Einigkeit wird überstrapaziert, „Quertreiber“ werden abgestraft. Nach Außen will man somit Einigkeit symbolisieren und verwechselt gerne Ruhe mit Stillstand. „Abnicker“ dagegen können schneller Karriere machen. Wenn die Partei doch mal rebelliert, dann wird ordentlich Druck aufgebaut und zur Not auch mit Rücktritt gedroht.

Kurzfristig scheint so ein Verhalten erfolgreich zu sein und in der Tat, die Mainstreammedien stilisieren aus wichtigen und guten Diskussionen gerne einen Streit und Angriff auf die Führungspersönlichkeiten. Aber davon dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, denn mittelfristig geht es um die Sache und um die Partei, die ausblutet, wenn man unliebsame Debatten unterbindet. Die Basis wird immer lethargischer, verliert an passiven und, viel schlimmer noch, an aktiven Mitgliedern. Die engagierten Kämpfer für die SPD werden weniger. Viele werden nur noch vom Pflichtbewusstsein angetrieben, nicht mehr von Ideen, dem Kampf um die Sache oder von Persönlichkeiten. Den letzten begeisternden Kampf führte man für den Mindestlohn.

Parteienkrise trifft besonders die Sozialdemokraten

Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politikern und Parlamenten wird immer größer – so glauben z.B. 61% der Deutschen nicht mehr in einer wirklichen Demokratie zu leben[1]. Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu werben und verlieren an Schlagkraft. Zu Recht sprechen viele Politikwissenschaftler von einer Parteienkrise, die schnell zu einer Demokratiekrise werden könnte. Neue Kräfte und Parteien sprießen in ganz Europa aus dem Boden und erobern den Freiraum.

Besonders stark betrifft die Schwächung die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Sowohl der Mitglieder- als auch Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist immens. Die SPD ist da ganz sicher keine Ausnahme. Ihre Mitgliederzahl ist allein von 1995 bis 2014 dramatisch von 830.000 auf unter 460.000 gesunken.

Die Zufriedenheit mit Merkel wird überbewertet. Viele sehen nur einfach in der SPD keine Alternative. Dennoch tun viele Spitzenfunktionäre so, als wäre doch alles in bester Ordnung. Es wird ignoriert, dass wir bundesweit als Mehrheitspartei nicht mehr in Frage kommen und so weiter massiv an Mitgliedern verlieren.

Gerade die SPD hat immer am meisten von ihren aktiven und engagierten Mitgliedern gelebt. Die konservativen Parteien können sich damit trösten, dass sie eher von denen leben, die mit den Verhältnissen zufrieden sind und sich sonst möglichst aus der Politik raushalten möchten. Wir dagegen vergessen, was uns stark gemacht hat und wie wir in Zukunft Mehrheiten gewinnen können. Der Ruf nach dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur – immerhin von einem SPD-Ministerpräsidenten – ist dabei symptomatisch. Heute besteht die Hoffnung darin, weiter als Juniorpartner der Union an der Regierung bleiben zu dürfen … Was für eine Selbstaufgabe!

Schluss mit lebendiger Diskussion und Visionen

Sigmar Gabriel hatte eigentlich genau die richtige Losung herausgegeben, um die Partei zu beleben. In der Tat fanden anfangs mehr Mitgliederforen und moderierte Diskussionen statt und auch das letzte Wahlprogramm trug wieder mehr Inhalte, die auch von der Basis eingefordert wurden. Immerhin ließ Gabriel dann noch den Koalitionsvertrag abstimmen und viele stimmten mit Bauchgrimmen und mit schlechtem Gefühl zu. In Wirklichkeit sind wir entgegen unseres Rufs nämlich loyaler als es immer wieder kolportiert wird.

Seitdem ist auch wieder Schluss mit dem Quäntchen lebendiger Diskussion. Doch gerade jetzt, wo in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit wächst, wo viele Parteimitglieder aber auch Wählerinnen und Wähler der SPD vergeblich auf klare Worte warten, gibt es Schweigen und Zickzackkurs. Laut jüngster Umfrage glauben nur noch 34% der SPD-Mitlieder, dass die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition sozialdemokratische Grundwerte widerspiegelt. Keine Visionen, keine Vorschläge zur wachsenden Vermögensungleichheit, zur Pflege und anderen sozialen Themen. Keine Visionen zu Europa, sondern quasi Unterstützung für Merkels und Schäubles neoliberale Austeritätspolitik. Alle Steuerpläne aus dem Wahlprogramm sind ad acta gelegt. Nach dem Mindestlohn darf man auf weitere Mittel für Arbeitsmarktprogramme beispielsweise für Langzeitarbeitslose nicht hoffen. Nicht nur die Basis versteht das Rumgeeiere bei den Themen Handelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung und Fracking nicht. So kann man aus dem historischen Tief nicht herauskommen!

Der Wert von Parteiversammlungen

Ich erlebe in meinem streitbaren und diskussionsfreudigen Wahlkreis in Dortmund zunehmenden Frust und immer häufiger Niedergeschlagenheit. Nicht nur, weil wir aus dem bundesweit peinlichen Niedrigwert von 25% bei den Umfragen nicht herauskommen, sondern weil viele davon überzeugt sind, dass „es ist doch sowieso egal ist, was wir hier sagen oder beschließen“. In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ und größtem SPD Unterbezirk Dortmund erlebt die Partei einen erheblichen Mitglieder-Aderlass. In ihren Hochphasen hatte die SPD Dortmund noch 25.000 Mitglieder. Diese Zahl ist mittlerweile stark geschrumpft. 2013 hatte die SPD Dortmund ca.  9.000 Mitglieder, die Mitgliederzahl müsste jetzt sogar bei schätzungsweise weit unter 8.000 Mitgliedern sein. Auch hier ein schwacher Trost, dass alle anderen Parteien in Dortmund deutlich weniger Mitglieder haben. 2013 hatten CDU, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zusammen ca. 2700 Mitglieder.

Ein verdienter Sozialdemokrat und ehemals wichtiger regionaler DGB-Funktionär spricht vom Mehltau, der sich auf unsere Partei gelegt hat. Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung beim Konvent hagelte es wieder mal Austritte. Ich habe mich mit einigen der ausgetretenen Mitglieder getroffen. Sie sind am Ende nicht wegen der Entscheidung an sich ausgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Am 20. Juni diesen Jahres wurde auf einem SPD-Parteikonvent über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) abgestimmt. Der Konvent stimmte mit 124 Ja-Stimmen (88 Nein, 7 Enthaltung) für die Einführung der VDS. Es war eine lebhafte Diskussion, also alles in bester Ordnung, oder? Ich bin eigentlich ein Freund davon, dass nach einer umfangreichen Diskussion die Partei dann eine Entscheidung trifft und diese dann auch als dringender Auftrag für die Mandatsträger und Regierungsmitglieder gilt. Wie anfangs erwähnt, ist dies selten genug der Fall.

Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung war eine Farce

Nun loben viele Parteipersönlichkeiten pflichtbewusst die vielfältigen und guten Diskussionen zur VDS im Vorfeld und auf dem Konvent. Ja, insgesamt wurde außerhalb und innerhalb der Partei wirklich sehr differenziert über das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung gestritten. Doch das Ergebnis täuscht über die wahren Mehrheitsverhältnisse hinweg und konnte nur mit massivem Druck überhaupt erreicht werden. 11 von 16 Landesverbänden hatten Beschlusslagen, die sich gegen VDS aussprachen. Klare Voten, die ihre Delegierten eigentlich auch auf dem Konvent vertreten sollten. Stattdessen passiert das Gegenteil. Ich verrate keine Geheimnisse, die teilweise veröffentlichten Berichte von Delegierten zeichnen ein eindeutiges und beschämendes Bild. Vor und auf dem Konvent wurde vor allem auf Mandatsträger Druck ausgeübt. Dieser äußerte sich unterschwellig bis hin zu offenen Drohungen, dass man mit einem Nein zu VDS nichts mehr werden könne in der Partei. Landesvorsitzende machten massiv Stimmung pro VDS, obwohl ihr Landesverband dazu einen eindeutig ablehnenden Beschluss gefasst hatte.

Ich hatte schon im Vorfeld erlebt, wie Kollegen immer wieder eingebläut wurde, nicht nur für VDS zu votieren, sondern auch den anderen deutlich zu machen, wie wichtig eine Zustimmung für die Parteispitze sei. Am Ende ging es längst nicht mehr um Sachargumente, sondern nur noch genau darum: die Parteispitze und Regierungsmitglieder nicht zu beschädigen. Wenn es für die Spitze eng zu werden droht, wird oft genau diese Trumpfkarte gezogen.

