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Meine ganz persönliche Sicht zur EEG-„Deform“

Ich bin nicht dafür bekannt, bei wichtigen Gesetzen meine Meinung zurückzuhalten, dennoch vermeide ich dabei, meine persönlichen Beweggründe für oder gegen ein Vorhaben öffentlich zu machen. In diesem Fall halte ich es für wichtig, es nicht nur bei einer sachlichen Begründung zu belassen, wie ich sie auch diesmal in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag dargelegt habe: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/juni/erklaerung-zur-reform-des-eeg.html

Voller Überzeugung gegen die Ausbremsung des EEG

Ich kann mich kaum an ein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich aus ganzem Herzen so ablehne wie diese EEG-Reform. Und Bauchscherzen habe ich gerade in der Großen Koalition bei vielen Gesetzen. Ich bin durch Tschernobyl politisiert worden und seitdem setze ich mich für eine wirkliche nachhaltige Energiewende ein. Über 20 Jahre engagiere ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin dafür lange verlacht und angefeindet worden. Als Juso saß ich auf einem Podium, auf dem ich wie ein Kind behandelte wurde, weil ich die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien als mittelfristiges Ziel ausgab. Dies sei  „unsinnig“ und „technisch“ gar nicht möglich, so all die klugen Herren von RWE über Bergbau bis hin zur CDU. Wir dümpelten zu dem Zeitpunkt bei einem Anteil von etwa 6 % Erneuerbaren an der Stromversorgung. Heute liegen wir bei über 25 %.

Vor fast 12 Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals gleich Berichterstatter der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien und habe seitdem als Abgeordneter an allen Novellen des EEG mitgewirkt und weiter für die Energiewende gestritten, die unter Rot-Grün begonnen hat. Das EEG ist aber keine grüne Erfindung. Es waren gerade auch  Sozialdemokraten – allen voran Hermann Scheer –, die dieses Gesetz auf dem Weg gebracht haben. Gegen den vehementen Widerstand der großen Energieversorger, der Union und FDP, aber auch der Betonköpfe in den eigenen Reihen, wie Wolfgang Clement. Unterstützt wurden wir aber von den Umweltverbänden, den GRÜNEN und einem großen Teil der Bevölkerung.

Das EEG ist das Herzstück der Energiewende

Das EEG, kombiniert mit dem Atomausstieg, war immer das Herzstück der Energiewende, die damit überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Die Chancen und Vorteile waren und sind immens: Enorme CO2-Reduzierung, Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der regionalen Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kosten den Höhepunkt überwinden, die Erzeugung dank des EEG immer billiger wird, beginnt man die Erneuerbaren auszubremsen. Das ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Und der größte Witz ist, dass nicht einmal die Verbraucher kurzfristig davon profitieren werden, u.a. deshalb, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie und Großunternehmen nicht einmal moderat zurückgefahren werden. Unabhängig vom EEG zahlen wir am Ende sowieso alle drauf, denn die Folgekosten für Kohle und Atom, die stehen zwar nicht auf der Stromrechnung, sie werden auch nur selten diskutiert, aber müssen von uns allen getragen werden.

Die Lobbymacht schlägt zurück

Schon immer wurde der Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, aber Schritt für Schritt hat die Akzeptanz zugenommen. Mittlerweile kann kaum noch jemand die Erfolge übersehen. Es ist kein Wunder, dass das Erfolgsmodell EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Doch nun schlägt die alte konservative Energielobby, die die Entwicklung lange selbstgefällig verschlafen hat, zurück. Stück für Stück hat sie sich die Vorherrschaft in den Medien und auch in der Politik zurückerobert. Ich habe längst meine letzte Naivität verloren und weiß mittlerweile ganz genau, wie Politik funktioniert. Dennoch bin ich (negativ) beeindruckt davon, wie wirkungsvoll die alte Lobby die Politik wieder auf Spur gebracht hat. (Mehr dazu und zur Kostendiskussion unter: http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ )

