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Fünf Mythen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Mythos Nr. 1: Wir brauchen Freihandelsabkommen für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Grundsätzlich ist freier Handel wichtig für ein Exportland wie Deutschland. Allerdings gibt es bei Handelsabkommen immer Gewinner und Verlierer. So führte NAFTA, das Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA bspw. zu einem Verlust von rund 700.000 US-Jobs.[1]

Die Versprechungen bezüglich Wachstum und Arbeitsplätzen sind nicht seriös. Der Handelsökonom Jagdish Baghwati bezeichnete diese als „Zahlenspielereien“.[2] Laut einer Analyse im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sind sogar die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte solcher Studien, welche die positivsten Annahmen treffen, zu vernachlässigen. Kosten, die durch TTIP entstehen würden, seien nicht berücksichtigt.[3]

Der US-Ökonom Brad DeLong sieht im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze sogar auf beiden Seiten tendenziell geringe negative Effekte.[4] Eine Studie aus dem Oktober 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass ein erhöhter transatlantischer Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen könnte. Ein Rückgang des BIP, der persönlichen Einkommen, der Lohnquote und der Beschäftigung seien wahrscheinlich.[5]

 

Mythos Nr. 2: Die Wirtschaft will die Freihandelsabkommen.

Die Wahrheit ist, dass die großen Konzerne sich für die Freihandelsabkommen stark machen. In den USA sind es vor allem die Bankenlobby sowie die Pharma- und Gentechnikkonzerne, die die Abkommen vorantreiben. Es existieren zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen Lobbygruppen und der US-Verhandlungsdelegation.[6]

Vertreter des deutschen Mittelstandes, wie der Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven, äußern sich hingegen eher kritisch. Der BVMW warnt vor erheblichen Gefahren und sieht die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Mittelständische Unternehmen verfügten nicht über ausreichende Ressourcen, um langwierige Gerichtsverfahren zu führen. So stehe der Klageweg über die Schiedsgerichte faktisch nur Konzernen offen.[7][8]

 

Mythos Nr. 3: Deutschland ist im Widerstand gegen die Schiedsgerichte isoliert.

Das ist nicht richtig. Im November stimmte das niederländische Parlament gegen die Aufnahme des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen.[9] Im September erklärte das österreichische Parlament in einem Entschließungsantrag, dass die Sinnhaftigkeit von Schiedsgerichten in entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar sei.[10] Zuletzt lehnte auch die französische Nationalversammlung den Investorenschutz ab.[11] Die übrigen europäischen Staaten sind keineswegs glühende Befürworter der Abkommen. Vielmehr gibt es dort keine vergleichbare öffentliche Auseinandersetzung wie in Deutschland.[12] Eine deutsche Positionierung gegen Schiedsgerichte hätte eine große Signalwirkung.

Die USA haben mit Australien, Singapur und Israel Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz abgeschlossen.[13] Deutschland sollte daher Partner unter den europäischen Regierungen suchen. So hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann neben dem österreichischen Nationalrat auch den Bundesrat hinter sich. Die österreichischen Bundesländer verfassten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich dezidiert gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP aussprachen.[14]

 

Mythos Nr. 4: Die EU koppelt sich von der Weltwirtschaft ab, wenn die Abkommen nicht unterzeichnet werden.

Derartige Argumente sollen eine Alternativlosigkeit suggerieren. Deutsche Exportgüter sind weltweit stark nachgefragt. Es gibt keine Begründung, warum sich dies ohne zusätzliche Abkommen ändern sollte. Ähnlich wie beim ACTA-Abkommen sollten die Parlamente ihrer Aufgabe nachkommen und alle Verträge kritisch auf ihre Auswirkungen hin überprüfen.

Handelspolitisch könnte es im Gegenteil wesentlich sinnvoller sein, sich von der Praxis bilateraler Abkommen zu verabschieden und wieder an den Verhandlungstisch im Rahmen der Doha-Runde unter dem Dach der Welthandelsorganisation zurückzukehren. Handelsökonomen kritisieren, dass die zusätzlichen transatlantischen Verhandlungen bei der EU Kapazitäten binden und das Interesse an einem Abschluss der Doha-Runde sinken lässt.[15]

 

Mythos Nr. 5: Kanada will die Schiedsgerichte.

