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Abgeordentenbestechung, Nebeneinkünfte und Diäten

Diese Woche entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf von SPD und Union zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, also über eine Erhöhung der Diäten, und damit verbunden über die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Eine Journalist kommentierte diese Verknüpfung wie folgt: „Die Abgeordneten lassen sich ihre Zustimmung für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit einer saftigen Diätenerhöhung teuer abkaufen.“ In der Tat ist es befremdlich, dass anscheinend vor allem die Unionsabgeordneten ohne den großen Schluck aus der Pulle wohl nicht bereit wären, die Korruption von Mandatsträgern endlich eindeutiger zu ahnden. Wenn man diese Themen schon vermengt, dann sollte man aber deutlich mehr rausholen, als nur die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung, die im Koalitionsvertrag sowieso schon vereinbart wurde.

Sind hohe Diäten angemessen?

Die Abgeordnetenentschädigung soll in zwei Schritten bis Januar 2015 auf dann 9082 Euro angehoben werden. Grundlage dieser Erhöhung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, nach denen die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Bundesrichtern angeglichen werden soll. Der Streit darum, was ein Mandatsträger wirklich verdienen sollte, ist alt und nervig. Es wird wohl nie einen breiten öffentlichen Konsens hierzu geben. In 11 Jahren als Mitglied des Bundestages habe ich mehrere Nullrunden und zwei überzogene Erhöhungen und die unterschiedlichsten Reaktionen erlebt. Aus meiner Sicht waren aber eigentlich nie die Diäten das Problem, sondern eher die Summe der anderen Vergünstigungen und vor allem die immensen, intransparenten Zuverdienstmöglichkeiten.

Dennoch ist diese hohe Aufstockung trotz des Kommissionsvorschlags in der Höhe kaum zu rechtfertigen. Gut ist allerdings, dass die Entscheidung über künftige Erhöhungen nicht mehr in unserer eigenen Hand liegt, sondern es in Zukunft eine automatische Anpassung der Diäten entsprechend der Erhöhung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes geben wird. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten an der durchschnittlichen – positiven wie negativen – Einkommensentwicklung teilhaben, ohne dass der Bundestag jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen muss. Zudem werden im Gegenzug die Rentenansprüche – längst überfällig – begrenzt, was meines Erachtens einen Fortschritt darstellt, wenngleich noch mehr möglich wäre.

Ich war immer der Meinung, dass ein Abgeordneter, der eine hohe Verantwortung trägt und selten unter 60 Wochenarbeitsstunden arbeitet, eine gutes Gehalt bekommen sollte. Demokratien sollten sich ein gut ausgestattetes Parlament leisten, vor allem wenn man möglichst unabhängige Volksvertreter haben und den Einfluss von Lobbyisten und Geldgebern aus der Wirtschaft begrenzen möchte.

Fortschritt Korruptionsbekämpfung

Gekoppelt wird die Diätenerhöhung nun an das Gesetz zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die UN-Konvention gegen Korruption ist gut zehn Jahre alt. Zehn Jahre verweigerten Union und FDP eine Neuregelung und damit eine Ratifizierung der Konvention. Es wurde immer skandalöser. Deutschland stand zuletzt auf einer Stufe mit nur noch wenigen Ländern wie Syrien, Somalia oder Nordkorea. Lächerliches Hauptargument, welches noch in der Debatte im letzten Sommer fiel: Deutsche Mandatsträger seien nicht bestechlich und nicht alle unter Generalverdacht zu stellen. Absurder geht es nicht, denn dann dürfte es auch sonst keine Gesetze gegen Korruption oder sonstige Straftaten geben, weil damit ja auch andere Berufsgruppen oder die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würde.

Bisher war nur strafbar, das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten zu kaufen, was im Zweifel natürlich so gut wie nie beweisbar ist. Nun erfasst die Neuregelung jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats. Dazu gehören auch Abstimmungen in Fraktionen und deren Untergliederungen. Zudem wird kein Unterschied mehr gemacht, ob ein Abgeordneter mit Geld oder einem immateriellen Vorteil bestochen wird und es werden die Ehepartner mit einbezogen. Ein deutlicher Fortschritt also, allerdings weisen Experten und Organisationen wie Abgeordnetenwatch und Transparency International darauf hin, dass der Teufel im Detail steckt. Einige Formulierungen sind so gefasst, dass die Bestechung im Zweifelsfall weiterhin nur schwer nachweisbar bleibt. Dies wurde auch bei der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diesen Montag deutlich. Ich glaube, dass man sich die nötige Zeit nun nehmen und eine eindeutige Regelung formulieren sollte. Schon deshalb, weil dieses Gesetz keinen kleinen Eingriff darstellt – sind davon doch nicht nur Abgeordnete in Bund und Ländern, sondern auch über 200.000 Kommunalpolitiker betroffen.

Chance zur richtigen Reform nutzen

Mit der Korruptionsbekämpfung und der Beschneidung der Renten wird der Diätenerhöhung zugegebenermaßen die einseitige Schärfe genommen. Wenn man jedoch die Unabhängigkeit des Abgeordneten wirklich stärken und mehr öffentliche Zustimmung für die geplanten Vorhaben bekommen möchte, dann müsste man mutiger sein. Dann sollten vor allem die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten auf Heller und Cent offengelegt und begrenzt werden. Wenn wir schon unser Einkommen mit anderen Berufsgruppen vergleichen, müssen wir wissen, dass bei den meisten Vollzeit-Arbeitsverträgen gänzlich untersagt ist, anderen Tätigkeiten nachzugehen. Dies gilt beispielsweise für die Unterabteilungsleiter der Bundesministerien, die in etwa in der gleichen Lohngruppe zu finden sind. Eine Begrenzung der Nebentätigkeiten würde eindeutig auch den Einfluss reicher Lobbyverbände minimieren, denn gerade die profitablen Vorträge würden dann sicher eigendämmt. Auch die vor kurzem noch debattierte Karenzzeit für Profipolitiker hätte man mitverhandeln können.

Die Tür für eine grundlegende Reform, die uns Abgeordnete wieder in die Offensive bringen würde und unser Bild in der Öffentlichkeit aufhellen könnte, war noch nie so weit offen wie im Augenblick. Man könnte jetzt flapsig sagen: Wenn es schon teuer wird, dann muss es sich auch lohnen! Es bleibt allerdings zu befürchten, dass wir nur mit einer teuer erkauften überfälligen Einzelreform aus der Diskussion rausgehen und bei der Bevölkerung hauptsächlich die Diätenerhöhung im Gedächtnis bleibt. Daher ist es für mich umso wichtiger diese Themen aktiv weiterzuverfolgen. Es zeigt sich erneut, dass wir Abgeordnete selbst die Initiative ergreifen müssen und wie wichtig nach wie vor der Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, dem sich bereits über 40 Abgeordnete angeschlossen haben (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).

