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Meine Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode

Seit 2002 vertrete ich als Bundestagsabgeordneter die Interessen der Bürger in Dortmund. Ich bewerbe mich jetzt erneut um ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir 6 Schwerpunkte gesetzt, für die ich mich verstärkt engagieren möchte (wobei dies nur ein Teil meiner Arbeit sein wird).

Ein zentrales Thema wird der Bereich Gute Arbeit – Faire Löhne sein. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich werde mich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern, Frauen und Leiharbeitern. Wir müssen dafür sorgen, die (Solo-)Selbständigen entlastet werden. Zudem müssen wir die prekären Beschäftigungen komplett zurückdrängen. Jugendliche brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie.

Als stellvertretender energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion setze ich mich für eine nachhaltige und bezahlbare Energiewende ein. Wir brauchen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, mehr Energiespeicher und eine Wende im Wärmemarkt und beim Öl. Die Energiepreise für die Verbraucher müssen bezahlbar bleiben.

In den letzten Jahren ist das Thema Demokratie erneuern – Ökonomisierung der Politik begrenzen immer wichtiger geworden. Wir brauchen mehr demokratische Elemente, z.B. Volksentscheide. Bürger müssen gestärkt, der Einfluss mächtiger Lobbyisten dagegen muss begrenzt werden. Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir brauchen die Beschränkung der Nebentätigkeiten und ein Verbot der Abgeordnetenbestechung. Ich habe dazu einen Verhaltenskodex erarbeitet, den bereits viele Bundestagsabgeordnete und Kandidaten unterschrieben haben.

Ein ganz wichtiges Thema ist für mich der Einsatz für Dortmunder Interessen. Dortmund braucht Bundesinvestitionen in die Infrastruktur, für aktive Arbeitsmarktpolitik und Schulsozialarbeiter. Auch  der „Soli“ muss strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zu Gute kommen. Zudem müssen die Bahnhöfe in Dortmund verbessert und saniert werden. Es darf keine Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung) geben. Und ich setze mich dafür ein, dass die Unternehmen in Dortmund gestärkt werden, z.B. durch Bürokratieabbau.

Es gibt noch eine ganze Fülle von wichtigen Forderungen aus der Sozial- und Finanzpolitik, für die ich mich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen will. Die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft möchte ich nicht hinnehmen. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinandergehen, sondern der Trend muss umgekehrt werden. Wir müssen auch endlich die Finanzmärkte regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch eine Steuerreform müssen wir dafür sorgen, dass vom Wachstum nicht nur die oberen 10 % der Bevölkerung profitieren. Die Kinderbetreuung und der Bildungsbereich müssen ausgebaut werden. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung und Rente. Und aktuell: Wir brauchen einen stärkeren Datenschutz und das Ende der Totalüberwachung.

Ein ganz wichtiges Thema in Dortmund ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dortmund muss eine tolerante und offene Stadt bleiben. Deshalb müssen die Mittel im Kampf gegen Rechts erhöht, die NPD verboten werden. Die NSU-Morde müssen komplett aufgeklärt und die zuständige Behörden umfassend umgebaut werden.

Dortmund braucht eine starke Stimme in Berlin. Einen, der sich einmischt und nicht alles abnickt. Ich werbe deshalb erneut um Ihre Unterstützung. Mehr Informationen zu meiner Arbeit und eine ausführliche Version meines 6-Punkte-Plans finden Sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de.

Datenschutz stärken – Totalüberwachung beenden

In den letzten Wochen kamen nach und nach immer mehr Details über die umfassende Bespitzelung der NSA (National Security Agency) an die Öffentlichkeit. Ein unglaublicher Vorgang, der einem Thriller entsprungen sein könnte. Aber hier geht es um die Realität und nicht um Fiktion. Um so erschütternder ist die ausbleibende Empörung und das Wegducken der verantwortlichen Politik. Im Gegenteil, die Welt schaut zu, wie der Enthüller Edward Snowden, um sein Leben fürchtend, ausgerechnet nur noch beim Autokraten Putin Schutz bekommt, wie der Staatspräsident von Bolivien zur Landung in Europa gezwungen wird und wie der britische Geheimdienst eine renommierte Zeitung wie Unterstützer von Terroristen behandelt.

Die NSA durchkämmt 75 Prozent des US-Internetverkehrs auf der Suche nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen. In Deutschland allein sollen täglich rund 20 Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus Internetverbindungen vom US-Geheimdienst NSA erfasst werden. Sogar die EU soll ausspioniert worden sein. Zudem sammelt die NSA auch die Daten großer Internetkonzerne wie Facebook und Apple und schöpft dort ebenfalls Inhalte ab. Dies geschieht mithilfe eines Programms namens Prism, das die NSA aufgebaut haben soll.