Auch die Kanadier haben schlechte Erfahrungen mit Investitionsschutzklauseln gemacht. Der Bergbau-Konzern Lone Pine verklagte die kanadische Regierung wegen eines Fracking-Moratoriums auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Dabei machte sich das kanadische Unternehmen zunutze, dass es eine Tochtergesellschaft in den USA besitzt. Ohne ein bestehendes Handelsabkommen mit den USA, wäre dieser Klageweg für Lone Pine nicht offen gewesen.[16]

Deshalb gibt es auch in Kanada bis in die Regierung hinein Diskussionen, ob Schiedsgerichte der richtige Weg sind. Die beiden Verhandlungspartner sollten daher die Handelsverträge im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne der Großkonzerne gestalten.

 

[1] http://www.taz.de/20-Jahre-Freihandel/!130215/

[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article113522014/Europa-wuerde-sich-mit-Freihandelszone-schwaechen.html

[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze/seite-2

[4] http://derstandard.at/2000008659457/US-Staroekonom-TTIP-kostet-Jobs-und-Wachstum

[5] http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES_German.pdf

[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

[7] http://www.presseportal.de/pm/51921/2876672/ohoven-erklaerung-der-wirtschaftsverbaende-zu-ttip-uebergeht-interessen-des-mittelstands-beim

[8] http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Downloads_allg._Dokumente/politik/Positionspapier_TTIP.pdf

[9] https://groenlinks.nl/nieuws/geen-arbitrage-internationale-handelsverdragen

[10] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00245/imfname_366420.pdf

[11] http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0428.asp

[12] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-freihandelsabkommen-was-europa-ueber-ttip-denkt-1.2062670-4

[13] http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Maas-mobilisiert-in-der-EU-zum-Widerstand-gegen-TTIP-Investorenschutz-3910221

[14] http://www.oneworld.at/start.asp?ID=257438

[15] http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A26_mdn_schmucker.pdf

[16] http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-3

SPD muss beim Investitionsschutz standhaft bleiben

Medienberichten ist zu entnehmen, dass SPD-Spitzenpolitiker die beim Parteikonvent im September beschlossenen Positionen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen räumen. Noch im September sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir solche Schiedsgerichte ablehnen.“ (http://www.spd.de/aktuelles/123966/201040925_gabriel_rede_ceta_bundestag.html)

Nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Malmström ließ Gabriel im Hinblick auf CETA verlauten: „Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-spd-linke-kritisiert-parteichef-a-1002405.html) Begründet wird dies mit der mangelnden Durchsetzbarkeit dieser Position auf europäischer Ebene.

Ich kritisiere diese Haltung und fordere alle sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf, sich weiterhin für einen Verzicht auf Investitionsschutzregeln einzusetzen. Im Gegenteil, es müssen Koalitionen mit anderen kritischen Regierungen geschmiedet werden, um eine Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu erreichen. Auch die SPD-Basis sollte erneut für dieses Thema mobilisieren und auf Einhaltung unserer Beschlüsse auf dem Parteikonvent pochen. In der Pflicht sind zudem die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament. Sollten diese Regelungen Eingang in den Beschlussentwurf finden, wäre eine Ablehnung durch die Parlamente der letzte Weg, um internationale Schiedsgerichte und Milliardenklagen von Konzernen gegen die öffentliche Hand zu verhindern.

Blutleerer Bundestag braucht Radikalkur

Wie kann man die Debattenkultur im Bundestag lebendiger und bürgernäher gestalten? Die Diskussion darum ist erneut entbrannt, doch die meisten Vorschläge greifen zu kurz. Die Defizite sind größer, als viele glauben. Zudem muss man den massiven Einflussverlust des Parlaments mitdenken.

Ritualisiert und langweilig

Die Debatten im Plenum sind häufig reine Showkämpfe mit gleichen, vorhersehbaren Riten und Abläufen. Die Kritik bezüglich der leeren Plätze greift ins Leere, denn parallel finden wichtige Sitzungen und Vorbereitungen statt und  sicher steigert ein vollerer Plenarsaal nicht die Qualität und Aufmerksamkeit. Die wichtigen Entscheidungen fallen zudem hinter geschlossenen Türen – nicht transparent und in kleinen Runden. Wenn überhaupt sind noch die Ausschüsse spannende Gremien, in denen die Positionen der Fraktionen deutlich werden und nicht alles völlig vorhersehbar abläuft. Aber auch diese tagen nur in Ausnahmefällen öffentlich. Vor allem die sogenannte Befragung der Bundesregierung wird immer mehr zu einem Trauerspiel. Sie ist nicht mehr als das Vorlesen von vorbereiteten Antworten durch Staatssekretäre.