Dabei hatte doch Gabriel die Partei und sich ohne Not in diese Bredouille gebracht. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz zur VDS einkassiert und damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für nichtig erklärt. Ausgerechnet die SPD rollte dann aber das Thema wieder auf, obwohl ihr eigener Justizminister noch kurz vorher erklärte, dass damit VDS gestorben sei. Ein Possenspiel, dass dann der Vizekanzler den Spies umdrehte. Dies hat viele Parteimitglieder erbost und überhaupt erst für das Thema interessiert. Jetzt ging es also um Schadensbegrenzung und dafür kann die innerparteiliche Demokratie schon mal zurecht gebogen werden. Schlimm nur, dass dies nicht die Ausnahme ist. Eine Delegierte schrieb: „Wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.“

Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Basis wirklich mitzuentscheiden hat. Daher finde ich das nun von einigen Jusos angestoßene Mitgliederbegehren zur VDS einen verständlichen Schritt. Doch auch hier zeigt sich, wie antiquiert und unzureichend die Möglichkeiten der Basis sind. 10% (etwa 46.000 Mitglieder) müssen zustimmen, damit das Mitgliederbegehren erfolgreich ist und es in der Partei zu einem Mitgliederentscheid kommt. Das ist fast nicht zu schaffen, denn man muss davon ausgehen, dass höchstens 20% der Mitglieder überhaupt aktiv sind, also die große Mehrheit nicht zu Versammlungen geht und daher von dem Begehren gar nichts mitbekommt. Dann gibt es riesige Hürden, denn man muss die Unterschriftenlisten zum Begehren herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und verschicken. Wir sind im Jahr 2015! Wenn man Mitgliederbegehren verhindern will, muss man es genau so kompliziert machen. Vollkommen zur Farce wird Mitbestimmung in der Partei, wenn das Thema des Mitgliederbegehrens schon vor dessen Beendigung im Bundestag abgestimmt wird, so wie es jetzt bei der VDS geschieht.

Vorwärts und nicht vergessen

Es reicht deshalb nicht allein, mehr Lebendigkeit und mehr Diskussionen einzufordern. Was nützen Debatten, wenn die Ergebnisse vorher feststehen oder sie, wenn es der Führung nicht gefällt, im Regierungshandeln einfach unter den Tisch fallen. Um dies zu ändern, müsste die Basis aber wirklich mal mutig Widerstand leisten oder eine Führungsspitze wählen, welche die negative Entwicklung endlich ernst nimmt. Dafür muss man nicht in Sack und Asche gehen, sondern im Gegenteil sehr selbstbewusst sein und sich auf die alten Stärken berufen. Übrigens ist damit nicht gemeint, dass man unendlich diskutiert und alles zerredet. Wenn es eine offene transparente Debatte gibt, niemand dabei unter Druck gesetzt wird, dann muss das Ergebnis auch akzeptiert und umgesetzt werden.

Wir müssen aber vor allem auch moderner werden, neue Medien besser einsetzen und auch Menschen mitnehmen, die nicht den klassischen Weg bevorzugen. Die Mitbestimmung müsste modernisiert und erweitert werden. Es müsste z.B. möglich sein, Mitgliederbegehren sowohl online als auch offline zu unterschreiben. Zudem müsste Druck von den Mandatsträgern genommen werden. Stimmberechtigt dürften in Zukunft auf einem Parteitag oder Konvent nur Mitglieder sein, die kein Mandat haben und deshalb unter Druck gesetzt werden könnten. Denn diese können mit Entzug oder der Nicht-Berücksichtigung bei der Vergabe von Posten in den Fraktionen oder bei der Wiederaufstellung bestraft werden. Stimmen auf einem Konvent nicht mehr hauptsächlich Funktionäre, sondern „normale“ Parteimitglieder ab, bekommt man meiner Ansicht nach auch ein realistischeres Bild der Stimmungslage in der Partei.

Die Situation für alle sozialdemokratischen Parteien ist prekär. In vielen Ländern haben andere neue Parteien ihnen das Wasser abgegraben. In Großbritannien haben sich die Mitglieder für ein Gegenmodell von Blair und seinen Nachfolgern entscheiden. Ich bin mir sicher, dass wir die SPD grundlegend verändern müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, Politik wieder zu gestalten. Der alleinige Machterhalt als Juniorpartner, ohne Biss, ohne große Entwürfe, ohne lebendige Diskussionen und Mitbestimmung der Basis wird die Partei auch langfristig aushöhlen. Also besser vorwärts, ohne zu vergessen, was uns stark gemacht hat. Mit der innerparteilichen Demokratie könnte man beginnen!

[1] siehe: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: gegen Staat und Kapital

Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke

Dies ist ein gemeinsamer Text von Lisa Paus, Axel Troost und Marco Bülow für das Institut Solidarische Moderne (siehe https://www.solidarische-moderne.de/de/article/453.schuldenkolonie-griechenland-ein-bleibender-auftrag-fuer-die-plurale-linke.html).

Griechenland ist dieser Tage das Symbol für ein wirtschaftliches, soziales und demokratisches Desaster. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Krise in Europa abzuwenden,“ begründet Ministerpräsident Tsipras seine widerwillige Entscheidung. Darüber hinaus ist das Land auch ein europäisches Exempel: Mit 9,4 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte der 19 Mitgliedstaaten der Eurozone in der Kreide, das entspricht rund 94 Prozent ihrer jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung. Kann angesichts dieser Zuspitzung und dem dramatischen Krisenverlauf um Griechenland noch an einer Konzeption der sozialverträglichen und wirtschaftlich vernünftigen Krisenbewältigung festgehalten werden? Oder haben wir angesichts des neoliberalen Diktats auch das endgültige Scheitern von alternativen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa einzuräumen?

In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt. Im Grunde ging es den Gläubigern im Kern um die Unterordnung unter eine längst gescheiterte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die Festigung der konservativen Dominanz und Hegemonie auch um den Preis der Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und Handlungsspielräumen. Die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) auferlegten Programm zugrunde lag, war auch empirisch falsch und verursachte eine soziale Katastrophe und Deformation demokratischer Regelungen; sie führte zu einem 25-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes und einer schweren sozialen Krise. Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredit erhalten hat, ist der geringste Teil auch nach Griechenland gegangen; für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und eine Linderung der sozialen Verwerfungen gab es faktisch keine Ressourcen. Das Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter griechische, deutsche und französische Banken. Die griechische Oberschicht hat zudem ihre Eigentumstitel und Ansprüche im europäischen Ausland in Sicherheit gebracht. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme vieler Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht um ihre eigene Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vielmehr geht es darum den Eindruck einer Transferunion zu zerschlagen oder wie im Fall des IWF den größten Geldgeber USA von der Solidität seiner Einlagen zu überzeugen. Wenn sich der Kapitalmarktzugang von Griechenland normalisiert, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss war eine extreme gesellschaftliche Herausforderung. Griechenland hat das schärfste Anpassungsprogramm durchlaufen, das es in der Geschichte des IWF überhaupt gegeben hat. Entgegen allen Beschimpfungen ist festzuhalten: die griechische Bevölkerung hat in den letzten fünf Jahren beträchtliche Veränderungen erreicht. Auch wenn die aufgezwungenen Maßnahmen ökonomisch kontraproduktiv waren und die Staatsschuldenquote weiter anstieg, zeugt die schrittweise Haushaltskonsolidierung doch vom beträchtlichen Reformwillen der Griechen. Obwohl die Kosten, gemessen am menschlichem Leid, enorm hoch waren, hat die griechische Regierung die brutalen Forderungen der Gläubiger erneut akzeptiert und setzt jetzt darauf, in einem dritten Memorandum dafür mit einer substanziellen Umstrukturierung der eigenen Schulden belohnt zu werden. Nur wenn diese Verklammerung im dritten Hilfspaket gelingt, kann es für den nun noch verschärften Austeritätskurs ansatzweise eine erpresste Akzeptanz geben: Er würde dann den politischen Preis darstellen, der für die Chance auf eine langfristige Tragfähigkeit der Schulden zu zahlen ist.