EU ermahnt Deutschland: Karenzzeiten einführen!

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland kritisiert. Die aktuellen Fälle von Klaeden und Pofalla zeigen die Brisanz dieses Themas. Wir benötigen endlich eine Karenzzeit für ausscheidende Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Das sieht auch die EU-Kommission so!

http://www.welt.de/politik/ausland/article124496559/EU-kritisiert-Drehtuereffekt-in-Deutschland.html

Korruption und Lobbyismus bei Rüstungsdeals

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass offenbar mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt haben. Dies ist ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können und dem wir von Seiten der Politik etwas entgegensetzen müssen.

Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet

Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele Jahre Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Regierungsmitglieder, griechische Beamte oder griechische Offiziere gezahlt, um ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben. Dieser Skandal ist unter anderem vom Politikmagazin Frontal21 aufgedeckt worden (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html). Dem Ansehen von deutschen Unternehmen und auch Deutschland insgesamt wird durch ein solches Verhalten massiv geschadet. Gerade wir Deutschen fordern seit langem – teilweise sehr überheblich – von Griechenland die Korruption endlich in den Griff zu bekommen, die dann aber ausgerechnet durch deutsche Firmen befördert wird.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Rüstungskonzern beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgenehmigung für Kriegswaffen wie Kampfpanzer, Kanonen oder U-Boote. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts wie dem Auswärtigem Amt. Der Bundestag ist bei diesen Entscheidungen in keinster Weise beteiligt und wird über die Rüstungsdeals erst mit großer Zeitverzögerung in den Rüstungsexportberichten informiert. Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle ist so nicht hinzunehmen. Wir brauchen bei Rüstungsexportentscheidungen endlich eine Beteiligung des Bundestages und damit der gewählten Abgeordneten!

Auch Rüstungsgeschäfte in EU oder NATO-Länder müssen stärker geprüft und dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade für Krisenländer mit einer kritischen Verschuldungssituation wie Griechenland gelten eigentlich schärfere Kriterien. Werden diese nicht erfüllt, können die Deals untersagt werden.

In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es meiner Ansicht nach ganz einfach nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden könnte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den hohen Rüstungsausgaben in Griechenland ein Auge zudrücken, könnte sein, dass sie selber davon profitieren. In den letzten Jahren waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen die größten Waffenlieferanten für Griechenland. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen EU-Mitgliedern.

Einfluss der Rüstungslobby

Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offiziere tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.

Korruption verhindern – Transparenz schaffen – Lobbyismus eindämmen

Wenn sich die Vorwürfe an deutsche Rüstungsunternehmen als wahr herausstellen und tatsächlich griechische Beamte bestochen wurden, liegt hier eindeutig eine Straftat vor. Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, es können also nur natürliche keine juristischen Personen haftbar gemacht werden. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Um Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir endlich ein Unternehmensstrafrecht. Deshalb unterstütze ich die Initiative des NRW Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein Unternehmen, dass Schmiergelder zahlt, muss auch als ganzes dafür haften!

Daneben müssen wir aber auch eine größere Transparenz schaffen. Der Bundestag muss bei Rüstungsgeschäften stärker eingebunden werden. Denkbar ist z.B. analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ein vertrauliches parlamentarisches Gremium zu schaffen, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Auch sollten Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben. Auch müssen die Rüstungsexportberichte in Zukunft schneller veröffentlicht werden. Diese und eine Reihe anderer Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr gestellt (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf). Jetzt heißt es an dem Thema dranzubleiben und die Union hier in die Pflicht zu nehmen.

Schließlich müssen wir zudem der Verflechtung der Rüstungslobby mit der Politik etwas entgegensetzen: Abgeordnete sollten alle ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, Parteispenden müssen gedeckelt werden und größeren Transparenzvorschriften unterliegen, wir benötigen ein Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Karriere. All dies haben wir immer noch nicht umgesetzt und deshalb ist es um so wichtiger mit gutem Beispiel voran zugehen und den Abgeordnetenkodex zu unterzeichnen (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf).

Meine Themenschwerpunkte für den neuen Bundestag

Ich habe in meiner letzten Erklärung geschildert, dass ich die neue Bundesregierung kritisch konstruktiv begleiten werde. Das bleibt die Grundlage meiner Arbeit für diese Legislaturperiode. In dieser Woche haben sich die Ausschüsse und Arbeitsgruppen konstituiert und es geht jetzt endlich darum die praktische Arbeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Egal ob wir Kritiker oder Befürworter der Großen Koalition sind, wir sollten uns einig sein, dass wir mit unserer Arbeit die soziale Situation vieler Menschen verbessern müssen. Dabei geht es um mehr als die Einführung des Mindestlohns, den die Union jetzt schon versucht aufzuweichen. Mir geht es natürlich darum die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis zu vertreten. Gerade der Bund sollte sein Augenmerk endlich stärker auf die schwierige Situation des Ruhrgebiets richten, in dem über 4 Millionen Menschen leben – mehr als in vielen Bundesländern. Ich möchte weiterhin vor allem für die Menschen da sein, die keine starke bezahlte Lobby haben.

Dabei bleibe ich dem treu, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Das waren die Überschriften meiner Schwerpunkte:

  • Gute Arbeit – faire Löhne
  • Konsequente Energiewende – nachhaltig und bezahlbar
  • Demokratie erneuern – Ökonomisierung der der Politik begrenzen
  • Anwalt für Dortmund – Projekte fördern, Kommunalfinanzen stabilisieren
  • Soziale Gerechtigkeit – Neoliberalismus beenden
  • Bürgerrechte schützen – Rechtsextremismus bekämpfen

Konzentration meiner Schwerpunktthemen

All diese Themen werden weiterhin in meinem Fokus bleiben. Sie werden sich allerdings etwas verschieben. Ich hatte in meiner Analyse des Koalitionsvertrages bereits geschrieben: „Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt.“ Viele Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken sich nicht mit der Grundlagenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion oder der SPD-Parteimitglieder sondern sind geprägt von wenigen Lobbyinteressen. Deshalb möchte ich diesen Bereich (ich war stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) nicht mehr in der vordersten Linie mit vertreten müssen. Dies ist auch der Grund, warum ich diesmal keine Sprecherfunktion oder Ähnliches angestrebt habe. Ich glaube in anderen wichtigen Bereichen kann ich mehr bewirken, sind die Fronten nicht so sehr verhärtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich mich aus der Energiepolitik vollständig zurückziehen werde.