Enttäuscht bin ich besonders davon, wie stark sich dieser Einfluss auch in die SPD hineingefressen hat und wie wenig Widerstand es gegen die Reform am Ende noch gab. Alle Beschlüsse und Konzepte zur Energiepolitik der SPD weisen einen absolut anderen Weg. Noch letztes Jahr sind wir gegen eine Deckelung des Erneuerbaren Ausbaus und gegen das unsägliche Ausschreibungsmodell  in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl wurden all diese mühsamen Errungenschaften mit einem Handschlag vom Tisch gefegt. Ohne Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Müller und Hermann Scheer ist es schwer geworden, die Fraktion vom richtigen Weg zu überzeugen. Dies ist aber weiterhin notwendig, weil die SPD dafür entscheidend ist, wohin die Reise in Zukunft geht. Mit der jetzigen Novelle werden die Erneuerbaren „nur“ ausgebremst, noch ist die Energiewende aber zu retten. Doch dafür müssen wir verhindern, dass die nächsten Novellen in der faktischen Abschaffung des EEG münden. Dazu müsste man zudem in vielen anderen Bereichen endlich mal Worte Taten folgen lassen:

Was jetzt getan werden muss

Ein Klimaschutzgesetz, die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Entweder ist diese EEG-Novelle der Einstieg in den Ausstieg der Energiewende oder es ist endlich das Signal auch an die Öffentlichkeit, sich der Lobbymacht entgegenzustellen und damit auch die Parteien unter Druck zu setzen. Das hat schon einmal funktioniert: Beim Atomausstieg.

Die Parlamente verlieren

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

Ex-Abgeordnete verdienen an Panzer Deal: Korruption endlich bekämpfen!

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

Hermann Scheer – ein Vorbild

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

Energiewende nicht bremsen, sondern erweitern!

Die konservativen Lobbyverbände können jubeln. Allen voran die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – sie hat im Sinne ihrer Geldgeber ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren bekämpft sie die Energiewende mit viel Geld und harten Bandagen. Medien, Öffentlichkeit und Politiker diskutieren fast nur noch über die ach so teuren Erneuerbaren Energien, die ohne entschiedenes Eingreifen den Untergang des Abendlandes einleiten. Nur einige „Unverbesserliche“ reden noch über den Klimawandel, über den gescheiterten Emissionshandel, über die gefährliche Verknappung von Öl und Gas, über Fukushima und die bleibenden Gefahren der Atomenergie – oder gar über die enormen Chancen und Wettbewerbsvorteile, die uns die Erneuerbaren Energien verschaffen. Mit viel Geld und den richtigen Kontakten hat die alte Lobby offensichtlich die Einflusshoheit zurückgewonnen.

Eine Kehrtwende (die nur nicht so genannt wird)

Zwar ist die Energiewende spätestens seit der Union-FDP Regierung zum Stiefkind geworden, jetzt ist sie aber durch ein deutlich breiteres Bündnis wirklich gefährdet. Die Situation ist kritischer als es dargestellt wird: Steigende CO2-Emissionen auch in Deutschland! Emissionshandel am Boden! Effizienzoffensive: Fehlanzeige! Die Ausweitung der Erneuerbaren Energien auf den Wärmebereich: gescheitert! Ausbauziele Kraftwärmekoppelung: verfehlt! Netzintegration: stockt! Statt all diese Probleme anzugehen, sieht die Regierung allerdings das Haupthandlungsfeld beim Einschränken der Erneuerbaren Energien.

Würden mit einer breiten politischen Offensive all die genannten Fehlentwicklungen aufgegriffen, dann wäre es glaubwürdig innerhalb eines großen Gesamtpakets auch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) zu modernisieren. Natürlich sollte es auch dann ein Hauptaugenmerk sein, die Verbraucher zu entlasten – z.B. durch Einschränkung der Industrierabatte – ohne die Ausbauziele zu gefährden.