Das neue Memorandum ist vom griechischen Parlament verabschiedet worden, weil auch die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben. Es hat aber eine starke Minderheit von Gegenstimmen gegeben, darunter etwa 30 Abgeordnete von SYRIZA. Der Ministerpräsident hat die Verantwortung übernommen und zugleich erklärt, dass er selber „nicht überzeugt“ sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Plans von Brüssel, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um eine „Katastrophe“ zu vermeiden. Damit ist die Krise in Griechenland noch nicht in einem Lösungsmodus und sie wird weiter andauern. Wir teilen die vor dem Parlament geäußerte Bewertung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, dass die Lösung, die akzeptiert werden musste, keineswegs gut ist. Sie war bloß die am wenigsten katastrophale für Griechenland und für Europa. Wenn die Pläne einer substanziellen Umschuldung weiter diffus und unter den Gläubigern umstritten bleiben, werden die fiskalischen und ökonomischen Realitäten Griechenland auch in Zukunft destabilisieren. Vieles spricht momentan für eine Zäsur, deren Ausmaß erst im Rückblick ermessen werden kann: „Europe will never be the same again“

Und doch hätte es schlimmer kommen können: Hätten sich Schäuble und seine Hardliner, die „Koalition der Willigen“ (vor allem bestehend aus NordostEuropäischen Ländern und der Deutschen Bundesbank) durchgesetzt, müssten wir jetzt vielleicht schon ein Land von der Euro-Karte streichen – und höchst wahrscheinlich nicht nur temporär. Nur im Rückblick wirkt alles zwangsläufig: Dass nach dem Referendum, als sich die Konfrontation zwischen Tsipras und den geschichtsvergessenen Politikern in Europa zuspitzte, das Schlimmste (ein Grexit) noch verhindert wurde, war keineswegs vorhersehbar.

Der Konflikt um Griechenland hat partiell verdeckt, dass die ökonomisch-sozialen Divergenzen in Europa immer weiter zunehmen. Solange es die Währungsunion gibt, wird selbst die Erhaltung des gegenwärtigen Abstands zwischen den reichen und armen Mitgliedstaaten, von der erhofften wirtschaftlichen Konvergenz ganz zu schweigen, nur durch wie immer deklarierte Ausgleichs-, Unterstützungs-, Hilfs- und sonstige Zahlungen überhaupt vorstellbar sein. Gewährt werden derartige Mittel im Regime der neoliberalen Vorherrschaft aber nur gegen Kontrolle, also verbunden mit tiefen Eingriffen von außen, in die staatliche Souveränität der Empfängerländer. Dabei ist abzusehen, dass sich die Griechenland zur Verfügung gestellten Mittel als unzulänglich erweisen werden und Politik wie Bevölkerung das im Gegenzug verlangte „Durchregieren“ des Nordens in ihre inneren Angelegenheiten als exzessiv empfinden werden. Gleichzeitig werden umgekehrt die Geberländer sich materiell überfordert und politisch übervorteilt fühlen. Entlang dieser Linie wird sich die Innenpolitik der Währungsunion nationalistisch polarisieren. Deutschland ist heute faktisch europäische Hegemonialmacht und agiert als Stabilitäts- und Wettbewerbshüter sowie letztlich als Zuchtmeister der europäischen Völker. Genau das macht noch mehr Grund zur Sorge über die Zukunft Europas: die Entwicklung von Ungleichheiten und ihre Transformation in Herrschaftsverhältnisse. Innerhalb einer „Union“, deren Projekt den Abbau von seit Jahrhunderten gehegten Feindschaften mit der Eröffnung einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zwischen den Völkern verbinden sollte, hat sich ein die Völker trennender Graben aufgetan.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in dem Konflikt immer die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine politische Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Griechenland hat die Frage aufgeworfen, ob diese Politik in der Europäischen Union so weitergehen soll oder nicht. Auf diese radikale Frage gibt Wolfgang Schäuble mit seinem Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ eine polarisierende Antwort. Manche EU-Staaten könnten mit politisch- ökonomischer Zusammenarbeit vorangehen; andere könnten später folgen, so sein „Vorschlag“. Seiner Vorstellung eines zeitlich befristeten Ausscheidens Griechenlands aus der Gruppe der Euroländer liegt die Konzeption einer „marktkonformen demokratischen Allianz“ europäischer Mitgliedsländer zugrunde, die in der Lage sind den kapitalistischen Wettbewerb im 21. Jahrhundert positiv zu gestalten. Finanzminister Schäuble bringt damit die Erwägungen der wirtschaftlichen und konservativen Eliten der europäischen Mitgliedsländer. auf den Punkt: „ Die meisten Mitgliedstaaten sind heute jedoch nicht zu einer weiteren Übertragung von Kompetenzen auf Europa bereit.“ Mehr Markt soll stattdessen den gewünschten Druck erzeugen. In diese Logik ist die Stärkung des europäischen Kerns und die Schwächung der Randzone von „wenig effizienten Demokratien oder gar gescheiterten Staaten“ nicht nur einkalkuliert, sondern wird zur Rückseite der gleichen Medaille.

Diese Gefahr der weiteren Zerstörung der demokratischen Substanz Europas ist nicht gebannt. In dieser aufgeladenen Situation hat die Frage nach der Restrukturierung der Schulden abermals einen Weichen stellenden Charakter und muss zum Kristallisationspunkt der Kritik an der Eurorettungspolitik werden: Stand jetzt wird eine solche Umschuldung erst nach einem „ersten positiven Abschluss der Programmüberprüfung“ in Betracht gezogen. Sie hat „im Geiste der Erklärung der EuroGruppe vom November 2012“ zu erfolgen. Das bedeutet: Die Aussicht auf eine Umschuldung ist nichts Neues und die Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit eigentlich ohnehin eine Selbstverständlichkeit, damit die prinzipiell von niemandem gewollten Hilfsprogramme jemals auslaufen können. Gleichzeitig wird willfähriges Verhalten, das wiederholt durch die Troika zu kontrollieren ist, zur unhintergehbaren Bedingung erklärt. Daraus ergibt sich die realistische Gefahr, dass Griechenland nicht auf den vereinbarten Schuldenabbaupfad kommt und – ähnlich wie zahlreiche überschuldete Staaten – immer gerade so viel an Erleichterung gewährt wird, wie aktuell nötig ist, um das Schlimmste zu verhindern, und somit auf absehbare Zeit eine Schuldenkolonie am Rande Europas bleibt.

Eine wirkliche Lösung müsste aus folgenden Bausteinen gebaut sein: Erstens eine verbindliche Vereinbarung über längere Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für laufende und neue Kredite. Zweitens sollten auf der Basis einer solchen Regelung auch die griechischen Kreditverpflichtungen gegenüber IWF und EZB durch den ESM übernommen werden. Drittens müsste der später zu leistende Zinsdienst abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes gemacht werden. Bei all dem ist zu beachten, dass der IWF sogar einen partiellen Schuldenschnitt nicht ausschließt, wenn sich die aufgeschobenen Zahlungsverpflichtungen auch in der Zukunft als nicht tragbar erweisen sollten.

In Griechenland und auch in Deutschland werden nun Stimmen laut, die der griechischen Verhandlungskommission und Tsipras ein „Einknicken“ oder sogar „Verrat“ vorwerfen, weil sie nicht offen mit einem eigenen Plan B – der Androhung eines Grexits von der griechischen Seite – in die Auseinandersetzung gegangen sind. Hierzu hält Niels Kadritzke zutreffend fest: „Den Vorwurf des Verrats kann man jedoch nur erheben, wenn man übersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu kämpfen. Dass er diesen am Ende nur zu demütigenden Bedingungen verhindern konnte ist bitter, aber kein Verrat.“

Dies führt zur Frage der Souveränität. Die Ereignisse im Juli haben auf eine erschreckend offene Weise vor Augen geführt, dass Griechenland entmündigt wurde und kein selbständiger Staat mehr ist. Durch den einseitigen Souveränitätsverzicht, z.B. die obligatorische Abstimmung von Gesetzesvorhaben mit der Troika, wurde das Gleichheitsprinzip, eine der Säulen des europäischen Projekts, ausgehebelt. Doch hier stellt Kadritzke zu Recht die Frage, wie es um die Souveränität eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europäischen Union aussehen würde: „Dabei geht es nicht nur um das, was passieren würde, wenn sich der Traum der Syriza-Linken erfüllen würde, die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und dafür einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben würden. Angesprochen sind auch die Nichtgriechen, die einen ‚Grexit um jeden Preis‘ verfechten. Denn der würde in Wahrheit die Kapitulation vor der ‚Souveränität‘ der realen Finanzmärkte bedeuten. Und die würden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.“

Eine Frage, die sich hier anschließen muss, lautet: Was folgt daraus für unsere weitere politische Arbeit? Da Wut und Frustration schlechte Ratgeber sind, lohnt es sich, einen Moment inne zu halten und sich gemeinsam zu vergewissern, wo wir als Cross-over-Linke in Deutschland stehen. Wie sieht unsere Zielvorstellung aus und was können wir realpolitisch zu erreichen suchen?