Ich werde mich in Zukunft aber noch mehr auf die beiden Themenfelder Demokratie & Transparenz und Arbeit & Soziales konzentrieren. Die Affäre „Pofalla“ zeigt erneut, dass die Bevölkerung es nicht mehr hinnehmen wird, wenn sich die Spitzen von Politik und einiger Lobbyisten zu nahe kommen und dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Unternehmen geht, die sich keine teuren Lobbybüros in Berlin leisten können. Interessensvertretung ist wichtig für die Demokratie, sie muss jedoch ausgewogen gestaltet werden. Der Bundestag muss souverän sein, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass er zu einer Kaderschmiede für Lobbyisten wird.

Natürlich bleiben die wachsende Spanne zwischen Reich und Arm, die Themen Gute Arbeit, Mindestlohn, Arbeitsmarkt für mich zentrale Grundlage meiner Politik! Es bleibt mein Ziel, dass nicht nur die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft vom Wachstum profitieren und wir deshalb dringend umsteuern müssen.

Erweiterte Akzente und zusätzliche Themen

Zusätzlich rücken zwei Themenfelder wieder oder neu zu meinen Schwerpunkten. Ich werde mich mehr um die Medienpolitik kümmern und dabei Schwerpunkte auf die soziale Absicherung einer wachsenden Gruppe von Freiberuflern und die schwierige Entwicklung des gesamten Medienbereichs setzen. Des weiteren ist mein bisheriger Ausschuss um das wichtige Thema Bau erweitert worden. Ich freue mich, dass ich dort ab sofort die Co-Berichterstattung zu den Bereichen Soziale Stadt und Stadtentwicklung für die Fraktion übernehmen darf.

Natürlich bleiben weitere Bereiche für mich sehr wichtig, für ich teilweise auch die Berichterstattung übernommen habe. Dazu gehören Themen wie Internationale Atompolitik, Wälder, Gas & Öl und Ökologische Industriepolitik. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt mir weiter so am Herzen, wie die immer noch nicht gesicherte Arbeit der Schulsozialarbeiter oder die Finanzmarktregulierung. Auch in die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Angriffe auf die Privatsphäre werde ich mich weiterhin einmischen. Wir brauchen eine tolerante Gesellschaft, in der Bürger vor Gewalt, Diskriminierung aber auch vor Ausspähungen geschützt werden.

Motor von Entwicklungen

Es gibt also weiterhin viel zu tun. Ich bin allein in drei Ausschüssen und Arbeitsgruppen stellvertretendes Mitglied, in denen ich auch Themengebiete übernehmen werde. Mir ist dennoch klar, dass ich mich konzentrieren muss, so wichtig viele weitere Themenfelder auch sind. Ich sehe ich mich nicht nur als Parteisoldat, sondern in einigen Bereichen auch als Motor, manchmal als Stachel im Fleisch der Großen Koalition. Wo die Union bremst, muss die Schubkraft von der SPD, aber auch von den Vereinen, Verbänden und der Öffentlichkeit, ausgehen!

Hier sind meine Ausschüsse, Arbeitsgruppen in Berlin und Dortmund aufgelistet

Meine Bundestagsausschüsse:

  • Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit (ordentlich)
  • Medien und Kultur (stellv.)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellv.)
  • Digitale Agenda (stellv.)

Meine Arbeitsgruppen und Arbeitskreise:

  • AG Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit
  • AG Kommunalpolitik
  • AG Arbeitnehmerfragen
  • AG Demokratie
  • AG Medien und Kultur (stellv.)
  • AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellv.)
  • AG Digitale Agenda (stellv.)
  • Zukunft der Arbeit (SPD-Arbeitskreis in Dortmund)

Politiker dürfen keine Lobbyisten sein!

Politiker, insbesondere Regierungsvertreter, aber auch gewählte Abgeordnete, dürfen keine Lobbyisten sein. Sie sollten ausschließlich den Menschen dienen, die sie gewählt haben und bezahlen. Leider verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus jedoch zunehmend. Ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden, der vor kurzem als Cheflobbyist zu Daimler wechselte, und Pofalla, der demnächst einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn antreten soll, bestimmen die Schlagzeilen der letzten Zeit, sind aber bei weitem keine Einzelfälle. In den letzten Jahren hat es immer wieder pikante Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gegeben. Zudem lassen sich zu viele Volksvertreter von finanzstarken und mächtigen Lobbyisten zu sehr beeinflussen oder sogar vor deren Karren spannen. Ausgewogene Interessensvertretung ist hilfreich und wichtig, der Bundestag darf aber nicht zu einer Kaderschmiede für einige Unternehmen werden.

Bundestag darf weder Kaderschmiede für Lobbyisten, noch Karrieresprungbrett in die Wirtschaft sein.

Ein Bundestagsmandat ist eine ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Es gebietet der Respekt davor, dass wir uns auf diese Tätigkeit konzentrieren und es nicht als ein Zwischenschritt zu hochdotierten Job in der Wirtschaft sehen. Wir benötigen daher eine Begrenzung der Nebentätigkeiten, ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Tätigkeit. Diese bezieht sich nur auf bezahlte Lobbytätigkeiten, ist also ausdrücklich kein Berufsverbot. Es soll selbstverständlich jedem Politiker freigestellt bleiben, in seinen ursprünglichen Beruf zurückzukehren oder eine andere Tätigkeit auch direkt nach der politischen Karriere anzustreben. Von der Karenzeit betroffen wären eben nur die bezahlten Lobbyjobs, die man nur bekommt weil man über internes Wissen und über exzellente politische Kontakte verfügt. Wer die Karenzzeit jetzt mit einem Berufsverbot gleichsetzt, versucht damit lediglich die Diskussion über das Thema zu unterbinden. In einem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete unter anderem zu einer Karenzzeit, zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent und zur Dokumentation ihrer Lobby-Termine.

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Dies ist eine längere Version meines Debattenbeitrages für die Sonntaz vom 11./12. Januar 2014 zum Thema „Sind Politiker Lobbyisten?“

Große Koalition kritisch begleiten

Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.

Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.

Instrument der Mitgliederbefragung

Ich halte die aufgeflammte Diskussion zum Mitgliederentscheid, dass man damit angeblich ein „Zweiklassenwahlrecht“ einführe, für völlig absurd! Statt eines Kanzlerinnenwahlvereins, wo im Hinterzimmer einige wenige Politiker darüber entscheiden, welche Koalition kommen wird (und dies dann von Parteigremien abgenickt wird), ist in der SPD diesmal auch die Basis zu Wort gekommen. Dies ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.

Dennoch bleibe ich ein souveräner Abgeordneter. Ich habe es immer auch in meiner eigenen Partei kritisiert, wenn einige wenige Köpfe die wichtigen Entscheidungen alleine treffen und werde dies auch weiterhin tun. Verständnis habe ich eher für die Kritik, dass der gute Eindruck dieser demokratischen Mitbestimmung durch teure Anzeigen und eine zu einseitige und unkritische Ansprache bei den Unterlagen etwas getrübt wird. Auch dass der vorhandenen Kritik am Koalitionsvertrag kein öffentlicher Raum durch die Parteispitze zugestanden wurde, kann man sicher bemängeln.