So verwundert es kaum, dass es in der Öffentlichkeit kaum noch Interesse an aktuellen Debatten und Diskussionen im Bundestag gibt. Auch die Abgeordneten gehen meist nur zu den Debatten, die ihre Fraktionen zu Schwerpunkten deklarieren oder bei denen sie fachpolitisch involviert sind. Ich persönlich  liebe die politische Debatte, den Austausch von Argumenten, aber im Plenum bin ich immer häufiger nur noch aus Pflichtgefühl. Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass dem Bundestag die Querköpfe, die Vordenker ausgehen. Nicht nur die Zwischenrufe sind weniger geworden, sondern auch die Typen in der Politik, die im Zweifel ihrem Gewissen folgen und deren Herz auf der Zunge liegt. Angepasstheit erhöht die Karrierechance. Insgesamt haben sich die Fraktionen nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Stil und Auftreten her angenähert.

Vorschläge für eine Frischzellenkur

Es gibt Maßnahmen, die das Parlament dennoch lebendiger und offener  machen können. Der Bundestag sollte die Mitte der politischen Auseinandersetzung werden. Die Ausschüsse sind das Herz des Bundestages und dieser Bedeutung sollten wir mehr Rechnung trage. Dazu sollten Fachausschüsse generell öffentlich tagen, was bedeutet, dass Zuschauer zugelassen sind und die Sitzungen live im Internet übertragen werden. Öffentliche Sitzungen sollten die Regel, nicht-öffentliche die Ausnahme sein.  Daneben sollte man auch andenken, ob man bestimmte Debatten und Abstimmungen vom Plenum in den Ausschuss verlegt. Damit entschärft man auch das unwürdige Schauspiel, dass die Debatten ohne Publikum bis spät in die Nacht stattfinden und ab einer nachtschlafenden Uhrzeit die Reden sogar nur zu Protokoll gegeben werden. Ich halte es auch für denkbar, dass sachkundige Bürger rotierend (vielleicht ähnlich wie Schöffen bei Gericht) in den Ausschüssen Rederecht erhalten.

Auch die Anhörungen, die es zu bestimmten aktuellen Themen in den Ausschüssen gibt, sollten reformiert werden. Im Moment ist es die Regel, dass jede Fraktion Sachverständige benennt, die dann letztendlich nur die Position der jeweiligen Fraktion bestätigen. So verkommen diese Anhörungen zu einer Farce: die Positionen stehen vorher schon fest und es gibt keinerlei Erkenntnisgewinn. Um dies zu vermeiden, sollte es für die Zivilgesellschaft möglich sein, Anhörungen in den Fachausschüssen zu initiieren und dann auch eigene Sachverständige zu benennen. Zudem könnten Fragen mit besonders viel Zustimmung (könnte über neue Medien ermittelt werden) dann auch in diesen Anhörungen gestellt werden.

Um die Debatten im Plenum interessanter zu gestalten, wäre es nötig, die Fragestunde zu reformieren. In Großbritannien gibt es z.B. regelmäßig einen offenen Schlagabtausch zwischen Premierminister und Unterhaus. Dies wäre auch für Deutschland denkbar: die Kanzlerin sollte den Abgeordneten zumindest jede zweite Sitzungswoche im Plenum Rede und Antwort stehen. Genau diesen Vorschlag hatte die SPD-Bundestagsfraktion vor kurzem gemacht. Leider sperrt sich die Union jedoch dagegen und verhindert dadurch eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin. Eine direkte verbale Konfrontation, könnte natürlich auch mit Ministern stattfinden oder zwischen Parlamentariern. Am Spannendsten wäre es, wenn eine Art Dialog entsteht, also kurze Rede – Gegenrede – erneute Erwiderung – erneute Gegenrede.