Mittlerweile ist es zu einer Umkehrung der Argumentationskette gekommen. Noch vor einigen Jahren gehörte es zum Allgemeinwissen, dass die Erneuerbaren Energien der Grundpfeiler der Energiewende sind. Mittlerweile werden sie so heftig bekämpft, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass vor allem ihr Ausbau gebremst werden müsste, um Energie wieder billig zu machen. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energien am meisten beschneidet, gilt als größter Retter der Energiewende. Was für ein Hohn.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es völlig abstrus ist, ausgerechnet beim Strompreis die schiefe soziale Lage wieder ins Lot bringen zu wollen. Gerade diejenigen, die sonst jedes neoliberale Gesetz und Vorhaben unterstützen, wollen ausgerechnet bei der EEG-Diskussion ihr soziales Herz entdecken.

Jetzt muss die Lobby nur noch daran arbeiten, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen. Ramsauer wird nicht der letzte prominente Politiker sein, der die Atom-Renaissance öffentlich herbeiredet. Weil aber der Zug jahrelang in die andere Richtung fuhr, trauen sich von den Bremsern aber bisher noch nur wenige das Kind wenigstens ehrlich beim Namen zu nennen, nämlich dass sie eine komplette Kehrtwende, also den Ausstieg aus der Energiewende haben wollen. Um dies zu kaschieren, bedient man sich des einfachen Tricks, so zu tun, als wolle man mit diesen angeblich notwendigen Maßnahmen die Energiewende sogar retten. So wie mit Minijobs, Leiharbeit und Rente mit 67 der Sozialstaat gerettet werden sollte.

Schiefe Kostendebatte

Im Wesentlichen geht es also bei der EEG-Reform allein um die Deckelung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Argument, die Kosten zu senken. Für den größten Anteil an der Koststeigerung bei der EEG-Umlage sind aber nicht die Neuanlagen, sondern der gesunkene Börsenstrompreis und die Industrierabatte verantwortlich. Die Altanlagen haben Bestandsschutz. Mit den jetzt verkündeten Maßnahmen wird es nicht zu einer Kostensenkung kommen. Es fehlt der Mut, die Industrierabatte von den Unternehmen wirklich zurückzufahren, die sich nicht im internationalen Wettbewerb befinden. Diese Subventionen für die Industrie (5,1 Mrd. Euro) müssen von den klein- und mittelständischen Unternehmen und von allen privaten Verbrauchern zusätzlich bezahlt werden. Allein 1 bis 2 Mrd. Euro könnten bei zielgenauen Entlastungen eingespart werden.

Warum wird wohl nicht laut darüber gesprochen, dass während die Preise für normale Verbraucher steigen, die Energiekosten der Industrie nicht nur stabil sind, sondern seit drei Jahren sogar sinken? Oder warum der Strompreis an der Börse trotz oder wegen der Erneuerbaren Energien sogar sinkt und dennoch die Verbraucherpreise steigen? Für eine differenzierte Debatte müsste ebenfalls erwähnt werden, dass beispielsweise die Windkraft schon heute mithilft, die Energiekosten (Merit-Order-Effekt) zu senken. Davon profitiert die deutsche Industrie bereits jetzt. Mittelfristig wird unsere Volkswirtschaft, werden also wir alle sowieso auch finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Betrachtet man nämlich die Jahr für Jahr immer größer werdenden Brennstoffeinsparungen im Verkehrs- und Wärmesektor, so kommen Wissenschaftler vom Fraunhofer Institut zu dem Schluss, dass diese ab ca. 2030 höher sind, als die in dem Jahr anfallenden Kosten für die Erneuerbaren Energien.

Schauen wir uns die letzten 10-15 Jahre an, dann fällt auf, dass die Preise für Wärme und Benzin deutlich stärker angestiegen sind als die von Strom. Dabei macht Strom durchschnittlich nur 2,5 Prozent der Haushaltsausgaben aus – Warmwasser, Heizung und Auto müssen dagegen dreimal höher veranschlagt werden. Normalerweise dürfte also in keiner Politikerrede fehlen, dass die Kosten differenziert zu sehen sind. Die meisten sind aber nicht mal so ehrlich, die Subventionen, Steuervergünstigungen und Folgekosten der konventionellen Energien, also der Atom- und fossilen Kraftwerke, mit in der Debatte zu berücksichtigen. Dabei geht es hier in den letzten Jahrzehnten um dreistellige Milliardenbeträge! Laut einer Studie des FÖS sind dies zwischen 1970 und 2012 311 Mrd. Euro für Steinkohle, 213 Mrd. Euro für Atomenergie und 87 Mrd. für Braunkohle. Dabei sind die Gesundheitsfolgekosten noch nicht einmal mit eingerechnet.