Ich werde mich, egal in welchem Zusammenhang, immer für mehr Transparenz und Beteiligung der Basis, mehr Bürgerbeteiligung und Machtbegrenzung von Lobbyisten aussprechen. Es wird Zeit, dass die kritisiert werden, die Demokratie vorspielen, aber in Wirklichkeit durch Druck, Intransparenz und Entscheidungen im ganz kleinen Kreis, Mitbestimmung und demokratische Prozesse konterkarieren. Die Postdemokratie ist weit fortgeschritten, wenn statt der Anerkennung solcher Instrumente wie der Mitgliederbefragung, wo Spitzenpolitiker freiwillig ihre Macht teilen, diese in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wird.

Parlament stärken, statt schwächen

Ich spreche mich zudem dafür aus, dass die Opposition mehr Rechte und Möglichkeiten erhält. Damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, sondern auch angemessenere Redezeiten und andere Instrumente, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bekommen. Aber mir geht es nicht nur um die Opposition, sondern um das gesamte Parlament. In meiner vorherigen Erklärung hatte ich bereits deutlich gemacht, dass ich befürchte, dass der Einfluss der Regierung in einer Großen Koalition mit solch einer riesigen Mehrheit weiter zu Ungunsten des Parlamentes steigen wird. Egal, wie viele Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen eine Gesetzesvorlage der Regierung auch verändern wollen, egal ob Dutzende Abgeordnete einer Region Vorbehalte gegen Entscheidungen haben, die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist so breit, dass sie wohl alle Gesetze ohne große Änderungen durchbekommen wird. Dies hat die letzte Große Koalition leider eindrücklich unter Beweis gestellt. Es wird deshalb wichtig sein, genau auf dieses Ungleichgewicht immer wieder hinzuweisen und mit dafür zu sorgen, dass die Partei auch nach der Mitgliederentscheidung weiterhin beteiligt wird. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Eigenes Profil schärfen und bewahren

Der SPD ist es in der Opposition zwar nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie besinnt sich seitdem zumindest wieder deutlicher auf ihre Hauptkompetenz: Die soziale Gerechtigkeit. Unser Wahlprogramm war gut und hat viele Themen richtig und ausgewogen besetzt. Jetzt muss es darum gehen, dies auch in dem schwierigen Bündnis mit der Union zu bewahren. Dazu müssen die vereinbarten guten Projekte des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Es darf sich nicht alles nur auf den wichtigen Mindestlohn verengen. Aber auch die nicht durchgesetzten Projekte, wie die Beendigung der Zweiklassenmedizin und der Umverteilung von unten nach oben dürfen jetzt nicht für vier Jahre in der Schublade verschwinden. Für mich steht z.B. immer noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der beschlossenen Projekte. Hier muss die SPD nachbessern und ein Konzept vorlegen, welches ausgewogen eher die belastet, die viel besitzen, und nicht durch Gebühren etc. vor allem wieder die Mitte der Gesellschaft oder durch Kürzungen diejenigen belastet, die zu wenig zum Auskommen haben. Zudem bleibe ich dabei, dass vereinbarte Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder das internationale Handelsabkommen nicht beschlossen werden dürfen.

Die SPD muss sich weiterentwickeln, Eigenständigkeit beweisen, nicht erneut in den allgemeinen Große-Koalitions-Jubel verfallen. Dass wir jetzt in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen müssen, ist klar, aber deswegen sollten wir noch lange nicht alle Entscheidungen und Kompromisse als toll und großartig verkaufen (wie in der letzten Großen Koalition)! Auch bei vielen internationalen Themen, wie beispielsweise bei der sogenannten Euro-Krise, müssen die Unterschiede zur Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem im Handeln und den Beschlüssen deutlich werden.

Partei zusammenhalten

Vielen ist wohl immer noch nicht bewusst, dass wir sehr entscheidende Jahre für die SPD und damit auch für die soziale Situation im Lande vor uns haben. Die Analyse der unglaublich schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten beiden Bundestagswahlen droht nun im Jubel über den Koalitionsvertrag und den erfolgreichen Mitgliederentscheid unterzugehen. In vielen Landesteilen haben wir als Partei aber die Mehrheitsfähigkeit verloren. Direkte Wahlkreise gewinnen wir nur noch wenige. In den nächsten Jahren entscheidet sich ob wir wieder den Kontakt, die Bindung zur Bevölkerung herstellen können, um eine Volkspartei zu bleiben und nicht nur Anhängsel der Union zu sein. Natürlich hängt dies von den Themen ab, die wir am Ende in der Großen Koalition durchsetzen können, aber auch davon, ob wir uns in den Ländern, den Kommunen wieder behaupten und ob wir in der Lage sind, andere Bündnisse zu schmieden.

Dies alles wird nur möglich sein, wenn die Gegner der Großen Koalition nun nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden. Wenn ihre Skepsis ernstgenommen wird, wenn sie eine Stimme bekommen und auf ihre Kritik eingegangen wird.

Meine Aufgabe

Ich gebe zu, mir ist nicht Wohl bei dem Gedanken an die nächsten Jahre. Ich kann trotz allem Zweckoptimismus die jubelnden Parteimitglieder nicht verstehen, die glauben mit den 25% der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Mitgliederentscheid würden nun goldene Zeiten anbrechen. Ich bin aber sicher nicht der Typ, der sich nun schmollend in die Ecke verzieht. So schnell ist mir nicht bange, ich werde weiter für die Grundsätze der SPD streiten: Engagiert, kritisch, konstruktiv und transparent – so wie ich das bisher auch getan habe. Ich möchte dem, was ich in den vorherigen Abschnitten geschrieben habe, gerecht werden und ich möchte mithelfen, die Partei zusammenzuhalten und den Skeptikern in der SPD eine Stimme geben, die nicht destruktiv, sondern die Regierung konstruktiv kritisch begleitet. Mein Hauptziel bleibt aber: Andere Mehrheiten als eine Große Koalition möglich zu machen!  An der Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass es trotz aller anders lautenden Beteuerungen, einflussreiche konservative Kreise in der SPD gibt, die sich sehr gerne dauerhaft eher an der Union orientieren, die keine Umverteilung wollen und die froh sind, dass wir unsere Pläne im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nun nicht umsetzen können.