Auch der britische Geheimdienst GCHQ kann mit seinem Programm Tempora E-Mails, Textnachrichten oder Telefonate überprüfen – in Zusammenarbeit mit der NSA. Das hatte die britische Zeitung „Guardian“ veröffentlicht. Daraufhin hat der britische Geheimdienst der Zeitung „einen Besuch abgestattet“ und alle Informationen im Keller der Zeitung vernichtet. Ein ungeheuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit.

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. In den USA hat der US-Geheimdienst offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen und unrechtmäßig US-Amerikaner überwacht. In Deutschland werden offensichtlich auch Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Was die USA hier tun, grenzt an eine Totalüberwachung. Die Grundrechte von vermutlich Millionen von deutschen Staatsbürgerinnen und –bürgern werden verletzt. Diese Dimension hat mich schockiert. Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße und in welchem Umfang dies noch passiert. Kanzlerin Merkel scheint  dieses Problem immer noch nicht ernst zu nehmen oder spielt es bewusst herunter. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Was hier stattfindet, geht an die Substanz unserer Verfassung. Hier werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und auch unsere Privatsphäre wird radikal angegriffen. Es ist sehr wichtig, dass wir das so nicht hinnehmen, sondern uns für mehr Datenschutz einsetzen, damit diese Totalüberwachung ein Ende hat. Ich möchte hier einige politische Lösungsmöglichkeiten darstellen, um dem Problem Einhalt zu gebieten:

  • Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich Soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu überprüfen und neu zu verhandeln. Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen beruhende Abkommen aus dem Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte europäischer und deutscher Bürger zu gewährleisten, wenn Daten aus Europa in die USA transferiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert.
  • Auch könnte eine internationale Anti-Späh-Vereinbarung auf völkerrechtlicher Grundlage festlegen, dass sich Geheimdienste auf die konkrete Gefahrenabwehr beschränken müssen – ohne Pauschallkontrollen.
  • Wir brauchen eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Diese müssen Möglichkeiten bekommen, Verstöße durch das zuständige US-Handelsministerium zu sanktionieren.
  • Man muss über die Rolle von Geheimdiensten nachdenken. Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer derzeitigen Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat. Die Geheimdienste beschneiden durch ihre Überwachungsmethoden unsere Privatsphäre und damit unsere Freiheit.
  • Große Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle. Die Firmen müssen verpflichtet werden, private Informationen von Bürgern besser zu schützen und die Nutzer besser über ihren Datenumgang zu informieren. Der Bund sollte Verträge mit Datensündern wie Microsoft kündigen, von denen klar ist, dass sie mit Nachrichtendiensten kooperieren. Solche Anbieter müssen bei künftigen Ausschreibungen ignoriert werden.
  • Medienkompetenz wird immer wichtiger. Diese muss gefördert werden, u.a. in den Schulen, damit dort schon gelernt wird, wie man verantwortungsvoll mit seinen Daten umgeht.
  • Zudem müssen Whistleblower besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Snowden solche Probleme hat, Asyl zu bekommen, brutalste Despoten aber ihren Lebensabend z.T. in Luxus in den ihnen Asyl gebenden Ländern genießen können bzw. konnten. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Deutschland ihm kein Asyl gegeben hat.
  • Wir brauchen eine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Die Behauptung von CDU/CSU-PolitikerInnen, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, entspricht nicht der Realität. Die Vorratsdatenspeicherung führt zu einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Pressefreiheit. Eine generelle Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Auch die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

Wir brauchen eine politische Lösung und eine Bundesregierung, die das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Ausland einklagt und durchsetzt. Die Bundesregierung muss sich in Europa und gegenüber den USA dafür einsetzen. Jeder muss die Kontrolle darüber behalten können, wie seine Daten behandelt werden. Ob ich etwas öffentlich oder vertraulich im Netz kommuniziere, ist eine bewusste Entscheidung, die niemand unterwandern darf. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diese massenhafte und flächendeckende Kommunikationsausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger sofort zu stoppen. Eine Bundeskanzlerin, die sich für den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht entschlossen einsetzt, verletzt ihren Amtseid und muss am 22.September abgewählt werden.