Wir haben über Jahrzehnte ohne Murren gigantische Summen für Technologien ausgegeben, für deren Folgen noch viele Generationen die Kosten tragen müssen. Wenn wir aber für nachhaltige, ressourcenschonende, klimafreundliche Technologien, wie die Erneuerbaren Energien, mehr Geld ausgeben sollen, dann werden die Menschen von Aufpeitschern heiß gemacht, weil dies ja für die armen Bürger unbezahlbar sei und es demnächst zu einem Exodus der Industrie käme. Na klar, jeder kann auf seiner Stromrechnung ganz transparent die Förderkosten der Erneuerbaren sehen. Dass jeder für die konventionellen Energien mehr bezahlt, wird nicht so transparent aufgelistet. Läge man diese versteckten Kosten auf den Strompreis um, beliefen sich diese auf ca. 10 Cent pro Kilowattstunde.

Es geht um viel mehr als „nur“ um Strom

Wir müssen nicht nur über Kosten reden, sondern endlich auch die anderen Ziele wieder in den Vordergrund stellen: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, die Energieversorgung auch in Zukunft sicher zu machen und unabhängiger von Importen zu werden. Strom macht 39% des Primärenergiebedarfs von 3610 TWh aus, aber nur 14% der Primärenergiekosten von 83 Mrd. EUR.

Die meisten Klimawandel-Vorhersagen – die viele für übertrieben gehalten haben – wurden nun noch nach oben korrigiert. Kaum jemand glaubt noch, dass wir das 2-Grad-Ziel einhalten können, auch unsere europäischen Ziele (die wir immer weiter nach unten schrauben) werden wir so sicher nicht erreichen. Ein Kurswechsel wird immer teurer, die Anpassungsmaßnahmen werden zukünftige Haushalte immer stärker belasten, aber wir diskutieren vor allem über die teuren Erneuerbaren Energien. Ein Lichtblick, dass wenigstens die Umweltministerin Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz einfordert. Doch wie viel Rückhalt hat sie in der Regierung überhaupt?

Viele gute Initiativen, die im SPD-Regierungsprogramm standen, haben es nicht mal bis in die Koalitionsverhandlungen geschafft, auch da hat man lieber auf die Lobbyeinflüsterer gehört als auf die Experten in der eigenen Partei. Die Umweltverbände reagieren häufig hilflos und die eigentliche Gegenlobby der Erneuerbaren-Energien-Verbände ist angeschlagen und nicht gut aufgestellt. Gilt wirklich das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es reinkommt? Dann wäre es jetzt höchste Zeit für die Volksvertreter mal Mut zu beweisen. Das Regierungsvorhaben ist nicht der Untergang der Erneuerbaren Energien, aber es wird viele Investoren abschrecken. Die Kurzstudie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung zeigt auf, dass der Kabinettsentwurf der Regierung die deutsche Wertschöpfung bremsen wird.

Die jetzige Debatte ist einseitig und unehrlich, die Lösungsvorschläge kontraproduktiv und lobbygesteuert. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem verkürzten Blick auf die Erneuerbaren Energien, sondern die Gesamtkosten der Energieproduktion betrachten. Wir müssen die Energie- und Klimapolitik als Gesamtherausforderung betrachten und nicht nur Details problematisieren. Wenn wir der Macht und dem Geld der Lobby etwas entgegensetzen wollen, dann bräuchten wir zudem eine breite neue Bewegung, die sich nicht nur gegen etwas (Anti-Atomenergie), sondern für eine nachhaltige Energiewende mit allen Konsequenzen engagiert. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um das EEG, auch wenn es weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Energiewende bleiben sollte.