Um den von mir formulierten Anspruch zu genügen, muss ich einige Konsequenzen ziehen und meine Schwerpunkte verlagern. Ich werde mich teilweise auf andere Bereiche als bisher und noch mehr auf Themenfelder, die wichtig für meinen Wahlkreis sind, konzentrieren. Zudem strebe ich keine Sprecherrolle (auch nicht stellvertretend) oder andere Funktionen in der Fraktion an, um (bei aller Disziplin) zumindest nicht zu sehr in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der Regierung zu geraten.

Meine Dortmunder SPD-Basis hat mich ebenfalls in einem Mitgliederentscheid gegenüber einem Mitkonkurrenten mit 83% für den Bundestag aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich dann im September 2013 mit 45,4% (und mit mehr als 7% Differenz von Erstimmen zu Zweitstimmen) direkt in den Bundestag gewählt. Das ist ebenfalls ein klarer Auftrag. Ich werde also alles versuchen, meiner Verantwortung gegenüber meiner Basis, meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die nicht nur Ja-Sager im Parlament sehen wollen, gerade in dieser Wahlperiode besonders gerecht zu werden!

Bewertung des Energieteils im Koalitionsvertrag

Energiewende wird ausgebremst – Klimaschutz spielt kaum eine Rolle

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt. Richtigerweise wollen wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken, aber mit den angekündigten Maßnahmen wird uns das nicht gelingen. Man darf nicht vergessen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland derzeit wieder steigen, nicht sinken. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung hat zuletzt deutlich zugelegt. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Ausgerechnet die Union, die gerne das EEG als Planwirtschaft verunglimpfte, hat nun durchgesetzt, dass es einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien gibt (40-45% bis 2025 und 55-60% bis 2035). Das nenne ich wiederum Planwirtschaft. Die SPD hatte 40% bis 2020 bzw. 75% bis 2030 gefordert. Viele Experten hielten diese Forderung für machbar.

Da 2025 hoffentlich keine Atomkraftwerke mehr laufen, wird der Strom dann also immer noch zu 55% von fossilen klimaschädlichen Kraftwerken kommen. Das bedeutet, die großen Versorger können ihre alten Dreckschleudern profitbringend durchlaufen lassen und im Strombereich gibt es kaum Verbesserungen bei den CO2-Emissionen. Höchstwahrscheinlich werden auch die Bundesländer ihre vereinbarten Ziele (z.B. Rheinland-Pfalz: 100% Erneuerbare bis 2030) nicht erreichen können. Besonders die südlichen Bundesländer werden große Probleme bekommen, weil sich ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht mehr lohnt, denn ausgerechnet hier sind die größten Einschnitte geplant. Nur noch Windräder, die 75 bis 80% der Strommenge eines idealen Standorts liefern, sollen gefördert werden. Die Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Politik, für den die SPD nicht stehen darf.

Zudem gibt es keine Verbesserung der politischen Koordinierung beim Management der Energiewende und keinen „Masterplan Energiewende”. Mit einer Verbesserung bei der Integration von Erneuerbaren Energien durch ein neues Energiemarktdesign ist auch nicht zu rechnen. Dabei ist gerade dieses so wichtig.

Auch in anderen Bereichen, die große CO2-Einsparungspotentiale aufweisen, wurde nichts oder zu wenig vereinbart. Beim wichtigen Wärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, die Erhöhung des Marktanreizprogramms ist in letzter Minute gestrichen worden. Eine verstärkte Berücksichtigung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich wurde ebenso nicht festgeschrieben. Es gibt keine ausreichenden Vereinbarungen zur Gebäudesanierung. Beim Thema Energieeffizienz gibt es nur ein paar Absichtserklärungen, die wenig bringen werden. Und natürlich gibt es auch nicht das von uns geforderte Klimaschutzgesetz.

Beim Thema Atomenergie konnten die SPD keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.

Viele Umweltverbände aber auch Energieexperten und selbst die Kirchen haben die Vereinbarungen kritisiert. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bemängelt den Energieteil deutlich:  Schwarz-Rot setze falsche Anreize.

Klimaschutz wird nach guten Fortschritten unter RotGrün und in Ansätzen auch unter der letzten Großen Koalition nun endgültig zweitrangig. Die Energiewende als internationales Vorbild droht zu scheitern – mit weitreichenden Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

 

Keine Kostensenkung für die Verbraucher

Das Hauptargument, das zuletzt immer wieder gegen des EEG aufgeführt wurde, waren die steigenden Strompreise. Besonders der Kostenaspekt sollte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Herausgekommen ist diesbezüglich nahezu gar nichts. Einschnitte bei der Vergütung des erneuerbaren Stroms treffen vor allem ausgerechnet die günstigste Erzeugungsform: Windkraft an Land. Die teure Wind-Offshore-Förderung bleibt bestehen. Es fehlt auch eine Vereinbarung einer deutlichen Reduzierung der Ausnahmeregelungen für die Industrie. Hier will man wieder nur „prüfen“.  Dabei hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) u.a. gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Vorschläge erarbeitet, wie man die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduzieren könnte, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Des Weiteren plant man die Einführung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese bedeuten nichts anderes als Subventionen für Kohlekraftwerke und sind laut einer aktuellen Studie des  DIW unnötig und vor allem teuer. Auch die geplante Direktvermarktung von erneuerbarem Strom wird nicht günstiger, weil die statt der festen Einspeisevergütung gezahlte Marktprämie auch auf den Strompreis umgelegt wird. Die internationale Erfahrung mit dem auch noch zu prüfenden Ausschreibungsmodell belegt eher eine Kostensteigerung als –senkung.

Günstiger wird es also trotz Ausbremsen der Erneuerbaren Energien vermutlich nicht. Zahlen werden die Maßnahmen am Ende wieder die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Einfluss von Lobbyisten größer denn je

Besonders die Verhandlungen des Energiebereichs waren stark von Lobbyisten beeinflusst. In kaum einem anderen Bereich geht es schließlich um so viele Milliarden. Vertreter beider Parteien wurden intensiv bearbeitet. Interne Papiere aus den Koalitionsverhandlungen landeten sofort in den Zentralen der großen Lobbyverbände und der großen Konzerne. Der Spiegel berichtet, RWE habe sogar einen eigenen „War Room“ eingerichtet, in dem alle Nachrichten bezüglich der Koalitionsverhandlungen zusammenliefen und ausgewertet wurden. Sobald Passagen, wie z.B. zu Kohle oder Atom nicht genehm erschienen, wurde (häufig erfolgreich) interveniert. Manche Lobbyisten haben die Verhandlungen aber schon so gut vorbereitet, dass Interventionen kaum nötig waren. Zum Forderungspapier, mit dem Minister Altmaier in die Verhandlungen ging, sagte ein Vertreter des mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW: „Das sind unsere Vorschläge“.