Zudem bin ich immer mehr dafür, dass wir einige wichtige Debatten vom Fraktionszwang lösen, so wie das bei wichtigen ethischen Fragen – wie aktuell bei der Diskussion um die Sterbehilfe – bereits der Fall ist. Diese ethischen Debatten gehörten in der Vergangenheit zu den Sternstunden des Bundestages. Hier gab es – oh Wunder –  immer wieder Mehrheiten jenseits der starren Fraktionsmehrheiten, ohne dass die Regierung wie sonst üblich das Abstimmungsverhalten vorgibt und abnicken lässt. Dies sollte bei essentiellen Entscheidungen, beispielsweise bei Auslandeinsätzen, Grundgesetzänderungen oder auch Fragen zur Atompolitik möglich werden. In Kombination mit der direkten Bürgermitentscheidung würden wir hier sicher viel spannendere und demokratischere Entscheidungen bekommen.

Enquete „Lebendige Demokratie“

Über die genannten Ansätze kann man diskutieren und es sind ja bereits weitere Vorschläge gemacht worden, wie z.B. in der letzten Legislaturperiode von der SPD Bundestagsarbeitsgruppe „Demokratie“ (Positionspapier: Demokratie erneuern, Demokratie leben: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/demokratie_erneuern_demokratie_leben_-_12.3.2012_positionspapier_ag.pdf). Leider landen viele Vorstöße meist in der Schublade. Vor allem die Unionsspitze möchte möglichst alles verhindern, was innovativ ist oder Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Mitmachmöglichkeiten verschafft.  Dabei lebt die Demokratie von Weiterentwicklung und stetiger Überprüfung. Daher ist die öffentliche Diskussion, die von einigen Journalisten und Initiativen jetzt erneut entfacht wurde, so wichtig. Um sie am Laufen zu halten wäre es ein erster Schritt, eine Enquetekommission: „Lebendige Demokratie“  ins Leben zu rufen. Insgesamt ist aber auch bei den Medien ein Umdenken notwendig. Es wäre hilfreich, wenn nicht immer nur die gleichen „Großkopferten“ ihre abgeschliffenen und überprofessionellen Thesen in die Kamera posaunen, sondern mehr auch die Fachpolitiker zu Wort kommen. Statt den 112. Bericht zur Mautdebatte, wäre ein Blick in Hinter die Kulissen der Arbeit im Bundestag angebrachter.

Vor allem sollte uns aber bewusst sein, dass uns alle Innovation und Lebendigkeit nur nutzen, wenn wir Abgeordnete endlich unser Selbstvertrauen zurückgewinnen.  Wir sind die Legislative, der Gesetzgeber, sollten das Herz der Demokratie sein. Wir sind in erster Linie unserem Gewissen und den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und dürfen nicht zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der Regierung oder gar einiger einflussreichen Lobbyisten werden.

Lobby setzt dreckiges Teersandöl in EU durch

„Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.“

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.

Das Gejammer über den Zustand der Bundeswehr ist reine Taktik

„Wer glaubt, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik werde aus technischen Gründen ausfallen, freut sich zu früh. Es hat ja einen Grund, dass sich die Meldungen vom Schrottplatz jetzt häufen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen haben Versprechen gegeben, die sie nun halten wollen. Die neue deutsche Rolle in der Welt wird noch richtig teuer. Was die Wähler, die das bezahlen müssen, davon haben, ist noch nicht so ganz klar.“ (Quelle: Spiegel Online 02.10.2014 „Stell dir vor, es ist Krieg…“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-pannen-von-der-leyen-in-der-kritik-a-995043.html )

Jakob Augsteins Befürchtungen kann ich mich nur anschließen. Ich halte die aktuelle Debatte für reine Taktik. Erst wurde Deutschlands neue Verantwortung allseits beschworen, auch wenn man betonte das militärische Mittel immer nur das allerletzte Mittel sein dürften. Nun wird dargestellt wie wenig adäquat die deutsche Bundeswehr für einen Job als Weltpolizist ausgerüstet ist und an den allgemeinen Volksstolz appelliert. Denn ist es nicht alles auch etwas peinlich? Und so wird der Fokus weiter auf das Militär – wir erinnern uns, die allerletzte Möglichkeit – gelenkt und alle anderen außenpolitischen Optionen fallen beiläufig unter den Tisch. Und schon liegt die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf dem Tisch.