Dies sind und bleiben unsere Ziele …

Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas. Deshalb sind einseitige Eingriffe in die Gesetzgebungssouveränität eines Mitgliedslandes als Verstoß gegen unsere demokratischen Grundwerte zu kritisieren. Die Griechinnen und Griechen müssen den nötigen Spielraum haben, um eigenständig humane und nachhaltige Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise umzusetzen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass Europa sich nicht zurücklehnen darf, sondern Griechenland in seinem demokratisch gewählten Kurs unterstützen muss:

  • Ende der politischen Unsicherheit: Nach Jahren, in denen Missgunst und Pessimismus im Hause Europa geschürt wurden und in denen die griechische Bevölkerung politische Unsicherheit und ökonomische Depression ertragen hat, muss nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter endlose Verhandlungs-Scharaden im Wochentakt und wiederkehrende, verhandlungsstrategische Grexit-Spekulationen. Europa muss ein für alle Mal grundsätzlich für sich beschließen, dass auch bei Meinungsverschiedenheiten oder in Krisenzeiten niemals ein Land zurückgelassen wird.
  • Absicherung staatlicher Handlungsfähigkeit: Statt Griechenland weiterhin am kurzen Gängelband am Rande der Pleite entlang zu führen, muss hauptsächlich durch den ESM die Solvenz sowie ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum des griechischen Staates garantiert werden. Anstelle einer Politik von ultra-kurzfristigen Kreditverlängerungen muss eine langfristige Schuldentragfähigkeit – das heißt über den Horizont von 3 Jahren hinaus – Griechenlands erreicht werden. Genauso wenig darf der griechische Staat weiterhin von Seite der EZB erpresst werden durch die überrestriktive Einschränkung der ELA-Notkredite an das griechische Bankensystem. Durch eine endgültige Abwendung der Insolvenzgefahr wären auch auf die von EZB, EUStaaten und Privaten vergebenen Kredite an den griechischen Staat sowie griechische Banken, anders als bei Schäubles Grexit-Plan, keine Abschreibungen fällig.
  • Eine neue ökonomische Perspektive: Dieser entschiedene Schlussstrich unter die politischen und fiskalischen Unsicherheiten muss flankiert werden durch eine neue ökonomische Perspektive für Griechenland – und für Europa. Denn die den Griechinnen und Griechen nun schon seit Jahren aufgezwungene „Brüningsche“ Austeritätspolitik hat eindeutig versagt. Sie hat nicht die stets neu prognostizierte wirtschaftliche Trendwende auslösen können, sondern im Gegenteil nur großes Elend über die griechischen Unter- und Mittelschichten gebracht. Statt Griechenland von konservativer Seite weiterhin eine Politik aufzuoktroyieren, die historisch bereits einmal mit katastrophalen Folgen in Deutschland gescheitert ist und die in den europäischen Kernstaaten angewendet für massiven Aufruhr sorgen würde, muss endlich von diesem toten Pferd abgestiegen und der Weg in Richtung eines nachhaltigen solidarischen Wirtschaftens und einer Erneuerung der Demokratie beschritten werden.
  • Gute Regierungsführung statt „Schrumpf-den-Staat“: Erst mit politischer Stabilität und ökonomischem Erholungskurs kann die neue griechische Regierung ihre eigentlichen Wahlversprechen angehen, welche ganz im Sinne der linksliberalen Kräfte in anderen europäischen Ländern sind: Statt fixer Entlassungsquoten für öffentliche Bedienstete und erzwungenem Ausverkauf öffentlichen Tafelsilbers, müssen Rechts- und Sozialstaatlichkeit gestärkt werden. Die griechische Regierung hat diesbezüglich glaubhaft angekündigt u.a. den öffentlichen Sektor bürgernah und leistungsfähig zu machen, eine unabhängige und effiziente Steuerverwaltung einzurichten, ein transparentes Katasterwesen aufzubauen, ungerechtfertigte Privilegien einzelner Sektoren im Wettbewerbs- und Steuerrecht abzuschaffen, große Vermögen und Einkommen konsequenter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, das Grundrecht auf medizinische Versorgung zu stärken sowie die im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Militärausgaben zu kürzen. Die griechischen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, von der europäischen Gemeinschaft konkrete Unterstützung (bspw. durch gemeinsame Bekämpfung von Steuerhinterziehung) sowie ausreichend Zeit und Spielraum zu erhalten, um diese wichtigen rechtstaatlichen und sozialen Vorhaben zum Wohle ihres Landes und der gesamten europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

… und die bittere Realität

Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ohne jeden Zweifel ein brutales Austeritätspaket, das an jenes der willfährigen Vorgängerregierungen anknüpft, es teilweise sogar noch verschärft. Jedoch hat sich die Bevölkerung und die Regierung Tsipras in dieser Situation auch eine Perspektive erkämpft: es sind viel größere Summen für die mittelfristige Finanzierung von den Gläubigern zugebilligt worden – vorbehaltlich der erfolgreichen Umsetzung der einzelnen Teile des Austeritätspakets. Die griechische Linksregierung hat eine Chance, unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds, sich auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurück zu kämpfen.

Entscheidend für den Erfolg des dritten Memorandums ist, dass Regierung und Gläubiger das Umfeld für einen nachhaltigen Aufschwung schaffen. Diese Linie unterstreicht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wenn es von einem erforderlichen „Wachstumsimpuls“ für Griechenland spricht. „Keine der Reformen des dritten Programms wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken können“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Deshalb sollte Europa ein Investitionsprogramm für Griechenland planen, das Beschäftigung und Wachstum nachhaltig stärkt.“ Entscheidend für den Abbau der Staatsschuldenquote und die Rückkehr zu einem stabilen Entwicklungspfad sind Investitionen. Griechenland kann sich entwickeln. Aber man muss dem Land die Möglichkeit dazu geben. Aktuell fallen die Preise in Griechenland weit. Für Investitionen sind jedoch neben dem definitiven Ende der Grexit-Debatte auch ein Ende der Deflationsspirale erforderlich.

Den einzigen Ansatzpunkt dafür bietet das europäische Investitionsprogramm mit gut 35 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um jene Posten im EUHaushalt, die für die Zeit von 2014 bis 2020 ohnehin für Griechenland zur regionalen Entwicklung, für KMU, Landwirtschaft und anderes budgetiert sind. Tatsächlich liegen die zusätzlich locker gemachten oder vorgezogenen Gelder für die Griechen deutlich unter 5 Mrd. Euro. Noch sind die Bedingungen nicht geklärt, unter denen die griechische Regierung auf diese Mittel zurückgreifen kann.

Im dritten Memorandum ist auch festgelegt worden, dass griechische Vermögenswerte in einen Fonds transferiert werden, der durch Privatisierungen oder auf anderem Wege monetarisiert wird. In einigen Fällen könnte die Privatisierung inzwischen so fest vereinbart sein, dass sie nicht mehr umgekehrt werden kann.5 Die Erfahrungen mit der deutschen Treuhand zeigen, dass Zeit hierbei die entscheidende Komponente ist. Kurzfristiger Handlungsdruck angesichts hoher Einnahmeanforderungen würde einen Preisverfall des öffentlichen Eigentums bewirken und die langfristige Sanierung und strategische Neuaufstellung staatlicher Betriebe verhindern. Die griechische Regierung muss Gestaltungsspielräume erhalten, um das öffentliche Eigentum effektiv bewirtschaften zu können und einen Privatisierungsautomatismus zu durchkreuzen. Bei den Regionalflughäfen, deren Privatisierung Bestandteil des letzten griechischen Kompromissvorschlags waren, ist beispielsweise auch der Weg über ein Konzessionsmodell denkbar, mit dem dauerhaft Einnahmen erzielt werden können.

Insbesondere im Energiebereich ist offenkundig, dass ein reines Verscherbeln des Tafelsilbers kontraproduktiv ist und kurzfristig auch kaum Geld bringt. Im Gegenteil: Es werden schwere, dauerhafte strukturpolitische Schäden verursacht, wenn die Privatisierungen nicht mit einer klaren zukunftstauglichen energie- und klimapolitischen Strategie hin zu 100% erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz verbunden werden. Kurzfristig privatisierte Öl- und Braunkohlekraftwerke zementieren hingegen die energiepolitische Vergangenheit als Fundament der zukünftigen griechischen Entwicklung – eine neue schwere Hypothek.