Beispiele, wo sich die Interessen der großen Energieversorger und der Großkonzerne durchgesetzt haben, finden sich nahezu in jeder Passage des Energieteils: Nicht nur, dass man sich in einem ganzen Kapitel der „Neue(n) Rolle für konventionelle Kraftwerke“ widmet, auch das oben erwähnte Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren ist im Interesse der großen Versorger.  Durch die jetzt beschlossene Direktvermarktung und das Ausschreibungsmodell werden Bürgerprojekte gegenüber großen Konzernen benachteiligt. Die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren ist in Deutschland glücklicherweise bisher sehr breit gestreut. Es profitierten nicht nur ein paar große. Im Gegenteil, ca. 50% der Erneuerbaren sind in Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das wird sich jetzt ändern. Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist natürlich auch mit keinem Wort die Rede. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird kaum gerüttelt. Und im Bereich Atomenergie hat sich offensichtlich auch keine Forderung gegen die Atomlobby durchsetzen lassen.

Viele Passagen wurden erst in der Schlussphase der Verhandlungen gestrichen. Besonders Kanzlerin  Merkel hatte hier vor allem in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus stark interveniert. Kein Wunder, gehen doch die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen im Kanzleramt ein und aus, wie ich in einer Anfrage herausgefunden habe (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html).

Fazit: Die Umweltaktivisten, Klimaschutz- und Energieexperten und die Vertreter der Erneuerbaren Energien hatten dem Einfluss der Wirtschafts- und Energielobby nichts entgegenzusetzen. Die alte Energiewelt von EON, RWE und Vattenfall hat gewonnen.  Die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Betriebe und die Umwelt haben verloren.

 

Schlussfolgerung

Der Energieteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass kaum etablierte Umweltpolitiker in der Verhandlungsgruppe zum Energiebereich berücksichtigt wurden und die wenigen anwesenden kaum Einfluss hatten. Auch ein offener Brief an den SPD-Vorstand und die Verhandlungsführung, in dem u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Erhard Eppler „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ forderten, blieb ohne Folgen.

Es fehlt an Visionen. Man traut Deutschland nicht zu, innovativ genug zu sein, um die technischen Herausforderungen, die die Erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu lösen. Der Gedanke an zukünftige Generationen spielt keine wichtige Rolle mehr. Viele positive Entwicklungen werden abgewürgt. Kai Niebert (Professor für Nachhaltigkeit an der Uni Lüneburg, SPD-Mitglied und Vizevorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) trifft mit seiner Mahnung genau den Punkt: „Die SPD ist groß geworden, weil sie es geschafft hat, den Menschen eine bessere Zukunft zu versprechen. Wenn die Zukunft von Kohle statt Klima, vom Kampf um Rohstoffe und von ökologischer Ausgrenzung bestimmt sein soll, dann ist die Sozialdemokratie nicht auf dem richtigen Weg. Wenn sie jedoch die Zukunft beschreiben will als ein gutes Leben mit bezahlbarer, gesunder Energie und einem Deutschland, das sich auf dem Weltmarkt als Effizienzexperte behaupten kann – dann braucht es deutlich andere Akzente für die Regierung.“

Es ist offensichtlich nötig, dass der Druck von außen wieder steigt. Umweltverbände, Klimaschützer und andere müssen jetzt wieder stärker auf der Straße mobilisieren und ins Parlament hinein wirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein paar mächtige Lobbyisten durch ihren Einfluss auf ein paar Politiker dafür sorgen, dass in Deutschland bei der Energiewende stark auf die Bremse getreten wird. Wir brauchen eine Gegenkraft, eine Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz und den schnellen Umbau unseres Energiesystems einsetzt. Die Willigen im Parlament brauchen mehr Unterstützung um mehr heraus zu holen, als der Koalitionsvertrag hergibt. Diejenigen (Wissenschaftler, Experten, Aktivisten, Verbände, Unternehmen der Erneuerbaren Branche, Handwerker und Mittelständler etc.), die mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags nicht einverstanden sind bzw. durch diesen Nachteile befürchten, müssen aktiver werden. Eine mögliche Maßnahme wäre, sich nicht mehr weiter auf die nichtzielführende Klimadiplomatie bei den Weltklimakonferenzen zu verlassen, sondern einen Alternativgipfel zu organisieren (siehe auch Blogeintrag: „Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft“). Nur so wird sich etwas ändern.

Zweifelhafte Nähe

Warum wir der immer weiter anwachsenden Verflechtung von Politik und Wirtschaft endlich etwas entgegensetzen müssen

Gegen Eckart von Klaeden (CDU) – bis vor kurzen Staatsminister im Kanzleramt, seit 1. November Lobbyist bei Daimler – läuft momentan ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme. Anscheinend pflegte er während seiner Amtszeit eine zweifelhafte Nähe zur Wirtschaft, die ihm nun zum Verhängnis werden könnte. Doch handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. In vielen Vorgängerregierungen gab es immer wieder direkte Wechsel aus der Politik zu einer Lobbytätigkeit in der Wirtschaft. Die Verflechtung von mächtigen Konzernen und Wirtschaftsverbänden mit der Politik hat seit Jahren System und wird zu einer immer größeren Gefahr für unsere Demokratie.

Der Fall von Klaeden

Im Mai diesen Jahres gab der damalige Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden seinen Wechsel als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler bekannt. Als wäre ein direkter Wechsel vom Vertrauten der Bundekanzlerin zum Interessensvertreter eines großen Autoherstellers nicht schon pikant genug, ließ von Klaeden dann auch noch verlautbaren, bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt bleiben zu wollen. Allen Rücktrittsforderungen zum Trotz behielt der Staatsminister seinen Job bis nach der Wahl und trat seine neue Stelle erst am 1. November an. Die Bundesregierung sah keinen Interessenkonflikt, da es „keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern“ (O-Ton Regierungssprecher Seibert) gäbe. Heute wissen wir es besser: Es gab sehr wohl Überschneidungen seines Aufgabenfeldes mit Interessen der Automobilbranche. Außerdem war von Klaeden über wichtige Vorgänge in diesem Themenbereich informiert war. So erhielt er z.B. noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels zu Daimler interne Regierungsvorlagen zur umstrittenen Reform der EU-Abgasregelungen.

Auch traf sich der Staatsminister während seiner Amtszeit mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Daneben gab es außerdem mehrere Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler beteiligt war und der im April 2013 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgekauft wurde. Doch es kommt noch besser: Über diesen milliardenschweren Deal zwischen KfW und Daimler – von dem sowohl die Bundesregierung als auch der Autohersteller profitieren – war Klaeden während seiner Zeit im Kanzleramt gut informiert, was aus einer Anfrage der grünen Abgeordneten Lisa Paus hervorgeht. Möglicherweise war er sogar an Absprachen zwischen beiden Seiten beteiligt. Dass die Kanzlerin von Klaeden nach Bekanntgabe seines Wechsels nicht entlassen hat ist ein unfassbarer Vorgang, musste sie doch über seine Kontakte und Aufgaben Bescheid wissen. Angela Merkel hat damit bewusst in Kauf genommen, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden konnten.