Anschluss bei Erneuerbaren Energien verpasst

„Die Geschichte der erneuerbaren Energien war einst stark von RWE geprägt, stärker als von jedem anderen der vier großen deutschen Energiekonzerne […]

Für Hans Bünting, Chef der RWE Innogy GmbH markiert 2013 eine Zeitenwende im Essener Konzern: „Der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromerzeugung stieg von 7,6 auf 8 Prozent. Damit haben Erneuerbare bei RWE erstmals die Kernenergie überholt.“ […]

 Aber natürlich kommt dieser Wandel für den Gesamtkonzern nicht ganz freiwillig: Die beiden RWE-Meiler in Biblis mussten nach Fukushima vom Netz gehen. Ohne den japanischen Super-Gau wäre diese Zeitenwende im Hause RWE noch immer weit entfernt. […]

Von 227 Milliarden Kilowattstunden Eigenleistung kamen im Jahr 2012 gerade 12,4 Milliarden aus erneuerbaren Quellen. Dem stehen 30,7 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom gegenüber und mehr als 140 Milliarden Kilowattstunden Kohlestrom. RWE ist damit heute der größte CO2-Emittent Europas.

Die Erneuerbaren haben an der Eigenerzeugung nur einen Anteil von fünf Prozent. Im bundesweiten Strommix wurde ein solcher Wert schon zur Jahrtausendwende erreicht – so gesehen, liegt RWE in Sachen Energiewende als mehr als ein Jahrzehnt zurück. […]“ (aus: Neue Energie, Nr. 06/Juni 2013, S. 71-73)

Statt rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, hat man zu lange an den alten Stromversorgungsstrukturen festgehalten. Jetzt ist man sehr spät dran. RWE kommt nicht darum herum, stark in Erneuerbare Energien zu investieren, weil das ansonsten andere übernehmen und RWE immer mehr Marktanteile verliert. Das Problem für das Unternehmen ist, dass jedes neue Windrad, jede Solaranlage etc. die Rendite der konventionellen Kraftwerke verringert. Die Quintessenz: immer vorausschauend handeln und innovativ sein, statt an alten Strukturen festhalten und neue zu bekämpfen!

Wir brauchen ein bundesweites Korruptionsregister

Das Problem der Wirtschaftskriminalität wird immer größer. Nach Angaben des DGB unter Bezug auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2010 z.B. rund 4,65 Milliarden Euro. Der Schaden durch Korruption wurde mit 276 Millionen Euro beziffert.

Wir brauchen deswegen unbedingt verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrüger und korrupte Unternehmen. Die SPD will dazu noch vor Ostern Anträge ins Parlament eingebringen und das bundesweite Korruptionsregister durchsetzen. Ich halte das für außerordentlich wichtig und engagiere mich dafür schon seit langem in der Fraktion.

Bei dem Korruptionsregister wird es um eine schwarze Liste von Firmen gehen, die zum Beispiel wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Sozialabgabenbetrug negativ aufgefallen sind. Diese Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie mehrere Jahre nicht mehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten können. Bund, Länder und Kommunen geben schließlich zusammen 400 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da es in der öffentlichen Auftragsvergabe um die Verwendung von Steuergeldern geht, sollten deshalb die Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden. Dabei sollten wird darauf achten, dass für die Unternehmen eine unbürokratische Lösung gefunden werden muss.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Ende Februar diesen Jahres hat sich die große Zahl der Sachverständigen für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Beispiel dringt bei der Auftragsvergabe auf „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“. Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines Registers. Auch der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spricht sich dafür aus.

Es gibt bereits in mehreren Ländern Korruptionsregister, darunter in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die damit auch schon gute Erfahrungen gemacht haben. Problematisch ist, dass diesen Ländern in ihrem Register Firmen entgehen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind, die aber nicht registriert wurden. Mit einem bundesweiten Register wäre das dann möglich.

Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, wird das Korruptionsregister kommen. Die Grünen haben vor Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt (17/11415). Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002 verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005 kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen. Aller guten Dinge sind dann hoffentlich drei!

Warum wir einen Abgeordneten-Kodex brauchen

Langer Stillstand

Lange waren die Themen Transparenz, Lobbyismus und Korruption im deutschen Parlament höchstens ein Nebenthema. Fortschritte? Fehlanzeige! Vor allem die Regierungsfraktionen haben jeden noch so zaghaften Ansatz mit ihrer Mehrheit im Keim erstickt. Wenn die Mehrheit blockiert, muss die Diskussion auf allen Ebenen und nicht nur über die Oppositionsfraktionen verstärkt werden. Gerade wir gewählten Volksvertreter müssen endlich deutlich machen, dass man den wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber Politikern nicht mehr ignorieren darf. Jeder Mandatsträger ist in erster Linie seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet.