Ja, es gibt keine Garantie für einen Erfolg. Selbst die IWF-Ökonomen bezweifeln, dass Griechenland ab 2018 im Haushalt regelmäßig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften kann. In der Vergangenheit hätten das nur wenige Länder geschafft. Es besteht aber bei allen harten Auflagen und Reglements die Chance, dass die Linksregierung ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen kann. Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Aber um diese Hoffnung zu rechtfertigen, braucht Griechenland die europäische Solidarität.

Folgende Erkenntnis bleibt leider ebenso wahr: Die deutschen und europäischen Parteien aus dem pluralen Mitte-Links-Spektrum, die Gewerkschaften und die kapitalismuskritischen NGO der Zivilgesellschaft waren nicht stark genug, um die griechische Protestbewegungen sowie Syriza ausreichend zu unterstützen und eine solidarische europäische Lösung der Finanzkrise zu ermöglichen.

Gerade das Kräfteverhältnis in Deutschland ist aber wichtig, da Deutschland in der EU dominanter denn je ist und diese Dominanz gnadenlos ausspielt. Die Entwicklungen zeigen, dass sich die deutsche Regierung weiterhin auf das angeblich „erfolgreiche Exportmodell“ und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Gleichzeitig ist es aber in der Debatte um Griechenland auch gelungen, Zweifel an der harten Austeritätspolitik zu säen. Es fehlt jedoch auch weiterhin eine politisch mehrheitsfähige sozial-ökonomische und ökologische Gesamtalternative der pluralen Linken zum neoliberalen Projekt. Trotzdem müssen wir unser bisher noch viel zu geringes Gewicht unbeeindruckt in die Waagschale werfen. Die Diskussion muss weiter geführt werden – dies hier ist ein Anfang der Neubesinnung.

Es geht nicht nur um Griechenland

Warum ich bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag NEIN sage!

Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen.

Gleichwohl ist dies alles kein Grund für eine Hetzkampagne, wie sie in Deutschland von einer Reihe von Medien und Politikern vom Zaun gebrochen wurde. Wurden die Vorgängerregierungen in Griechenland mit Samthandschuhen angefasst, leisteten sich vor allem Unionspolitiker jetzt einen Wettbewerb der Verunglimpfungen. Aussagen wie, der „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“, oder die „Grexit“-Pläne von Finanzminister Schäuble haben Deutschlands Ansehen geschadet.

Das erzielte Ergebnis ist für die Menschen in Griechenland – aber auch für ganz Europa – meines Erachtens die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich gibt es wohl keine Lösung, die ohne Risiken und unproblematisch wäre, aber es hätte Alternativen gegeben, über die wir aber nun leider nicht abstimmen werden. So wird das Problem nur verschoben, drohen neue Hilfspakete und wird die Volkswirtschaft in Griechenland weiter abgewürgt. Wiedermal ist von Alternativlosigkeit die Rede.

Auf die wichtigsten Kritikpunkte und Alternativen möchte ich nachfolgend eingehen:

  • Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Sparpolitik in Griechenland hat zu massiven Wachstumseinbrüchen und zu Elend in der Bevölkerung geführt. Die Schuldenstände wurden dadurch außerdem nach oben getrieben. Viele neoliberale Ökonomen und Politiker haben das leider immer noch nicht verstanden.
  • Die Maßnahmen, zu denen etwa Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und eine Arbeitsmarktreform gehören, schaden der griechischen Bevölkerung und vergrößern die Armut. Die Binnennachfrage wird geschwächt. Der Sozialstaat in Griechenland wird abgebaut. Zudem bergen die Verhandlungsergebnisse Risiken in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahler.
  • Der geplante Privatisierungsfonds ist ein Problem. Einen solchen Fonds hat das Land schon seit 2010 eingerichtet, damals bereits als Bedingung und unter Aufsicht der Troika. Bisher wurden nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Experten beziffern das Gesamtpotential möglicher Privatisierung auf maximal 20 Milliarden Euro, also weit weniger als die anvisierten 50 Milliarden Euro. Die Konsequenzen der Fehleinschätzung mussten in den vergangenen Jahren die griechischen Bürger tragen, da in den Verträgen festgelegt war, dass ausbleibende Privatisierungsgewinne von anderen Kürzungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Viele Griechen befürchten, dass dies wieder passiert und es dann auf Kosten von Arbeitsplätzen oder der Daseinsvorsorge geht. Die angestrebte Treuhandlösung war schon bei der deutschen Wiedervereinigung keine gute Idee.
  • Die nun beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt zweifelhaft. Auch die OECD hat eingeräumt, dass in Griechenland ein Hilfsprogramm angewandt wurde, das falsch war. Das Land hat in den letzten Jahren 25 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren. Ohne einen Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter. Selbst der IWF hat mittlerweile deutlich gemacht, dass die Wirtschaft mit diesen Programmen stark belastet wird und schlägt drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30. Außerdem jährliche Transferleistungen an Griechenland und schlicht und einfach einen Schuldenerlass.
  • Nicht nur der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmannimmt an, dass die EU die nationale Souveränität Griechenlands zerstört und die Pläne wenig Entlastung bringen werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Demonstration von Macht. Niemand schert aus der neoliberalen Logik aus, die mittlerweile ganz Europa ergriffen hat und zum Hauptelement der EU zu werden droht. Banken werden gerettet, egal was es den Steuerzahler kostet, egal wer da versagt oder sich bereichert hat. Die zunehmende Ungleichheit gerade auch in Europa wird nicht nur hingenommen, sondern befördert. Es passt dabei ins Bild, dass andere Grundideale der EU, wie Humanität und Solidarität auf der Strecke bleiben. Die Flüchtlingspolitik der EU ist so blamabel, dass ich als überzeugter Europäer mich schäme und dies mein Bild von Europa stark belastet.
  • Deutschland ist im Ausland beschädigt worden. Die Erklärung des Eurogipfels ist ein brachial durchgesetztes Dokument der Bundesregierung: vom Privatisierungsfonds über die Weiterbeteiligung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland bis zum antidemokratisch-autoritären Geflecht von Bedingungen und Auflagen, die Athen erst erfüllen muss, bevor überhaupt über ESM-Gelder verhandelt wird – die Position der Bundesregierung hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt. Die „Grexit“-Pläne von Minister Schäuble haben Deutschland im Ausland weitestgehend isoliert.
  • Europa ist beschädigt worden. Es scheint, so dass man in Europa nur zu den Bedingungen mitmachen darf, die vor allem von Deutschland diktiert werden, oder man fliegt raus. Das stellt die Grundidee Europas in Frage. Es ist immer weniger ein Europa der Demokratie oder der Integration. Das hat übrigens auch die Debatte um die Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Es ist problematisch, dass die deutsche Regierung in den letzten Tagen vor allem mit sehr europaskeptischen, konservativen und rechten Regierungen wie der in Dänemark zusammengearbeitet hat und dabei Länder wie Frankreich und Italien, die eine moderateren Weg gewählt hätten, vor den Kopf stößt
  • Europa wird immer nationaler. Es geht nicht mehr um die Ausweitung der europäischen Demokratie. Nationale Interessen untergraben grundlegende verfassungspolitische Freiheiten. Im Abschlussdokument wird an zahlreichen Stellen verlangt, dass gesetzgeberische Entscheidungen in Athen nur noch nach Absprache mit oder Erlaubnis durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen werden dürfen. Das Abschlussdokument vom Montagmorgen verlangt ausdrücklich, dass die Vertreter der Institutionen in Athen wieder ihre Arbeit machen sollen – als eine Art Nebenregierung der Gläubiger. Die SYRIZA-geführte Koalition hat »alle Gesetzesvorlagen« in den relevanten Politikbereichen den Institutionen rechtzeitig vorzulegen und zwar noch vor der öffentlichen Beratung oder bevor sie ins Parlament eingebracht werden. Damit ist die Demokratie tot – am Ende entscheiden Technokraten und nicht mehr die gewählten Volksvertreter.
  • Das Argument, dass Deutschland zu viel zahlt, ist nicht stichhaltig. Der Eindruck, der deutsche Steuerzahler würde Milliarden in ein marodes System stecken, verdreht die Tatsachen. Deutschland hat Griechenland Geld geliehen. Zu höheren Zinssätzen, als es sich selbst Geld leiht. So lange dies so weiter geht und die Schulden bezahlt werden, würde es – so abstrus es klingt – sogar zu einem Geschäft für Deutschland werden.
  • Zudem muss man sich genau ansehen, wo das Geld landet. Der große Teil geht an die Banken und Gläubiger. Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Es gibt wenig frisches Geld, um die griechische Wirtschaft aufzubauen, auch kein Sofortprogramm gegen die humanitäre Katastrophe.