Die Macht der Autolobby

Nicht nur der Fall von Klaeden zeigt die außerordentliche Macht, die die deutsche Automobilbranche besitzt. Vor wenigen Wochen spendete die Familie Quandt, Anteilseigner beim Autohersteller BMW, unglaubliche 690.000 Euro an die CDU. Besonders pikant an dem Vorgang ist, dass die Spende der CDU schon vor der Wahl bekannt war, sie aber anscheinend bewusst erst nach dieser getätigt wurde. So konnte die CDU das Geld im Wahlkampf einplanen, die Öffentlichkeit hingegen wusste von nichts.

Sieht man sich alle Parteispenden des Jahres 2013 an, fällt auf, dass sich die großen deutschen Automobilfirmen immer wieder äußerst spendabel gezeigt haben. Insgesamt hatten sie bis zur Bundestagswahl bereits über 520.000 Euro gespendet (ohne die Quandt-Spende), davon ging über die Hälfte an die CDU. Dass der Bundesumweltminister sich auf EU-Ebene kürzlich gegen strengere Abgas-Regeln einsetzte, hinterlässt in diesem Zusammenhang mehr als einen faden Beigeschmack. Ist dies doch eine Position, die vor allem den großen deutschen Autoherstellern, wie Daimler, Audi und BMW entgegenkommt. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke – die Großspender sind zufriedengestellt. In einem anderen Fall ging es gar soweit, dass die Autoindustrie eine Verordnung zu Effizienzklassen für die Kennzeichnung des Spritverbrauchs von Autos selber schrieb und die Bundesregierung diese Position eins zu eins übernahm. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, die die Veröffentlichung der Dokumente, die diesen Vorgang belegen, erstritt, sagte dass die Bundesregierung hier zum reinen „Handlanger der Industrie degradiert wurde.“

Doch geht es hier eben nicht nur darum, dass ein nationaler Industriezweig geschützt wird. Im Gegenteil werden lediglich die Interessen von einigen bedient – gibt es doch z.B. Hersteller, die im Zweifelsfall sogar von strengeren Abgasregeln sogar profitieren würden. So wird also nicht nur die Wirtschaft gegen die Verbraucher, sondern teilweise Firmen des gleichen Industriezweiges gegeneinander ausgespielt.

Keine Einzelfälle – Lobbyismus mit System

Leider handelt es sich bei den beschriebenen Vorgängen nicht um Einzelfälle. Es gibt weitere mächtige Branchen, wie die Energiewirtschaft oder die Pharmaindustrie. Auch hier sind Großspenden, umgehende Wechsel von der Politik zu einer Tätigkeit als Lobbyist und direkte Einflussnahme auf Gesetze an der Tagesordnung. Diese Form des Lobbyismus hat System und muss eingeschränkt werden. Wir dürfen es nicht länger dulden, dass die Einzelinteressen mächtiger Konzerne die deutsche Politik bestimmen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dabei zusehens auf der Strecke bleiben. Wir müssen diesem Gebaren endlich eine Riegel vorschieben und verbindliche Regeln für den Lobbyismus beschließen. Dazu gehört eine Obergrenze für Parteispenden, eine Karenzzeit für den Wechsel aus der Politik zu einer Lobbytätigkeit, ein Lobbyregister und die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Wenn wir als Politiker glaubwürdig bleiben und uns eben nicht zum Handlanger der Wirtschaft machen wollen, müssen wir jetzt endlich handeln.

Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft

Mit jedem Klimagipfel sinken die Erwartungen im Vorfeld mehr und mehr. Die gerade beendete UN-Klimakonferenz in Warschau (COP19) war diesbezüglich der bisherige Tiefpunkt. Die Klimakonferenzen werden immer mehr zu einer Farce. Auf der Welt wachsen die Anforderungen an die Konferenzen und vor allem die Probleme, die uns unsere selbstgemachte Klimaerwärmung bescheren. Die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan über den Philippinen hat dies eindrucksvoll bestätigt. Alle ernstzunehmenden Experten bestätigen, dass solche Wetterextreme sich verstärken werden. Doch nicht mal solche Zeichen werden von uns erkannt. In Deutschland diskutiert man lieber über eine lächerliche PKW-Maut statt darüber, dass wir von einem Klimavorreiter zu einem Bremser geworden sind. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende sind ebenfalls mehr als beschämend. Die alte Energielobby setzt sich mit Schützenhilfe der Politik nach Rückschlägen weltweit wieder durch.

Alternativgipfel organisieren!

Die Klimakonferenz in Polen durchzuführen, zeigte wie wenig ernstzunehmend die Bemühungen der Weltgemeinschaft sind. Parallel zur COP19 hatte der Weltkohleverband zur eigenen Konferenz in Warschau geladen und zwar im Wirtschaftsministerium! Eine Provokation. Ein Wunder, dass viele Klimadiplomaten, die wirklich was verändern wollen und die Umweltverbände dieses Spiel überhaupt mitgespielt haben. Sie hätten längst eine Alternativveranstaltung organisieren müssen.

Als wäre das nicht deprimierend genug, hat Japan pünktlich zum Beginn der Klimakonferenz verkündet, seine Klimaschutzziele zu senken. Und Australien macht von sich Reden, weil es seine gesamte Klimaschutzgesetzgebung kippt. Statt Fortschritt also nur Rückschläge, dabei haben wir schon so viele Jahre verschlafen und je länger wir warten, desto drastischer müssten wir handeln, um den Klimawandel doch noch wirksam eindämmen zu können.

Stattdessen beschließt man wieder nur den nötigen Minimalkonsens, um den gesamten Prozess überhaupt am Laufen zu halten und nicht eingestehen zu müssen, dass die Klimakonferenzen in ihrer derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt sind. Auch diesmal hat man sich vorgenommen, beim nächsten, bzw. übernächsten Mal (2015 in Paris) aber dann wirklich den großen Wurf zu präsentieren. Wie oft hat man das schon gehört? Kyoto liegt schon 16 Jahre zurück. Wer glaubt das noch? Wann wachen wir endlich auf?

Deutschland: Von der Champions League zum Absteiger

Man sollte allerdings nicht ständig nur mit dem Finger auf die anderen bösen Länder zeigen. Deutschland hat seine selbst formulierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren ad acta gelegt. Die Frau, die sich 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimakanzlerin feiern ließ, meldet sich schon seit Ewigkeiten nicht mehr zu Wort beim Thema Klima. Dementsprechend desinteressiert und unambitioniert ist mittlerweile auch ihre Politik.