Die permanent wiederholten Behauptungen einiger FDP-Politiker, dass wir keine Korruptionsregeln bräuchten, weil deutsche Abgeordnete eben nicht korrupt seien, sind nicht nur ignorant, sie provozieren auch noch mehr Politikerverdrossenheit. In Deutschland ist es bisher nur strafbar, wenn die Stimmabgabe eines Abgeordneten im Plenum erkauft wird. So etwas ist in der Praxis natürlich kaum nachweisbar. Erlaubt ist aber, dass beispielsweise ein Rüstungsunternehmen einem Abgeordneten eine große Spende für seinen Wahlkampf überweist oder dass ein Energieunternehmen einem Mandatsträger nach seiner politischen Laufbahn einen lukrativen Job in der Wirtschaft verspricht. Das fällt zwar nicht unter Korruption, aber dennoch ist doch klar, dass Unternehmen das nicht aus reiner Wohltätigkeit tun, sondern hiermit versuchen, sich Einfluss und Wohlwollen zu erkaufen. Meiner Ansicht nach wird diese Praxis noch viel zu wenig diskutiert.

Zögerliche Bewegung

Bei der vordergründigen politischen Debatte haben bisher einige wenige prominente Vorfälle dominiert, wobei es in der Regel leider hauptsächlich darum ging, einzelne Spitzenpolitiker zu diskreditieren, anstatt über das grundsätzliche Problem zu diskutieren. Zum Glück nimmt aber auch die Berichterstattung über die Grauzonen im Parlament zu. Durch die Arbeit von Organisationen wie LobbyControl, Transparency und Abgeordnetenwatch, aber auch den Druck einiger Abgeordneter hat die Diskussion um mehr Transparenz und strengere Regeln ebenfalls an Fahrt gewonnen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass in einem Reförmchen unlängst beschlossen wurde, die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zumindest ein wenig transparenter zu gestalten (siehe dazu meine Erklärung: Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend). Die Forderung der Opposition nach einer vollständigen Offenlegung der Nebenverdienste lehnen Union und FDP aber weiterhin ab. Auch die Forderung eines Lobbyregisters und klarere Regelungen zur Korruption zieren höchstens einige Sonntagsreden. Wir brauchen aber endlich eine offene generelle Debatte über die politische Kultur und darüber, was Bundestagsabgeordnete dürfen und was nicht.

Bei immer mehr Abgeordneten in fast allen Fraktionen wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. In der SPD hat sich beispielsweise schon vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe Demokratie gegründet, die zu sehr weitreichenden Ergebnissen gekommen ist (siehe Papier: Demokratie erneuern, Demokratie leben). Immer häufiger gehen auch einzelne Abgeordnete selbstständig voran, in dem sie beispielsweise als Gläserne Abgeordnete alle ihre Einkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen oder ihre Lobbytermine transparent auflisten.

So lange eine Mehrheit die vielen guten Ansätze zu Nichte macht, ist meines Erachtens das Vorangehen Einzelner die beste Chance, die Diskussion am Leben zu erhalten und das Umdenken voranzutreiben. Dabei sollte man vor allem auf die neue Generation der Mandatsträger setzen, also diejenigen, die noch nicht so fest in den alten Strukturen verhaftet sind. Fest steht, dass sich nur durch die Debatte in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen und durch die Initiative Einzelner am Ende nachhaltig was verändern kann. Deshalb habe ich mich auch mit meinem Kollegen Gerhard Schick von den Grünen daran gesetzt, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu erstellen, den wir unseren Kollegen vorstellen und diskutieren wollen.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

In dem Kodex verpflichten wir uns beispielsweise dazu, unsere Nebentätigkeiten vollständig zu veröffentlichen und zu begrenzen, unsere Lobbytermine und Abgeordnetenreisen transparent zu machen und direkt nach der Mandatstätigkeit nicht als Lobbyist tätig zu werden. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, was in einen solchen Kodex reingehört. Dazu haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch und von der renommierten Rechtsprofessorin Prof. Dr. Anne van Aaken eingeholt.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es im Einzelfall nicht immer leicht ist, die Abgrenzung zwischen dem Richtigen und dem Falschen vorzunehmen. Manche Rechtslage ist unklar, gleichzeitig sind viele der derzeitigen Verhaltensregeln nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Zentral ist, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenskonflikte geben könnte, müssen diese transparent gemacht werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Jedes Unternehmen verlangt von seinen Mitarbeitern eine hohe Transparenz, ein tadelloses Verhalten und die volle Aufmerksamkeit auf den Hauptjob. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass mindestens die gleichen Maßstäbe auch bei den Volksvertretern gelten? Sind wir das unseren Arbeitgebern – der Bevölkerung – nicht schuldig?