Es geht mir weder darum, die desaströse Politik der letzten griechischen Regierungen in Schutz zu nehmen, noch die Verfehlungen zu rechtfertigen, die man leider auch der neuen Regierung vorwerfen muss. Aber die jetzigen Pläne bleiben dennoch ein Irrweg und es darf hier nicht um einzelne Parteien oder Personen gehen. Ich habe den Eindruck, dass man ganz gezielt Front gegen Syriza und seine Führung gemacht hat, damit sie von Anfang an schlecht dastehen und solche Bewegungen in anderen Ländern wie Spanien dann möglichst keine Chance mehr haben. Dabei drücken sich doch alle um die Frage, wer und welches System den Karren in den Mist gefahren haben, warum Parteien wie Syriza überhaupt so schnell in die Regierungsverantwortung gelangen konnten.

Die nächste Debatte wird kommen. Anstatt zukunftsfähige Lösungen, wie einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung, durchzuführen, wird weiter gewurschtelt mit Krediten und ein paar Reformen. Die griechische Wirtschaft wird nicht aufgebaut, das soziale Gefüge nicht gestärkt, sondern kaputt gemacht. Mit diesen Maßnahmen wird es schwer, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Dies schwächt im Übrigen mittelfristig auch die deutsche Wirtschaft, die sehr exportlastig ist.

Helmut Schmidt hat schon vor Jahren ein Investitionsprogramm für Griechenland gefordert. Ein Programm, „das in seiner Größenordnung, auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht“. Gerade im Energiebereich könnte dies eine win-win Situation für beide Seiten werden. Nichts davon ist geschehen oder steht wenigstens jetzt zur Debatte. Wir müssen uns daran erinnern, dass auch Deutschlands Schulden in den 50er Jahren gestrichen wurden. Wir hatten ganz andere Schuld auf uns geladen und uns wurde dennoch geholfen. Gerade wir sollten etwas demütiger und solidarischer sein. Die letzte Rate unserer Schulden haben wir erst Anfang des Jahres abbezahlt.

Das griechische Parlament hat sich in einer sehr kontroversen Debatte mehrheitlich für das dritte Hilfspaket ausgesprochen. Dies wäre ein Grund auch dafür zu stimmen, aber welche Wahl hatten sie? Bei aller Abwägung verbietet mir mein Gewissen, der noch mal verschärften Austeritätspolitik zuzustimmen und einen weiteren Spaltpilz für Europa zu pflanzen. Ich würde damit für eine Politik stimmen, die zutiefst meinen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht, für die viele europäische Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten haben.

Am Ende stimme nicht gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, sondern gegen ein neoliberales Politikmodell, das das soziale Gefüge in Europa massiv untergräbt. Hier geht es nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob wir ein solidarisches Europa wollen, in dem man füreinander einsteht und es hauptsächlich um die Menschen, die hier leben, geht.

Wahre Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung angehen

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Schöne neue Lobbywelt

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Wachstum gehört allein den Vermögenden

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

Geisterdiskussion Vorratsdatenspeicherung

Vor allem konservative Politiker neigen bei bestimmten Themen zu immer wieder gleichen Reflexen: Dem Ruf nach „Abschottung“ wenn die Flüchtlingszahlen steigen und nach mehr innerer Sicherheit bei potentieller Terrorgefahr. Als Allheilmittel wird immer wieder die Vorratsdatenspeicherung angepriesen. Dabei ist sie den Beweis ihrer Nützlichkeit bisher schuldig geblieben. Fest steht allerdings, dass die Vorratsdatenspeicherung in unsere Grundrechte eingreift und damit unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit einschränkt.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss und mit welchem Gerät kommuniziert und wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet geht. Außerdem für mindestens vier Wochen, wo sich die Anrufer befinden, wenn sie mobil miteinander kommunizieren. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden damit durch das Gesetz erfasst.

Wir alle werden als potentielle Täter angesehen, ganz ohne Vorverdacht. Wer weiß, was in dieser Zeit mit den gesammelten Daten angestellt wird? Ganz ehrlich: Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden, die Skandale um NSA und BND und die steigenden Möglichkeiten von Hackern lassen mich stark daran zweifeln, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden.

Falsche Behauptungen und beschämende Diskussion

Die Behauptung, Inhalte würden bei der geplanten Speicherung nicht erfasst, ist falsch! Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Verbindungsinformationen verraten private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen.

Nicht umsonst haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die bisherigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für gescheitert erklärt und hohe Hürden hierfür aufgestellt. Selbst die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die vor ihrer Ernennung zur Datenschützerin immer für eine Vorratsdatenspeicherung war, lehnt diese mittlerweile ab.

Die Argumente, die jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden, sind irreführend. Mit diesen will man uns für dumm verkaufen. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und dennoch konnten die schrecklichen Attentate auf die Redaktion von Charlie Hebdo nicht verhindert werden. In Norwegen wiederum gibt es die Vorratsdatenspeicherung nicht, so dass sie auch nicht, wie behauptet wurde, zur Aufklärung des Breivik-Attentats beitragen konnte.

Statt Geister jagen, Grundrechte und Menschen schützen

Vielleicht ist das alles auch eine Ablenkungsdebatte, um Sicherheit vorzugaukeln und das Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu übertünchen. Als die rechte Terrorzelle NSU mordend durch das Land zog, haben alle kläglich versagt, insbesondere die Verfassungsschutzbehörden, und dann wurde auch noch versucht, alles zu vertuschen.

Auch beim Bundesnachrichtendienst mangelt es offensichtlich an politischer Kontrolle. Der BND überwacht wen er will, spioniert Bürger, Politiker und Unternehmen in Deutschland aus und leitet Daten an fremde Geheimdienste weiter. Politische Konsequenzen gab es bisher fast keine. An diesem Punkt muss angesetzt werden, hier muss man die Sicherheit verbessern. Die radikale Reformierung dieser Behörden muss oberste Priorität haben. Ebenso müssen wir die Polizei stärken, indem wir sie finanziell besser ausstatten und ihr mehr zumuten. Und auch das Kanzleramt darf so nicht weitermachen. Bereits 2008 soll die NSA im bayerischen Bad Aibling mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) versucht haben, europäische Firmen, Personen und Behörden zu überwachen – ohne rechtliche Grundlage. Obwohl das Kanzleramt davon wusste, wurde nichts unternommen. Hört also endlich auf mit der Geisterdiskussion Vorratsdatenspeicherung.

Und die SPD?

Ärgerlich finde ich, dass auch Sozialdemokraten die Geister mitbeschwören und statt klare Kante beim Umbau der Behörden zu zeigen, sich mit Kompromissen zufrieden geben. Völlig unverständlich ist dabei, dass nach klaren Worten des Justizministers die SPD-Regierungsmitglieder die Vorratsdatenspeicherung nun doch mittragen. Die Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen sind nicht zu leugnen und dennoch ist das Gesetz ein großer Fehler. Unsere Glaubwürdigkeit wird massiv darunter leiden. Es schmälert auch die Erfolge in der Großen Koalition. Wie bei TTIP, Fracking oder der Griechenland-Politik eiern wir rum, statt uns deutlich von der Union abzusetzen und die Forderungen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das ist inhaltlich nicht verständlich und auch taktisch ein großer Fehler.

Jetzt könnte die SPD Fraktion beweisen, ob es das „Strucksche Gesetz“, nachdem kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es reinkommt, wirklich gibt. Jetzt könnte auch die Stunde der SPD-Linken schlagen, die sich doch angeblich neu formiert haben, aber so still sind wie nie. Ich habe eher das Gefühl, dass wichtige Gesetze – egal wie sie im Einzelnen bewertet werden – von der großen Mehrheit des Parlaments einfach so abgesegnet werden. In der Großen Koalition hat diese Tendenz zugenommen. Wenn sich dies so fortsetzt, werden die Grenzen zwischen Union und SPD immer mehr verwischen und die Resignation gerade des Klientels und der Mitglieder der SPD immer größer werden.