Leider kommt auch von der Spitze der Sozialdemokraten kein Gegendruck mehr. Innerhalb der SPD herrscht ein heterogenes Bild bezüglich der Energie- und Klimapolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte man das traurige Ergebnis dieser Entwicklung verfolgen. Deutschland ist folgerichtig im u.a. von Germanwatch veröffentlichten Klimaschutzindex erstmals überhaupt aus den Top Ten gerutscht – von Platz 8 auf 19! In der EU ist Deutschland nicht mehr Antreiber, sondern Blockierer. Da hat man sich gegen ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen, wollte nicht, dass die Emissionszertifikate verknappt werden und hat im Sinne der deutschen Hersteller großer Spritfresser CO2-Emissionsbeschränkungen für PKWs verwässert. Viele Grüße an den ehemaligen Merkelvertrauten und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden, der jetzt Chef der Autolobby ist.

Wie kommt wieder Bewegung in die Klimaschutzdiskussion?

1. Wir müssen den Einfluss von Lobbyisten eindämmen, vor allem dürfen nicht nur die großen Player gehört werden, sondern müssen z.B. auch mal Klimaschutzinitiativen, Wissenschaftler, innovative Unternehmen, die klimafreundliche Produkte herstellen etc. zu Wort kommen. Solange Frau Merkel sich aber nur mit Vertretern der großen Energieversorger und mit Ölmultis trifft (wie ich mit einer Anfrage im Kanzleramt herausgefunden habe), ändert sich nichts.

2. Es muss wieder Vorreiter geben, die andere hinter herziehen. Wenn alle nur Angst davor haben, sich zu viel zu bewegen, weil sie sonst angeblich einen Nachteil gegenüber den Verweigerern haben, passiert nichts. Es gab immer so lange Bewegung bei Klimaschutzgesprächen, wie Staaten bereit waren voran zu gehen. Deutschland hatte keinen Nachteil durch seine frühere Vorreiterrolle. Im Gegenteil, es hat wirtschaftlich von seinem Ruf profitiert, dass es im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien führend war. Um da wieder hinzu kommen, müssen in der CDU/CSU, aber auch in der SPD endlich wieder diejenigen mehr zu Wort kommen, die gerade bei den wichtigen Verhandlungen kalt gestellt wurden. Dazu müssen die Medien noch mehr den Einfluss einiger weniger Lobbyisten aufdecken und statt über PKW-Maut und andere Nebenplätze mehr über die wirklich brisanten Themen berichten.

3. Im Prinzip geht es immer nur ums Geld. Sobald Klimaschutz Geld kostet, will kaum einer mehr zahlen. Jeder denkt zuerst an sein Portemonnaie. Wir brauchen also mehr nachvollziehbare Berechnungen mit konkreten und aktuellen Beispielen, die zeigen wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommt. Der Stern-Report hat 2006 erstmals die Kosten des Klimawandels thematisiert und damit hohe Wellen geschlagen. So etwas muss wieder auf den Tisch, und zwar in der Form, dass den Leuten klar wird, dass jeder auch finanziell davon betroffen ist, bzw. es sein wird. Erst dann wird es wieder mehr öffentlichen Druck geben, Klimaschutz wieder Ernst zu nehmen.

4. Alle diejenigen, die unzufrieden sind mit den letzten Ergebnissen bei den Weltklimakonferenzen, also NGOs, Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Parlamenten etc. sollten einen Alternativgipfel organisieren. Deutschland sollte so einen Gipfel beispielweise ausrichten. Ziel ist es hierbei, dass der Druck auf die eigentliche Weltklimakonferenz erhöht wird, damit dort doch noch etwas passiert. So müssten jetzt zügig Anforderungen formuliert werden, was in Paris erreicht werden soll. Sollte beim Klimagipfel in Paris 2015 nicht der ganze große Wurf gelingen, der die Staaten wirklich verbindlich verpflichtet, eklatant mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, dann kann man sich diese UN-Klimakonferenzen auch endgültig schenken. Dann müssen neue, effektivere Formen der Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz gefunden werden.

Hinterbänkler und Lobbyismus

Auszüge aus einem Interview mit dem Ex-Lobbyisten Volker Kitz (SpiegelOnline, 10.09.2013, http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/beruf-politikfluesterer-wie-lobbyisten-parlamentarier-umgarnen-a-921306.html)

zu neu gewählten Abgeordneten:

„Wer klug ist, kümmert sich früh um sie, trifft sich mit ihnen und behandelt sie so, als wären sie schon gewählt und hätten Macht. Das vergessen die nie, das hat mir schon manche Tür geöffnet. Viele Lobbyisten warten die Wahl ab, da dauert es ewig, bis sie einen Termin für einen Antrittsbesuch bekommen. Aber die heiße Phase war ohnehin schon vor dem Wahlkampf, als die Parteien ihre Programme geschrieben haben.“

zu Gesprächsthemen:

„Ein Abgeordneter hat sich mal bei mir darüber beschwert, ein Kollege komme immer so schnell auf den Punkt. Wichtiger ist die persönliche Ebene. Man fragt den Abgeordneten etwa, ob er seine Umzugskisten schon ausgepackt hat, oder empfiehlt einer Ministerin einen Zahnarzt. Und Sie glauben gar nicht, was man erreicht, wenn man in einer langen Sitzung Schokoriegel austeilt. Später kann man sich dann gegenseitig anrufen und sagen: Ich habe da ein Anliegen.“

„Manches funktioniert sofort: Gemeinsamkeiten zum Beispiel. Ein Abgeordneter und ich wurden überhaupt nicht warm, bis sich herausstellte, dass wir dieselbe Fernsehserie schauen.“

zu besonders dankbaren Adressaten

„Hinterbänkler werden oft unterschätzt: Viele haben sich aus den Diskussionen zurückgezogen. Liefert man denen Ideen, können sie sich profilieren. Der Politiker, dem es ums Gemeinwohl geht, ist ja eine romantische Idee. Jeder verfolgt seine eigenen Interessen, will in erster Linie wiedergewählt werden. Als Lobbyist muss man bereit sein, Eitelkeit abzulegen und zuzulassen, dass die eigene Idee von anderen weitergetragen wird.“

Das was Volker Kitz schildert sind auch meine Beobachtungen. Eitelkeiten, Schmeicheleien, der gleiche Lieblingsverein – all dies stellt eine Situation her, in der die Abgeordneten sich wohlfühlen und dann vielleicht offener für die Wünsche ihres Gegenüber sind. Ich nenne diese Form des Lobbyismus daher Wohlfühllobbyismus. Und der ist manches mal effektiver als alles andere.