Anstöße geben, auch wenn man dazu Anstoß erregt

Wir wissen, dass dieser Vorstoß nicht jedem gefallen wird. Jeder kann anders mit dem Thema umgehen, aber wir halten es für wichtig, dass sich zumindest jeder damit mal mit beschäftigt. Ich verstehe mich als selbstbewusster Abgeordneter, der glaubt, dass er sich seine Diäten redlich verdient, der falschen Vorurteilen und Verallgemeinerungen gegenüber Politkern vehement entgegentritt und mit Respekt behandelt werden möchte. Aber gerade deshalb ist es auch meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und sie zu bekämpfen. Der Bundestag sollte der öffentlichste Raum sein, den es gibt und dessen politische Kultur stetig von innen und außen konstruktiv kritisch hinterfragt werden sollte. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dazu eine passende Formulierung geprägt : „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.

(Geschönter) Armutsbericht der Bundesregierung ist eine Schande!

Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Niedriglohn unter sieben Euro. Doch in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht taucht diese Zahl nicht auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. Das ist ein skandalöses Vorgehen.

Der Bericht wurde schön gefärbt. Verschiedene Aussagen, die ursprünglich im Bericht standen, sind entfernt worden. Hier ein paar Beispiele:

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

Diese und weitere Aussagen sind nicht nur entfernt worden, teilweise steht jetzt sogar das genaue Gegenteil im Bericht. Da heißt es zum Beispiel, dass „die Ungleichheit der Einkommen derzeit abnimmt.“ Das ist alles sehr verwunderlich.

Diese Schönfärberei macht deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nichts auf den Weg gebracht hat, was die Armut bekämpft hätte. Im Gegenteil. Sie hat sich zum Beispiel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.

Seit Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zugenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor 10 Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Aber allein zwei Drittel gehören den oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Es gibt eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen.

Diese Problematik ist auch auf einer Veranstaltung der Dortmunder SPD deutlich geworden, die von mir initiiert wurde. Heinz-Josef Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft und Herausgeber der jährlichen Memoranden (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), referierte zum Armutsbericht. In seinem Vortrag wies er daraufhin, dass der Armutsbericht nur die Symptome einer verfehlten Politik zeige, aber nicht deren Ursachen. So kritisierte er scharf, dass jahrelang Unternehmen und Vermögende entlastet wurden und so der Staat zunehmend handlungsunfähiger werde. Nach seiner Meinung helfe kein Aufschwung – der auch ökologisch fatal sei – aus der Misere, sondern nur eine klare Umverteilungspolitik und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich.

Meiner Auffassung nach hat die Entwicklung viele Ursachen. Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat zum Beispiel nur die obere Einkommensschicht profitiert. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger durch die geänderten Steuertarife entlastet. Durch die Arbeitsmarktreformen sind zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden. Durch das Betreuungsgeld und die Ausdehnung der Minijobs verschärft sich die Situation weiter. Damit trifft die Bundesregierung vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen.

Es kann nicht sein, dass Menschen die Vollzeit arbeiten, zum Sozialamt gehen müssen. Sechs Millionen Menschen arbeiten heute für weniger als 8 Euro/Stunde. 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Frauen verdienen noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder jenseits der Armutsgrenze und die Mittelschicht schrumpft immer weiter.

Auch in Dortmund ist die Lage besorgniserregend. Hier lebt – laut einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – inzwischen knapp ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das ist sehr bedenklich. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland verschließt.

Wir brauchen unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.

Ein wirksames Mittel gegen die wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik: Doch hier verweigert sich Regierung. Auch der Mindestlohn, die Finanztransaktionssteuer und die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnten helfen. Aber auch da blockiert die Bundesregierung bisher.

Ich hielte es auch für wichtig, wenn wir ein weiteres Konjunkturpaket umsetzen könnten. Das letzte Mal konnten in Dortmund z.B. Schulen saniert und Energieeinsparungen vorgenommen werden. Das hat auch vielen Menschen in Dortmund Arbeit gebracht.

Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass die SPD ab Herbst wieder mitregiert und wir dann mehr gegen die Armut tun werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Noch mehr Steuermilliarden für Fukushimabetreiber Tepco

Ein Unternehmen handelt bewusst  unverantwortlich, es täuscht und trickst, obwohl ihm die Verantwortung für die sensibelste und gefährlichste Technologie überhaupt in die Hände gelegt wurde – und es macht damit riesige Gewinne bis es schief geht. Das Ergebnis: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Zu Recht werden Milliarden an Entschädigungszahlungen fällig. Aber wer zahlt, wie üblich wenn etwas bei der Atomenergie schief geht? Natürlich der Steuerzahler! Hier die Meldung (gefunden bei klimaretter.info am 04.02.2013: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/12983-tepco-bekommt-noch-mehr-geld):