Wir brauchen eine breite Offensive um die Energiewende voran zu bringen, ein Gesamtpaket aller Vorhaben, die alle schon längst formuliert wurden: ein Klimaschutzgesetz und die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

TTIP: Das geheime Handelsabkommen ist eine einzige Frechheit

Paradebeispiel wie Politik am Bürger vorbei gemacht wird

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten und Politiker versuchen, unumkehrbare Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzernen zu schaffen. Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es findet sich auch immer ein Wirtschaftsinstitut, welches die Blütenträume mit Zahlen untermauert, obwohl es ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben kann. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen.

Strafe zahlen für vernünftige Standards

Nur nach und nach kommen Inhalte des TTIP an die Oberfläche.  So zum Beispiel, dass Europa als ein Zugeständnis in Zukunft US-amerikanisches Chlor- und Hormonfleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel zulassen muss. Wenn die Kritik dagegen massiv wird, dann heißt es sofort, dass wir nicht befürchten müssen, dass unsere Standards abgesenkt werden. Doch es gibt Stillschweigen darüber, dass US-Firmen europäische Länder verklagen können, falls sie ihre Produkte dort wegen bestimmter Vorschriften und Standards nicht  verkaufen können. Wenn also US-Firmen in Deutschland Chlorhühnchen nicht verkaufen dürfen oder ihnen untersagt wird, das umstrittene Fracking auch hier bei uns durchzuführen, dann haben sie die Möglichkeit den Klageweg einzuschlagen, weil ihnen durch das Verbot ein Nachteil entsteht. Ob die Klage berechtigt ist, entscheidet dann nicht mal ein vernünftiges Gericht, sondern Schiedskommissionen. Dies sind quasi über dem nationalen Recht stehende Schöffengerichte, die mit Vertretern aus den beiden beteiligten Ländern besetzt sind. Damit steigt dann der Druck, dass wir unsere Standards doch senken sollten, weil andernfalls hohe Kosten auf den Staat zukommen. Das ist so völlig absurd, dass man schon sehr ignorant sein muss, um dieses Vorhaben schönzureden, weil es die Bevölkerung und auch die nationalen Parlamente teilweise regelrecht entmachtet bzw. einige Konzerne mit Steuergeldern beglückt.

Wer im Geheimen berät , hat etwas zu verbergen

Die völlige Intransparenz kann ja nur bedeuten, dass Inhalte diskutiert werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind oder die zumindest als höchst strittig beurteilt werden. Warum wäre sonst alles so streng geheim? Es geht hier doch um keine militärische Verhandlung. Warum diskutieren wir nicht völlig transparent mit der Zivilgesellschaft und Experten darüber, wie so ein Abkommen aussehen kann? Warum befinden sich unter den beteiligten Lobbyisten hauptsächlich Vertreter der Großkonzerne und nicht von klein- und mittelständischen Unternehmen oder von Nichtregierungsorganisationen? Man muss kein Hellseher sein, um sich diese Fragen selbst beantworten zu können. Bei dieser Abschottung dürfen die Verhandlungspartner sich nicht beschweren, wenn das TTIP in Gänze kritisiert wird, wenn Spekulationen vorgebracht werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Wem dient ein Freihandelsabkommen?

So wie der ESM (European Stability Mechanism), der so genannte Bankenrettungsschirm, der 2012 eingerichtet wurde, offensichtlich vor allem der Bankenlobby diente, so sind es auch hier Großkonzerne und Banken, die das Abkommen vorantreiben. Beispielseise zahlten die Bank of America und die CitiGroup Millionen-Boni an die von Obama eingesetzten Unterhändler zum TTIP, Stefan M. Selig und Michael Froman. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Büro des „Handelsvertreters der Vereinigten Staaten“ USTR. Daniel Mullaney, ein Diplomat des USTR leitet die TTIP-Gespräche. Islam Siddiqui, der „Chefunterhändler für Landwirtschaft“ des Büros,  war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne. Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto, den weltgrößten Genmanipulierern. Sean Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig. Er arbeitet für den Verband der Lebensmittelproduzenten GMA, in der die Agrarkonzerne Monsanto oder Bayer CropScience Mitglieder sind. Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft.

TTIP verhindern!