Diese Forderung ist schlichtweg unsinnig. Der Etat des Verteidigungsministeriums ist bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt (nach Arbeit und Soziales). Die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums sind wesentlich geringer. Es wird nicht mehr Geld benötigt, sondern ein besseres Finanzmanagement im Verteidigungsministerium – man erinnere sich nur an das Millionen-Desaster der Euro Hawk Drohnen!

Aber am gefährlichsten an der ganzen Debatte ist, dass wieder einmal alle anderen Optionen – präventive Friedensarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, diplomatische Vermittlung – die in vielen Situationen effektiver und auf wesentlich breiterer Front menschliches Leid verhindern können, völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden. Selbst wer kein Freund dieser ‚weichen‘ Maßnahmen ist, muss doch realistischerweise einsehen, dass die Bundesrepublik nicht die Kapazitäten hat überall auf der Welt militärisch einzugreifen. Wer wirklich verantwortungsvoll handeln will, der muss wissen, dass eine Intervention nur dann eine Verbesserung bringen kann, wenn sie derartig stark ist, dass sie klare Verhältnisse schafft und man danach bereit sein muss, noch lange vor Ort zu bleiben und massiv in Wiederaufbau zu investieren um Frieden langfristig wiederherzustellen. Dies kann und will in Deutschland aber kaum jemand leisten.

Genau diese Diskussion müssen wir öffentlich führen. Welche Prioritäten wollen die Befürworter eines höheren Wehretats setzen? Und wie wollen sie die Erhöhungen finanzieren? Ich halte diese Forderungen für völlig falsch. Statt dessen sollten wir lieber die Finanzierung für präventive Friedensarbeit stärken, die viele gewaltsamen Konflikte im Keim ersticken könnte. Aber solche Maßnahmen erzeugen natürlich weniger internationale Aufmerksamkeit. Die aktuellen Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Armee und mehr internationalem Eingreifen Deutschlands scheinen in erster Linie außenpolitischer Eitelkeit zu entspringen.

Merkel ist ignorant!

„Die Jeremiade über Merkels Fortbleiben unterschlägt, dass der Absentismus der Kanzlerin auch nur Ausdruck einer chronischen klimapolitischen Ermüdung ist. Das zeigt sich zum Beispiel am medialen Schulterzucken, mit dem wir (nicht) zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannte Aufsetzlinie des westantarktischen Eisschilds einen historischen Kipppunkt überschritten hat und das Schmelzen dieser unfassbar gigantischen Eismasse zum unaufhaltsamen Selbstläufer geworden ist. Solche Ereignisse, die nach Ansicht des Antarktis-Experten Anders Levermann eine „neue Ära unseres Planeten“ einleiten, schaffen es gerade noch in die Kurznachrichtenspalte. (Quelle, taz http://www.taz.de/!146466/)

Da hat der TAZ-Redakteur wohl mehr als Recht. Aber dennoch ist Angela Merkel Fernbleiben vom Klimagipfel in New York ein Skandal – denn sie war nicht irgendwo bei einem anderen wichtigen Treffen, sondern auf einem BDI-Kongress, also einem Lobbyisten, den sie stetig treffen könnte. Ihr aufgesetztes Image als Möchtegern „Klimakanzlerin“ ist schon längst enttarnt, aber jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht, was ich schäbig und ignorant finde. Ich werde leider eindrucksvoll darin bestätigt, dass es richtig war gegen die Große Koalition zu sein und Merkel nicht zu wählen! Und ich habe jeden Tag weniger Lust des lieben Koalitionsfriedens Willens dies nur im stillen Kämmerlein auszusprechen.

Aber ich muss zugeben, dass auch wir Sozialdemokraten, wie auch die meisten Medien und die breite Öffentlichkeit, das Thema Klima nur noch am Rande wahrnehmen. Sattdessen diskutieren wir lieber seit zwei Jahren über solche unsinnigen Themen wie die PKW-Maut und vergessen dabei, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre von 2012 auf 2013 so stark gestiegen ist wie nie zuvor in den letzten 30 Jahren und auch das einstige Musterland Deutschland seine Ziele nicht einhalten wird …

Ob mit oder ohne Chemikalien – wir brauchen kein Fracking

„In Deutschland legt das Unternehmen ExxonMobil freiwillig und lobenswerterweise die Zusammensetzung eingesetzter Frack-Flüssigkeiten offen. Erkennbar ist, dass in der Vergangenheit rund 150 Additive eingesetzt wurden, darunter auch giftige, erbgutschädigende oder umweltschädliche. Und zwar in erheblichen Mengen: Beispielsweise wurden 1998 allein in der Bohrung Damme 3 bei drei Fracks fast 20.000 Kilogramm Additive in den Untergrund gepresst.