„(…) Die japanische Regierung beschloss am Montag eine Aufstockung der staatlichen Hilfen für Tepco um weitere 697 Milliarden Yen (5,5 Milliarden Euro), damit der schwer angeschlagene Konzern Entschädigungen zahlen kann. Damit summiert sich die staatliche Hilfe an Tepco für die Kompensationszahlungen an Geschädigte auf inzwischen drei Billionen Yen (26 Milliarden Euro). Hinzu kommt eine Kapitalspritze von einer Billion Yen unter anderem für Dekontaminierungsarbeiten. Weite Gebiete nahe der Atomruine sind noch immer so verstrahlt, dass eine Rückkehr der früheren Bewohner höchst ungewiss ist. (…)“

Gute Zeiten für Lobbyisten

Ich habe manchmal das Gefühl, dass vor allem die Politiker aus der eigenen Reihe ihre Arbeit, ihre Handlungen kaum noch reflektieren. Sei es aus Zeitmangel oder weil es unter der „Käseglocke“ in Berlin irgendwann sehr schwerfällt, sich wieder außerhalb des Politikbetriebs zu erden. Um so überraschender und erfreulicher, dass es einige dennoch tun. So beispielsweise der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Hier ein Auszug aus seinem Interview mit der ZEIT („Gute Zeiten für Lobbyisten“, Ausgabe 50/2012, 6.12.2012, S. 59):

ZEIT: Wie sieht der Tag eines Bundespolitikers denn so aus?

Schneider: Ich gehe um sieben aus dem Haus und komme abends im besten Fall um acht zurück. Eher wird es neun oder zehn. Ich gucke vielleicht noch Fußball, und das war’s. Es ist eben alles sehr gedrängt. Als ich 1998 in den Bundestag kam, war das im wahrsten Sinn des Wortes noch ein anderes Jahrtausend. Hier in Berlin ist alles viel schneller und unübersichtlicher geworden.

ZEIT: Vor Ihnen auf dem Tisch liegt Ihr Smartphone. Wie hat es Ihr Leben verändert?

Schneider: Das frage ich mich auch oft. Man muss den Umgang mit den Dingern lernen. Ich halte mich schon für einen leichten Junkie – bis zu fünfzehn Mal pro Tag checke ich sicher, was Spiegel Online meldet. Am Wochenende mache ich es aus.

ZEIT: Brauchen Sie nicht eine Menge Faktenwissen, um die bessere Entscheidung treffen zu können?

Schneider: Ich kann und muss nicht alle Details über die Euro-Krise wissen – aber mich auf Leute verlassen können, deren Wissen ich vertraue.

ZEIT: Ist das Parlament noch Herr seiner Zeit? Zu vielen Entscheidungen werden Bundestagsabgeordnete getrieben: durch EU-Gipfelbeschlüsse oder durch die berühmten „Finanzmärkte“.

Schneider: Das stimmt teilweise. Es ist aber vor allem die Bundesregierung, die manchmal Zeitdruck aufbaut, der gar nicht notwendig ist. Nehmen Sie die Griechenland-Rettung, die erste Zahlung. Das Argument war: Wenn wir bis dahin keine Entscheidung haben, brechen die Börsen zusammen. Was für ein Schwachsinn! Das hätten wir uns nicht bieten lassen müssen; es war unsere eigene Schuld, das mitgemacht zu haben.

ZEIT: Ist Hektik eine Gefahr für die Demokratie?

Schneider: Das könnte man so sagen. Es ist jetzt eine gute Zeit für Lobbyisten, Einfluss zu nehmen und Dinge zu regeln. Weil uns schlicht die Zeit fehlt, uns in alles zu vertiefen.

Internationale Klimapolitik kläglich gescheitert. Was muss nun passieren?

Wir organisieren Weltklimagipfel nach Weltklimagipfel. Doch jedes Jahr enden die Klimakonferenzen ohne wirkliche Ergebnisse, während der Klimawandel beschleunigt voranschreitet. Auch Doha (Katar) war wieder eine Enttäuschung, obwohl mittlerweile nicht mal mehr die Optimisten noch große Erwartungen gehabt hatten. Allein, dass in Doha rumgetrickst werden musste, um überhaupt ein Ergebnis vorweisen zu können, zeigt doch, dass die Weltklimagipfel in ihrer bisherigen Form keine Zukunft mehr haben. Es kann doch nicht sein, dass man mittlerweile einem Verhandlungsführer dafür dankbar sein muss, dass er einfach sein lächerliches Ergebnispaket verliest, dieses damit als entschieden verkündet und die Einwände anderer – in diesem Falle Russlands – einfach ignoriert. Ohne dieses autoritäre Verhalten von  Abdullah bin Hamad al-Attiyah wäre der Klimagipfel komplett gescheitert. Vielleicht wäre ein solches Scheitern sogar mal nötig, damit wir doch noch aufwachen.