Ich habe auch meine inhaltliche Kritik am TTIP – soweit ich dazu wegen der Intransparenz in der Lage bin – deutlich gemacht. Die ökonomischen Effekte sind meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Bei anderen vergleichbaren Abkommen, beispielsweise dem NAFTA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada), kann man heute feststellen, dass positiven Effekten (bspw. für die US-Nahrungsmittelindustrie), immer nachteilige Effekte (bspw. für Kleinbauern in Mexiko) gegenüberstehen. Gewinner sind meist die Großen, auf Kosten derer, die nicht mitverhandelt haben. Die Folgen für soziale und ökologische Standards und für die Verbraucher sind nicht abzusehen. Das Sonderklagerecht ist absurd. Aber auch ohne diese Gefahren und Nachteile würde ich nie mehr einem Beschluss zustimmen, der in so geheimer, nicht legitimierter Art und Weise ausgehandelt wird.  Ich bin es leid, dass Lobbyisten von einigen Großkonzernen die Leitlinien der Politik vorgeben und gewählte Volksvertreter am Ende höchstens die Chance haben, an einigen Details rumzudoktern. Ich werde TTIP und andere Abkommen, die so entstehen, grundsätzlich ablehnen und bekämpfen.

Ich halte es hier mit der US-Senatorin Elisabeth Warren, die Barack Obama in Verbraucherschutzfragen berät und vor einigen Jahren zu NAFTA Stellung bezog:

„Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, darf gar nicht erst unterzeichnet werden“.

Industrielobby: EEG-Rabatte her oder Deutschland verarmt!

„Ein Wegfall der Industrie-Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren. (…). Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht gäbe, würde ein privater Haushalt zwar 55 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten bezahlen, heißt es in der Stellungnahme. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch um 500 Euro pro Jahr sinken.“ (http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/wirtschaft-kampf-um-die-oekostromrabatte/9625302.html)

So wird gearbeitet,wenn große Lobbyverbände ihre Interessen durchsetzen wollen. Es wird so lange gerechnet, bis man die nötigen Weltuntergangszahlen hat, um die Politik unter Druck zu setzen. 5% soll das BIP 2020 sinken, wenn die stromintensiven Unternehmen keine Rabatte bei der EEG-Umlage bekommen. Zur Veranschaulichung: 5% des BIP 2013 sind unglaubliche 137 Milliarden Euro. Und damit jetzt auch kein normaler Stromverbraucher meckert, dass er mehr zahlen muss, um die Industrie zu entlasten, wird die nächste Drohung gleich hinterhergeschickt: „Wenn ihr normalen Haushaltskunden die 55 Euro pro Jahr mehr nicht zahlt, habt ihr bald 500 Euro weniger!“ Unglaublich!

 

Die falschen „Fakten“ der Atomlobby

„Drei Tage nach dem Reaktorunfall in Japan, der sich am Dienstag zum dritten Mal jährte, ging knapp die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz; der Rest soll bis 2022 folgen. Doch für den Rest der Welt verkündet die Atomlobby seit Jahren eine Renaissance der Atomkraft.“ (http://taz.de/Weniger-Atomkraftwerke/!134649/)

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die sogenannte Renaissance keine ist. Die Zahl der Atomkraftwerke geht weltweit zurück und der Anteil von Atomstrom an der Weltstromerzeugung schrumpft auch immer weiter (vor 20 Jahren lag dieser noch bei 17 Prozent, im Jahr 2012 jedoch nur noch bei 10 Prozent). Es ist schon erstaunlich, wie die Lobbyisten der Atomwirtschaft trotzdem versuchen, den Mythos von der boomenden Atomenergie aufrecht zu erhalten!

 

Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten

Jeder Bundestagsabgeordnete musste bis zum 22. Januar bei der Bundestagsverwaltung ein 15 Seiten umfassendes Formblatt einreichen, auf dem er alle seine Nebentätigkeiten eintragen muss. Diese Angaben werden dann bald auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Im Sinne der gößtmöglichen Transparenz möchte ich an dieser Stelle gerne zwei Seiten aus dem Formblatt, das ich ausgefüllt an die Bundestagsverwaltung geschickt habe, zeigen.