4 Jahre Fukushima – Die Katastrophe ist aus den Augen, aber absolut nicht beendet

Im März 2011 ereignete sich in Folge des Tōhoku-Erdbebens, bzw. des Tsunamis der tragische Atomunfall im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi, bei dem vier von sechs Reaktorblöcke schwer beschädigt wurden. Doch die Katastrophe ist längst nicht beendet, nur weil wir nichts mehr davon hören. Sie passiert noch immer, jeden Tag. Noch immer wird am Atomstandort Radioaktivität freigesetzt: Es fließen 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer – pro Tag. Als einzelnes Ereignis wäre das eine Schlagzeile für die Haupt-Nachrichten. In Fukushima passiert dies nun seit vier Jahren jeden Tag. Natürlich ist es den Atomlobbyisten Recht, dass die Medien die Situation schnell aus den Augen verlieren, weil sonst deutlich werden würde, wie viel stärker und nachhaltiger solch ein Unfall Natur und Menschen belastet bzw. welche verheerenden Folgen diese Katastrophentechnologie hat.

Ungefähr 360.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren der Region Fukushima werden lebenslang regelmäßig auf Krebs untersucht. Beim ersten Screening wurde bereits bei 109 Kindern Schilddrüsenkrebs festgestellt. Statisch normal wäre bei der Zahl der untersuchten Kinder ca. ein Krebsfall gewesen. Das wahre Ausmaß der gesundheitlichen Folgen wird man aber erst in vielen Jahren sehen können, da die Latenzzeit zwischen der Bestrahlung und dem vermehrten Auftreten von Krebserkrankungen je nach Krebsart unterschiedlich lang ist und z.T. über zehn Jahre betragen kann. Aber auch diese schlimmen Folgen sind ja nur ein Teil der Auswirkungen, die nun, fern der Empörung, von den Menschen in Japan getragen werden müssen.

Kinder auf radioaktiv verstrahlten Spielplätzen?

Der Jahrestag von Fukushima macht nochmal bewusst, welche katastrophalen Folgen die Atomenergie für Menschen haben kann. Auch, wenn es keine für die Medien interessante „Neuigkeiten“ gibt, sollte man sich die Situation dort mal wieder vor Augen führen. Denn all das kann auch hier passieren. Wer möchte gerne aus seiner Heimat zwangsevakuiert werden und zwar dauerhaft? Wer möchte gerne seine Kinder auf Spielplätze schicken, auf denen die Höhe der radioaktiven Belastung des Sandes jeden Tag neu auf Infotafeln notiert wird? Oder auf Schulen, die zwar offiziell dekontaminiert wurden, die aber kurz danach wieder durch Wind und Regen mit radioaktiv kontaminierten Teilchen verseucht sind? Wer möchte in der ständigen Angst leben aufgrund der erhöhten Strahlenbelastung eines Tages an Krebs zu erkranken? Dieser belastende Zustand ist für hunderttausende von Japanern Alltag.

Atomkatastrophe in Europa ausgeschlossen?

Wir können froh sein, dass so etwas in Westeuropa noch nicht passiert ist. Zwar haben wir 29 Jahre nach Tschernobyl im Bundeshaushalt immer noch Titel für die Beseitigung von radioaktiven Wildschweinen z.B. in Bayern. Die große Katastrophe direkt hier bei uns ist aber zum Glück bisher ausgeblieben. Wer sagt aber, dass das so bleiben muss? Noch immer laufen in Europa mehr als 100 Atomreaktoren. Einige davon in Deutschland oder in unmittelbarer Grenznähe. Und diese AKW werden jeden Tag älter. Auch Atomreaktoren altern, es kommt zu Materialermüdungen. In Belgien wurden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 aktuell mit neuen Messmethoden über 16.000 Risse in den Reaktordruckbehältern gefunden. Die Laufzeiten der schon seit vierzig Jahren im Betrieb befindlichen Uraltreaktoren Doel 1 und 2 sollen nach Willen der belgischen Regierung sogar nochmal jeweils um zehn Jahre verlängert werden, weil man Stromengpässe befürchtet. Belgien liegt sehr nah an Deutschland und meistens kommt der Wind aus dem Westen. Dass aufgrund mangelnder Zukunftsplanung der belgischen Energieversorger bzw. der belgischen Regierung jetzt die Sicherheit der Bevölkerung zurückstehen muss, ist absolut inakzeptabel. Müssen wir das wirklich einfach so hinnehmen?

Immer nur Zurückhaltung üben?

Unsichere Atomkraftwerke finden wir nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Nachbarländern. Fessenheim in Frankreich läuft seit fast 40 Jahren und hat immer wieder Probleme. Temelin in Tschechien ist schon lange umstritten. Und die ältesten AKW Europas stehen in der Schweiz. Um wirklich sicher zu sein, dass uns und unseren Kindern keine Atomkatastrophe droht, müssen alle Atomreaktoren endgültig abgeschaltet werden. Auch wenn wir Deutsche unseren Nachbarn nichts vorschreiben können, so können wir doch verhandeln und beim Aufbau beispielsweise von Erneuerbaren Energien helfen, um so deren Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dies sollte unsere Sicherheit uns wert sein!

Neue Atomkraftwerke zu bauen, wie in Finnland und Frankreich und sogar Milliardensubventionen für AKW-Neubauten zu beschließen, wie in Großbritannien, ist komplett aberwitzig. Da muss sich die Bundesregierung klar gegen positionieren. Wenn die Menschen schon leider viel zu selten vorrausschauend handeln, so sollten sie doch wenigstens in der Lage sein, aus Fehlern zu lernen – ohne dass es auch in Westeuropa erst zu einer Katastrophe kommen muss! Wir sollten uns endlich offensiv dafür einsetzen, dass andere Länder folgen. Sich diplomatisch zurück zu halten, ist bei dem Thema unangebracht. Dafür werde ich mich in meiner Fraktion einsetzen und dies muss endlich auch die Union kapieren.

Mehr Humanität und Prävention – weniger bewaffnete Intervention

 Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Deutschlands „neue Verantwortung“

Als es in Ruanda 1994 zu Vertreibungen und unglaublichen Gewalttaten kam, die ca. einer Million Menschen das Leben kosteten, schaute die Weltgemeinschaft nur zu. Es gab keine ernsthafte Debatte über eine militärische Intervention, Waffenlieferungen oder ähnliches. Die damalige Bundesregierung hielt sich zurück, ebenso der Teil der Medien, der sonst gerne mehr Verantwortung im Ausland einfordert. Bei anderen Konflikten dagegen sind Regierung und viele Meinungsträger schnell dabei, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder zumindest Waffenlieferungen für unabdingbar zu erklären. Viel seltener allerdings gibt es eine Debatte darüber, wie es um unsere humanitäre Hilfe, um Prävention und Entwicklungshilfe bestellt ist – ganz so als ließe sich internationale Verantwortung auf militärische Einsätze reduzieren.

Da passt es ins Bild, dass seit Monaten vielfach über die „neue Verantwortung“ Deutschlands geredet wird und Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und andere wieder einmal vor allem an Bundeswehreinsätze und Waffenlieferungen denken. Natürlich wird in diesem Zusammenhang mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, obwohl der Verteidigungsetat sowieso schon jedes Jahr einen der größten Haushaltsposten darstellt. Gleichzeitig entfernen wir uns auf der anderen Seite immer weiter von den von uns mit unterschriebenen Entwicklungszielen, den so genannten „Millennium Zielen“. Die notwendige Verantwortung bei Prävention und Entwicklungshilfe fällt der schwarzen Null der Bundesregierung zum Opfer. Es ist Zeit, eine zusammenhängende Debatte einzufordern und den Tarnhelm abzusetzen.

Es stimmt, dass Deutschland mit zunehmender wirtschaftlicher Stärke zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Politik herangewachsen ist. Es hat sich durch seinen Einsatz für multilaterale Institutionen und eine regelbasierte Weltordnung das Vertrauen und den Respekt seiner Nachbarn und internationaler Partner verdient. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass Deutschland vermehrt Verantwortung übernehmen und seine außenpolitische Strategie anpassen muss. Aber die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ist eine wichtige politische Diskussion, die wir in der Öffentlichkeit führen müssen und bei der wir die humanitäre und präventive Hilfe in den Vordergrund stellen sollten!

Prävention statt Intervention!