Leider hat Franz Alt recht: „Je mehr internationale Konferenzen stattfinden, um das Klima zu schützen, desto schlechter geht es ihm.“ Möglicherweise brauchen wir die UN-Konferenzen auch weiterhin, weil man die Hoffnung nicht aufgeben darf oder – so sarkastisch es sich auch anhört – weil wir so zumindest einmal im Jahr unser Scheitern vor Augen geführt bekommen.

Doch wer sich allein an einen einzigen brüchigen Strohhalm klammert, der wird untergehen. Wenn wir weiterhin auf den letzten Bremser warten, dann werden wir zwangsläufig so lange warten bis die Erwärmung nicht mehr zu stoppen ist. Schon jetzt sprechen immer mehr Experten davon, dass wir uns mehr auf Maßnahmen konzentrieren sollten, mit denen wir uns dem Klimawandel anpassen anstatt Klimaschutz zu praktizieren. Doch das wäre fatal. Wenn wir nichts tun, könnten aus zwei auch schnell drei oder vier Grad Erwärmung werden. Dann wird nämlich nach Aussagen von Wissenschaftlern aus einer starken Erwärmung mit schlimmen Folgen eine Klimakatastrophe, die uns absolut überrollen könnte. Der direkte Klimaschutz bleibt also unser höchstes Gebot. Er sollte lediglich durch Anpassungsmaßnahmen ergänzt werden.

Was wir brauchen sind Vorreiter, Staaten, die gemeinsam vorangehen, die zeigen, dass Klimaschutz funktioniert und mittelfristig sogar ökonomische und soziale Vorteile bringt. Wir brauchen eine Koalition der Willigen, die sich zusammen tun, sich Regeln geben und damit auch die anderen Länder unter Druck setzen. Deutschland hat diese Vorreiterrolle längst eingebüßt. Großspurigen Worten sind halbherzige oder sogar kontraproduktive Taten gefolgt. Insgesamt ist die Diskussion auch in Deutschland ins Hintertreffen geraten, obwohl die Situation immer brenzliger wird. Wenn Deutschland wieder vorangeht und die EU klare Signale setzt, dann machen auch internationale Klimaverhandlungen Sinn, denn dann entsteht dort Druck und dann kann über gute Vorschläge diskutiert werden.

Klimawandel schreitet schneller voran als Pessimisten prophezeit haben

Wer vor Jahren deutlich auf die Probleme des Klimawandels hingewiesen hat, wurde des „Alarmismus“ bezichtigt. Klimaskeptiker haben an Gewicht gewonnen, obwohl die Entwicklungen der letzten Jahren dramatischer ausfallen, als selbst Pessimisten dies vorausgesagt haben.

Die neuesten Erkenntnisse der Klimaforscher können alarmierender nicht sein. Schätzungen gehen davon aus, dass der CO2-Ausstoß 2011 wieder um drei Prozent angestiegen ist. Die letzten zehn Jahre gehören zu den zwölf wärmsten Jahren seit Aufzeichnung durch die US-Wetterbehörde. Im letzten Jahr schmolz das Meereis am Nordpol so stark wie noch nie, und zwar um eine Fläche der Größe Deutschlands und Frankreichs zusammen. Dementsprechend steigt auch der Meeresspiegel schneller als prognostiziert. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimaforschung erwarten mittlerweile einen Anstieg um 1,2 Metern bis zum Ende des Jahrhunderts. Ein solcher Anstieg wäre für viele Inseln und flache Küstenländer katastrophal. Allein in Bangladesch leben derzeit mit ca. 160 Millionen Einwohnern doppelt so viele Menschen wie in Deutschland.

Strikter Klimaschutz ist also dringlicher als je zuvor, wird aber mit jedem Jahr immer unwahrscheinlicher. Wer also jetzt immer noch meint, die Lösung des Treibhausgasproblems aufschieben zu wollen, soll erklären, wie er das zukünftigen Generationen gegenüber verantworten will.