Seit dieser Wahperiode werden die Nebenverdienste in zehn anstelle nur in drei Stufen angegeben. Ich hätte jedoch eine Veröffentlichung auf Euro und Cent besser gefunden und werde mich auch weiter dafür einsetzen. Auf meiner Internetseite gebe ich in der Rubrik Transparenter MdB alle meine Verdienste und Vergünstigungen an und veröffentliche auch meine Lobbytermine und Reiseberichte.

Anzeigen nach Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages_1

Anzeigen nach Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages_2

 

Ob Pofalla oder Hempelmann – Auch Abgeordnete brauchen Karenzzeit!

Es ist noch nicht lange her, da diskutierte die Republik über den wahrscheinlichen Wechsel des Kanzleramtsministers Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Ruf nach einer Karrenzeit nach der politischen Karriere ebbt nun jedoch langsam ab und still und leise wechseln auch jetzt wieder ehemalige Abgeordnete in die Lobbyetage großer Unternehmen. Einer davon ist der ehemalige energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann, der als Berater, den Unternehmen Steag und Trimet viele Türen im Bundestag öffnen soll.

Nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete können ihre exklusiven Kontakte und ihr Insiderwissen für ihren neuen Arbeitgeber nutzen und werden oft nur deswegen für diesen interessant. Richtig wäre es nach der politischen Karriere eine Art Abkühlzeit einzuhalten und erst dann als Lobbyist in die Wirtschaft oder zu einem Verband zu wechseln. Dies ist ausdrücklich kein Berufsverbot. Lediglich Lobbytätigkeiten sollen für eine bestimmte Zeit untersagt werden, davon ist ein Großteil der Berufe, die man ausüben kann, gar nicht betroffen.

Wenn der oberste Energiepolitiker einer Partei nun direkt nach Beendigung des Mandates einen neuen Berater- oder Lobby-Job bei einem Energieunternehmen annimmt, entsteht sofort der Eindruck, dass er auch in den Jahren zuvor als Politiker nicht unabhängig war, sondern schon im Interesse des Unternehmens entschieden hat. Hempelmann und Co haben teilweise Entscheidungen getroffen und stark beeinflusst, die die neuen Arbeitgeber direkt betroffen haben. Auch wenn der Essener Abgeordnete frühzeitig erklärt hat bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, schützt ihn dies nicht vor Misstrauen. Egal wie abgewogen oder einseitig er dies nun getan hat, er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich von den Lockungen der Lobbyisten beeinflussen lassen zu haben – hat er doch auch die Jahre nach der Ankündigung des Rückzuges aus dem Bundestag die Energiepolitik an vorderster Stelle mitbestimmt.

Es ist kaum mehr ein Geheimnis, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre Entscheidungen mit einflussreichen Unternehmen abstimmen, „Wirtschaftnähe“ gilt absurderweise immer noch als ein Qualitätsmerkmal. Dabei wird immer augenscheinlicher, dass einige sich damit nicht nur nicht trauen sich mit den Mächtigen anzulegen, sondern ihre Chancen für eine Nachfolgekarriere als Lobbyist wahren wollen. Dies können und dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich habe keine Lust mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen, verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst, ihnen vielleicht sogar verpflichtet sind. Wohl keinem Mandatsträger wird es gelingen, sich völlig frei von Beeinflussungen nur seinem Gewissen zu unterwerfen, aber es muss doch unser wichtigstes Bestreben bleiben, diese äußerlichen Einwirkungen deutlich zu begrenzen. Argumente müssen abgewogen werden und dabei darf sich ihre Gewichtung nicht nach dem Einfluss und dem Geldhintergrund ihrer Quelle richten.

Meiner Ansicht nach müssen auch für Abgeordnete die Regeln gelten, die von immer mehr Seiten für Regierungsmitglieder gefordert werden. Ein Abgeordneter kann seine politischen Kontakte ähnlich nutzen, wie das ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden und Pofalla tun können. Ich fände es daher notwendig, wenn sich in Zukunft auch Abgeordnete an eine Karenzzeit halten müssten. Über 40 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verpflichten sich bereits heute genau dazu in dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).