ExxonMobil gibt auf seinen Internetseiten das Ziel aus, künftig ohne gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe auszukommen. Falls das gelingt, wäre das ein Erfolg der Forschung. Und zwar einer, der dem Fracking zu mehr Akzeptanz verhelfen könnte.“

(Quelle: Focus 16.09.2014: http://www.focus.de/wissen/experten/frank_frick/fortschritt-durch-forschung-kann-fracking-ohne-gefaehrliche-stoffe-in-zukunft-gelingen_id_4129851.html )

Fracking ist und bleibt Quatsch. Selbst wenn man beim Fracking ganz auf gefährliche Chemikalien verzichten würde, gebe es keinen Grund, die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten zuzulassen. Durch Fracking können Erdstöße ausgelöst werden, der Flächenverbrauch erhöht sich, die benötigten Wassermengen sind enorm, gegebenenfalls wird klimaschädliches Methan freigesetzt und vor allem vom immer anfallenden Lagerstättenwasser gehen Gefahren aus, wenn es nicht zu 100% sicher entsorgt wird. Oft weist es hohe Werte an Quecksilber auf, ist radioaktiv und extrem salzhaltig. Es gibt überhaupt keinen Grund irgendein Risiko einzugehen. Das Schiefergaspotential in Deutschland ist gering. Unabhängig von Gasexporten werden wir dadurch nicht. Zudem ist Gas so oder so ein klimaschädlicher Brennstoff und hat von daher keine langfristige Zukunft. Wir brauchen daher kein Fracking.

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Wer Waffen in Krisengebiete ausliefert, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr Waffen Konflikte lösen. Häufig heizen sie diese nur noch weiter an. Dennoch darf niemand bei dem Konflikt im Nordirak einfach wegschauen oder sich mit einem strikten Nein zu den Waffenlieferungen aus der Affäre ziehen. Bei dieser Thematik gibt es keine einfachen Antworten und jeder sollte sich schnell von einem Schwarz – Weiß – Denken verabschieden.

Die kurdischen Peschmergatruppen gelten als Bollwerk gegen die radikalen IS Truppen. Befürworter von Waffenlieferungen sind der Meinung, dass es unterlassener Hilfeleistung gleichkäme, sie nicht mit Waffen auszurüsten, wenn dies zur Folge hätte, dass sie von den für ihre Grausamkeit berüchtigten IS Truppen überrannt werden. Es wird argumentiert, dass wir im Sinne der Schutzverantwortung eine Pflicht haben einzugreifen und schlimmere Entwicklungen zu verhindern. Wenn wir diese Schutzverantwortung allerdings ernst nehmen, dann müssten wir uns auch in den medial weniger stark vermittelten Konflikten im Südsudan, Zentralafrika, Mali, Libyen und auch Syrien viel weitreichender engagieren.

Waffenlieferungen als einfache Lösung?

Die Lieferung von Waffen wird als schnelle, einfache und unverfängliche Beteiligung Deutschlands an der Lösung der aktuellen Krise im Irak dargestellt. Deutschland muss seine eigenen Soldaten nicht in Gefahr bringen und kann schnell reagieren. Das klingt nach einer verdächtig einfachen Art, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieser Ansatz ist außerdem extrem kurzfristig gedacht und eher die Reaktion auf einen internationalen Aufschrei als Teil einer friedenspolitischen Strategie.

Es kann niemand so naiv sein zu glauben, dass wir mit Waffenlieferungen Frieden schaffen. Die Waffen können im Gegenteil Konsequenzen mit sich bringen, die jetzt noch gar nicht absehbar sind. Diplomatische Lösungsansätze werden durch Waffenlieferungen geschwächt. Wir untergraben wichtige internationale Abrüstungsbemühungen und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren kritischen Waffentransfers Tür und Tor öffnet. Sinnvoller wäre es innerhalb der UNO weitreichendere und langfristig koordinierte Maßnahmen einzufordern.

Mehr Waffen schaffen mehr Probleme!

Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Waffen nie zu mehr Stabilität führen. Die langfristigen Folgerisiken sind massiv, da wir nicht kontrollieren können, was mit unseren Waffen passiert, nachdem wir sie aushändigen. Sie können in die Hände der IS Terroristen oder anderer fallen, von denen nicht klar ist, was sie damit anstellen. Über den Schwarzmarkt können sie sich auch in der gesamten Region verteilen.

Der Einfluss weiterer Waffen in Krisengebiete treibt außerdem eine Rüstungsspirale voran. Die IS Truppen haben große finanzielle Ressourcen und können sich auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Eine höhere Waffendichte schafft neue Bedrohungsszenarien. Waffenlieferungen können so zur Entstehung weiterer Krisenherde beitragen.

Dieser Konflikt muss politisch gelöst werden

Außerdem wird mit Waffenlieferungen die Lösung des Konfliktes auf militärische Art befördert. Dies wird noch viele weitere Opfer mit sich bringen. Mehrere Politiker haben sich sehr zynisch dazu geäußert, dass man gegen Menschen wie die IS Terroristen eben nur militärisch vorgehen kann. Diesen Ansatz halte ich für verfehlt. Der Islamische Staat ist keine nationale Armee, er ist ein ideologisches Konstrukt, das durch Verluste vielleicht sogar stärker wird. Jeder Kämpfer, der fällt, hinterlässt eine radikalisierte Familie, vielleicht kampfbereite jüngere Brüder. Das Problem lässt sich somit kaum durch einen militärischen Sieg lösen. Wer tatsächlich langfristigen Frieden schaffen will, der muss eine politische Lösung anstreben. Dem IS muss die politische, ideologische  und finanzielle Unterstützung entzogen werden. Außerdem brauchen die Sunniten ehrliche Anreize, um wieder in den Irakischen Staat zurückzukehren. Dafür muss mit einzelnen Stammesführern gesprochen werden. Die neue irakische Regierung ist ein guter Anfang eines langen Prozesses, den wir diplomatisch unterstützen müssen, anstatt ihn durch Waffenlieferungen zu untergraben.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Die Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak war rein symbolischer Natur. Die Entscheidung lag im Endeffekt alleine bei der Regierung, da die parlamentarische Kontrolle im Rüstungsbereich deutlich eingeschränkter ist als in anderen Politikfeldern. Dadurch ist es für die finanzkräftige Rüstungslobby umso einfacher die Standards für Rüstungsexporte immer weiter aufzulösen. Wir brauchen daher strengere Regeln für den Export von Rüstungsgütern, mehr Transparenz und eine effektive parlamentarische Kontrolle bei Waffenlieferungen, um unserem eigenen Anspruch, Frieden zu fördern, gerecht zu werden.

Mehr Prävention

Statt Waffen zu liefern, sollte Deutschland zudem seine humanitäre Hilfe ausweiten und die präventiv wirkende Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Natürlich löst dies allein keine Konflikte, aber wir könnten mehr Probleme im Vorfeld begegnen. Wenn wir uns die weltweiten Konflikte anschauen, dann reagieren wir oft zu spät. Wir diskutieren dann nur noch über Waffenlieferungen oder Einsätze der Bundeswehr. Damit sind wir dann schnell zur Hand. Hinzu kommt, dass wir oft mit zweierlei Maß messen. In einigen Krisenregionen tun wir gar nichts oder viel zu wenig, in anderen sind wir dafür verstärkt aktiv, aber häufig erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir tun viel zu wenig, um zu verhindern, dass Konflikte derartig eskalieren, bzw. überhaupt entstehen.

Die Diskussion um die Ausbreitung von Terrorismus und Krisen muss also sehr viel breiter geführt werden als die aktuelle punktuelle Debatte um „Waffenlieferungen: Ja oder Nein?“. Wir müssen unsere humanitäre Verantwortung im Ganzen begreifen und sie nicht auf die einfachsten Lösungen reduzieren.