Info: Die wichtigsten Ergebnisse von Doha im Einzelnen:

  • Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert. Das bedeutet u. a.: die EU und zehn weitere Staaten verpflichten sich, weiterhin ihre CO2-Emissionen zu vermindern. Die EU will bis 2020 ihren Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies stellt keinerlei Fortschritt dar. Länder wie Deutschland haben ihre Reduktionsziele bereits erfüllt und könnten sich jetzt zurücklehnen anstatt ambitioniert weiter etwas für den Klimaschutz zu tun. 2014 soll es allerdings eine Überprüfung der zugesagten Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes geben mit der Möglichkeit einer Korrektur nach oben.
  • An der zweiten Verpflichtungsperiode bis 2020 werden Australien, die 27 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teilnehmen, die für rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind mittlerweile ausgetreten.
  • Die meisten Kyoto-Staaten haben erklärt bis 2020 keine Emissionsgutschriften osteuropäischer Staaten (so genannte „Heiße Luft“) zu kaufen. Diese kann ein Land auf seine eigenen Reduktionsziele anrechnen lassen und muss somit selber weniger Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
  • Bis 2015 soll ein neues weltweites Abkommen ausgehandelt werden und erst 2020 in Kraft treten. Dabei müssen endlich die beiden größten Emittenten China und USA eingebunden werden.
  • Im nächsten Jahr sollen erstmals Instrumente geschaffen werden, mit denen man einen Ausgleich schafft für durch Klimawandel entstandene Schäden, z.B. für Ernteausfälle in Entwicklungsländern.
  • Es gab keine Entscheidung darüber, wie Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell unterstützt werden. Beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 wurden 100 Milliarden Dollar jährlich zugesagt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe klären, woher das Geld kommen soll. Einige europäische Staaten wollen für die nächsten zwei Jahre sieben Milliarden Euro bereitstellen.

Verhöhnung des Parlaments

Am Dienstag in der Sitzungswoche erfahren viele Abgeordnete zum ersten Mal, dass der Bundestag nur zwei Tage später der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zustimmen soll. Zunächst wird zu der Thematik lediglich ein zweiseitiges englisches Papier vorgelegt. Mit Hilfe dieses Papiers und den spärlichen Informationen aus der Presse sollen die Fraktionen sich eine Meinung bilden. Mehr als ein schlechter Witz.

Im Laufe des Mittwochs trudeln dann die grundlegenden Texte mit 83 Seiten bzw.153 Seiten in den Büros ein. Es ist aber unmöglich, diese Texte in so kurzer Zeit in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn, darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Zudem weiß jeder, der solche Vorlagen kennt, dass man daraus wenig schlau wird und es wichtig ist, dass die Experten in den Fraktionen ihre Kollegen anleiten können. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht immerhin um 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt wären das mehr als die kompletten Etats von Verkehr/Bau (25,9 Milliarden Euro) und Gesundheit (14,5 Milliarden Euro) zusammen. Wer meint, dass man das auch in zwei, drei Tagen erledigen kann, liegt völlig daneben. Auch wenn die Gesamtdiskussion älter ist, sind die vorgelegten Entscheidungen neu und kamen erst in der Nacht vom Dienstag in der Sitzungswoche zustande. Selbst Experten, die Tag und Nacht durcharbeiten würden, wäre es unmöglich hier einen guten Überblick zu bekommen. Von den Abgeordneten können sich aber wohl höchstens 5% zu den Fachkundigen zählen.

Man darf zudem nicht vergessen, dass wir Abgeordnete in der gleichen Woche etliche Fraktions- und Ausschusstermine, Berichterstattungen, wichtige andere Entscheidungen und die normale Alltagsarbeit haben, die von uns bewältigt werden muss. Zudem gibt es keinen plausiblen Grund, darüber nicht eine Woche später abzustimmen, außer, dass der Parteitag der Union nicht gestört werden darf.

Auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Abstimmung von Donnerstag auf Freitag vertagt. Aber auch ein Tag mehr macht den Vorgang nicht akzeptabler. Leider ist diese Vorgehensweise keine Ausnahme, sondern scheint zur Regel zu werden. Auch viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen sehr brüskiert. Wir werden hier regelrecht vorgeführt. Anscheinend soll keiner mehr durchblicken, sondern sollen wir der Regierung mit blindem Gehorsam folgen. Genau dies konterkariert aber die demokratische Legitimierung des Parlaments. Ich konnte deshalb nur den Schluss ziehen, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist einfach völlig indiskutabel. Sie versucht nicht einmal mehr im Ansatz das Parlament ausreichend zu informieren und einzubinden. Für mich ist das eine Verhöhnung des Parlaments. Wenn wir Abgeordneten das weiterhin akzeptieren, dürfen wir nicht mehr erwarten, ernst genommen zu werden. Das Parlament wird so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein. Aber genau dies gibt das Grundgesetz uns vor.

Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Abgeordneten, dass ihre Entscheidungen verantwortungsvoll und gut überlegt sind. Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt? Die Debatte darüber ist überfällig und sie wird erst ernst genommen, wenn das Parlament den Gehorsam mal verweigern sollte.