Eigentlich hat sich Deutschland als Zivilmacht dem Vorrang von zivilen vor militärischen Mitteln verschrieben und sich in diversen internationalen Abkommen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen verpflichtet. Tatsächlich räumen wir allerdings militärischen Vorhaben wesentlich mehr finanzielle Mittel ein als humanitären oder entwicklungspolitischen Maßnahmen und unsere Rüstungsexporte konterkarieren jegliche Abrüstungsbestrebungen.

Deutschland beteiligt sich aktuell mit ca. 4.500 Soldaten an insgesamt 17 Missionen der NATO, UNO und der EU. Selbst wenn einige dieser Einsätze humanitär gerechtfertigt wären, muss man sich doch sowohl ihrer moralischen, als auch ihrer finanziellen Dimension bewusst sein. Allein im letzten Jahr fielen einsatzbedingte Zusatzausgaben von über 900 Millionen Euro an. Obwohl zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit uns eine wesentlich günstigere Alternative bieten, verkommen sie zu Stiefkindern.

Selten ist eine Konfliktsituation außerdem so eindeutig, dass die Entscheidung für oder gegen eine Intervention zweifellos ist und gerade Einsätze, die Staatsbildungsprozesse und Krisenintervention in den Vordergrund stellen, sind häufig ein ethisch vermintes Terrain. Militärische Interventionen in Konflikten bewegen sich in einem Bereich, in dem wir in ‚gut‘ und ‚böse‘ unterscheiden wollen. Aber die Realität ist meist viel komplexer und nur selten ist es möglich, eine der beiden Konfliktparteien anhand ihrer Motive und Taten eindeutig als die gerechte und unterstützenswerte Partei zu identifizieren. Gleichzeitig zeigen uns die Erfahrungen in Afghanistan und dem Irak, dass ein militärischer Einsatz nicht mit dem Ende der unmittelbaren Kämpfe endet, sondern langwierige und teure Wiederaufbaumaßnahmen nach sich zieht. Wenn man sich also dafür entscheidet, sich einzumischen, dann sollte man weder sich noch die Öffentlichkeit darüber täuschen, dass damit unkalkulierbare Kosten und Verantwortungen auf uns zukommen.

Anstatt überall auf der Welt militärisch Krisenherde bekämpfen zu wollen, sollte es unser Ziel sein, frühzeitig dafür zu sorgen, dass Konflikte gar nicht erst ausbrechen. Ein Rebellenführer im Südsudan brachte es einmal auf den Punkt, warum arme Länder so viel häufiger gewaltsame Konflikte erleben als reiche Länder, indem er feststellte, dass ein Leben unter den gegebenen Bedingungen so wenig wert sei, dass es sich schlichtweg lohne zu rebellieren. Waffengewalt ist in solch einer Situation sicherlich nicht das geeignete Mittel, um dieser tiefgreifenden Frustration zu begegnen. Vielmehr hat hier die internationale Gemeinschaft die Pflicht die unterschwelligen Ursachen solcher Probleme wie humanitärer Not, erodierter Staatlichkeit und Diskriminierung entschieden zu bekämpfen.

Meine Zerrissenheit

Ich verstecke mich nicht hinter der simplen Forderung: Jeder Einsatz und jede Intervention der Bundeswehr muss abgelehnt werden. Dies ist zwar eine klare und einfache Position, aber ich glaube es gibt Extremsituationen, wo ein Eingreifen ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss oder auch als Drohkulisse bei Verhandlungen in Frage kommt. Dennoch bleibe ich gegenüber jedem einzelnem Einsatz skeptisch und diese kritische Überprüfung sollte jeder Volksvertreter vornehmen. Ich bin nach wie vor verstört darüber, wie schnell man Bundeswehreinsätzen zustimmt, während gleichzeitig Menschenrechtler und Entwicklungshilfepolitiker im Bundestag um winzige Fortschritte kämpfen müssen.

In 12 Jahre Bundestag habe ich leider meistens Diskussionen erlebt, bei denen humanitäre Begründungen vorgeschoben wurden, während eigentlich strategische Erwägungen die entscheidende Rolle für Einsätze gespielt haben. Häufig konnte ich auch die „Ultima Ratio“ nicht erkennen. Jede einzelne Abstimmung, bei der es um Leben und Tod geht, sollte ein Gewissenskampf sein und darf nicht einer Fraktionsdisziplin untergeordnet werden. Es ist auch keine Frage, die man der Regierung alleine überlassen darf.

Auch „Nichtexperten“ sollten ihre Positionen stärker einbringen und wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze skeptisch betrachtet. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine möglichst transparente öffentliche Diskussion darüber brauchen, wie wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen wollen. Jedes Bauchgefühl eines „Normalbürgers“ hat für mich Vorrang vor den mächtigen Stimmen der Waffenlobby, die uns Politiker viel zu stark beeinflussen.

Zusammen mit meinem Team habe ich ein umfangreiches Dossier erstellt, in dem ich dieses Thema vertieft habe. Das Dossier ist hier zu finden.

Meine Kernforderungen

  • Wir brauchen ein neues Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik, das dem engen Zusammenhang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung trägt. Um effektive Friedenspolitik zu leisten, darf Konfliktprävention nicht länger eine leere Worthülse bleiben, sondern muss aktiver betrieben werden.
  • Wir müssen die Flüchtlingsfrage in Deutschland neu aufrollen. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und der dramatischen Situation in den überfüllten Flüchtlingscamps der Nachbarstaaten muss Deutschland mehr Bereitschaft zeigen Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Deutschland muss sich einer wertegeleiteten Politik hinsichtlich seiner Rüstungsexporte verpflichten, die Menschenrechte anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt. Eine höhere Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlamentes sind dringend notwendig. Ich schließe mich der Forderung nach einem Expertenrat für Rüstungsexporte, ähnlich dem Rat der Wirtschaftsweisen, an.
  • Statt mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern, sollten die Ausgaben für Verteidigung lieber mit den Investitionen für Prävention, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe gekoppelt werden. Ziel könnte ein Junktim werden, dass für jeden Euro für den Wehrhaushalt auch mindestens ein Euro in drei anderen Bereiche fließt.
  • Wir müssen endlich entschlossene Schritte unternehmen, um unser Versprechen einzulösen, 0,7 Prozent unseres BNEs als offizielle Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Davon sind wir mit aktuell lediglich 0,38 Prozent noch weit entfernt und im Begriff sowohl unser Wahlversprechen als auch den Koalitionsvertrag zu brechen.
  • Im Sinne präventiver Politik müssen Fragen des Klima- und Ressourcenschutzes endlich ergebnisorientiert angegangen werden. Deutschland stößt de facto jedes Jahr zu viel CO2 aus. Der Klimawandel wird gerade die Entwicklungsländer hart treffen, und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Probleme uns nicht im Endeffekt wieder einholen.

Transparenz bei Handelsabkommen: Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten muss durch den Bundestag

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU neben den Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, auch mit zahlreichen Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region regionale Freihandelsabkommen. Diese so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, kurz: EPA) sind inhaltlich sehr problematisch, da die afrikanischen Staaten, um ihre Produkte zollfrei in Europa auf den Markt bringen zu können, dazu gedrängt werden ihre Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Anders als bei TTIP und CETA stehen sich hier aber nicht zwei vergleichbare Wirtschaftsräume, sondern vollkommen unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften gegenüber. Eine zu starke Öffnung könnte dazu führen, dass in den Entwicklungsländern aufkeimende Industriezweige, die im Vergleich mit der europäischen Industrie noch lange nicht konkurrenzfähig sind, dadurch im Grunde zerstört werden.

Hinzu kommt nun eine verfahrenstechnische Problematik. Obwohl die EPAs als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, also eine Zustimmungspflicht der einzelnen EU-Staaten besteht, will die Bundesregierung die Abkommen nicht in den Deutschen Bundestag einbringen, sondern im Kabinett darüber entscheiden. Dies ist zwar rechtlich zulässig, allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Transparenz beim Abschluss von Handelsabkommen kontraproduktiv. Sollte dem Bundestag eine Entscheidung vorenthalten werden, könnte dies als Blaupause für die anstehenden Entscheidungen über TTIP und CETA gesehen werden. Angesichts der hohen Skepsis in der Bevölkerung wäre dies ein fatales Zeichen. Daher haben sich verschiedene SPD-Abgeordnete bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Abkommen durch den Bundestag beschlossen werden. Auch ich fordere die Bundesregierung auf, die Verhandlungsergebnisse nicht im kleinen Kreis durchzuwinken, sondern einer angemessenen Beteiligung des Parlaments zu unterziehen.