Klimawandel uninteressant

„Das erste Halbjahr sei das drittwärmste überhaupt gewesen, stellte die amerikanische Regierung fest. (…) Die Temperatur steigt seit Jahren in kleinen, aber steten Schritten. Eis schmilzt in großen Mengen und an Stellen, wo es jahrzehntelang gefroren war. Starkregen und Stürme kommen mit nicht gekannter Häufigkeit übers Land und verheeren ganze Landstriche. Versicherungskonzerne listen größer werdende Schäden auf. Und? Der Mensch nimmt es zur Kenntnis wie einen lästigen Furunkel, an den man sich durchs jahrelange In-den-Spiegel-Gucken gewöhnt hat: hässlich, aber nicht akut bedrohlich. (…)

Doch ergibt sich aus der Summe der Schlüsse ein Befund, der sich nicht schönreden lässt: Es gibt einen gefährlichen Temperaturanstieg. Weil der menschengemacht ist, muss er auch vom Menschen eingedämmt werden. Doch selbst wenn die Ursache eine andere wäre, müsste das geschehen. (…)

Das Phänomen ist aus der internationalen Klimapolitik bekannt. Absichtserklärungen für den Klimaschutz gibt es viele, doch die markantesten Entscheidungen stehen für das Gegenteil: Während die Menge der in die Luft gepusteten Klimagase Jahr für Jahr steigt, nimmt die Zahl der Industriestaaten ab, die sich vertraglich zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen gebunden haben. Japan und Kanada haben sich aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet, seine Vorgaben für Einsparungen verworfen.

Ein besonders schlechtes Vorbild gab unlängst Australien ab: Die Regierung stampfte die Steuer auf Kohlendioxid-emissionen ein, kaum dass sie eingeführt war. Dabei sollte diese Steuer ein anderes marktwirtschaftliches Vermeidungssystem, den Emissionshandel, ablösen. Nun hat das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Emission gar kein Regulativ mehr.

Damit kommt den – untereinander zerstrittenen – Europäern wieder ein potentieller Partner in der Klimaschutz-politik abhanden. Andere sind schwer zu finden: China, der nach Tonnen größte Emittent der Welt, ist und bleibt nur ein Hoffnungswert, Amerika ein unsicherer Kantonist. Denn der Kongress wird auch künftig kein bindendes internationales Klimaabkommen ratifizieren.“

(Quelle: FAZ 29.07.2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trotz-klima-alarms-kein-partner-fuer-den-klimaschutz-13069184.html)

In diesem Artikel wird (im ersten, hier zitierten) Teil die aktuelle Problematik des Klimawandels kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Selbst wir Mitteleuropäer, für die der Klimawandel bisher kaum so existenzbedrohend ist wie für andere Menschen dieser Welt, registrieren ihn immer häufiger. Es gibt mehr Wind, mehr Starkregen, etc. Trotzdem ist es so wie bei allen langfristigen Problemen: man gewöhnt sich daran, die mediale Berichterstattung nimmt ab, die Politik fühlt sich nicht mehr so unter Druck gesetzt, keiner will mehr voran gehen und kosten darf Klimaschutz sowieso am besten nichts. Wann werden wir Menschen endlich mal dazu lernen und anders, nämlich langfristig und proaktiv handeln?

Ekelig: Niebel wird Rüstungslobbyist

„Jetzt wird (…) Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP. Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen „made in Germany“ in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-kommentar-wechsel-zu-rheinmetall-stinkt-und-aergert-fdp-a-978609.html)

Diesen Worten kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Erst wollte Dirk Niebel das Entwickungshilfeministerium abschaffen, dann erhöht er dort die Personalkosten um seine FDP-Freunde unterzubringen und nun wechselt er in die Rüstungsindustrie. Das ist zynisch und bestätigt die Doppelmoral des Ex-Ministers und es verstärkt den Frust der Menschen  über die Berufspolitiker.

Das ist aber nicht nur extrem unverschämt, es zeigt erneut, dass wir endlich klare Regeln für Ex-Politiker brauchen. Es kann doch nicht sein, dass man wie Niebel jahrelang Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, dort über Rüstungsexporte entscheidet und dann nach der politischen Karriere bei einem Rüstungsunternehmen als Lobbyist anheuert. Im Zweifel hat Rheinmetall sogar von Entscheidungen Niebels im Bundessicherheitsrat profitiert. Das würde diesen Fall umso schlimmer machen. Nach dem Fall Pofalla, wo schon einmal heftiger über die Karenzzeit gestritten wurde, hat die Regierung versucht das Thema auszusitzen. Dies dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen.

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. Auch für Abgeordnete muss es Regelungen geben, auch deshalb ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) so wichtig.